Die AfD und die Rentenversicherung

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Die beiden Vorsitzenden Petry und Meuthen wollen alle Erwerbstätigen hineinzwingen – Das betreiben auch SPD, Grüne und Linke – Doch in der Partei ist das Konzept für eine Alternative zur gesetzlichen Alterssicherung noch offen – Was zunächst vernünftiger wäre

Die AfD will die Gesetzliche Rentenversicherung für alle. So jedenfalls war es in Schlagzeilen zu lesen. Und darunter: „Die AfD möchte auch Selbständige und Beamte in die gesetzliche Rentenversicherung zwingen und die Beiträge für Gutverdiener erhöhen.“ (hier, hier und hier). Will die AfD das wirklich? Und wenn sie es wollte: Was ist davon zu halten? Sollte sie sich zunächst nicht lieber beispielsweise damit befassen, dass und wie die Renten besteuert werden? Und damit, was der GRV an versicherungsfremden Leistungen politisch aufgenötigt wird?

Petry: Wir halten den Schweizer Weg für sinnvoll

Jene Berichte bezogen sich auf Äußerungen von Frauke Petry, die neben Jörg Meuthen als AfD-Bundesvorsitzende fungiert. Quelle für die Berichte war ein Gespräch zwischen Petry und Sarah Wagenknecht in der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung(FAS). Im Zusammenhang mit Rentenniveau und Rentensystem hatte Frauke Petry aber nur dies geäußert: „Wir brauchen wieder eine gesunde Basis von Einzahlern. Zugegeben, die AfD hat noch kein fertiges Rentenkonzept vorgelegt. Wir arbeiten lieber ein bisschen länger daran, als ein halbfertiges Modell vorzulegen. Aber wir halten den Schweizer Weg für sinnvoll, auch Menschen mit höherem Einkommen in die Rentenversicherung einzahlen zu lassen.“ Darauf Sarah Wagenknecht: „Das wäre also das linke Konzept einer Bürgerversicherung?“ Petrys Antwort: „Ich bitte einfach darum, uns bei dem Thema noch etwas Zeit zu geben.“ (FAS vom 2. Oktober, Seite 24). Mehr hat Frau Petry nicht gesagt und korrekt betont, dass sich die AfD zur gesetzlichen Alterssicherung programmatisch noch nicht festgelegt hat. Vertieft wurde das Thema im weiteren Gesprächsverlauf nicht. Nicht korrekt war in dem Satz mit dem Schweizer Weg nur das „wir“. Sie hätte „ich“ sagen sollen.

Zwar am gleichen Strang gezogen, aber am falschen

Der Sender n-tv.de ergänzte seine kurze Nachricht über diesen Teil des Gesprächs noch mit dem Hinweis: „Bereits Anfang Mai hatte auch AfD-Bundessprecher Jörg Meuthen eine ähnliche Empfehlung abgegeben: Würde man dem ‚Schweizer Modell’ folgen, bekäme die Rentenkasse mehr Spielraum.“ Zwar ist auch für AfD-Mitglieder interessant zu erfahren, dass ihre beiden Bundessprecher offenbar alle erwerbstätigen Bürger in die GRV zu zwingen wollen, sich persönlich also für ein Reformkonzept der GRV entschieden haben, das zumindest drei der Altparteien schon lange anstreben: SPD, Die Grünen und Die Linke (siehe z. B. die FAZ vom 13. Juli 2016, Seite 16: „Koalition ringt um Alterssicherung der Selbständigen“). Allein schon deswegen ist fraglich, ob Petry und Meuthen für ihre Vorstellung bei der Parteibasis eine Mehrheit finden – auch wenn es löblich ist, wenn beide auch einmal am gleichen Strang ziehen. Dumm nur, dass es hier der falsche Strang ist.

Ist die Zwangsversicherung für alle wirklich eine Alternative?

Die AfD ist angetreten, um für Deutschland und seine Bürger eine Alternative zu den Altparteien zu bieten. In dem, was Petry und Meuthen jetzt zur gesetzlichen Alterssicherung geäußert haben und zu propagieren scheinen, fällt es schwer eine solche Alternative zu erkennen. Ein Freund, der als Selbständiger mit seinem Unternehmen in der Schweiz lebt, hat mir und anderen mitgeteilt, was er davon hält, sämtliche Erwerbstätige in die gesetzliche Zwangsversicherung für das Alter zu pressen. Nämlich so wie ich: nichts. Daher gebe ich, was er dagegen vorbringt, im Folgenden fast wörtlich wieder, wobei ich aber auf seine Nummerierung verzichte:

Rote und Grüne sprechen schönfärberisch von „Bürgerversicherung“

„Klingt auf den ersten Blick vernünftig. ABER:In Deutschland laufen Rote und Grüne mit diesem Konzept, das sie genialerweise ‚Bürgerversicherung’ nennen, seit langer Zeit herum. Gute Vorbilder?Angesichts der Pleite aller staatlichen Sozialversicherungen bedeutet Petrys Forderung natürlich ‚mehr Staat’ statt ‚weniger Staat’. Die Rente ist nur ein Teil der gesetzlichen Sozialversicherungen. Was am status quo bei der Rente geändert wird, kommt dann – früher oder später – konsequenterweise auch bei der  ‚Gesundheit’. Das heißt in der Praxis: Abschaffung/Verbot privater Krankenversicherungen (wohl inklusive Verstaatlichung der Altersrückstellungen – der Traum aller Sozialisten) und keine Beitragsbemessungsgrenze. Also wird eine Nordkoreanisierung des Gesundheitswesens die Folge sein.“

Wie es in der Schweiz funktioniert, aber in Deutschland nicht

„Kann es da noch freie Berufe geben? Der Arzt als Staatsangestellter? Sind nicht vor diesem Horror viele Mediziner einst aus der DDR geflohen? Wer ‚Schweizer Verhältnisse’ fordert, sollte einmal Menschen befragen, die in diesem Kulturkreis leben und arbeiten. Noch besser solche, die auch die bundesrepublikanischen Verhältnisse ein klein wenig kennen. Die Schweizer Rentenversicherung mit bedeutenden Umverteilungseffekten korrespondiert mit dem Staatsverständnis der Eidgenossen von ‚niedrigen Steuern’, bei dem die Kantone im Steuerwettbewerb untereinander stehen. Jeder kann sich durch Umzug innerhalb der Schweiz den Kanton mit der niedrigsten ‚Sozialismusquote’ aussuchen. Das schützt den Steuerzahler vor Ausbeutung einigermaßen – im deutschen System undenkbar. Direkte Steuern in der Schweiz (von Bund, Kanton und Gemeinde) und die Sozialversicherungsbeiträge (AHV) zusammen addieren sich für die Menschen in Städten wie Genf oder Zürich auf ein Niveau, das deutschen Zwangsabgaben nicht unähnlich ist.“

Beim „Schweizer Modell“ müsste Deutschland die Steuerlast senken

„Wer also das Schweizer Rentenversicherungssystem in Deutschland einführen will, müsste redlicherweise auch eine Absenkung des deutschen Einkommensteuertarifs um rund 10 Prozentpunkte fordern. Und bei der Krankenversicherung gilt zwischen Genf und Bodensee natürlich eine Kopfpauschale. Solange deutsche Politiker ‚Schweizer Verhältnisse’ bei der Rente nicht mit dem Forderungsmix ‚Steuertarife um ein Viertel senken und Kopfpauschale bei den Krankenkassenbeiträgen einführen’ verbinden, scheint die Sache wenig durchdacht zu sein.“

Warum CDU/CSU und FDP das „Schweizer Modell“ immer abgelehnt haben

„Weshalb wohl haben sogar die ordnungspolitisch völlig verlotterten bürgerlichen Parteien in Deutschland (Union und FDP) von der Schweiz-Idee bei der Rente bisher immer Abstand genommen haben? Weil sie annahmen, dass die Sozis die Zustimmung der Bürgerlichen zum Schweizer Rentensystem sofort annehmen würden. Und das politische Gegengeschäft (Senkung der Steuertarife) dann irgendwie doch Schiffbruch erleiden würde. Zugunsten der nächsten Euro-Rettung, als Flüchtlings-Soli, als Bildungs-Soli oder – ganz charmant – für die Rettung der deutschen Grossbanken.“

Worin die Gefahr besteht

„Die Gefahr dieser AfD-Forderung: Aus lauter Begeisterung über die direkte Demokratie in der Schweiz werden Forderungen erhoben, die nach Lage der Dinge der Bundesrepublik Deutschland nur einen ganz entscheidenden Schub in Richtung Sozialismus bringen. Hohe deutsche Steuern kombiniert mit hoher Extra-Belastung für ein Schweizer Rentensystem, dazu einkommensabhängige Krankenkassenprämien, da steigt dann der deutsche Staatsanteil am Sozialprodukt deutlich über 50 Prozent. Fehlt eigentlich nur noch die Wiedereinführung der Vermögenssteuer in Deutschland. Am besten mit dem Hinweis, dass es eine solche in der Schweiz ja auch gibt. Wirtschaftlicher Sachverstand scheint in der Politik Mangelware zu sein.“

Wurde Petry ein Floh ins Ohr gesetzt?

Soweit die Beurteilung des Freundes in der Schweiz. Mit ihr ist vorerst fast alles gesagt. Nur noch nicht von jedem. Daher verweise ich noch auf Oliver Janich, der sich selbst als „investigativen Journalisten auf der Suche nach der Wahrheit” bezeichnet (hier) und die Angelegenheit so sieht: „Wenn der Vorschlag von Frauke Petry durchgeht, ist die Alternative für Deutschland kaum mehr wählbar. Ich weiß aber inzwischen aus AfD-Kreisen, dass das keine AfD-Position ist. Wenn das nicht die offizielle Position wird, wäre allerdings Petrys Position geschwächt. Möglicherweise hat man ihr deshalb diesen Floh ins Ohr gesetzt.“ Heftiger geht er mit Petry auf Youtube – „Dreht Frauke Petry durch?“ –  ins Gericht (hier).

Ein alternatives Konzept zur Alterssicherung hat die AfD noch nicht

Noch hat die AfD zur gesetzlichen Alterssicherung ein alternatives Konzept nicht parat. In ihrem politischen Grundsatzprogramm, verabschiedet auf ihrem Bundesparteitag in Stuttgart am 1. Mai 2016, finden sich zu diesem Stichwort nur wenige dürre Sätze: „Die AfD steht für grundlegende Reformen zum Wohle Deutschlands. Das betrifft auch die Sozialversicherungen. Nur so können die Systeme auch zukünftig leistungsfähig bleiben.“ Und einige Zeilen weiter: „Ein reformiertes Renten- und Steuersystem soll sicherstellen, dass kinderreiche Familien aus unteren und mittleren Einkommensgruppen nicht mehr am Rande des Existenzminimumsleben müssen und ausreichende eigene Rentenansprüche aufbauen. Daher wollen wir bei der Rente die Kinderzahl und die Erziehungsleistung stärker als bisher berücksichtigen.“ (Kapitel 5.4.1 und 5.4.3).

Was  zunächst vernünftiger wäre

Vernünftiger wäre es zunächst, die bestehende allgemeine Alterspflichtversicherung (meist nur Rentenversicherung genannt) auf  Systemfehler, Lücken und Fehlentwicklungen abzuklopfen. Kinderzahl und Erziehungsleistung stärker zu berücksichtigen, gehören ebenfalls dazu. Aber auch die steuerliche Behandlung der Renten. Zum Beispiel: Von allein kann sich die Rentenversicherung finanziell schon lange nicht mehr über Wasser halten, der Bund muss aus seinem Haushalt zuschießen. „Jeder dritte Euro, den ein Rentner heute bekommt, stammt schon aus dem Bundesetat, mithin aus Steuern. Im Jahr 2020 wird der Zuschuss 100 Milliarden Euro überspringen.“ (FAZ vom 7. September 2016, Seite  15, „Schwarzes Rentenloch“). Weil also der Staat Teile der Renten mit Steuergeldern finanziert und die Rentner ihre Rente versteuern müssen, bedeutet dies, dass sie gezwungen werden, ihre Rente noch einmal mitzufinanzieren, obwohl sie für die Rente mit ihren monatlichen Beiträgen zur Rentenversicherung ihr ganzes Arbeitsleben lang schon gezahlt haben. Es ist eine verkappte Doppelbesteuerung.

Volle Steuerlast auf jede Rentenerhöhung

Die FAZ-Leserin Gisela Schmidt, Offenburg, hat in einer Zuschrift an die Zeitung noch auf eine weitere Doppelbesteuerung aufmerksam gemacht. Sie schrieb: „Es wurde prognostiziert, die diesjährige Rentenerhöhung von 4,25 Prozent werde dazu führen, dass noch mehr Rentner in die Steuerpflicht rutschen. Dass der Fiskus aber im Übermaß auf das großmütige Rentenplus 2016 zugreift, dürfte vielen Rentnern noch nicht bewusst sein. Denn nach einer versteckten Klausel im Alterseinkünftegesetz aus der Ära des Finanzministers Eichel wird dieser Rentenzuwachs wie alle Rentenerhöhungen zu hundert Prozent der Versteuerung unterworfen und nicht auf den persönlichen Besteuerungsanteil, der bei Renteneintritt bis 2005 auf 50 Prozent oder bei Rentenbeginn 2015 auf 70 Prozent beschränkt ist.*) Darin liegt ein Systemverstoß, weil heutige Rentner nicht für eine Festbetragsrente einbezahlt haben, sondern für die dynamische Rente. Die 100-Prozent-Versteuerung aller Rentenerhöhungs-Beträge führt bei den Betroffenen zu einer Doppelbesteuerung, die verfassungsrechtlich nicht hinnehmbar ist.“ (FAZ vom 29. Juli 2016, Seite 29).

Auch gegen die versicherungsfremden Leistungen könnte die AfD vorgehen

Vornehmen könnte sich die AfD auch die versicherungsfremden Leistungen, die der Rentenversicherung von der politischen Führung aufgezwungen werden. Versicherungsfremd ist eine Leistung oder eine im Sozialversicherungssystem enthaltene Umverteilung immer dann, wenn sie nicht dem sozialversicherungstypischen Ausgleich zwischen niedrigen und hohen Risiken dient, wenn sie nicht dem Versicherungszweck entspricht oder wenn Nichtversicherte sie bekommen. Werden solche Leistungen aus politischen Gründen für notwendig gehalten, sind sie eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe. Deshalb muss die gesamte Gesellschaft für sie aufkommen, deshalb sind sie aus dem Steueraufkommen zu finanzieren und nicht nur vom kleineren Kreis der Rentenbeitragszahler. Das gilt ebenso für die Arbeitslosen-, Gesetzliche Kranken- und  Soziale Pflegeversicherung. Alternative Betätigungsfelder also gibt es für die AfD in der Alterssicherung  genug. Von  der zwangsweisen Rentenversicherung für sämtliche Erwerbstätige sollte sie die Finger lassen. Es wäre eine Alternative zur Verschlimmerung.

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*)Das Bundesverfassungsgericht hatte 2002 entschieden, dass Pensionen und gesetzliche Renten nicht ungleich besteuert werden dürften. Die Renteneinkünfte werden daher seit 2005 schrittweise höher besteuert und zugleich die Beiträge zur Rentenversicherung schrittweise von der Einkommensteuer freigestellt, bis im Jahr 2040 die gesamten Einkünfte der Besteuerung unterliegen.

 

PS. Wenn ich über die AfD schreibe, müssen Sie als Leser wissen, dass ich dieser Partei seit Beginn als Mitglied angehöre, erstmals einer politischen Partei überhaupt, und daher befangen sein kann. Aber ich bin zugleich auch journalistischer Beobachter, der in dieser Rolle sich bemüht zu registrieren, was zu registrieren eine journalistische Aufgabe ist.

7 Gedanken zu “Die AfD und die Rentenversicherung

  1. Wer mit seinem Auto auf öffentlichen Straßen fahren will, muss eine Haftpflichtversicherung nachweisen können, wobei es dem Autofahrer überlassen bleibt, mit welcher Firma und zu welchen Konditionen (Alter, Geschlecht, Fahrpraxis, spezielle Risiken, Versichertenspektrum, Prämienhöhe) er einen solchen Vertrag letztlich abschließt.

    Beamte müssen nachweisen, dass sie für den Prozentsatz, der nicht durch die Beihilfe abgedeckt ist, einen Vertrag mit einer privaten Krankenversicherung abgeschlossen haben.

    Selbstständige brauchen sich um ihre Zukunft derzeit gar nicht zu kümmern, sie leben einfach in den Tag hinein und verzehren ihre höheren Bruttoeinkünfte als ob es für sie kein Morgen gäbe.

    Warum sollen deshalb nicht alle Menschen verplichtet werden, bei einem staatlichen oder privaten Rentenversicherungsträger in einen Vertrag einzuzahlen, der verspricht, im Alter eine auskömmliche Rente zu gewährleisten ?

    Dem Staat sollte es dabei freigestellt bleiben, den versicherungspflichtigen Bewohnern ein konkurrenzfähiges Angebot zu machen, so dass die Versicherungspflicht u.U. auch durch mehrere parallel laufende Verträge bei unterschiedlichen Anbietern erfüllt werden könnte, was zugleich das systemische Ausfallrisiko mindern würde.

  2. Die Einschätzung Ihres in der Schweiz lebenden Freundes teile ich, sehr geehrter Herr Dr. Krause.
    Ich erlaube mir nur einige ergänzende Anmerkungen:

    Mit scheint bereits der Ansatz überhaupt nicht verständlich, weitere Menschen unter Kuratel derjenigen stellen zu wollen, die über Jahrzehnte hinweg beweisen haben, daß sie Alterssicherung nur zerstören konnten. Adenauer war wohl in diesem Lande nach dem WK II der Erste unter den nicht gerade mit Weitblick und Sachverstand gesegneten Politikern. Auch Frau Petry wäre zu empfehlen einmal nachzulesen, was Ludwig Erhard zur Rente und speziell zu Adenauers Umgestaltung zwecks Wählerbeglückung z.B. in „Wohlstand für Alle“ schrieb. Das Buch ist ja noch zugänglich. In neuerer Auflage und auch als PDF:

    http://www.ludwig-erhard-stiftung.de/wp-content/uploads/wohlstand_fuer_alle1.pdf

    Was nun die Alters- und Hinterbliebenenversicherung (AHV) in der Schweiz anbelangt, so ist auch sie ein Umlagesystem:

    „Woher stammt das Geld für die AHV?
    Hauptsächlich von den Versicherten und den Arbeitgebern.
    Die wichtigste Einnahmequelle der AHV sind die Beiträge der Wirtschaft, der Arbeitgeber, der Versicherten und des Bundes. Seit 1. Januar 1999 wird zudem ein Teil der Mehrwertsteuer für die Finanzierung der AHV erhoben.
    Die AHV wird nach dem so genannten Umlageverfahren finanziert. Das heisst: Die eingenommenen Beiträge werden innerhalb der gleichen Zeitperiode für Leistungen an die Rentenberechtigten wieder ausgegeben, also «umgelegt». Im Unterschied zur beruflichen Vorsorge oder zum Sparbüchlein wird damit bei dieser Finanzierungsart nicht über Jahre gespart. Die AHV gibt stattdessen etwa aus, was sie jährlich einnimmt.“

    https://www.ahv-iv.ch/de/Sozialversicherungen/Alters-und-Hinterlassenenversicherung-AHV/Allgemeines#qa-732

    Das System ist ebenso wenig zukunftsfähig wie die bundesdeutsche Variante der Umverteilung. Dazu läßt sich hier Einiges lesen:

    http://www.libinst.ch/publikationen/LI-Studie-Bessard-Pamini-Altersvorsorge.pdf

    Weshalb sollen noch mehr Menschen ihr Geld in einen Topf ohne Boden werfen? Das ist nicht freiheitlich und stärkt die Eigenständigkeit der Individuen nicht. Im Gegenteil: es liefert noch mehr Menschen staatlicher Willkür aus. Deshalb wäre mir lieber, innerhalb der AfD würde über Modelle wie dem chilenischen diskutiert. Darüber wurde z.B. hier berichtet:

    http://www.faz.net/aktuell/wirtschaft/altersvorsorge-chiles-rentensystem-basiert-ganz-auf-individueller-kapitalbildung-1114596.html

    Ein m.E. wichtiger Aspekt wurde dort nicht aber in dem Büchlein „Sackgasse Sozialstaat“ erwähnt: Aus dem angesparten Kapitalstock kann unter Aufrechterhaltung eines Mindestbetrages der diesen übersteigende Betrag fortlaufend entnommen werde. Und was der Rentner bis zu seinem Ableben aus dem Mindeststock nicht verbraucht hat, kann er vererben.

    So kann Altersvorsorge zugleich auch noch den Nachkommen/Erben dienen und ihnen selbst als Basis eigener Vorsorge dienen und Unabhängigkeit von politischen Einwirkungen verschaffen.

    Daß Politiker kollektivistischer Gesinnung beides nicht mögen, liegt auf der Hand.

  3. @ PB am 9 Oktober, 2016 04:09

    Zitat:
    „Selbstständige brauchen sich um ihre Zukunft derzeit gar nicht zu kümmern, sie leben einfach in den Tag hinein und verzehren ihre höheren Bruttoeinkünfte als ob es für sie kein Morgen gäbe.“

    Wovon reden Sie? Von diesem Land?
    Hier gibt es nur noch wenige Bereiche selbständigen Unternehmertums, die außerhalb gesetzlicher Zwangssysteme sind. Ärzte, Zahnärzte, Steuerberater und Rechtsanwälte z.B.sind längst zwangsweise Altersvorsorgesystemen angeschlossen.

    Und gerade Unternehmern/Selbständigen zu unterstellen, sie lebten „einfach in den Tag hinein“ […] „als ob es für sie kein Morgen gäbe“, zeugt ebenso wie die von Ihnen in diesem Zusammenhang gebrauchte Formulierung „und verzehren ihre höheren Bruttoeinkünfte“ von dem Maß an Gesinnung, das Ihnen an Faktenwissen und ökonomischen Verständnis zu fehlen scheint.

  4. Jörg Meuthen hat in dieser Woche aber andere Töne von sich gegeben, denen man als marktwirtschaftlich eingestellter Mensch schon mehr abgewinnen kann:

    ,,Zum Mut zur Wahrheit gehört auch der Mut zur unangenehmen Wahrheit. Und die Wahrheit über unser Rentensystem ist leider eine unangenehme und keine einfache: Hielten wir am bestehenden Rentensystem fest, so wäre dieses nur durch eine erhebliche Erhöhung des Renteneintrittsalters, eine weitere Absenkung des Sicherungsniveaus und beträchtliche Erhöhungen der Beitragssätze aufrecht zu erhalten. Das kann den Millionen von Beitragszahlern nicht zugemutet werden.

    Da die Kartellparteien jegliche Reform des Systems zum Schaden insbesondere der heranwachsenden Generation seit Jahrzehnten auf die lange Bank geschoben haben, arbeitet die AfD derzeit an einem umfassenden Rentenreformprogramm. Dabei werden auch die erfolgreichen Komponenten von Systemen anderer Länder, wie zum Beispiel der Schweiz, zum Teil als Vorbild dienen. Es wird aber wenig helfen, ein einziges Modell eins zu eins zu kopieren.

    Ein Rentensozialismus derart, dass auch Selbstständige und Beamte zwangsweise in das marode System der gesetzlichen Rentenversicherung gezwungen werden, kann kein erfolgsversprechender Lösungsansatz sein. Ein erfolgreiches Rentenkonzept muss stattdessen einen umfassenden Ansatz haben und darf sich nicht allein auf das Drehen einzelner Stellschrauben beschränken, sondern muss die Individualität und Selbstverantwortung der Menschen in ihrer Altersvorsorgeplanung stärken.

    Wenn die Kartellparteien uns nun weismachen wollen, dass die Zuwanderung unqualifizierter und kulturfremder Menschen der Reparaturbetrieb für eine alternde, schrumpfende deutsche Gesellschaft mit ihrem maroden Rentensystem sei, dann kann man das nur als blanken Hohn bezeichnen.

    Wir brauchen eine steuerliche Entlastung der Bürger, da die hohen Belastungen mitverantwortlich dafür sind, dass Jahr für Jahr hunderttausende Hochqualifizierte unser Land verlassen, in Scharen in die Schweiz ziehen und dort das Rentensystem mitfinanzieren, während zu uns Menschen kommen, die zu den Nettostaatsprofiteuren gehören und uns zusätzlich belasten.

    Die Altparteien haben es über Jahrzehnte hinweg nicht geschafft, zukunftsfähige Rentensystemkonzepte zu entwickeln. Wir sind gerade dabei, diese Hegemonie des Nichtstuns aufzubrechen.“

  5. @ Alegre, gut, daß Sie an dieser Stelle auf Prof. Meuthens Äußerung aufmerksam machen wie es Herr Kolbe am 5 Oktober, 2016 14:55, schon unter dem Beitrag „Die Wertschätzung der Freiheit“ tat.

    Ist sie doch ein Beleg für einen in der AfD nicht abgeschlossenen Diskussionsproze?. Interessant auch, wer sich wie in der Öffentlichkeit in Position bringt.

  6. @ Oblomow am 9. Oktober 2016 um 20.34 Uhr

    Ich habe keine Volkswirtschaftslehre studiert, sehr geehrter Oblomow, und bin dementsprechend auch kein Experte in Fragen eines Rentensystems, deshalb will ich mich da nicht aus dem Fenster lehnen und der einen (Schweizer) oder anderen (chilenischen) Seite das Wort reden.
    Ich bleibe bei meiner Einschätzung dessen, wie ich schon in meinem Kommentar vom 8. Oktober 2016 um 12.06 Uhr auf „Die Wertschätzung der Freiheit“ schrieb, nämlich:
    »Es bleibt jedoch abzuwarten, welcher Flügel sich durchsetzen wird in der AfD – wobei es dem marktwirtschaftlichen zu wünschen wäre.«

    Im Grunde genommen jedoch, und das haben Sie ja auch schon treffend festgestellt, sind alle Bestrebungen, ein neues, besseres Rentensystem zu erschaffen, ist all das von vornherein als zum Scheitern verurteilt, als vergebliche Liebesmüh zu sehen, wenn nicht dem Grundübel, nämlich dem Finanzsystem, in dem wir alle gezwungenermaßen leben, genauer gesagt, dem Schuldgeldsystem, die Existenz entzogen wird.

    Erinnern wir uns daran, wie der ehemalige Direktor der „Bank of England“ und zweitreichste Brite seiner Zeit, Sir Josiah Stamp, in einer Rede anläßlich der Abschlußfeier an der University of Texas im Jahre 1927 vor etwa 150 Studenten selbstkritisch und in unmißverständlichen, klaren Worten die Funktionsweise eines schuldenbasierten Weltfinanzsystems erklärte:

    »Das moderne Bankensystem erzeugt Geld aus dem Nichts. Dieser Prozeß ist vielleicht der erstaunlichste Taschenspielertrick, der jemals erfunden wurde.
    Das moderne Finanzwesen wurde in Ungerechtigkeit gezeugt und in Sünde geboren … Die Bankiers besitzen die Erde.
    Wenn Sie ihnen diese wegnehmen, ihnen aber die Macht der Geldschöpfung lassen, dann werden sie mit einem Federstrich genug Geld schöpfen, um die Erde wieder zurückzukaufen …
    Wenn Sie ihnen diese große Macht nehmen, dann werden alle großen Vermögen, wie z. B. meines, verschwinden; und dann wäre dies eine bessere Welt, in der man glücklicher leben könnte …
    Aber wenn Sie weiterhin die Sklaven der Bankiers sein und die Kosten Ihrer eigenen Sklaverei bezahlen wollen, dann lassen Sie es zu, daß die Bankiers weiterhin Geld schöpfen und die Kreditvergabe kontrollieren.«

    Hierüber gilt es, sich Gedanken zu machen …

    Zugegebenermaßen ist es nicht ungefährlich, sich mit diesen Kräften (die dieses Schuldgeldsystem beherrschen und steuern) anzulegen. Es gibt genug Beispiele von Zeitgenossen (Kennedy soll einer davon gewesen sein), die aus diesem System aussteigen wollten – sie alle haben es nicht überlebt.

    Vor nicht allzu langer Zeit bin ich mal auf dieses Video gestoßen:

    https://www.youtube.com/watch?v=ajbh2QxeRQo

    Aus dem Inhalt:

    Veröffentlicht am 08.05.2016
    »Es gibt viele Ansätze, das bestehende Finanzsystem zu reformieren, etwa mit Themen wie „fließendes Geld“ oder „Grundeinkommen“. Die bisher vorgestellten Ansätze weisen jedoch allesamt einen Kardinalfehler auf: Sie versuchen, Details zu verbessern und die Einzelsegmente dann in das bestehende System zu implementieren. Dieses Vorgehen ist zum Scheitern verurteilt. Was ihnen nicht gelingt, ist, sich von dem durch und durch ungerechten und ins Verderben führenden Grundkonzept des „Turbokapitalismus“ freizumachen und ein durchdachtes System vorzustellen, das die neuen Ideen schlüssig einbindet.
    Mit der Humanen Marktwirtschaft nach Haisenko/von Brunn ist das anders. Hier wird eine schlüssig durchkonstruierte Alternative präsentiert, deren Grundlage eine völlig neue Form der Wertaufbewahrung ist. Sie entzieht dem Umlauf kein Geld und kommt deshalb ohne Inflation aus, denn die Geldmenge bleibt konstant. Auf diese Weise ist ausgeschlossen, daß entweder Geld fehlt oder zu viel davon Inflation verursachen könnte. Außerdem kommt die Humane Marktwirtschaft ohne Lohnsteuer aus. Mehrarbeit/Mehrverdienst wird belohnt und nicht mehr vom Fiskus bestraft. Das Konzept ist revolutionär, und doch wird sich im täglichen Umgang mit Geld fast nicht ändern. Trotz des revolutionären Charakters ist es möglich, die Humane Marktwirtschaft nach Haisenko/von Brunn innerhalb kürzester Zeit einzuführen – und alte Besitzstände werden gewahrt, jedenfalls die der „ärmeren“ 98 Prozent.
    Das Konzept von Haisenko/von Brunn ist so weit durchkonstruiert, daß selbst der gesamte Bereich des internationalen Handels abgedeckt ist und auch hier die Fallstricke des alten Systems nicht mehr zum Tragen kommen können. Einen „Schönheitsfehler“ hat das Konzept allerdings: Die Banken und heutigen Finanzmagnaten werden es hassen, denn es nimmt ihnen die Macht – unwiderruflich. Ein weiteres Manko könnte sein, daß die arrivierten „Ökonomen“ sich weigern, es verstehen zu wollen, weil sie in ihrem alten Denken gefangen sind und Fehler nicht zugeben wollen. Deswegen kann eine neue, bessere und gerechtere Welt nach Haisenko/von Brunn nur Realität werden, wenn dieses Werk große Verbreitung findet und die Politik nicht mehr umhin kann, es in einer breiten Öffentlichkeit zu diskutieren.
    Das Buch ist sehr übersichtlich strukturiert, verzichtet auf komplizierte Rechenvorgänge und ist insgesamt in einer überaus anschaulichen und verständlichen Sprache geschrieben. Man muß also kein studierter Ökonom sein, um den logischen Gedankengängen der Autoren folgen zu können. Es genügt das Interesse und die Bereitschaft, über den beschränkten Horizont der jahrzehntelangen medialen Verbildung hinausblicken zu wollen und die Ausrede „alternativlos“ nicht gelten zu lassen.«

    Vielleicht verdient auch dieses Modell, einmal einer näheren Betrachtung durch kompetente Leute, die etwas von der Materie verstehen, unterzogen zu werden.

  7. Wir können beide absolut sicher davon ausgehen, daß studierte Volkswirte in der Mehrheit allenfalls Ahnung vom bundesdeutschen Rentensystem in seinen Grundzügen besitzen, sehr geehrter Herr Kolbe. Wer sich die einschlägigen Gesetzestexte nur einmal vornimmt, sieht jedoch sofort, daß Absolventen eines VWL-Studiums nicht werden deuten können, was dort steht.

    Ich habe inzwischen –und ich meine, berechtigte- Zweifel daran, daß VWLer auch nur von der Ökonomie hinreichendes Verständnis haben. Das mag jetzt böse und arrogant zugleich klingen. Aber aus meinem Umfeld wird mir selbst von VWLern bestätigt, daß beinahe alles in den Universitäten um eine Mainstream-Richtung herum aufgebaut ist. Das „Geld“ z.B., über welches sich Vertreter der Österreichischen Schule der Nationalökonomie eingehend bzgl. Definition, Bedeutung, etc. Gedanken machten und machen, kommt in den dort und in der Literatur herrschenden Lehren (wohl letzthin keynesianischer Färbung?) nicht vor. In Deutschland gibt es auch keinen einzigen Lehrstuhl für die Wiener Schule der Nationalökonomie. In Frankreich und in Spanien gibt es jeweils zumindest je einen. (Oh, jetzt könnte es Kommentare von „Experten“ hageln.)

    Aber damit bin ich bei dem, worum es mir an dieser Stelle eigentlich geht: Lösen wir uns doch endlich von dem Expertentum.

    Das Expertentum wurde doch auch (politisch-narrativ) installiert, um uns Untertanen von der Teilnahme an der Diskussion auszuschließen. Haben wir im derzeitigen Bundeskabinett (in den Ländern ist es ähnlich) etwa Experten in den jeweiligen Ministerämtern? Nun, Maaß ist immerhin ausgebildeter Jurist, aber was von der Ausbildung und welche Kenntnis noch gültiger Gesetze bildet sich in seinem Handeln ab? Wie ist es in anderen Bundesministerien? Nehme ich einmal nur mir wichtig scheinende Beispiele: Bundesminister für Wirtschaft und Energie ist S. Gabriel, der wo und wann in der Wirtschaft tätig war oder eine für ein solches Amt qualifizierende Ausbildung absolvierte? Bundesminister des Auswärtigen ist Frank-Walter Steinmeier, promovierter Jurist, der wo und wann in der Wirtschaft, im Ausland oder im diplomatischen Dienst tätig war?
    Bundesminister der Finanzen ist Wolfgang Schäuble, promovierter Jurist, der wo und wann in der Wirtschaft tätig war? Bundesministerin der Verteidigung ist Ursula von der Leyen, wie man jüngst bestätigt bekam, promovierte Medizinerin, die wo noch gleich aufs derzeitige Amt bezogen einschlägig zuvor tätig war? Ich denke, das sollte an dieser Stelle genügen.

    Weshalb ist denn in den Ministerämtern so wenig Expertise, wenn Expertise für uns Untertanen zur Grundvoraussetzung für jede Teilnahme an welchem Diskurs auch immer gefordert wird?

    Kurzum: Ich brauche z.B. keinen Experten, um zu wissen, wie ich meine Altersversorgung so gestalten könnte, um damit über die Runden zu kommen. Aber die Politfunktionäre lassen mich das ja nicht selbst entscheiden. Sie gängeln mich, sie drängen mich, sie zwingen mich und sie nudgen mich (Nudging-Experten soll die ehemalige FDJ-Sekretärin im Kanzleramt jüngst erst beschafft haben). Bis die Politik mittels freiheitsvernichtender Regelsetzung auch in diesem Bereich den Rahmen dafür geschaffen hat, daß ich dann selbst glaube, ich bräuchte einen Experten. Generationen von Menschen vor uns bewiesen –eigentlich schon damit, daß es uns überhaupt als deren Nachkommen gibt- daß sie keine Experten benötigten. Die Politik schuf erst mittels irrsinniger Eingriffe in die uns allein gehörenden Lebensbereiche den Bedarf an solchen Leuten, die sich dann mit ihr zum gemeinsamen Nutzen in den Vordergrund spielen und sich von dem uns abgenommenen Geld ernähren. Nicht erst und nicht allein L. von Mises beschrieb das doch.

    Auf die Spitze getrieben wurde das Spiel inzwischen im Bildungsbereich. Wer braucht denn Experten für Erziehung und Bildung? (Dazu seien die beiden einschlägigen Bücher von Prof. Liessmann in Bezug genommen und z.B. Wilhelm von Humboldt gilt mir nicht als Experte, sondern als Denker, Ideengeber.) Sind Eltern tatsächlich inzwischen dermaßen verdummt (falls ja, so wurden sie dazu gemacht), daß sie nicht einmal die Erziehung ihrer Kinder eigenständig mehr leisten können? Zeigen Eltern ihre Inkompetenz etwa darin, daß sie es bislang –über Generationen hinweg übrigens, auch diejenigen des Bildungsbürgertums, von deren traurigen Resten wir heute noch meinen zehren zu können- unterließen, ihre Sprößlinge im Grundschulalter im Gebrauch von Dildos oder ähnlichem Gerät zu unterweisen? All den ideologischen Blödsinn aus dem Bereich des Genderismus, der auf Zerstörung mit dem Ziel anschließender Schaffung des Neuen Menschen (Konstruktionismus/ Konstruktivismus/ Social Engineering reinster sozialistischer Prägung, im Kern auch der Frankfurter Schule) soll ich jetzt für gut heißen, weil es selbsternannte und von Politfunktionären mit mir abgenommenen Geld unterstützte „Experten“ tun?

    Nein, sehr geehrter Herr Kolbe, solange unser Menschenverstand noch gesund bleibt, wird er in der Kombination mit dem Überblick über Grundlagen und Kenntnis einer überschaubaren Anzahl von Fakten für jedes verständige Urteil reichen. Ein Land, in dem er nicht mehr als ausreichend gesehen wird, kann trotz aller anders lautender Beteuerungen ja auch gar keine Demokratie sein. Und in einem solchen Lande mögen Merkel und Genossen leben wollen; nicht aber ich. Aber dann müssen Merkel und Kumpane weg, aus dem Amt oder aus dem Land; nicht Sie oder ich!

    Über das Geldsystem habe ich mir im Laufe der Jahre eine einigermaßen klare Meinung gebildet. Ich revidierte sie, sollte ich auf überzeugende Argumente stoßen. Ihre Einschätzung, sehr geehrter Herr Kolbe, daß dort anzusetzen, nicht frei von Gefahren auch für den Kritiker selbst sein kann, teile ich. Sie kennen ja z.B. das H. Ford zugeschriebene Zitat bzgl. des Fiat-Money-Systems.

    Und: Obwohl mir noch mehr an Freiheit vorschwebt, wäre ich im Falle einer Rückkehr zu einer Marktwirtschaft, wie sie L. Erhard beschrieb, der nicht er das Wiesel-Adjektiv „sozial“ voranstellte, schon einigermaßen zufrieden und käme unbesorgter in den nächtlichen Schlaf als mir das heute und leider immer seltener gelingt. Das, was die Freiburger Schule, Ordo-Liberale, dachten und Erhard –übrigens nach seinen eigenen Äußerungen überwiegend mittels Nichtstun i.S. eines Nichteingreifens- umsetzte, wäre mir allemal lieber als jede Ideologie einer humanitären Marktwirtschaft oder einer, die mittels anderer Adjektive ihres Wesens und ihres Lebens beraubt auch nur eine Variante der Planwirtschaft, des Kollektivismus wäre oder würde werden müssen. Der es also ginge wie Erhards Marktwirtschaft, die heute als Kapitalismus gegeißelt, längst schon ins Grab gelegt wurde.

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