Die Botschaft aus den USA – Bayerns Ministerpräsident versucht gegenzusteuern: An der Vertrauenskrise sind nicht die Bürger schuld – Ernstnehmen, was die Bürger ablehnen – Die Angst vor unkontrollierter Einwanderung – Der Versuch, wieder einzufangen, was aus dem Ruder  gelaufen ist

Die Wahl von Donald Trump zum neuen Präsidenten der Vereinigten Staaten von Amerika bleibt vorerst das beherrschende politische Thema. Die Schockstarre jener, die sich darüber entsetzen, beginnt sich zu lösen. Namhafte deutsche Politiker haben Mühe, vergessen zu machen, was sie vor dem Wahlsieg über den „schrillen Unternehmer mit schlechten Umgangsformen“ voreilig undiplomatisch so alles vonsichgegeben haben, und wir müssen hoffen, dass der darob mögliche Schaden für Deutschland nur gering ausfällt oder ganz ausbleibt.

Was Trump persönlich angeht, wird er die Grobheiten wohl nicht krumm nehmen, weil er selbst ebenfalls grob auszuteilen versteht, denn kaum gewählt hat er seine unfein attackierten politischen Gegner wie Barack Obama und Hillary Clinton mit diplomatischen Freundlichkeiten bedacht. Aus der Schockstarre in Deutschland hat sich, so scheint es, sehr schnell Horst Seehofer gelöst, Bayerns Ministerpräsident. Dabei war er selbst in ihr ohnehin nicht gefangen. Auch hat er sich an Trump verbal nicht versündigt. Diesbezügliches bekannt geworden ist jedenfalls nicht. Immerhin hat es die FAZ verstanden, einen Beitrag Seehofers zeitlich so passend zu präsentieren, dass er sich nach der Schlappe des politischen Establisment in den USA wie Einsichtsfähigkeit und Demutsgeste gegenüber dem deutschen Wähler liest. Bei Seehofer also ist die Botschaft aus den USA angekommen.

Das Gefühl der Bedrohung

Von der Woge des Misstrauens gegen die elitär-dünkelhafte politische Führungsschicht, die Trump nun ins Weiße Haus getragen hat, bedroht fühlen sich diese abgehobenen Elitären nun auch in Deutschland und in der EU. Mit einem ganzseitigen Beitrag in der FAZ vom 14. November versucht Seehofer, dem Entsetzen vieler Wähler über die von Deutschland und der Europäischen Union betriebene Politik und ihren Folgen (wie: Massen-Immigration, Islamisierungsgefahr, schwindende innere Sicherheit, Geldschwemme und Negativzinspolitik der EZB, zu befürchtende Bargeldabschaffung, konfliktträchtige bilaterale Handelsabkommen) und damit dem Überdruss an der eigenen politischen Truppe  gegenzusteuern.

An der Vertrauenskrise sind nicht die Bürger schuld

Die FAZ widmet dem Seehofer-Beitrag einen gesonderten Bericht auf ihrer Seite 1, es ist dort der Aufmacher. Der CSU-Politiker Seehofer, so liest man, wende sich dagegen, angesichts des Erfolgs von Rechtspopulisten und Europa-Gegnern die Bevölkerung zu kritisieren. An der Vertrauenskrise in der Europäischen Union seien nicht die Bürger schuld. Recht hat er, es ist eine Binsenweisheit. Man fragt sich freilich, wer das Gegenteil denn eigentlich behauptet hat. Man fragt sich auch, warum die FAZ immer nur Rechtspopulisten zu kennen meint, aber nie Linkspopulisten. Man fragt sich ferner, was das Wort „Europa-Gegner“ eigentlich soll. Gibt es wirklich Menschen, die gegen einen Kontinent sind, der unleugbar besteht und den sie geographisch mit Sicherheit nicht werden beseitigen können? Warum muss man eine Zeitung wie die FAZ darauf aufmerksam machen, dass sie, wenn sie „EU-Gegner“ meint, das so auch schreiben sollte und sie nicht zu „Europa-Gegnern“ macht. Ohnehin gibt es in Europa Staaten, die der Europäischen Union gar nicht angehören.

Populist sein ist keine Schande

Wenn es also „Rechtspopulisten“ sind, die politischen Erfolg haben, dann fragt sich außerdem, in welche Populisten-Kategorie denn Seehofer selbst zu stecken wäre. Oder ist es etwa nicht populistisch, wenn er in seinem FAZ-Beitrag ebendas bekundet, was das Volk (der populus) in der gegenwärtigen Lage zu hören erwartet und geradezu fordert. Gewiss ist es Seehofers gutes Recht, bei bayrischen und möglichst allen Wählern in Deutschland populär zu machen, wie er die Dinge sieht. Populist sein in diesem Sinn  ist keine Schande.  Nur muss der Populist dann auch einhalten, was er beim Populus an Eindruck zu erwecken verstanden oder ihm versprochen hat. Seehofer schreibt:

Ernstnehmen, was die Bürger ablehnen

„Wir als politische Verantwortungseliten sollten aufhören, die Bevölkerung zu kritisieren. Wenn die Bürger in Referenden europäische Projekte ablehnen – wie in Griechenland, Frankreich, den Niederlanden, in Dänemark oder in Großbritannien – oder wenn die Menschen überall in Europa zunehmend den falschen Verführern ihre wertvolle Stimme geben, dann müssen wir das sehr ernst nehmen. Manche denken zynisch: In einer Welt aus den Fugen sind die Probleme eben zu komplex, um sie den Bürgern auf verständliche Weise vermitteln zu können. Die Bürger könnten die komplizierten Zusammenhänge nicht verstehen – von Währungsfragen bis TTIP. Diese Selbstaufgabe politischer Vermittlungsverantwortung lehne ich ab. Und vor allem ist die Vertrauenskrise Europas nicht Schuld der Bürger, sondern ein Problem der europäischen Eliten – und ich sage deutlich: in Brüssel ebenso wie in den Nationalstaaten.“ Wer wollte Seehofer widersprechen?

Die Angst vor unkontrollierter Einwanderung

Seehofer schreibt auch dies: „Viele Menschen, nicht nur in Großbritannien, befürchten Kontrollverlust, viele haben Angst vor unkontrollierter Einwanderung, vor einer Fremdbestimmung durch Brüssel, vor einer schleichenden Enteignung der eigenen Lebensleistung. Wenn sich das gemeinsame Europa der tiefsten Vertrauenskrise gegenübersieht, wenn die zentrifugalen Kräfte so stark sind wie nie zuvor in den zurückliegenden Jahrzehnten, wenn sich in vielen Nationalstaaten selbst große Teile der Mitte von Europa abwenden, dann sollten alle Patrioten und Freunde Europas in sich gehen und nach Auswegen suchen.“  Wer wollte die Lage anders als Seehofer sehen?  

Beim Asylrecht nicht die nationale Sicherheit vergessen

Zur Massenimmigration schreibt Seehofer: „In Europa gilt ein gemeinsames Asylrecht. Wer zu Recht Schutz sucht, der muss Schutz bekommen. Dazu bekennen wir uns. Aber das europäische Asylsystem bedeutet nicht, frei wählen zu können, wo der Schutz gewährt wird. Wenn ein Flüchtling europäischen Boden betreten hat, ist er in Sicherheit und genießt Schutz. Die Weiterfahrt nach Deutschland ist keine Flucht mehr. Das ist die Rechtslage. Das Asylrecht bedeutet auch nicht, alle nationalen Sicherheitsinteressen zu vergessen. Der Rechtsstaat muss wissen, wer ins Land kommt, wer hier lebt und wer ein Bleiberecht hat.“ Wer wollte das anders sehen?

Die Hausordnung ist nicht verhandelbar

Und: „Wir machen ein ehrliches Angebot für ein gutes Miteinander. Aber jeder Zuwanderer hat auch die Pflicht, sich für dieses Miteinander anzustrengen. Wer bei uns leben will, der muss mit uns leben wollen. Jeder soll wissen: Gelingende Vielfalt, Einheit in Freiheit, unser freiheitliches europäisches Lebensgefühl – diese Errungenschaft der Geschichte lassen wir uns nicht nehmen. Unsere Hausordnung ist nicht verhandelbar. Wir treffen uns nicht in einer „neutralen“ Mitte. Wir integrieren nicht in ein Niemandsland, sondern in unsere Werteordnung. Integration hat Richtung und Ziel. Das Ziel von Integration ist unsere Leitkultur. Und dieses Modell fordern wir für Europa. Falsch verstandene Toleranz darf nicht zur kulturellen Selbstaufgabe führen. Es steht viel auf dem Spiel.“ Wer wollte Seehofer darob tadeln?

Der Versuch, wieder einzufangen, was aus dem Ruder  gelaufen ist

Es drängt sich der Eindruck auf, dass deutsche Wähler diese Töne aus der Feder eines führenden Politikers der Altparteien erst vernehmen, seit es eine Partei gibt, die AfD heißt und die das, was Seehofer jetzt aufgreift und wofür er sich hier plakativ einsetzt, in ihrem Grundsatzprogramm schon vorzeigen kann. Durch selbstkritische Töne versucht Seehofer, wieder einzufangen, was der  politischen Klasse aus dem Ruder gelaufen ist, damit nicht noch mehr Wählermannschaft von Bord geht und auf einem anderen Schiff mit anderem Kurs anheuert. Doch bisher sind die Töne nur Worte. Nun ist das Ruder umzulegen und der neue Kurs zu steuern. Ob’s geschieht und welchen Kurs, werden wir sehen.

Der missachtete Grundsatz der Subsidiarität

Insgesamt hält Seehofer in seinem Beitrag mit vielen wohlklingenden, in ihrer Allgemeinheit auch richtigen Worten ein Plädoyer für die Europäische Union. Aber man vermisst entschiedenes Eintreten dafür, in nationaler Hand zu belassen, was zentral in übernationaler nicht geregelt werden muss und darf. Es ist der weithin missachtete, aber im EU-Regelwerk verankerte Grundsatz der Subsidiarität. Diese Missachtung ist – neben den vielfachen, ungeheuerlichen Rechtsbrüchen – das für den Normalbürger wohl stärkste Motiv für die innerliche Abwendung von der EU mit ihrem ausgreifenden Regulierungswahn.

Subsidiarität bedeutet nicht Rückfall in Kleinstaaterei

Wohl kommt das Wort „Subsidiarität“ in Seehofers Text vor, aber nur ein einziges Mal: im letzten Absatz und eher beiläufig, pflichtschuldigst. Sie endlich zu beachten, muss keineswegs die Gefahr heraufbeschwören, in „ein Europa der Kleinstaaterei und der nationalen Egoismen“ (Seehofer) zurückzufallen. Wohl schreibt Seehofer„Der Resonanzraum demokratischer Legitimation sind und bleiben die Regionen und Nationen“. Wohl schreibt er: „Europa und nationale Interessen als Symbiose zu denken und nicht als Gegensatz – dieser Geist ist zu sehr verlorengegangen. Und es ist höchste Zeit, ihn wieder zu beleben.“Aber das reicht nicht, um den ernsthaften Willen zum Grundsatz der Subsidiarität glaubhaft zu machen und ihn durchsetzen zu wollen.

Erschienen ist der Seehofer-Text als 19. Beitrag der FAZ-Reihe „Zerfällt Europa?“ auf Seite 7 der FAZ vom 14. November 2016. Aufrufen in seiner Gesamtheit können Sie ihn hier (http://plus.faz.net/evr-editions/2016-11-14/40478/290818.html), allerdings gegen eine Gebühr von 1,99 Euro. Zwei Wochen später wird er unentgeltlich hier abzurufen sein: http://www.faz.net/aktuell/politik/die-gegenwart/

 

 



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