Was Merkel sagt und was davon zu halten ist – Wir schaffen das? Das kann nur schiefgehen – Die unkontrollierte Masseneinwanderung ist keine Chance, sondern führt ins Chaos – Es drohen militante Auseinandersetzungen, wenn nicht gar Bürgerkriege – „Um unsere Bürgerrechte muss einem angst und bange werden“ – Die Neujahrsansprache jetzt erstmals in Deutschland auch auf arabisch – In der deutschen Nation offensichtlich ein Drang zur Selbstzerstörung – Was Frau Merkel alles schafft – Die überall schleichende Auflösung der Ordnung – Die Bundeskanzlerin als Sicherheitsrisiko

„Es geht uns schlechter als gestern, aber besser als morgen.“ An diesen Sarkasmus aus Argentinien muss man angesichts der Befürchtungen denken, die wir aus dem alten Jahr ins neue Jahr mitgenommen haben. Und über 2016 hinaus. Vor allem drei schwere Brocken lasten auf Deutschland: die Folgen des Flüchtlingsansturms, die der Energiewende und die der Euro-Rettung samt den damit verbundenen Rechtsbrüchen. Sie wirken für den deutschen Staat und für die Einheitlichkeit und Friedlichkeit der deutschen Gesellschaft auf schleichende Weise zerstörerisch – finanziell, wirtschaftlich, politisch. Maßgeblich dafür verantwortlich ist Angela Merkel – seit dem Jahr 2000 als CDU-Vorsitzende und seit November 2005 als Bundeskanzlerin. Wenn das ungehindert so weitergeht, wird Deutschland von dem, was Deutschland heute noch ist, zu einem Trümmerhaufen; der schöne Schein derzeit trügt.

Und was kommt, wenn die Einwanderung nicht gelingt?

Viel von dem schönen Schein verbreitet hat Kanzlerin Merkel am Silvesterabend in ihrer Neujahransprache: Zwar stehe völlig außer Frage, dass der Zuzug so vieler Menschen „uns noch Einiges abverlangen wird“. Das werde Zeit, Kraft und Geld kosten gerade mit Blick auf die so wichtige Aufgabe der Integration derer, die dauerhaft in Deutschland bleiben würden. Aber von gelungener Einwanderung habe ein Land noch immer profitiert – wirtschaftlich wie gesellschaftlich. Nun ja, nur von gelungener. Aber danach, dass sie auch jetzt mit diesem unsortiertem Massenansturm gelingen kann, sieht es überhaupt nicht aus. Und was kommt, wenn sie nicht gelingt? Ebenso steht für Merkel „völlig außer Frage, dass unser Land schon so viele große Herausforderungen gemeistert hat und noch immer an ihnen gewachsen ist“.

Wir schaffen das? Das kann nur schiefgehen

Und weiter in Merkels schönem Schein: „Am 3. Oktober haben wir den 25. Jahrestag der Wiedervereinigung Deutschlands gefeiert. Ist es nicht großartig, wo wir heute, 25 Jahre später, stehen? Wir sind als Nation zusammengewachsen. Wir haben die niedrigste Arbeitslosigkeit und die höchste Erwerbstätigkeit des geeinten Deutschlands. Der Bund hat schon zwei Jahre nacheinander keine neuen Schulden gemacht. Die Reallöhne wachsen, die Wirtschaft ist robust und innovativ. … Liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger, es stimmt: Es ist eine besonders herausfordernde Zeit, in der wir leben. Aber es stimmt auch: Wir schaffen das, denn Deutschland ist ein starkes Land.“ Aber wer seine sieben Sinne beisammenhat, weiß: Das ist nicht zu schaffen, das kann nur schief gehen.Der ganze Redetext hier und als Aufzeichnung hier.

Was Merkels Worte verbergen

Mag sein, dass solches Reden den Deutschen mehrheitlich gefällt, weil es sie beruhigt, und damit seinen Zweck erfüllt. Doch anderen gefällt es nicht. Zum Beispiel kann man die Merkel-Sätze in ihrer Ansprache ans Volk so kommentieren, wie vom „Eifelphilosoph“ in Der Nachrichtenspiegel am 2. Januar hier geschehen. Manches darin gefällt mir selbst zwar überhaupt nicht, teile ich nicht, ist überzogen oder missglückt, manches eben aber auch treffend. Doch ein Beispiel dafür, was Merkels Worte verbergen, ist dieser Kommentar allemal. Der Autor geht Merkels Rede Satz für Satz durch.

Nicht Jahre bringen Krieg und Krisen, sondern Menschen

Wenn Frau Merkel beispielsweise zu Beginn ihrer Rede sagt „Liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger, schon vor einem Jahr, am Silvesterabend 2014, mussten wir auf ein Jahr zurückblicken, das zu viele Kriege und Krisen bereithielt“ dann kommentiert er das so: „Liebe Frau Merkel – da irren Sie. Es ist kein Jahr, das Kriege und Krisen bereithält: es sind Menschen, die Kriege und Krisen initiieren. Von Ihnen geschätzte, geehrte und geliebte Länder gehören dazu. Kriege – werden immer nur von Menschen gemacht, Krisen auch … nicht allerdings von ‚Jahren’.“

Mit deutschen Rüstungsgütern gegen deutsche Soldaten

Oder wenn Merkel sagt: „Auch im Kampf gegen den Terror des IS leistet Deutschland einen wichtigen Beitrag. Unsere Soldatinnen und Soldaten stehen mit Leib und Leben für unsere Werte, unsere Sicherheit und unsere Freiheit ein. Dafür danke ich Ihnen von Herzen.“ Dann kommentiert er das so: „Laut Amnesty International leistet vor allem die deutsche Rüstungsindustrie wichtige Beiträge dafür, dass jetzt unsere Soldaten im Ausland Leib und Leben opfern müssen. Darf man ruhig mal erwähnen … beim Rüstungsexportmeister.“

Merkels Sätze in satirischer “Übersetzung”

Die Merkel-Rede ebenfalls Satz für Satz auseinander genommen und „übersetzt“ hat die Web-Seite Buergerstimme, aber treffender und satirisch. Der ganze Text hier.

Beispiel 1 – Merkel: „Am Silvesterabend vor einem Jahr habe ich gesagt: Eine Folge dieser Kriege und Krisen ist, dass es weltweit so viele Flüchtlinge gibt wie noch nie seit dem Zweiten Weltkrieg.“ Übersetzung Buergerstimme: „Letztes Jahr hatte ich Ihnen ja bereits weitere unzählige Flüchtlinge angedroht. So viele, wie es seit dem zweiten Weltkrieg keine mehr gegeben hat.“

Beispiel 2 – Merkel: „Unsere Werte, unsere Traditionen, unser Rechtsverständnis, unsere Sprache, unsere Gesetze, unsere Regeln – sie tragen unsere Gesellschaft, und sie sind Grundvoraussetzung für ein gutes, ein von gegenseitigem Respekt geprägtes Zusammenleben aller in unserem Land.“ Übersetzung Buergerstimme: „Was deutsche Werte, Traditionen, Recht und Gesetz angeht, die sind mir völlig Schnuppe. Ich mache mir die Welt, wie sie mir gefällt. Die jetzige Gesellschaft wird ausgetauscht, und ihr könnt gar nichts dagegen machen.“

Die unkontrollierte Masseneinwanderung ist keine Chance, sondern führt ins Chaos

Andere kritische Reaktionen auf Merkels Neujahrsansprache kamen von Alexander Gauland, Willy Wimmer und Herbert Gassen. AfD-Vize-Sprecher Gauland (hier) äußerte, ihre Rede gehe vollkommen an der gesellschaftlichen Realität in Deutschland vorbei. Merkel ignoriere die Ängste der Deutschen und verlange von ihnen blindes Vertrauen in ihre Politik. Und im Originalton: „Die unkontrollierte Zuwanderung ist keine Chance für Deutschland, sie stellt eine Gefahr für unsere Gesellschaft dar. Wir wollen nicht, dass sich Deutschland durch einen derartigen Zustrom aus den arabischen Ländern verändert. Zuwanderung kann nur dann eine Chance darstellen, wenn sie kontrolliert und nach Kriterien erfolgt, die sich am Interesse unserer Gesellschaft orientieren. Eine Obergrenze, Integrationsfähigkeit und Leistungsbereitschaft sollten hier ganz oben auf der Liste stehen.“ Das Gegenteil sei jedoch derzeit der Fall: „Jeder, der will, kann nach Deutschland einreisen. Ganz egal, ob Terrorist, Wirtschaftsmigrant oder Flüchtling. Familiennachzug inklusive. Dieser Zustand führt direkt ins gesellschaftliche Chaos. Wer so etwas als Chance beschönigt, hat vor der Realität offenkundig kapituliert.“

Es drohen militante Auseinandersetzungen, wenn nicht gar Bürgerkriege

Das ehemalige CDU-Mitglied Gassen, Diplom-Volkswirt und Bankkaufmann, schrieb in seinem Offenen Brief an die Kanzlerin unter anderem, Merkel missbrauche Deutschland als politisches Werkzeug und schaffe mit ihrer Flüchtlingspolitik Gründe für zukünftige militante Auseinandersetzungen, wenn nicht gar Bürgerkriege.  Er wirft ihr vor, an der Abschaffung der Völker und der kommunistischen Weltrevolution mitzuarbeiten: „Es entspricht den leninistisch-marxistischen Grundregeln, ein Volk zu verdummen, um es auszulöschen.“ Der ganze Text hier. Kommentare von MMNews-Lesern zur Merkel-Rede finden Sie hier.

„Um unsere Bürgerrechte muss einem angst und bange werden“

Willy Wimmer, ehemals CDU-Politiker, 33 Jahre Abgeordneter im Bundestag, reagierte auf die Merkel-Rede unter anderem so: „Man wollte sie nicht mehr hören, weil man sie auch nicht mehr hören kann. So erging es der noch amtierenden Bundeskanzlerin mit ihrer Ansprache zum Neujahrfest. Noch an dem Abend wurde der Zustand des Regierungshandelns in Deutschland mit den Sicherungsmaßnahmen in München deutlich. Wir haben die Probleme im Land und es reicht schon, die permanenten Warnungen aus den Sicherheitskreisen über Menschen zu hören, die sich unerkannt im eigenen Land oder in EU-Europa aufhalten. Die Bedrohung für die Sicherheit unseres Landes manifestiert sich in zwei Tatbeständen: unsere Regierung nimmt in einer Willfährigkeit sondergleichen an kolonialen Bombenkriegen in unserer unmittelbaren Nachbarschaft teil. Innerstaatlich und im EU-europäischen Verbund macht sie sich und damit uns so hilflos, wie es das vorher noch nie gegeben hat. Gleichzeitig wird der zivile Charakter unseres Landes nach US-amerikanischem Vorbild so militarisiert, dass einem um unsere Bürgerrechte angst und bange werden muss. Es reicht doch schon, sich Nordrhein-Westfalen anzusehen, wo mit sichtbarer staatlicher Gewalt der deutsche Staat in nicht nur libanesisch kontrollierten Gebieten durchgesetzt werden muss, soweit das auf Dauer überhaupt gelingen kann.“ Der ganze Text hierAm 27. Oktober 2015 hatte Wimmer, der Bundeskanzlerin vorgeworfen, Deutschland „in eine nicht mehr beherrschbare Situation geführt“ zu haben (hier).

Die Neujahrsansprache jetzt erstmals in Deutschland auch auf arabisch

Die sogenannten System-Medien blieben im System. Der Deutschlandfunk (hier) titelte: „Merkel bezeichnet Flüchtlingszuzug als Chance.“ In den Heute-Nachrichten (hier) hieß es: „Kanzlerin Angela Merkel lässt sich nicht beirren, ihre Silvesterbotschaft ist deutlich: Den offenen Asylkurs will sie durchhalten.“ Der Sender N24 (hier) meldete: „Merkels Neujahrsansprache ist ein einziges Wir schaffen das.” Die Süddeutsche Zeitung (Kommentar von Nico Fried, hier) schrieb: „Merkel dankt dem Volk – aber wo bleibt die Politik? Das ZDF bietet die Neujahrsansprache der Kanzlerin in diesem Jahr erstmals auch mit arabischen und englischen Untertiteln an – wie schon die Weihnachtsansprache von Bundespräsident Joachim Gauck auf arabic.zdf.de und english.zdf.de (siehe hier). Ein bissiger Kommentar dazu in Compact-Online  hier

Eine Abstimmung mit der Fernbedienung, die Merkel verloren hat

Die FAZ stellte ihren Bericht über die Rede in der Silvesterausgabe zwar als Aufmacher auf Seite 1, raffte sich aber zu keinem Kommentar auf und hielt es nicht für wert, sie ihren Lesern auch im Wortlaut zuzumuten. Sie hätte auch zu sehr als Hauspostille gewirkt. Ohnehin muss das Publikumsinteresse an Merkels Worten begrenzt gewesen sein. RP Online berichtete am 3. Januar (hier): „Die Abstimmung mit der Fernbedienung hat Angela Merkel an Silvester verloren. Ihre Neujahrsansprache drückte nach der ‚Tagesschau’ die Einschaltquote im Ersten deutlich nach unten.“

Merkel floppt mit ihrer Neujahrsansprache, Kanzlerin als „Quoten-Killer“

Auf Kopp Online schrieb Udo Ulfkotte (hier): „Wirklich jedes deutschsprachige Leitmedium hat in den letzten Tagen über die angeblich so wichtige Neujahrsansprache von Angela Merkel berichtet. Nun kommt heraus: Die Bürger zappten weg. Das hat es noch nie gegeben: Nach dem Quoten-Desaster der deutschen Kanzlerin fordern Leitmedien: ‚Merkel soll auf ihre Neujahrsansprache verzichten’. Denn wenn die Bundeskanzlerin auf dem Bildschirm erscheint, dann zappen immer mehr Deutsche weg. Sie können ‚Mutti’ und ihr ‚Wir schaffen das Gerede’ offenkundig nicht mehr hören.

Was die meisten Deutschen nicht wollen, aber Merkel trotzdem tut

Ulfkotte weiter: Die Mehrheit der Deutschen will keine Atomwaffen in Deutschland. Doch Angela Merkel protestiert nicht einmal, wenn die USA auf dem Fliegerhorst Büchel in der Eifel Dutzende ihrer Atomwaffen modernisieren. Die Mehrheit der Deutschen will nicht, dass deutsche Soldaten fern der Heimat in Auslandseinsätzen ihr Leben verlieren. Doch Angela Merkel holt immer mehr junge deutsche Männer aus ihren Kasernen, schickt sie zum Sterben in ferne Ländern und füllt die sich so entleerenden deutschen Kasernen mit männlichen Asylanten. Da ist es verständlich, dass immer mehr Bürgern der Kragen platzt. Denn im Mekka Deutschland fühlen sich immer weniger Deutsche wohl, weil es nicht mehr ihre gewohnte Heimat ist. Ulfkotte verweist hierzu auf sein Buch „Mekka Deutschland –Die stille Islamisierung“ (hier).

Was Frau Merkel alles schafft

Der deutsche Diplom-Chemiker Hans Penner, einschlägig bekannt als heftiger und unermüdlicher Kritiker der Regierungspolitik, schickte am 2. Januar wieder einmal einen Offenen Brief herum, gerichtet an die Kanzlerin. Darin steht unter anderem:
„1. Sie schaffen es, Deutschland als demokratischen Nationalstaat abzuschaffen. Die EU als neomarxistische Diktatur ist schon weit fortgeschritten.
2. Sie schaffen es, Deutschland dem Islam auszuliefern. Sie haben den verfassungswidrigen Islam legitimiert und zum Bestandteil Deutschlands erklärt. Der Einwanderung von nicht integrierbaren Anhängern des Islam setzen Sie keine Grenze.
3. Sie schaffen es, die Selbstbewaffnung der deutschen Bevölkerung zu erreichen, weil die Polizei sie nicht mehr ausreichend schützen kann.
4. Sie schaffen es, eine staatlich lizenzierte Einheitsmeinung durchzusetzen.
5. Sie schaffen es, die Familienstruktur unseres Volkes zu zerstören und hinreichend ungeborene Kinder töten zu lassen, damit das Aussterben unseres Volkes gewährleistet ist.
5. Sie schaffen es, die Soziale Marktwirtschaft, ohne die es Wohlstand für alle nicht gibt, in eine sozialistische Planwirtschaft umzugestalten.
6. Sie schaffen es, dass Hunderttausende ihre Stromrechnung nicht mehr bezahlen können und dass arme Leute die Solardächer wohlhabender Hausbesitzer finanzieren.
7. Sie schaffen es, unsere hochentwickelte Kerntechnik, die weltweit ausgebaut wird, zu vernichten.
8. Sie schaffen es, unsere sichere und preisgünstige Stromversorgung zu ruinieren, allerdings mit einem Kostenaufwand von einigen Billionen Euro, welche die Bürger aufbringen müssen.
9. Sie schaffen es, Verträge wie den Maastricht-Vertrag zu brechen.
10. Sie schaffen es, dass die Bevölkerung korrupte Banken finanzieren muss.“

In der deutschen Nation offensichtlich ein Drang zur Selbstzerstörung

Ein anderer deutscher Bürger schrieb in einer mir zugegangenen E-Mail: „Wenn jemand glaubt, dass Deutschland diese drei Katastrophen (1. Energiewende 2. Eurorettung 3. Flüchtlingskrise) heil überstehen kann, der ist entweder blind, taub und stumm (wie die drei Affen) oder ein Verbrecher. Jeder kann sich es raussuchen, was er will. Die deutsche Nation hat offensichtlich einen Drang zur Selbstzerstörung und Zerstörung Europas. Und nachdem alles in Trümmern liegt, beginnt der Wiederaufbau. Mindestens zwei Generationen leben dann in Armut, erst die dritte hat eine Chance. Die vierte wiederum, die sich nur an Wohlstand erinnern kann, fängt mit der Zerstörung von vorne wieder an.“

Die überall schleichende Auflösung der Ordnung

Dieter Stein, Chefredakteur der Berliner Wochenzeitung Junge Freiheit, schrieb in einem persönlichen Brief an seine Leser unter der Überschrift „Merkel läßt die Asylkrise ungebremst laufen“ unter anderem:

„Egal wohin Sie kommen, bei Familientreffen, beim Sonntagskaffee, am Gartenzaun, am Arbeitsplatz – überall ist nach Minuten Gesprächsthema Nummer eins das Asylchaos und das totale Versagen unserer Regierung“.

„Wenn wir ehrlich sind, dann erschrecken wir fast mehr als über die Taten über die konsequenzlose Vorahnung, die wir hatten. Viel mehr als über den Terror erschrecken wir über die bleierne Ohnmacht, die unser Staat offenbart, die sich überall schleichend ausbreitende Auflösung der Ordnung“.

Die Bundeskanzlerin als Sicherheitsrisiko

„Wir haben eine Bundeskanzlerin, die ein Sicherheitsrisiko für Deutschland und Europa ist. Es wäre aber ein Irrtum, zu glauben, ihr Rücktritt allein werde etwas Grundlegendes ändern. Wir erleben nämlich jetzt in sich verdichtender Form das Jahre währende nahezu kollektive Versagen der tragenden intellektuellen, medialen, politischen Eliten in unserem Land, die wir „politische Klasse“ nennen.

„ Wie Kaninchen auf die Schlange schauen die Spitzen in den Kirchen, Industrie-Verbänden, Gewerkschaften, Parteien, den sogenannten gesellschaftlich relevanten Gruppen, auf das, was sich hier zusammenbraut. Man glaubt bis jetzt, die Probleme mit Beschwörungsformeln à la Merkels „Wir schaffen das“ zukleistern zu können. Aber das gelingt nicht mehr.“

Oppermann: Merkel macht Millionen Bürger politisch heimatlos

Der SPD-Fraktionsvorsitzende im Bundestag, Thomas Oppermann, hat in einem Interview mit der Tageszeitung Die Welt gesagt: „Der Zulauf für die AfD liegt vor allem daran, dass der Staat in der Flüchtlingskrise ein hilfloses und chaotisches Bild abgegeben hat. Die CDU lässt außerdem eine Repräsentationslücke zu. Bodenständig Konservative haben in der CDU keine politische Heimat mehr. Merkel macht Millionen Bürger politisch heimatlos. Das ist ein schweres Versäumnis und ein Grund dafür, dass auch nicht extreme Wähler zur AfD abwandern. Das ganze Interview hier.

An Merkel scheiden sich die Geister

Lutz Radtke, Bad König, erinnert an ein Wort von Bertold Brecht: „Die Bürger werden eines Tages nicht nur die Worte und Taten der Politiker zu bereuen haben, sondern auch das furchtbare Schweigen der Mehrheit.

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Kommentare


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11 Kommentare


  1. Willy Wimmer am 4 Januar, 2016 07:29
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    Sie schreiben in Ihrem Artikel:”Der schöne Schein” ich sei AfD-Mitglied. Diese Behauptung trifft nicht zu und wird nicht zutreffen.
    Willy Wimmer,
    Staatssekretär a. D.

  2. admin am 4 Januar, 2016 09:51
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    @Willy Wimmer:
    Vielen Dank für die Korrektur. Ich bitte um Vergebung und habe den Hinweis gelöscht. Es war ein Verwechselung.
    Klaus Peter Krause

  3. Oblomow am 5 Januar, 2016 00:55
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    Die gesamte repräsentative Demokratie ist Schein. Eine die Untertanen gefangen nehmende Erzählung, die sie träumen läßt, sie hätten etwas zu sagen. Daran völlig irre gewordene Zeitgenossen wähnen gar, sie wären darin Herren ihrer selbst.

    Es wird einen gewaltigen Knall brauchen, um der Hoffnung Vorschub zu leisten, daß sich etwas zu einem wenig Besseren ändern könnte.

    Käme er nicht, wäre der Gang in den Totalitarismus und in die Armut mittels des “autoritären Sozialismus, der im System M angelegt ist” und “auf Gewöhnung setzt” wohl unvermeidbar.

    Trübe Aussichten. Aber die Konstruktivisten könnten mit der Immigration überzogen und die Voraussetzungen für ein Erkennen und Aufbegehren der sich selbst als solche bislang nicht Verstehenden gesorgt haben.

    http://www.geolitico.de/2015/12/28/toedlich-wie-ein-verlorener-krieg/

  4. admin am 5 Januar, 2016 09:44
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    Lieber Oblomow,
    ich sehe die Dinge wie Sie, und die Analyse im Geolitico-Beitrag, auf den Sie verweisen, ist zwingend. Aber wie bringt man solche Analysen – es gibt davon ja viele – unter das breite Volk, damit es aus seinem Schlaf und seinen Noch-Wohlfühl-Träumen erwacht? Was unsereins so schreibt, nimmt immer nur eine winzige Minderheit zur Kenntnis, die an den politischen Hebeln der Macht ohnehin nicht sitzt. Klaus Peter Krause

  5. Oblomow am 5 Januar, 2016 22:44
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    Wenn ich das wüßte, sehr geehrter Herr Dr. Krause. Wenn ich das doch wüßte…

    Aber die AfD könnte dabei mehr tun, finde ich. Das könnte zudem helfen, einige AfDler davon abzuhalten, solchen Menschen wie A. Popp mit seinem sozialistischen Plan-B hinterherzulaufen oder sich an sog. “Alternativen Wissenskongressen” zu beteiligen.

  6. Walter Roth am 6 Januar, 2016 15:23
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    Bravo Herr Krause, sie haben es gut formuliert.

    Ich bin Schweizer und predige den Deutschen seit sicher 20 Jahren das sie wählen gehen müssen um etwas zu ändern.
    Ich sage seit langem das dieses Land seine Demokratie verliert, eine Demokratie die für uns Schweizer jedoch immer schon nur eine schwache war.
    Es fehlen ihr die direktdemokratischen Hebel wie die Volksinitiative mit denen man eine Regierung stoppen kann.

    Seit so vielen Jahren sehe ich wie der deutsche Bürger nicht mehr wählen geht und oder einfach nicht begreift was vor sich geht.

    An dem Tag an dem sie es begreifen, wird der Bürgerkrieg losgehen, denn die Deutschen werden sich ihrem Staat nicht mehr verpflichtet fühlen und dann machen was sie gerade für angebracht und nützlich erachten. Raub, Vertreibung, alles möglich.

    Wenn sie dann noch in der Mehrheit sind wird es mit Vertreibungen enden, oder der Staat zerfällt in kleine Strukturen, Zellen, Stammesgesellschaften und Cliquen.
    Wer wehrhaft ist wird überleben, wer nicht muss sich unendlich weit bücken.

    Wie Schachtschneider sagt, noch funktionieren die Parlamente in der bereits stark strapazierten “Demokratie”, aber lange dauert das nicht mehr. Noch könnte man AfD wählen und etwas verändern, noch……..

    Eine andere Alternative sehe ich nirgends.

    Aber man muss sich beeilen, den wie wir in Polen gerade sehen, werden solche Bestrebungen in Zukunft wohl ungeniert unterdrückt…..alles im Namen der Demokratie natürlich, klar.

    Wenn der Bürger doch nur endlich aufwachen würde……………

    —————————————-

    @ Oblomow

    Tja, sie habe recht, ausser was die Schweiz betrifft.

    Zur Demokratie gehört eben auch eine direkte Komponente. ( Initiative, Reverendum ) Aber sogar ein Frank Schäffler meint ja das sei im grossen Deutschland nicht praktizierbar.

    Man sollte es erst mal versuchen.

    Was spricht dagegen das man 5-6-7 mal im Jahr mal Brieflich abstimmt und dazu 5 Minuten einige Papiere ankreuzt.
    Ach ja, ich vergass, die EU……))-:

    Ein Scherbengericht wie es die Griechen machten, das wäre auch noch ein verlockender Gedanke.
    1 al im Jahr ein Scherbengericht und Merkel wäre…..

  7. Oblomow am 6 Januar, 2016 19:30
    --------------------------------------------------------------------

    Sehr geehrter Herr Roth,

    falls ich richtig informiert bin, unterscheidet sich die Schweiz ja nicht nur in den Elementen direkter Demokratie, sondern auch darin von Deutschland, daß die Kantone noch weit mehr eigene Zuständigkeiten als hier die Bundesländer haben. Stimmt es eigentlich, daß nicht nicht einmal Ihre Nationalräte durchweg Berufspolitiker sind?

    Daß F. Schäffler kein Freund direkter Demokratie ist, verwundert mich nicht. Er unterscheidet sich nach meinem Eindruck lediglich in Hinblick auf den Euro/das Geldsystem von der kollektivistisch, globalistisch und korporatistisch ausgerichteten übrigen FDP.

    Mir wäre weit weniger Politik, d.h. das rigorose Zusammenstreichen politischer Aufgaben, sehr recht. Für eine Bundesregierung bliebe nicht viel übrig. Ich denke da in Richtung Minimalstaat und Non-Zentralismus (von Ihrem Landsmann R. Nef u.a. hier beschrieben: http://www.libinst.ch/publikationen/LI-Paper-Nef-Non-Zentralismus-d.pdf).

    Auf die Idee der Einführung des Ostrazismus bin ich noch gar nicht gekommen. Vielleicht warten wir ab, wie es in der Schweiz funktioniert, sollte dort das Scherbengericht eingeführt werden?

    Viele Grüße in die (noch weitgehend) von der EU-Bürokratur freie Schweiz.

  8. Walter Roth am 7 Januar, 2016 15:58
    --------------------------------------------------------------------

    @ Oblomow………….

    Richtig, nicht nur die Kantone, auch die Gemeinden haben noch weitreichende Möglichkeiten selber zu bestimmen. Im kleinen, aber eben doch und gerade auch was Steuern betrifft. Über den Steuerfuss der Gemeindesteuern entschieden sie selbständig.
    Gemeinde Teufen im Kanton Appenzell-Ausserhoden ist auch darum so attraktiv und mit gesunden Finanzen.

    Ein gutes Beispiel wie man es marktwirtschaftlich machen kann.

    Ich denke Libertär und Konservativ, bin ja auf den Bauernhof aufgewachsen.

    Nationalräte können bei uns Berufspolitiker sein wenn sie wollen, sie erhalten eine Entschädigung. Sie müssen aber nicht und können immer noch nebenbei Verwaltungsratsmandate wahrnehmen, ihre Firma beibehalten und oder weiter ein Teilzeitpensum in der Wirtschaft arbeiten. Nur Bundesräte sind Vollamtlich und treten ihre Firmen dann auch ab.

    Schlechte Politiker findet man bei uns vor allem bei den Grünen, den Grünliberalen und der SP, denn dort sind es meist Leute die nie marktwirtschaftliche Erfahrungen gesammelt haben, sondern stets vom Staat, als Lehrer, bei öffentlichen Organisationen / Gewerkschaften und oder als Politiker ihr Brot verdient haben.

    Sie lebten immer vom Ertrag der anderen…… und glauben darum an den Sozialismus unserer linken Parteien und sind EU-phil sagen es meist aber nicht öffentlich denn das Volk will nicht zu dem Verein.

    ———————————————-

    Schäffler.

    Ja das der nicht mehr Demokratie wagen will, unverständlich.
    Aber sie haben wohl recht, er ist ein FDP-ler mit nur gerade partiell ( EURO ) anderen Vorstellungen wie das “Establishment”.

  9. Oblomow am 8 Januar, 2016 20:26
    --------------------------------------------------------------------

    Vielen Dank für die Informationen, sehr geehrter Herr Roth.

    Über Ihren Satz „Ich denke Libertär und Konservativ, bin ja auf den Bauernhof aufgewachsen“ mußte ich aus zwei Gründen schmunzeln: Einmal deshalb, weil auch ich auf einem Bauernhof aufwuchs, sogar dort geboren wurde. Und außerdem, weil Sie Ihr libertäres Denken kausal mit dem Aufwachsen auf einem Hof verknüpfen. Ein interessanter Gedanke, dem ich viel Plausibilität zuschreibe. Sie haben mich daran erinnert, wie häufig mir mein Vater seinen Stolz darüber vermittelte, daß er Herr auf eigener Scholle war. Danke allein schon für das Wecken dieser Erinnerung.

    Mit dem Konservativen habe ich allerdings so meine Probleme. Zur Kurzbeschreibung möchte ich auf das verweisen, was Hayek („Warum ich kein Konservativer bin“) dazu sagte.

    Schlechte Politiker findet man nicht nur bei Ihnen vor allem bei den Grünen. Ich halte jedoch alle Berufspolitiker, das Berufspolitikertum als solches, nicht nur für schlecht, sondern schädlich. Schrieb nicht bereits J. Stuart Mill von der drohenden Herrschaft der Mittelmäßigkeit? Und hat sich aus dem „Wettbewerb der Gauner“ (Prof. H.H. Hoppe) nicht schlimmeres, eine Ochlokratie herausgebildet?

    Aber auch die Schweiz scheint mir bedroht zu sein. Der Kavallerist P. Steinbrück wurde deutlich. Und viele Fundamente der Freiheit, bis hin zum Bankgeheimnis, wurden bereits geschleift.
    Gerade wandte sich ein Schweizer, Bruno Würtenberger, mit eindringlichen Worten an uns deutsche Untertanen; jedoch nicht ohne kritischen Blick auch auf sein Land:

    https://www.facebook.com/notes/bruno-würtenberger/brief-an-meine-freunde-in-deutschland/10153740544287534

    Hoffen wir, daß wir das Kommende überstehen und Recht und Freiheit über Willkür und globalisierenden Kollektivismus siegen.

  10. Walter Roth am 11 Januar, 2016 15:48
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    @ Oblomow………..

    Konservativ sind vor allem meine Werte.
    Nichts Staatsabhängig sein zu wollen, das ist heute bereits Konservativ.
    Libertär und Konservativ passen gut zusammen.

    Die eigene Scholle und das selber bestimmen was darauf gemacht wird, das ist es. Heute wird immer mehr geregelt und reguliert, aber als ich ein Junge war, war dem noch nicht so. Da war der Bauer mit seinem Land der Herr auf seinem Land. Subventionen gabs noch keine.

    Ich halte Dinge und Werte die früher einmal ganz selbstverständlich waren immer noch für eine gute Sache, ….. Konservativ eben.

    Hartz-4 und Burnout, für mich Symbole des heutigen Irrsinns.

    Tja, was Bruno Würtenberger da schreibt, ich “predige” das den Deutschen auch seit mindestens 25 Jahren. Damals als bei uns die EWR Abstimmung tobte, damals waren meine Argumente für Demokratie und gegen die EU meist Wirkungslos.

    Heute beginnen die Menschen es zu verstehen, Hoffen wir es ist nicht schon zu Spät.

    —————————————

    Aufgabe der Schweiz………….

    Das Bankgeheimnis hätte niemals fallen dürfen.
    Aber auch in der Schweiz gibt es viele vollgefressene und wohlstandsverweichlichte Naturen.
    Alles was deren Konsumwelt stört wirft sie aus der Bahn. Sie glauben das die Welt immer sicher sein muss, sie kennen die andere Seite nicht.

    Nun ja, die Schweizer haben gerade etwas Gegensteuer gegeben. Die SVP hat zugelegt.

    Ich predige den Deutsche übrigens auch heute noch, sie sollten ein Konto in der Schweiz haben, nicht um Steuern zu sparen, sondern um ihr Geld zu retten vor dem was kommt.

    Gold wäre besser, denn der Franken wird durch unsere SNB mit in den Untergang geführt.

    560 Milliarden Devisenbestände und steigend, das kann für 8 Millionen Schweizer nicht gut ausgehen, denn für diese Devisen haben wir gesunde Franken hergegeben. Und diese Franken sind nach dem Eurocrash noch mehr Wert, was werden die Deutschen dafür haben wollen wenn der Euro nur noch Papier ist….. und kann die Schweiz dann liefern oder fällt der Franken auch….

  11. Oblomow am 11 Januar, 2016 21:53
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    Sehr geehrter Herr Roth,
    gegen die von Ihnen beschriebenen konservativen Werte habe ich nichts, sondern teile sie. Mir behagt Konservatismus dann nicht, wenn er –was niemals ohne staatliche Interventionen möglich ist- sich gegen evolutionäre Entwicklungen wendet. Wobei ich –ebenso nur mittels staatlicher Intervention durchsetzbaren- Progressivismus, wie wir ihn hier seit Jahren als denknotwendig zerstörend und rückschrittlich erleiden, erst recht nicht für libertär/freiheitlich (liberal ist ein inzwischen auch im deutschsprachigen Raum von Kollektivisten und Gegnern individueller Freiheit längst vereinnahmter Begriff, so daß ich ihn möglichst nicht mehr benutze) halte.

    Eine nach Ihrem und meinem Verständnis konservative Partei gibt es in Deutschland nicht. Auch bzgl. der AfD habe ich insofern erhebliche Zweifel; schon wenn ich allein Ihre Stichworte „keine Subventionen“, keine „Staatsabhängigkeit“ aufgreife.

    Es ist schwer, uns Deutschen Freiheit, Selbstbestimmung, Selbstverantwortung, Eigenständigkeit mit Erfolg zu predigen oder allgemein gesagt, uns unseren Paternalismus und Etatismus auszutreiben. Wir sind nach meinem Eindruck ein überwiegend in der Wolle gefärbtes Kollektivisten- und Neid-Volk. Auch die Re-Education erreichte bislang nur, daß wir uns längere Zeit nicht jenseits der Grenzen (gibt es den Begriff im Duden noch?) bedienten. Heute schröpfen wir mir Genuß und der inneren Überzeugung auf der moralisch besseren Seite zu sein, halt unsere Nachbarn im eigenen Land; wenn und solange er noch mehr hat als wir selbst. Da wir zu feige sind, einfach über die Straße zu gehen und bei ihm anzuklopfen, um seine „Solidarität“ einzufordern, lieben wir den Staat und seine Parteien. Beide nehmen uns diese schmutzige Arbeit liebend gerne ab; zumal sie noch die „Arbitrage“ einstreichen.

    Hoffen können wir immer. Jedoch befürchte ich, es ist längst zu spät. Das Desaster ist in so vielen Bildern an den Himmel gezeichnet; in einem von ihnen, wird es uns erreichen.

    Nun, ein Konto in der Schweiz? Könnte das helfen? Der Anspruch auf das dortige Guthaben läge hier; in einem halbsozialistischen EU-Land. Statt die Rechte der Schweiz zu verletzten, könnten darauf auch hier Abgaben erhoben werden, welche den Kontoinhaber dann mittelbar zwängen, sein vermeintlich gesichertes Vermögen in das heilige Reich des EU-Solidarismus zurückzuführen.
    Was die Edelmetalle und die Politik der SNB angeht, kann Ihnen niemand, der seinen Verstand noch nicht am Bahnhof (vor einigen Monaten hätte ich noch Garderobe gesagt) abgegeben hat, widersprechen.
    Der Franken würde wohl auch in die Binsen gehen. Die Kapitulation vor IWF und dem Unterdrückungswerkzeug des Hegemons fand wohl in den 90er Jahren des letzten Jahrhunderts statt?

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