Merkel, ein Scheinriese

Das neue Buch über Angela Merkel – Eine kritische Bilanz von 21 Autoren – Die Lücke zwischen Schein und Sein – Was sind Merkels Verdienste, was ihre größten Fehler? – In entscheidenden Phasen planlos gehandelt – Abkehr von Ludwig Erhard – Sozialdemokratisierung der CDU-Familienpolitik – Die Osteuropäer von Deutschland entfremdet – Statt Gemeinwohl nur Gemeinwohl-Rhetorik – Zwölf Jahre Merkel für Deutschland zwölf verlorene Jahre – Noch unbeantwortet: Wer wird Merkel vom Thron stoßen?

Angela Merkel will am 24. September wiedergewählt werden und Kanzlerin bleiben. Alles sieht danach aus, dass es so kommt. Nahezu zwölf Jahre im Kanzleramt ist sie nun bereits. Es sind zwölf Jahre zuviel. Mit ihr und durch sie ist Deutschland nunmehr unübersehbar eine andere Republik geworden und ein Land, das – um mit Thilo Sarrazin zu sprechen  – sich abschafft. Deutschland ist mutiert von einer liberalen zu einer autoritären Republik, zu einem Land, das auf den Weg in Richtung totalitären Staat geraten ist. Die drei staatlichen Gewalten sind mehr und mehr miteinander verschmolzen und mit ihnen inzwischen auch die „vierte Gewalt“, die Medien des Mainstream. Schon 1991 erschien von Hans Apel das Buch „Die deformierte Demokratie“, und Hans-Herbert von Arnim schrieb „Vom schönen Schein der Demokratie“, erschienen im Jahr 2000. Sich „den deutschen Staat zur Beute“ gemacht (Richard von Weizsäcker) haben die Altparteien und das Parlament ebenfalls schon weit vor Merkel als Kanzlerin.  Aber Merkel und ihre teils freiwilligen, teils unfreiwilligen Zuarbeiter aus dem Lager aller Altparteien und außerparlamentarischer Linksradikaler treiben alles dies zur verhängnisvollen Perfektion. Jüngste Beispiele sind das „Maas-Zensurgesetz“ und der grundgesetzlich geschützte Ehe-Status auch für homosexuelle Paare. Trotzdem soll diese Angela Merkel auf diesem Weg weitermachen dürfen?

Eine kritische Bilanz von 21 Autoren

Kritische Bücher über Merkel, über ihr politisches Treiben und Dahintreiben gibt es bereits. Jetzt, wenige Monate vor der Bundestagswahl, ist ein weiteres Buch über sie auf dem Markt: „Merkel. Eine kritische Bilanz“. Philipp Plickert als Herausgeber hat 21 Autoren zusammengebracht, die Merkel aus unterschiedlichen Blickwinkeln beurteilen.*) Mit dem Reiz dieser inhaltlichen Vielfalt ausgestattet ist es zugleich in überschaubarer Weise lesbar: Man muss nicht vorne anfangen und bis hinten durchlesen, sondern kann sich einzelne Autoren und Sichtweisen herauspicken, also selektiv lesen, jedenfalls zunächst.   

Die Lücke zwischen Schein und Sein

Der Titel des Buches ist seriös, also bewusst nicht reißerisch, was die Titelgeber ehrt. Das wird einer großen Verbreitung hoffentlich trotzdem bekommen. Den wohl verkaufsträchtigeren Titel hat Herausgeber Plickert seinem Vorwort gegeben: Merkel – ein Scheinriese. Er schreibt, für ihre Fans sei Merkel eine Lichtgestalt, für die New York Times die „letzte Verteidigerin des liberalen Westens“. Aber solche überzogenen Erwartungen seien gefährlich, denn zwischen Schein und Sein klaffe eine Lücke. „Je mehr man Merkels politisches Wirken näher untersucht, desto brüchiger wird der Heiligenschein, desto mehr schrumpft die Riesengestalt. Merkel ist ein Scheinriese, eine gewiefte, aber überschätzte Politikerin.“

In entscheidenden Phasen planlos gehandelt

Philipp Plickert weiter: „Lässt man die Merkel-Jahre Revue passieren, findet man reihenweise planlose, undurchdachte Entscheidungen und abrupte, opportunistische Wenden – mit gravierenden Konsequenzen für Deutschlands gesellschaftliche Stabilität und Wohlstand. Das von Ihren Spin Doctors gezeichnete Bild einer Kanzlerin, die alle Dinge ‚vom Ende her denkt’, die quasi kühl-naturwissenschaftlich die Konsequenzen, Chancen und Risiken abwägt, ist Fiktion. Vielmehr hat Merkel in entscheidenden Phasen – in der Euro-Krise, bei der Energiewende und in der Asylkrise ohne Plan gehandelt. Sie fuhr in der Euro-Krise ‚auf Sicht’ und hat sich verirrt. Bei der Energiewende hat sie sich von Ängsten in Medien und Bevölkerung leiten lassen. Und nicht zuletzt bei der Migrationskrise hat sie kopflos gehandelt und ganz Europa ein gewaltiges Problem aufgeladen.“ 

Was sind Merkels Verdienste, was ihre größten Fehler?

Plickert fragt: „Wer ist Merkel wirklich? Was sind ihre Überzeugungen?“ Die Kanzlerin sei eine verschlossene Politikerin, bleibe vielen Beobachtern rätselhaft, was sie denke, wüssten nur wenige Vertraute, in ihrer Partei gelte sie heute als „alternativlos“. „Doch was sind ihre Verdienste, was waren ihre größten Fehler? Die Meinungen darüber gehen weit auseinander“, schreibt Plickert einleitend. Die Autoren des Buches, renommierte Wissenschaftler und Publizisten entstammten einem liberal-konservativem, intellektuellem Milieu, seien eigentlich Sympathisanten einer bürgerlichen Regierung, einige auch in CDU-Mitglieder. Doch ihre Irritation sei groß. Durch abrupte Kehrtwenden und die Verschiebung der Union weit nach links habe Merkel zur Entfremdung weiter Teile des klassischen Bürgertums von der CDU beigetragen. Die vorliegende Merkel-Bilanz sei somit auch Dokument der Enttäuschung der konservativen und liberalen Kreise über ihre Kanzlerin.

Abkehr von Ludwig Erhard, Sozialdemokratisierung der CDU-Familienpolitik

Über Merkels Erfolgsgeheimnis und ihren autoritären machtpolitischen Stil schreibt der Medienwissenschaftler Norbert Bolz, über das hohle C und Merkels politisches Christentum der römisch-katholische Geistliche Wolfgang Ockenfels, über die Sozialdemokratisierung der CDU-Familienpolitik und Vergeudung weiblicher Potentiale die Buchautorin und Publizistin Birgit Kelle, über Merkels Abkehr von Ludwig Erhard und der Sozialen Marktwirtschaft der Historiker Daniel Koerfer, über die deutsche Macht und Ohnmacht in der Euro-Währungsunion der britische Journalist und Geld-Experte David Marsh, über die ideologisch-planwirtschaftliche Technologiepolitik der Kanzlerin der Journalist und Vorsitzender der Ludwig-Erhard-Stiftung Roland Tichy, über das Versagen in der Flüchtlingspolitik die Sachbuchautorin und Publizistin Cora Stephan, über Merkels Verhältnis zu den amerikanischen Präsidenten Bush, Obama und Trump, über die Illusion der deutschen Thatcher der Professor für Neuere und Neueste Geschichte Dominik Geppert („Zwischen der Kanzlerin und der Eisernen Lady liegen Welten“).

Zwölf Jahre Merkel für Deutschland zwölf verlorene Jahre

Der Politikwissenschaftler Werner J. Patzelt meint, Merkel habe ihre Partei in eine schwierige Lage gebracht („Wohin steuert die Union?“). Der promovierte Historiker und Journalist Ralf Georg Reuth geht der Frage nach, welche Folgen Merkels DDR-Prägungen bis heute haben. Die Wirtschaftsprofessoren Henning Klodt und Stefan Kooths befinden, dass Merkels makroökonomische Bilanz besser erscheint, als sie ist. Der einstige SPD-Finanzpolitiker, Bundesbank-Vorstand und erfolgreiche Buchautor Thilo Sarrazin empfiehlt, wie man die fatale Migrationspolitik korrigieren müsste. Der Historiker und Publizist Michael Wolffsohn kritisiert ebenfalls die chaotische Immigration und ihre Folgen. Die promovierte Soziologin und Islamkritikerin Necla Kelek wendet sich gegen das Märchen von der Integration und urteilt, die zwölf Jahre Merkel-Regierung seien zwölf verlorene Jahre gewesen.

Die Osteuropäer von Deutschland entfremdet

Für Rafael Seligmann hat Merkel „bei aller Sympathie“ Deutschlands Juden enttäuscht, für den britischen Zeithistoriker und Politikprofessor Anthony Glees hat Merkel („Sie ist ein Rätsel“) den Ausschlag für das Brexit-Votum der Briten gegeben, für den Journalisten und Schriftsteller  Boris Kálnoky hat sie die Osteuropäer von Deutschland entfremdet und diese vor den Kopf gestoßen. Der promovierte Jurist und Journalist Andreas Unterberger beschreibt, wie Merkel in Österreich gesehen wird. Der promovierte Militärhistoriker und einstige Brigadegeneral Erich Vad sieht Merkel und die deutsche Sicherheitspolitik eingeklemmt zwischen Pazifismus und maroder Bundeswehr. Von 2007 bis 2013 war im Bundeskanzleramt einer der führenden Sicherheitsberater für Merkel.

Statt Gemeinwohl nur Gemeinwohl-Rhetorik

Der Rechtswissenschaftler von Arnim hat einmal formuliert: „Man muss Spitzenpolitikern sehr viel Macht anvertrauen, sonst können sie ihre Aufgaben nicht erfüllen. Andererseits darf diese Macht nicht missbraucht, sondern muss zum Wohl der Bürger eingesetzt werden. Deshalb verpflichtet das Grundgesetz alle Amtsträger, die anvertraute Macht nur gemeinnützig zu gebrauchen, also im Sinne des Gemeinwohls. Doch die heutige Wirklichkeit sieht anders aus. Hinter der Fassade schöner Worte existiert eine politische Welt, in der nicht Gemeinnutz, sondern Eigennutz vorherrscht. Ab und zu reißt der Schleier auf und gibt den Blick auf die ansonsten wohl gehütete hintergründige Seite der Politik frei. Besonders wenn politische Skandale aufgedeckt werden. Der frühere Bundespräsident Richard von Weizsäcker sprach geradezu von ‚Machtversessenheit’, auch wenn das öffentlich natürlich nicht zugegeben wird; da herrscht Gemeinwohlrhetorik.“ (Aus: Der Staat als Beute: Die politische Klasse täuscht die Wähler vom 13. Mai 2008, der ganze Beitrag hier).

Noch unbeantwortet: Wer wird Merkel vom Thron stoßen?

Plickert schreibt am Schluss seines Vorworts zum hier vorgestellten Buch: Den Zenit ihrer Macht habe Merkel überschritten. In der Endphase ihrer Kanzlerschaft würden die Konflikte zunehmen, auch in ihrer Partei. Zunehmend dringlich werde die Frage diskutiert, wer nach ihr komme. Denn nichts und niemand sei alternativlos. Helmut Kohl einst  – gerade wurde er zu Grabe getragen – hat abtreten müssen, handstreichartig ausgelöst über einen FAZ-Beitrag von Angela Merkel. Auch Merkel wird das Los des Abtretens erleiden, noch nicht jetzt zur Wahl am 24. September, aber in der Zeit danach. Noch unbeantwortet: Wer wird diesmal sie vom Thron stoßen?

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*)Philip Plickert (Hrsg.): Merkel. Eine kritische Bilanz. Finanzbuch Verlag, München 2017. 256 Seiten. 19,99 Euro. – Plickert (Jahrgang 1979), verheiratet, drei Söhne ist promovierter Diplom-Volkswirt, ist seit 2007 Redakteur der Frankfurter Allgemeinen Zeitung, dort in der Wirtschaftsredaktion. Daneben unterrichtet er als Lehrbeauftragter an den Universitäten Frankfurt und Siegen und hat mehrere Bücher geschrieben.

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5 Kommentare zu “Merkel, ein Scheinriese”

  1. Merkel ist die „mächtigste Marionette“ des Vasallenstaates BRD – nicht mehr und nicht weniger.

    Zitat Walther Rathenau (1870–1922), Industrieller, und Anfang der 1920er Jahre deutscher Reichsaußenminister (Vertrag von Rapallo):

    „Es gibt ein Komitee von 300 Leuten, die die Welt regieren, und deren Identität nur ihresgleichen bekannt ist.
    Dreihundert Männer, von denen jeder jeden kennt, leiten die wirtschaftlichen Geschicke des Kontinents und suchen sich Nachfolger aus ihrer Umgebung. Die seltsamen Ursachen dieser seltsamen Erscheinung, die in das Dunkel der künftigen sozialen Entwicklung einen Schimmer wirft, stehen hier nicht zur Erwägung.“

    Ob Rathenau, der mit diesen Zeilen zu erkennen gab, daß er „hinter den Vorhang zu blicken“ in der Lage war, und ihm schon damals bewußt war, wo die wahre Macht zu suchen ist, damit bestimmten Kreisen zu sehr auf die Füße trat, könnte durchaus vermutet werden.

    Wie dem auch sei, von wem auch immer seinem Leben am 24. Juni 1922 ein viel zu frühes Ende gesetzt wurde – er hätte ganz sicher noch vieles für das Deutsche Reich erreichen können.
    Das war wohl nicht gewollt.

  2. Hier nur vier Absätze zum Thema darüber, wo die wahre Macht sitzt, aus einem sehr aufschlußreichen Artikel:

    „Wie die US-Autorin und Anwältin Ellen Hodgson Brown [14] schreibt, »war Quigley selbst ein Insider, der nicht nur von der von ihm als die ›internationalen Bankiers‹ bezeichneten mächtigen Clique gefördert wurde, sondern seine Glaubwürdigkeit wird noch dadurch unterstrichen, daß er die politischen Ziele dieser Bankiers unterstützte. So schreibt Quigley wörtlich: ›Ich weiß um die Machenschaften dieses Netzwerks, weil ich es seit 20 Jahren untersucht habe und Anfang der 1960er Jahre sogar zwei Jahre lang seine Papiere und Geheimakten einsehen durfte. Ich hege keine Feindschaft gegen dieses Netzwerk oder gegen die meisten seiner Ziele; die meiste Zeit meines Lebens habe ich dieser Gruppe und vielen ihrer Institutionen nahe gestanden. Generell liegt der hauptsächliche Meinungsunterschied zwischen diesem Netzwerk und mir darin, daß es unbekannt bleiben will, und ich dagegen glaube, daß seine Rolle in der Geschichte so bedeutend ist, daß sie bekannt sein sollte‹.« »Viele Jahre lang«, legt Brown ferner dar, »hat die BIZ, die Bank für Internationalen Zahlungsausgleich, kaum Aufsehen erregt und ihre Geschäfte hinter den Kulissen in einem ehemaligen Hotel abgewickelt. Dort wurden die Entscheidungen vorbereitet und getroffen, Währungen abzuwerten oder zu verteidigen, den Goldpreis festzusetzen, Banken, die ›offshore‹, also außerhalb der Gerichtsbarkeit agierten, zu regulieren, und schließlich auch die kurzfristigen Zinsraten anzuheben oder zu senken. Im Jahre 1977 gab die BIZ jedoch ihre Anonymität auf und bezog in Basel eine Zentrale, in der sie effizienter arbeiten konnte. Heute genießt die BIZ den Status einer Regierung: Sie hat Immunität, zahlt keine Steuern und verfügt sogar über ihre eigene private Polizei. Sie steht, wie von Mayer Rothschild vorausgesehen, über dem Gesetz.«

    Brown zitiert in ihrem Artikel Joan Veon, die 2003 in einem Artikel unter der Überschrift: ›The Bank for International Settlements Calls for Global Currency‹ [15] folgendes darlegt: »Die BIZ ist der Ort, an dem sich alle Zentralbanken der Welt treffen, um die globale Ökonomie zu analysieren und festzulegen, welchen Weg sie als nächsten einschlagen werden, um noch mehr Geld in ihre Taschen fließen zu lassen, denn sie kontrollieren die gesamte sich im Umlauf befindliche Geldmenge und legen fest, welchen Zinssatz sie von Regierungen und Banken verlangen, die sich Geld von ihnen borgen. Wenn man versteht, daß die BIZ die Fäden im Weltwährungssystem zieht, dann versteht man, daß diese Bankiers die Macht haben, in einem bestimmten Land einen Finanzboom oder einen Finanzkollaps zu erzeugen. Wenn ein solches Land nicht das tut, was die Geldverleiher von ihm verlangen, dann brauchen sie nur die Währung dieses Landes zu verkaufen.«

    Fakten dieser Art leiten unmittelbar zu der bereits verschiedentlich auf politonline veröffentlichten Aussage des vormaligen IWF-Chefs Dominique Strauss-Kahn [16] über, der 2010 in seiner Rede auf einer Konferenz der EZB in Frankfurt am Main am 20. November deutlich gemacht hat, daß es das Ziel der Banken ist, die Regierungen ganz zu entmachten. Da die verschiedenen nationalen Interessen ›notwendigen‹ Entscheidungen im Wege stünden, müsse ›das Zentrum‹, d.h. die supranationale EU-Kommission und die EZB, die Macht übernehmen. ›Es ist Zeit für einen Kurswechsel. Länder müssen bereit sein, mehr Befugnisse an das Zentrum abzutreten‹. Er appellierte an die EU-Länder, ›ihr letztes Vorrecht, nämlich den Staatshaushalt, aufzugeben.‹ Nicht, daß dies je einen unserer Volksvertreter zu Taten aufgeschreckt hätte. Und diese Absichten sind gedruckt, und keineswegs geheim. Hier läßt sich nur noch nahtlos anfügen: »Es ist fast allen Politikern völlig gleichgültig, was die Bevölkerung will. Die wirklich wichtigen Entscheidungen fallen im Hintergrund und nie in den Parlamenten. Den Menschen werden Politshows vorgeführt, ein Demokratietheater, das sie auch noch selbst zu finanzieren haben. Und die, die an den Töpfen sitzen, können sich ungeniert bedienen, machen sie doch auch die Gesetze, und so ist eigentlich alles ›rechtens‹, ein Rechtsstaat also.« [17] Zu diesem Brüsseler ›Zentrum‹ vermerkt Prof. Dr. Eberhard Hamer, der Leiter des Mittelstandsinstituts in Hannover: »Die mit der Globalisierung einhergehende Zentralisierung der politischen Macht hat also in den vergangenen 30 Jahren die Demokratie bei uns und vielen anderen Staaten weitgehend ausgehöhlt, nämlich die Staaten entstaatlicht, die Völker ›multikultiviert‹, die Parlamente entmachtet, den Staaten immer mehr Souveränitäts- und Hoheitsrechte entzogen und sie dafür mit supranationalen und internationalen Regelungen, die nicht den Wünschen der Bevölkerung, sondern den Interessen von supranationalen Funktionären und Machtgruppen entsprachen, neu geordnet.«

    Nicholas Murray Butler, der 1931 gemeinsam mit Jane Addams mit dem Friedensnobelpreis ausgezeichnet wurde und sowohl Präsident der Columbia University als auch der Stiftung ›Carnegie Endowment for International Peace‹ war, sagte einmal: »Die Welt besteht aus 3 Klassen von Menschen, nämlich einer äußerst kleinen Gruppe, die alles entscheidet, eine etwas größere, welche wahrnimmt, wie die Dinge laufen und schließlich die überwältigende Mehrheit derjenigen, die keine Ahnung hat, was vor sich geht.«

    Und das gilt unverändert bis zum heutigen Zeitpunkt. Leider.“

    Der vollständige Artikel als Ergänzung zu meinem Kommentar vom 5. Juli, 20.28 Uhr, ist hier nachzulesen:

    http://www.politonline.ch/index.cfm?content=news&newsid=2659

  3. Habe ich gerade hier

    https://www.michael-klonovsky.de/16-michael/artikel/601-das-merkelunser

    gelesen:

    Das Merkelunser

    Als verbindliches Nachtgebet an alle Parteidienststellen, Redaktionen, Schulen, Universitäten, Theaterintendanzen, Bistümer und Pfarreien auszugeben!

    Merkel unsre, die du klebst im Amte,
    Geheiliget werde dein Hochdeutsch,
    Dein Nafri komme,
    Dein Selfie geschehe,
    Wie an der Grenze, so auf dem Volksfest.
    Unseren täglichen Einzelfall gib uns heute,
    Und erhöhe uns unsere Schuldbürgschaft,
    Wie auch wir verzichten auf unser Erspartes.
    Und führe uns nicht zu Pegida,
    Sondern erlöse uns von Schwarzrotgold.
    Denn dein sind die Raute
    Und die Windkraft und die Sperrung bei Facebook.
    Für nochmals vier Jahre. Amen.

  4. Nach der Bundestagswahl wird Merkel Europa den Todesstoß versetzen. Denn die Grenzen sind offen wie ein Scheunentor und alle werden willkommen geheißen.
    Die Zuwanderer werden uns überfallen, die Wohnungen in Anspruch nehmen und vom Staat gibt es keine Hilfe, im Gegebteil
    Möge Gott uns beistehen

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