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Dezember 2015 – Klaus Peter Krause

Klar zur Wende?

Jeder Segler kennt diese drei Worte. Es ruft sie der Mann (die Frau) an der Pinne oder am Ruderrad. Die restliche Besatzung bereitet sich auf die Wende vor und antwortet dann: Klar ist. Der Steuermann reagiert mit dem Ruf „Re“, legt das Ruder um, das Boot geht mit dem Bug durch den Wind und läuft einen neuen Kurs. Das kann auch schiefgehen, wie diese Karikatur zeigt:

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Was in Australien so anders ist

Angela Merkel wäre dort schnell weg vom Fenster – Kopfschütteln über das deutsche Parlament – Auch der neue Premier ändert die strengen Einwanderungspolitik nicht – Lob für Deutschland zum Experimenterfolg in Greifswald für die Kernfusion – Wie Australien verfährt, die 12 000 Syrer aufzunehmen – Stipendien nur für Mathematik, Physik, Chemie oder Ingenieurwissenschaften – Wenn Journalisten für Artikel Lobbyisten-Gelder annehmen – Alle sechs Monate werden die Spesenabrechnungen der Politiker veröffentlicht – Wie das Land mit entlassenen Sexualstraftätern umgeht

Gemeinhin vernimmt man hierzulande ziemlich wenig von dem, was so auf dem australischen Kontinent geschieht. Für seine Verwandten und Freunde springt stattdessen Frank Abels*) in die Bresche. Wie manch’ andere, die es sich leisten können, der unfreundlichen Jahreszeit in Europa zu entfliehen, lebt er in Australien, wenn dort Sommer herrscht und in Deutschland Winter. Dann schreibt Frank Abels an Verwandte, Freunde und Bekannte regelmäßig „Reiseberichte“, in denen er anschaulich Einblicke in das australische Leben gibt und die Besonderheiten dort schildert. In seinem jüngsten Bericht schreibt er: „Bisher war Deutschland bei den Australiern eigentlich nur ein Thema in Fragen des Sports (letztes Jahr siegte das deutsche Pferd Protectionist beim Melbourne Cup), oder wir werden zum FC Bayern München oder sogar zum FC St. Pauli befragt, früher auch zu Michael Schumacher. Diesmal aber stand, höchst ungewöhnlich für Australien, eine politische Frage im Vordergrund. Die Frage nach der ‚Willkommenskultur’ der Kanzlerin und den Problemen von VW.“

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Was die Bundeswehr soll und was nicht

Ihre Einsätze im Ausland sind umstritten – Derzeit verteidigt sie Deutschland außerhalb von Deutschland – Als Grundlage dient ein Urteil des Bundesverfassungsgerichts von 1994 – Begrenzt ist nicht der geographische Einsatzraum, sondern der politische Einsatzzweck – Eingesetzt werden dürfen deutsche Soldaten inzwischen überall – Ein Aufruf zur Befehlsverweigerung – Rechtsprofessor Talmon: Irak-Einsatz gegen den IS ist verfassungswidrig – Rechtsprofessor Kreß: Der Syrien-Einsatz ist verfassungskonform- Ein schwieriges Terrain

Wenn die Deutschen Weihnachten feiern, sind deutsche Soldaten bei Kriegseinsätzen im Ausland und müssen Weihnachten dort begehen. Dabei ist die Bundeswehr doch eine Verteidigungsarmee, eine Abschreckungsarmee, keine Angriffsarmee. Verteidigen soll sie Deutschland, wenn es von außen angegriffen wird. Andere Länder angreifen und in anderen Ländern angreifen soll sie nicht. Im Grundgesetz heißt es lapidar: „Der Bund stellt Streitkräfte zur Verteidigung auf.“ Wie man sich das vorzustellen hat, ist eigentlich klar: Greifen fremde Streitkräfte Deutschland an, soll die Bundeswehr sie daran hindern, Deutschland zu beschießen und die deutsche Grenze zu überschreiten. Die Bundeswehr soll Deutschland also in Deutschland verteidigen oder von Deutschland aus. Bisher hat es diesen Fall erfreulicherweise nicht gegeben. Dafür ist sie nun dort im Einsatz, wo es das Grundgesetz an sich nicht vorsieht: in Ländern, die nicht Deutschland heißen. Es geht bei solchen Einsätzen um die Frage, wie weit der Begriff „Verteidigung“ zu fassen ist.

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Nach dem Siegestaumel

Was man über den Klimavertrag nicht erfuhr: Alle Staaten können aus ihm in den nächsten zwölf Monaten wieder aussteigen – Statt vernünftig über Verbindliches hat man sich unverbindlich über Unvernünftiges geeinigt – Warum der Pariser Klimazirkus ohne finanzielle Vorgabe blieb – Eine Erklärung für das Engagement Chinas – Aber Otto Normalbürger versteht nur, dass man sich geeinigt hat, und schläft weiter – Wolken bei Tag kühlen, Wolken bei Nacht wärmen Kleine Nachlese zu Paris

Wie üblich gibt es in Verträgen Großgedrucktes und Kleingedrucktes. So auch in dem Klimaschutzabkommen von Paris. Das Großgedruckte wird hinausposaunt, das Kleingedruckte lieber nicht. Man muss wohl in Australien sein, um aus dem Kleingedruckten mehr zu erfahren als hierzulande. Jedenfalls hat daraus ein Deutscher, der für einige Monate gerade in Australien weilt, ein hübsches und nicht ganz unwichtiges Detail öffentlich gemacht: Alle Staaten können aus dem Vertrag in den nächsten zwölf Monaten wieder aussteigen.

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Eben doch eine lex AfD

Die „Trickserei“ mit dem Goldhandel – Warum die AfD auf ihn überhaupt kam – Wirklich schlimm: Die Altparteien stopfen sich ihre Taschen mit Staatsgeld jetzt noch voller – Was der AfD mit der Rückwirkung der Gesetzesänderung droht – Warum die Rückwirkung wahrscheinlich verfassungswidrig ist

Empört war keiner, nur die AfD und ihre Mitglieder waren es, als das Vorhaben ruchbar wurde. Von Mitleid ohnehin keine Spur, dafür schadenfrohes, teils heimliches, teils offenes Händereiben. Die Politiker der Großen Koalition von CDU/CSU und SPD hatten herausgefunden, wie sie der jungen Partei empfindlich schaden konnten, nämlich ihr drastisch die Mittel aus der staatlichen Teilfinanzierung der politischen Parteien zu beschneiden. Zu diesem Zweck haben sie einen Gesetzentwurf eingebracht, der Einschlägiges im Parteiengesetz ändern soll. Zu sehr rückt ihnen die AfD inzwischen auf die Pelle, steigende Umfragewerte jedenfalls lassen erkennen (hier), dass die neue Konkurrenz ernstzunehmen ist. Jetzt am 17. Dezember hat der Bundestag das Gesetz verabschiedet.

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Das Sonnenfeuer auf die Erde holen

Strom erzeugen durch Kernfusion statt durch Kernspaltung – Die Kernenergie, die als sicher gilt – In Greifswald ist jüngst ein wichtiger Schritt gelungen – Teil des internationalen Iter-Projekts – Aber ehe Strom aus Kernfusion fließen kann, wird es noch lange dauern

Es geht um eine Energiequelle der Zukunft. Ist Stromerzeugung mit Kernfusion möglich, was mit Kernspaltung schon lange alltäglich geworden ist? Der Antwort auf diese Frage ist das Max-Planck-Institut für Plasmaphysik in Greifswald jüngst einen Schritt näher gekommen. Dort hat man mit dem Zünden des ersten Plasmas am 10. Dezember die Kernfusionsanlage Wendelstein 7-X offiziell in Betrieb genommen. Was hat es damit auf sich?

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Im Siegestaumel

Der Klimavertrag von Paris wird bejubelt, taugt aber nichts – Außerdem: Weit wichtiger als ein Klimaschutzabkommen aller Staaten wäre eine Friedensabkommen aller Staaten

„Große Freude über den Klimaschutzvertrag von Paris“ – so jubelte die FAZ mit ihrer Schlagzeile in der Ausgabe vom 14. Dezember. Da wird sich das Klima bestimmt ganz doll mitfreuen. Endlich, endlich wird es geschützt. Seit tausenden von Jahren mit menschlichem Leben auf der Erde hat es ohne solchen Schutz auskommen müssen. Alle Staaten machen mit beim Schützen, Staatschefs in aller Welt haben das Klima-Abkommen gefeiert, lesen wir. Nun, wohl nicht die in aller Welt, sondern nur die auf der Erde. Kommt ja nicht so drauf an bei diesem gewaltigen Sieg dem Taumel darüber. Ebenso wenig, wie es darauf ankommt, ob Menschen das Klima wirklich schützen können und sich die Natur darüber kaputtlacht – wenn sie es könnte. Der amerikanische Präsident Barack Obama verstieg sich zu dem Satz „Dieses Abkommen ist unsere beste Chance, den einzigen Planeten zu retten, den wir haben.“ Retten? Retten wovor?

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Trauen Sie keiner Windprognose

AfD-Warnungen für Bürgermeister vor Windkraftanlagen – Rheinland-Pfalz will solche Anlagen zulassen, wo sie verboten sind: im Naturpark Saar-Hunsrück – Wie ein großer Vogel erschlagen wird – Die Grünen verraten ihre Ideale – Umweltministerin Höfken blendet die Folgen der eigenen Politik aus – Über 2400 neue Kohlekraftwerke werden alle Zusicherungen in Paris vereiteln – Wie Fragen eine Greenpeace-Aktivistin in die Enge treiben

Der Kernzone des Naturparks Saar-Hunsrück droht der Bau von Windkraftanlagen. Das Land Rheinland-Pfalz will ihn zulassen, obwohl es nach der Naturpark-Verordnung verboten ist. Darauf macht die AfD Rheinland-Pfalz aufmerksam. Sie verweist hierzu auf einen SWR-Bericht (hier). Die AfD dieses Bundeslandes schreibt: „Wieso verwundert eine solche Ankündigung niemanden mehr? Im Namen des sogenannten Klimaschutzes darf unsere Natur mittlerweile großräumig zerstört werden. Aus Wald- und Wiesenflächen werden Industriezonen. Wie weit muss eine Partei, die mit natürlichen Symbolen auf Wahlplakaten hausieren geht, korrumpiert sein, um so etwas federführend umzusetzen? Wenn man weiß, dass der Behördenleiter der SGD Nord ein grünes Parteibuch hat, dann weiß man, wie die angekündigten Ausnahmegenehmigungen aussehen werden.“ Die SGD Nord ist die zuständige Umweltbehörde. An die Bürgermeister der von dem Vorhaben betroffenen Gemeinden hat die AfD des Landes eine Reihe von warnenden Hinweisen gerichtet:

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Zurück zu Kerzenlicht und Stall-Laterne

Immer mehr Bürgern wird der Strom abgeschaltet – Warum Arbeitsplätze verloren gehen sowie Arbeitseinkommen und Kaufkraft – Auf schleichende Weise zur Deindustrialisierung Deutschlands – Wer den Strom künstlich verteuert, legt Hand an den Massenwohlstand – Folgen der Energiewende – Die Stromverbraucher-Schutzvereinigung NAEB

Wir lasen neulich: Immer mehr Bürgern wird der Strom abgeklemmt.*) 2014 ist das in fast 352 000 Haushalten der Fall gewesen. Im laufenden Jahr werden es nicht weniger geworden sein, sondern eher mehr. Denn die Energiewende-Politik der Bundesregierung und der Parteien im Bundestag verteuert den Strom immer weiter. Viele Bürger können sich die Stromrechnung nicht mehr leisten und geraten mit dem Bezahlen in Verzug. Mahnungen deswegen haben sogar knapp 6,3 Millionen Stromverbraucher bekommen. Die Drohung, sonst im Dunkeln zu sitzen, haben die meisten dann doch zur Zahlung genötigt. Jene 352 000 allerdings nicht, sie haben nichts mehr zu zahlen vermocht. Sie erfahren dann: Ohne Strom sitzt man zuhause nicht nur im Dunkeln. Noch schlimmer ist: Wichtige Geräte, die heute zur Grundausstattung gehören, laufen nicht mehr: der Elektroherd, der Kühlschrank, die Waschmaschine, der Geschirrspüler, der Computer, die elektrisch gesteuerte Öl- und Gasheizung, falls man eine eigene besitzt. Kleine elektrische Küchengeräte ebenfalls nicht. Bei der Beleuchtung immerhin kann man sich behelfen: mit Kerzen, Petroleumlampen, mit Stalllaternen. Aber komfortabel ist das nicht, Dazu die Brandgefahr. Rückkehr in die Zeit vor dem elektrischen Strom. Was tun?

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