Wie sich Geert Wilders verteidigt

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Die Rede des niederländischen Politikers vor Gericht – Ein politischer Prozess gegen die Meinungsfreiheit – Die Seuche der „politischen Korrektheit“

Diese Rede ist (nach)lesenswert. Sie ist ein bewegendes Plädoyer für die Meinungsfreiheit. Gehalten hat sie der niederländische Politiker Geert Wilders jetzt vor Gericht als sein Schluss-Plädoyer, dort angeklagt wegen der Beleidigung und Diskriminierung einer Menschengruppe. Man beschuldigt ihn, mit ausländerfeindlichen Äußerungen zum Hass angestachelt zu haben. Die letzten Sätze seiner Rede lauten: „Der gesunde Menschenverstand wird über politisch korrekte Arroganz siegen. Denn überall im Westen erleben wir das gleiche Phänomen. Die Stimme der Freiheit kann nicht eingesperrt werden; Sie klingt wie eine Glocke. Überall sagen immer mehr Menschen, was sie denken. Sie wollen nicht ihr Land verlieren, sie wollen nicht ihre Freiheit verlieren. Sie fordern Politiker, die sie ernst nehmen, die ihnen zuhören, die für sie sprechen. Es ist eine echte demokratische Revolte. Der Wind der Veränderung und Erneuerung weht überall. Einschließlich hier in den Niederlanden. Wie ich sagte: Ich stehe hier im Auftrag von Millionen niederländischer Staatsbürger. Ich spreche nicht nur für mich. Meine Stimme ist die Stimme vieler. Und so bitte ich Sie, nicht nur in meinem Namen, sondern im Namen all dieser niederländischen Bürger: Sprechen Sie mich frei! Sprechen Sie uns frei!“

„Wollt ihr in den Niederlanden mehr oder weniger Marokkaner“

Wilders ist Mitglied des niederländischen Parlaments und Vorsitzender der konservativ-liberalen Partei für Freiheit (PVV). Sie ist laut Umfragen schon heute stärkste Kraft in den Niederlanden (Quellehier). Von den Medien stets als Rechtspopulist gebrandmarkt – Linkspopulisten scheinen sie überhaupt nicht zu kennen – hatte Wilders im März 2014 am Abend der Kommunalwahl vor seinen Anhängern in einer Gastwirtschaft in Den Haag eine Rede gehalten und dort den Versammelten drei Fragen gestellt. Die erste: „Wollt ihr mehr oder weniger EU?“ Die zweite: „Wollt ihr mehr oder weniger sozialdemokratische Arbeitspartei?“ Die dritte: „Wollt ihr in dieser Stadt und in den Niederlanden mehr oder weniger Marokkaner?“ Stets riefen seine Anhänger: „Weniger, weniger.“ Darauf Wilders: „Dann werden wir uns darum kümmern.“ Wegen dieser dritten Frage und seiner Zusage steht er vor Gericht.

Wilders beruft sich auf sein Recht als Politiker, Missstände zu bennen

Wilders gilt als schärfster Kritiker der niederländischen Einwanderungspolitik. Seine Äußerungen  hatte er in einer Erklärung an das Gericht als bekannte Standpunkte seiner Partei gerechtfertigt. Er spreche nur die Wahrheit aus. Überproportional viele marokkanische Niederländer seien kriminell und von Sozialhilfe abhängig. Die Niederlande hätten ein „Mega-Marokkanerproblem“. Als Politiker habe er das Recht, das zu benennen. Wilder ist 53 Jahre alt. Nach Angaben der Staatsanwaltschaft hat er seine Fragen inszeniert. Ein Mitarbeiter der Wilders-Partei soll die Anwesenden vorab eingeweiht haben. Staatsanwalt Wouter Bos: „Dieser hat das Publikum darüber informiert, welche drei Fragen Herr Wilders an dem Abend stellen wird. Und er hat das Publikum aufgefordert, auf die dritte Frage mit ‚weniger, weniger‘ zu antworten.“

Anzeige gegen Wilders von rund 6400 Bürgern und Organisationen

Die Äußerungen von Wilders nutzten seine politischen Gegner, in den Niederlanden eine breite Debatte auszulösen. Politiker aller Couleur reagierten empört auf diese Rede. Sogar Abgeordnete der PVV-Abgeordnete, so war zu lesen,  seien fassungslos und aus der Partei ausgetreten. Rund 6400 Bürger und Organisationen haben gegen Wilders Anzeige erstattet. Die Staatsanwaltschaft nahm Ermittlungen auf und erhob im Dezember 2014 Anklage. Viele marokkanisch stämmige Niederländer fühlten sich „tief verletzt, beleidigt und bedroht“, erläuterte sie. Der Prozess begann am 18. März 2016. Ein Gremium von drei Richtern muss darüber befinden, ob Wilders eine Volksgruppe (die der Marokkaner) beleidigt und zu rassistischem Hass aufgerufen hat. Ein Urteil wird für den 9. Dezember erwartet. Würde er wirklich verurteilt, drohen ihm bis zu zwei Jahre Haft oder eine Geldstrafe von 20 000 Euro oder mehr. 2011 war Wilders in einem Prozess wegen ähnlicher Vorwürfe („Aufhetzung gegen Muslime“) freigesprochen worden. (Quellen: hier, hier, hier und hier). Um ihn abermals freizusprechen brauchen die Richter heutzutage Mut.

Die Seuche der „politischen Korrektheit“

Die Wilders-Rede zeigt, wie absurd das Verfahren für einen freiheitlichen Rechtsstaat ist. Dass es zu einem solchen Verfahren überhaupt kommen kann, macht offenbar, wie die Rechtsmaßstäbe schon verrutscht sind und die Seuche der „politischen Korrektheit“ als Mittel der Denunziation Missliebiger eingesetzt wird. Das Verfahren ist bei weitem kein Einzelfall, sondern nur wegen der politischen Person Wilders ein besonders spektakulärer. Die FAZ schrieb abschätzig am 31. Oktober 2016 zum Beginn der öffentlichen Verhandlungen: „Wilders liebt es, sich als Opfer der ‚Willkürjustiz’ und des politischen Establishments zu inszenieren.“ Man muss sich fragen, wer hier wirklich inszeniert: Wilders oder nicht vielmehr seine politischen Gegner? Aber lesen Sie selbst. Den Wortlaut, ins Deutsche übersetzt, finden Sie hier. (Quelle: Gatestone Institute).

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