Im Gespräch mit Jan Fleischhauer über die politische Rechte und politische Linke – Für Stegner gehören „Demokratiefeinde“ wie die AfD nicht in die Parlamente – Die AfD unterschwellig in Nazi-Nähe gerückt – Noch immer ein „roter Rambo“, aber Scheu vor mündlich vorgebrachten Fragen – Warum seine Eltern ihm als Kind ein Kotelett um den Hals hängen mussten

Charmant und sympathisch zu sein, dafür ist Ralf Stegner nicht gerade bekannt. Auch heiteren Frohsinn mag man dem Vorsitzenden der SPD in Schleswig-Holstein schwerlich attestieren. Er selbst gefällt sich wohl darin, nicht gefallen zu wollen: grimmiger Wadenbeißer zu sein, unangenehm zu wirken, als eine Art linker Abklatsch vom rechten „Ekel Alfred“ wahrgenommen zu werden, dem Stänkerer gegen alles Linke und Sozialistische in der einstigen Fernsehfolge „Ein Herz und eine Seele“. Aber wahrgenommen werden will er, für Politiker gehört das zum Überleben. Zu diesem Zweck betreibt er auch seine Gesprächsreihe „Stegner trifft ….“. Ein solches Gespräch fand neulich in Lübeck im vollbesetzten Veranstaltungsraum des neuen Hansemuseums statt. Stegners Gesprächspartner war diesmal Jan Fleischhauer, der Journalist und Buchautor.*) Beherrschendes Thema in der zweiten Zeithälfte, als es um die politisch Rechte und politisch Linke in Deutschland ging, war die AfD.

Stegner über AfD-Sprecher: Hier habe ich es mit Demokratiefeinden zu tun

Aus dem Gespräch festzuhalten ist, dass Stegner die AfD als demokratiefeindlich hinstellte, mehr noch, als Fleischhauer die Linkspartei für demokratiefeindlich erklärte. Er sage an jeder Stelle, er lehne Gewalt ab. Er kenne niemanden in den Parlamenten, in der Linkspartei, „der dazu aufruft, die Todesstrafe wieder einzuführen, Homosexuelle zählen zu lassen und auf Flüchtlinge zu schießen“. Ohne Namen zu nennen verwies er dabei auf die stellvertretenden Sprecher der AfD. Das sind Alexander Gauland, Albrecht Glaser und Beatrix von Storch. Stegner: „Hier habe ich es mit Demokratiefeinden zu tun.“ Frauke Petry als Sprecherin erwähnte Stegner nicht; ihr war in einem Interview abgerungen worden, notfalls müsse ein Grenzpolizist, um den illegalen Grenzübertritt zu verhindern, auch von der Schusswaffe Gebrauch machen, so stehe es im Gesetz. Daraus haben Halbwahrheitsmedien Petrys „Schießbefehl gegen Flüchtlinge“ gemacht (Einzelheiten hier).

„Die Demokratie geht vor die Hunde, wenn solche Leute ins Parlament kommen”

Als die Moderatorin des Gesprächs fragte welcher Umgang mit der AfD angemessen sei, sagte Stegner unter anderem: „Die Demokratie geht vor die Hunde, wenn solche Leute ins Parlament kommen.“ Als die Moderatorin wissen wollte „Wird das Land rechter?“, sagte Stegner, er habe diesen Eindruck in der Tat: „Wenn eine Partei sagt, wir sollen an der Grenze schießen und das nicht dazu führt, dass sie geächtet wird, sondern in den Umfragen zweistellig ist, und die Leute fragen, was steht denn da im Gesetz, eine absurde Fragestellung ….“ Stegner führte den Satz nicht zu einem Ende und fuhr so fort: „Wir haben das letzte Mal geschossen an der DDR-Grenze. Solche Vergleiche müsste man da ziehen. Das zeigt schon, dass es einen Rechtsruck gibt.“

Die AfD unterschwellig in Nazi-Nähe gerückt

Für Stegner hat es immer schon „15 Prozent oder so in der Bevölkerung gegeben, die ausländerfeindlich gesonnen sind“. Und es sei ja auch nicht so, dass alle Nazis und ihre Nachkommen im Geiste gestorben sind. Es sei ja nicht wie eine Krankheit, die plötzlich verschwinde, sondern: „Die Gefahr ist wieder da.“ Damit rückte er die AfD unterschwellig in Nazi-Nähe, ohne es direkt auszusprechen und daher konkret begründen zu müssen. Für ihn kommt es darauf an, dass der von ihm erweckte Eindruck im Publikum haften bleibt und die ihm gefälligen Emotionen schürt: 15 Prozent sind ausländerfeindlich, Ausländerfeinde sind Nazis, und das sind die Wähler der AfD.

Fleischhauer: Deutschland geht nicht unter, wenn die AfD in den Bundestag kommt

Fleischhauer holte Stegner auf den Boden der Tatsachen zurück: Eine Mehrheit des deutschen Volkes habe Zweifel an der Politik, die gerade betrieben werde, das aber finde sich im Bundestag nicht wieder. „Hier bildet sich eine Partei, die das als ihr Thema erkannt hat – in einer sehr zugespitzten Form.“ Derzeit liege die AfD in den Umfragen im Bundesdurchschnitt bei 8 bis 10 Prozent Zustimmung. Dem folgte Fleischhauers rhetorische Frage: „Ist das ein Rechtsruck der Gesellschaft, wenn 90 Prozent nicht für die AfD votieren?“ Und er fügte hinzu: „Ich fürchte mich nicht so sehr. Dass es keine rechte Partei im Bundestag gibt, ist – europäisch gesehen – eine Anomalie.“ In fast allen europäischen Ländern gebe es eine Rechtspartei. Und Deutschland werde nicht untergehen, wenn die AfD mit 8 Prozent in den Bundestag käme.

Die Diskussion über die Flüchtlinge für Stegner eine hysterische Debatte

Das musste Stegner, weil zutreffend, hinnehmen. Und weil Fleischhauer von einer hysterischen Debatte über die AfD gesprochen hatte, flüchtete er sich in die Bemerkung: „Wissen Sie, was ich für hysterisch halte, dass Sie kein Dorf in Schleswig-Holstein finden werden, wo die staatliche Ordnung zusammengebrochen ist, weil Menschen zu uns gekommen sind, die wir untergebracht haben. Es ist nirgendwo der Fall. Wir diskutieren das aber so.“ Das sei eine hysterische Debatte und nicht die, zu sagen „Wir wollen keine Leute im Parlament, die die Demokratie abschaffen wollen“. Das nämlich sei die Konsequenz dessen, was die Leute (gemeint die AfD) sagten.

Stegner: Demokratiefeinde wie die AfD gehören nicht in Parlamente

Eine weitere Auslassung Stegners über die AfD: Ich glaube nicht, dass man die AfD in Vernünftige und Verrückte unterteilen kann, sondern die einen äußern sich ein bisschen extremistischer als die anderen, aber der Kern ist antidemokratisch, und Demokratiefeinde gehören nicht in Parlamente, und es ist unsere Aufgabe, das zu verhindern.“

Stegner: Die AfD zwingend vom Verfassungsschutz überwachen lassen

Oder diese: „AfD kürze ich am liebsten ab mit „Arbeitslosigkeit für Deutschland“. Denn sie ist für die Abschaffung des Euro, für die Schließung der Grenzen. Das wäre ein Massenarbeitslosigkeitsprogramm für Deutschland, das sich gewaschen hätte, wenn man das macht. Die sind auch für Atomenergie, gegen Mindestlohn, gegen Gleichstellung für Frauen. Sie sind keine Partei der kleinen Leute, sondern die Partei der rechten Privilegierten.“ Die AfD, die solche Forderungen stelle, müsse zwingend vom Verfassungsschutz überwacht werden. Bei der Linkspartei dagegen sei der der Anteil dessen, der zu überwachen sei, sehr klein.

Säbel und Florett

Stegner hieb grobsinnig drein mit dem schweren Säbel, Fleischhauer focht feinsinnig mit elegantem Florett. Ziel von Stegners Säbel war hier die AfD, der Florettfechter hielt sich bei Stegners Verbal-Injurien gegen die AfD vornehm zurück, ließ Säbel Säbel sein. Stegner freilich will seine Schlag-drauf-Art milder wahrgenommen wissen: Die politische Auseinandersetzung solle hart, aber fair sein, müsse nicht unter die Gürtellinie gehen, dürfe aber gern rustikal und temperamentvoll sein.

Noch immer ein „roter Rambo“

Man sollte Stegner vorhalten, dass es alles andere als fair ist, wenn er über einen politischen Gegner wie die AfD Behauptungen aufstellt, die nicht zutreffen und verleumden. In eloquenter schneller Sprechweise, in häufig unvollständigem Satzbau, in hingeworfenen Nebensätzen bringt er subkutan Behauptungen unter, die seine Zuhörer nicht sogleich verifizieren können, oder es auch nicht wollen, weil sie sich in ihrer Meinung bestätigt fühlen. Das in Arbeit befindliche Parteiprogramm wird ihn widerlegen. Der bisherige Entwurf tut es jetzt schon. Einst als „roter Rambo“ bezeichnet, was je nach politischer Couleur als ablehnend und anerkennend zugleich verstanden werden mag, macht er dieser Kennzeichnung immer noch Ehre. Stegner nach dem Gespräch: „Wir hatten einen vergnüglichen Disput über links und rechts.“ Das Gespräch in voller Länge hier.

Scheu vor mündlich vorgebrachten Fragen

Fragen aus dem Publikum waren gegen Ende zugelassen. Aber sie mussten auf Zetteln mit ganz geringem Platz notiert werden. Sie wurden gesammelt und der Moderatorin zugereicht. Diese pickte sich wenige heraus (drei oder vier) und las sie Stegner vor. So musste der Eindruck entstehen, dass Stegner nur genehme Fragen zu beantworten hatte und dass er sich mündlichen vorgebrachten Stellungnahmen und Fragen nicht stellen mochte. Abschließend über Stegners gewinnendes Wesen ein hübsches Zitat: „Seine Eltern mussten ihm als Kind immer ein Kotelett um den Hals hängen, damit wenigstens die Hunde mit ihm spielten.“

 

- So will Ralf Stegner den AfD-Einzug 2017 im Kieler Landtag verhindern (hier).

- Susanne Kablitz über Ralf Stegner und „anständige Deutsche“ (hier).

- Forsa-Chef Manfred Güllner 2008 über Stegner (hier).

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*) Fleischhauer schreibt im Magazin Der Spiegel lesenswerte Kolumnen unter der Rubrik „S.P.O.N – Der schwarze Kanal“ (hier). Er hat auch zwei Bücher geschrieben: Unter Linken – Von einem, der aus Versehen konservativ wurde (2009) – auf Anhieb ein Sachbuch-Bestseller – und Der schwarze Kanal: Was Sie schon immer von Linken ahnten, aber nicht zu sagen wagten (2012). Außerdem betreibt er einen Blog (hier).

Wenn ich über die AfD schreibe, müssen Sie als Leser wissen, dass ich ein Mitglied dieser Partei bin, erstmals einer politischen Partei überhaupt, und daher befangen sein kann. Aber ich bin zugleich auch journalistischer Beobachter, der in dieser Rolle sich bemüht zu registrieren, was zu registrieren eine journalistische Aufgabe ist.



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Kommentare


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7 Kommentare


  1. Wolfgang Prabel am 4 März, 2016 18:50
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    Wenn es solche Freunde wie Stegner nicht gäbe, müßte man sie erfinden. Indem er die SPD immer weiter aus der Mitte treibt, zerlegt er diese alte Partei. Er ist nicht intelligent genug zu begreifen, daß ganz Links durch die Grünen und die Linke schon besetzt ist. Er ist einer der besten Wahlhelfer der AfD. Danke Ralf!

  2. Klaus Kolbe am 4 März, 2016 20:59
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    Der „Wadenbeißer von der Waderkant“ redet schon so ein wirres Zeug, daß es einem schwerfällt, ihm zu folgen. Das ist aber beileibe kein Alleinstellungsmerkmal von ihm und seiner Partei.

    Wo war er denn, der selbsternannte Demokratiewächter, als die Internationalsozialisten, die ehemalige „Mauerschießbefehl-Partei“ SED, hier der mittlerweile verstorbene Lothar Bisky, damals neben Oskar Lafontaine Vorsitzender der Partei Die Linke, auf der 3. Tagung des 10. Parteitages, einen Tag vor dem Vereinigungsparteitag 2007 in einer Grundsatzrede die folgende Feststellung traf:

    „Ja, wir diskutieren auch und immer noch die Veränderung der Eigentums- und Herrschaftsverhältnisse, und auch das unterscheidet eine neue Partei links von der Sozialdemokratie in Deutschland von anderen.
    Kurz gesagt: Wir stellen die Systemfrage.
    Für alle von den geheimen Diensten noch einmal zum Mitschreiben: Die, die aus der PDS kommen, aus der Ex-SED, und auch die neue Partei Die Linke:
    Wir stellen die Systemfrage!“

    Ich wiederhole: Wo war er da, der Herr Stegner? Man hörte von ihm (und übrigens auch von sehr vielen anderen, die immer noch der Überzeugung sind, Demokraten zu sein) – nichts!

    Es ist doch wohl nicht zu glauben, da stellt ein Parteivorsitzender die Systemfrage, d. h., er lehnt öffentlich die Grundlagen des bestehenden Systems ab und fordert indirekt ein anderes System.
    Eine andere Interpretation scheint schwer möglich.
    An welches System er da wohl dachte, dürfte nach seinem Ableben wohl nicht mehr so ohne weiteres feststellbar sein – denkbar jedenfalls eher.

    Und das alles lange bevor an die AfD, die sich, nebenbei bemerkt, ausdrücklich zum Grundgesetz bekennt, auch nur zu denken war.

    Und mit diesen Linksextremisten, die die Systemfrage gestellt haben, die von u. a. seiner Partei salonfähig gemacht wurden, sitzt er heute einträchtig an einem Tisch, der Wadenbeißer von der Waderkant! Was da wohl die Beißhemmng des Wadenbeißers ausgelöst hat und noch auslöst? Ist es vielleicht der gemeinsame internationalsozialistische Stallgeruch?

  3. Michel Sardou am 5 März, 2016 08:23
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    Nicht die AFD, sondern die Altparteien sind Demokratiefeinde.

    1. Allein seit 1990 hat der Bundestag über 400 Gesetze beschlossen, die später vom Bundesverfassungsgericht ala verfassungswidrig aufgehoben wurden.

    https://opalkatze.wordpress.com/2012/07/26/fur-nichtig-oder-verfassungswidrig-erklarte-bundesgesetze-ab-1990/

    2. Am 7.12.2015 haben 30 anwesende ( von 631 bezahlten) erneut verfassungswidrig die Parteienfinanzierung rückwirkend geändert, in Hamburg wurde von den Altparteien zehnmal der AFD-Kandidat für einen Ausschuss abgelehnt und auch hier wurde einfach das Gesetz geändert von den Altparteien.

    3. Die Altparteien sind es, die direkte Demokratie ablehnen.

    4. Wiederholt wurden MdB überführt, dass sie vor den Abstimmungen zum EU-Vertrag dessen Artikel 1 kannten, noch bei der Abstimmung um EU-Rettungsschirm die Höhe der Garantien.

    5. CDU-Fraktionschef Kauder verbietet MdB das Wort zu ergreifen, droht mit Mandatentzug, macht die Weisungsungebundenheit der MdB zur Farce. Fraktionszwang, Fraktionsdisziplin verstossen gegen das Grundgesetz.( Die Abgeordneten sind nur ihren Gewissen unterworfen)

    6. Die Vize-Bundestagspräsidentin Roth demonstriert mit ” Deutschland, du Stück Sch….”

    7. Wie ein Hehler kaufen Altparteien gestohlene Steuer-CDs im Ausland.

    8. Wie ein Dealer erhöhten die Altparteien die Tabaksteuer in zwei kleineren Stufen, damit nicht zuvile “Junkies” abspringen.

    9. Artikel 3 des Grundgesetzes wird vorsätzlich gebrochen, um missliebige Parteien zu diffamieren

    10. Die Parteien “wirken an der politischen Willensbildung des Volkes mit” heisst es im Grundgesetz, jedoch haben die Altparteien sich den Staat auf allen Stufen einverleibt.

  4. Heinrich R am 6 März, 2016 09:53
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    Wie hat M. Kleine-Hartlage es so anschaulich beschrieben:
    “Linkes Denken orientiert sich nicht daran ob eine Gesellschaft funktioniert sondern ob es ihrem Utopia von Weltrettung entspricht. Alle Formen von Sozialismus zerstören daher über kurz oder lang jede Gesellschaft und enden im Totalitarismus. Linksextremisten benutzen dafür Dynamit und gemäßigte Linke die Spitzhacke”.
    Um bei diesem Bild zu bleiben ist Hr. Stegner weder ein Patronen stopfender Mineur noch ein Kreuzhacke schwingender Tiefbauer. Ich denke die Beschreibung vom grimmig dreinblickenden Presslufthammer-Bernhard trifft am ehesten die Realität.
    Danke du altehrwürdige Arbeiterpartei. Ja, ich bekenne, einen Willy Brandt habe ich als junger Mensch tatsächlich einmal gewählt.

    http://korrektheiten.com/2012/03/29/warum-ich-kein-linker-mehr-bin-video-und-text/
    Text ist leider nicht mehr vorhanden. Video ab 33:00 min

    https://www.youtube.com/watch?v=jtCmkSajfw0

  5. Werner N. am 6 März, 2016 20:04
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    Herr Stegner hat aus der Weimarer Republik nichts gelernt. Ohne die extreme Linke, die er auch noch vertritt, hätten wir uns wahrscheinlich den Kelch Hitler erspart. Natürlich war das nicht der einzige Grund, aber das bolschewistische, anti–bourgeoise “AgitProp” – dessen fragwürdige rhetorische Methoden der Artikel bei Stegner gut beschreibt – trug nicht unwesentlich dazu bei. Der Marxist Sigmar Gabriel machte den Fehler, dass er mit Stegner, Fahimi, Maas u.A. den reaktionären linken Rand stärkte. Diese “Verbohrten” merken nicht einmal, dass damit die einstige Volkspartei `SPD` nachhaltig beschädigt und “die Rechte” gestärkt wird.

  6. qed am 6 März, 2016 22:40
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    @ Wolfgang Prabel

    Ja! Das ist so! Was dieses Wesen in SH angerichtet hat, spottet wirklich jeder Beschreibung.
    Gebt uns mehr davon, Sozialdemokratten!
    Toppt den Feisten!
    http://www.politplatschquatsch.com/2013/04/legal-illegal-asozial.html

  7. Günter Kleindienst am 10 März, 2016 04:00
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    Wo er auch immer auftritt: Ich mute mir Stegner eigentlich (gelegentlich) nur noch aus einem einzigen Grund zu. Nämlich, um es mal zu erleben, daß er tatsächlich mal lächelt oder gar lacht. Bisher war das noch nie der Fall. Vielleicht gibt es doch einen Leser dieses Kommentars, der das mal erlebt hat? Für einen solchen Hinweis wäre ich dankbar,zumal ich dadurch die bisher verlorene Zeit künftig anderweitig nutzen könnte.
    G.K. Journalist

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