Zurück zu Recht und Gesetz

Print

Sonst geht der Rechtsstaat vor die Hunde – Die Pandora-Büchse der Angela Merkel – Seit die Kanzlerin sie öffnete, gibt es für den Flüchtlingsstrom kein Halten mehr- Verfassungsrichter Huber: Die Fälle, in denen sich die Politik über das Recht hinwegsetzt, häufen sich – Gesetzliche Regeln werden in täglicher Regelmäßigkeit gebrochen – Der Rechtsstaat existiert durch das Gesetz, oder er existiert nicht – Staatsrechtler Schachtschneider: Merkels Einwanderungspolitik ist verfassungswidrig – Wie das Bundesverfassungsgericht durch Gesetz korrigiert wurde

 Wenn es sinnbildlich heißt, jemand habe die Büchse der Pandora geöffnet, dann soll damit gesagt werden, seine Tat habe für die Menschen unheilvolle Folgen (Näheres zum Mythos hier). Wenn zu lesen ist, Kanzlerin Merkel habe die Pandora-Büchse geöffnet, dann bezieht sich das darauf, dass sie alle, die vor etwas flüchten, ohne Beschränkungen ins Land lassen will. Jedenfalls werden ihre Äußerungen und ihre Haltung so verstanden. Bekanntermaßen hat sie damit – über die schon zuvor übliche Zahl von Flüchtlingen hinaus – geradezu einen Massenansturm nach Deutschland ausgelöst und eine Lawine mit Langfristfolgen vor allem für Deutschland losgetreten. Nicht ungewollt, nicht versehentlich, sondern mit Absicht. Das macht die Sache noch schlimmer

Zu den unmittelbaren Folgen schon jetzt gehören „die tagtäglichen Verstöße gegen wesentliche Rechtsgrundsätze“ (FAZ vom 14. November, Seite 12). Immer mehr Menschen wird bewusst, wie sehr der deutsche Rechtsstaat verkommt und schon heruntergekommen ist. Viele merken es erst jetzt im Zusammenhang mit dem Flüchtlingsansturm, vor dem die politische Führung mit Merkel an der Spitze offenkundig absichtsvoll die Waffen streckt. Siegmar Gabriel hat gerade bekundet: Deutschland müsse „viel mehr tun, um staatliche Steuerung und Kontrolle der Flüchtlingsbewegung wiederzugewinnen“ (hier).  In der Tat. Dafür müssen er und die übrige politische Führung zuerst wieder zu Recht und Gesetz zurückkehren.  Sonst geht der deutsche Rechtsstaat gänzlich vor die Hunde.

Wer wird den Flüchtlingen beibringen, das deutsche Recht zu achten?

Eine FAZ-Leserin in Augsburg bewegte die Frage „was zukünftig aus diesem lebenswerten, aber schon jetzt in fragilem Zustand befindlichen deutschen Rechtsstaat werden wird“ und machte sich Gedanken über die Folgen: „Die meisten Flüchtlinge kommen aus zerfallenden, diktatorischen oder nicht mehr existierenden Staatengebilden, haben niemals demokratische Abläufe erlebt, stattdessen physische und psychische Gewalt und Willkür als Mittel politischen und persönlichen Handelns. Wer wird sie unterrichten in Staatsbürgerkunde, ihnen unseren freiheitlichen Staat erklären und sie ihn schätzen lehren? Wer wird demokratische Verhaltensweisen mit ihnen einüben, die Achtung des deutschen Rechts? Nur wenn diese menschliche, finanzielle und organisatorische Herkulesaufgabe lösbar ist, können wir es wagen, eine solch immense Anzahl von Menschen aufzunehmen. Ist sie aber nicht lösbar, jedenfalls nicht in dieser Dimension – und dafür spricht einiges –, dann müssen wir die Zahl der Schutzbedürftigen, die wir aufnehmen, reduzieren, um unseren demokratischen Rechtsstaat nicht zu überfordern oder gar zu gefährden.“ (FAZ vom 12. November, Seite 22)

„Die Fälle, in denen sich die Politik über das Recht hinwegsetzt, häufen sich“

Der Bundesverfassungsrichter Peter M. Huber sieht den deutschen Staat „in der Sinnkrise“. Er konstatiert, dass dessen Demokratie 25 Jahre nach der Wiedervereinigung schwächelt, dass der Rechtsstaat zur Erosion neigt und dass sich das Gefüge der Gewaltenteilung verschoben hat. In einem Gastbeitrag für die FAZ schrieb er: „Der Kern des Rechtsstaats, die Bindung der Politik durch das Recht (Kant), hat an Wirkmächtigkeit verloren. Vom ‚Forget about the treaty’ im Rahmen der Euro-Krise über zentrale politische Weichenstellungen auf Bundesebene, den illoyalen Vollzug von Bundesrecht durch die Verwaltung der Länder (zum Beispiel Atomrecht) – die Fälle, in denen die Politik sich über das Recht hinwegsetzt, häufen sich. Selbst in der Gerichtsbarkeit gibt es die Forderung nach einer Lockerung der Gesetzesbindung im Interesse besserer (Einzelfall-)Gerechtigkeit.“

„Der Rechtsstaat existiert durch das Gesetz, oder er existiert nicht“

Das Verständnis für die Bedeutung von Form-, Zuständigkeits- und Verfahrensvorschriften sei erodiert, stellt Huber fest. Es gehe der Blick dafür verloren, dass gerade diese formellen Anforderungen für die Legitimität und für die Rechtssicherheit die Garanten seien. Da es im freiheitlichen Rechtsstaat keine verbindliche Moral gebe, könne die Berufung auf individuelle Moral- und Gerechtigkeitsvorstellungen oder politische Opportunitätserwägungen das Abweichen vom Recht nicht rechtfertigen. „Der Rechtsstaat existiert durch das Gesetz, oder er existiert nicht.“ Hubers ganzer Beitrag hier.

„Gravierende Rechtsverstöße auf breiter Front“

Eine Erosion des Rechts stellt auch der Jurist und CDU-Bundestagsabgeordnete Stephan Harbarth fest. Beim Bewältigen des Flüchtlingsansturms gebe es „gravierende Rechtsverstöße auf breiter Front“. Die für den Umgang mit Flüchtlingen vereinbarten Regeln würden längst nicht mehr eingehalten. Die Dublin-III-Verordnung werde in den besonders betroffenen Ländern erkennbar breitflächig missachtet; Flüchtlinge könnten ohne Registrierung weiterreisen, würden sogar dazu animiert. Und wörtlich: „Nicht erst jetzt, sondern seit langem ist erkennbar, dass in zahlreichen Mitgliedstaaten umfangreich gegen die europäischen Richtlinien über das Asylverfahren, die Aufnahmebedingungen und die Anerkennung verstoßen wird. Geltende Regeln über gerechtere, schnellere und hochwertigere Asylentscheidungen, humane Aufnahmebedingungen durch Gewährung sogenannter physischer Leistungen wie etwa einer Unterkunft für Asylbewerber und klarer gefasste Kriterien für die Gewährung internationalen Schutzes werden in täglicher Regelmäßigkeit gebrochen.“

Den Rechtsbruch nicht belohnen, sondern stigmatisieren und ahnden

„Der Primat des Rechts wird in Europa missachtet“, schreibt Harbarth, „jeder Mitgliedstaat kann mit den eingegangenen rechtlichen Bindungen mehr oder minder nach Belieben verfahren, letztlich wird der klare Verstoß immer öfter unter den Teppich gekehrt oder einer an tagespolitischen Opportunitätsaspekten ausgerichteten Lösung zugeführt.“ Das verstärke und beschleunige auch die bedauerliche Entfremdung zwischen der Bevölkerung und den EU-Institutionen. Für Harbarth muss sich die EU auf ihren Charakter als eine Gemeinschaft auch des Rechts zurückbesinnen. Diese Rückbesinnung beginne bei der Bereitschaft der Beteiligten zu eigener Rechtstreue. Und wörtlich: Sie muss sich fortsetzen über strukturelle Veränderungen, die Rechtsbruch in Europa als solchen stigmatisieren, ihn ahnden und dafür sorgen, dass er nicht länger unter den Teppich gekehrt oder gar belohnt wird. Gelingt diese Rückbesinnung auf die Gültigkeit europäischen Rechts nicht, ist es um die Zukunft der Europäischen Union düster bestellt.“ (FAZ vom 12. November, Seite 7).

„Rechtskräftige Gerichtsentscheidungen bleiben in vielen Fällen folgenlos“

Die Rechtsverstöße haben unter anderem auch eine Verwaltungsrichterin in Düsseldorf nicht ruhen lassen. In einer Leserzuschrift hat sie sich dazu geäußert. Sie ist zu einem erheblichen Teil mit Asylverfahen befasst und schreibt: „Schon seit Monaten fragt man sich als Mitglied der Dritten Gewalt, wann sich die vollziehende Gewalt wieder daran erinnert, dass auch sie nach unserer Verfassung an Gesetz und Recht gebunden ist.“ Zur Abschiebung zum Beispiel schreibt die Richterin: „Seit Jahren kritisieren Verwaltungsrichter, dass rechtskräftige Gerichtsentscheidungen in vielen Fällen folgenlos bleiben, weil abgelehnte Asylbewerber sich monatelang, oft jahrelang weiterhin in Deutschland aufhalten.“ Das liege nicht nur an den praktischen Schwierigkeiten bei Rückführungen, sondern oft schlicht daran, dass Entscheidungsträger in den Kommunen die mit Abschiebungen möglicherweise verbundenen „unschönen Bilder“ scheuten. Daher sei es zu begrüßen, dass die Bundesregierung nun Zentren schaffen wolle, aussichtslose Asylverfahren zu beschleunigen und um Asylbewerber rasch in ihre sicheren Herkunftsländer zurückzuführen. Die Richterin bezieht sich dabei auf die große Zahl derer, die ausreisepflichtig sind, und die kleine Zahl derjenigen, die tatsächlich ausreisen oder abgeschoben werden. (FAZ vom 17. November, Seite 6).

Es fehlt nicht an nötigen Gesetzen, sondern am politischen Willen, sie anzuwenden

Wenn die Flüchtlinge noch immer nahezu ungehindert vor allem nach Deutschland strömen, dann liegt es nicht daran, dass die nötigen Gesetze fehlen, sondern daran, dass der politische Wille ein anderer ist, statt sie konsequent anzuwenden und durchzusetzen. Die wichtigsten Regelungen, um der Dinge wieder Herr zu werden, finden sich im Grundgesetz und im Zuwanderungsgesetz mit seinen Untergesetzen. Das Zuwanderungsgesetz lautet exakt Gesetz zur Steuerung und Begrenzung der Zuwanderung und zur Regelung des Aufenthalts und der Integration von Unionsbürgern und Ausländern. „Untergesetze“ sind das Aufenthaltsgesetz, Freizügigkeitsgesetz, Asylgesetz (vormals Asylverfahrensgesetz), Staatsangehörigkeitsgesetz, Asylbewerberleistungsgesetz. Das Aufenthaltsgesetz regelt die Aufenthaltserlaubnis (= stets befristet) und die Niederlassungserlaubnis (= stets unbefristet). Ein Aufenthaltsberechtigung in Deutschland für Nicht-Deutsche ist möglich durch Visum, Duldung (bescheinigt nur , dass die Abschiebung ausgesetzt ist) und die Aufenthaltsgestattung nach dem Asylgesetz für Asylbewerber, über deren Antrag noch nicht rechtskräftig entschieden wurde. Das Asylverfahrensbeschleunigungsgesetz ist wirksam seit 24. Oktober 2015 (hier). Einzelheiten zu allen Gesetzen hierhier und (interessengefärbt) hier. Zum sogenannten Dublin-Verfahren siehe hier. Von Bedeutung sind außerdem die Genfer Flüchtlingskonvention und die Allgemeine Erklärung der Menschenrechte.

„Merkels Einwanderungspolitik ist verfassungswidrig“

Für Professor Dr. Karl Albrecht Schachtschneider ist Merkels Einwanderungspolitik verfassungswidrig (hier). Er erläutert dabei auch die allgemeine Gesetzes- und Rechtslage zur Asylgewährung. Er verweist hierzu auf die Allgemeine Erklärung der Menschenrechte: „Jeder hat das Recht, in anderen Ländern vor Verfolgung Asyl zu suchen und zu genießen“ (Artikel 14, Absatz 1). Auch das Genfer Abkommen über die Rechtsstellung der Flüchtlinge von 1951/1967 gebe den Flüchtlingen eine ähnliche Status, aber kein subjektives Recht auf Aufnahme in das Zufluchtsland. Ein subjektives, also einklagbares, Recht auf Asylrecht praktiziere auf Grund einer frühen und stetigen Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts nur Deutschland. Sein Verdikt: „Diese Judikatur war und ist irrig. Dem Völkerrecht entsprach sie nie. Das zeigt der deutlichere Wortlaut der Menschenrechtserklärung, vor allem aber das Wort ‚genießt’, mit dem ein subjektives Recht zu formulieren geradezu abwegig ist. Wenn jemandem Asyl gewährt wird, dann kann er es als eine Art des vorübergehenden Aufenthaltsrechts genießen und ist vor Auslieferung sicher. Das subjektive Recht hat zu langjährigen Asylverfahren geführt, welche außerordentliche menschliche Schwierigkeiten mit sich bringen und immense Kosten verursachen.“

Wie das Bundesverfassungsgericht durch Gesetz korrigiert wurde

Die Judikatur des Bundesverfassungsgerichts hat nach Schachtschneider „zu derart untragbaren Belastungen für Deutschland geführt, dass nach langen Auseinandersetzungen in Abstimmung mit der Europäischen Union das Grundrecht auf das Asylrecht geändert wurde“. Der verfassungsändernde Gesetzgeber habe mit dem Grundgesetzartikel 16 a den Fehler des Bundesverfassungsgerichts in der frühen, asylrechtlich problemlosen Zeit, weitgehend wieder gutgemacht und das subjektive Recht auf Asyl für die meisten Asylbewerber aufgehoben. „Dem Gericht blieb nichts anders übrig, als das zu akzeptieren. Der Wortlaut der Novellierung ist eindeutig. Wer jedenfalls aus einem Mitgliedstaat der Europäischen Union einreist, kann sich auf das Asylgrundrecht nicht berufen. Das sind fast alle Asylbewerber, die nach Deutschland anders als mit dem Flugzeug oder mit dem Schiff über die Nordsee oder Ostsee einreisen; denn Deutschland hat außer zur Schweiz nur Grenzen zu Mitgliedstaaten der Union.“

Was das Grundgesetz in seinem Artikel 16a vorschreibt

Im Grundgesetz (Artikel 16a, Absatz 1) heißt es: „Politisch Verfolgte genießen Asylrecht.“ Aber Absatz 2, Satz 1 dieses Grundgesetzartikels, so Schachtschneider, schränke die Berufung auf Absatz 1 und damit den asylrechtlichen Grundrechtsschutz drastisch ein, nämlich: „Auf Absatz 1 kann sich nicht berufen, wer aus einem Mitgliedstaat der Europäischen Gemeinschaften oder aus einem anderen Drittstaat einreist, in dem die Anwendung des Abkommens über die Rechtsstellung der Flüchtlinge und der Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten sichergestellt ist.“ Diese Änderung des Grundgesetzes („eine Notwendigkeit für Deutschland“) habe Wutstürme der Asylrechtsbefürworter ausgelöst. Aber das Bundesverfassungsgericht habe die Änderung in ihrer Relevanz, das Grundrecht in den tatbestandlichen Fällen aufzuheben, in der Grundsatzentscheidung vom 14. Mai 1996 anerkannt (BVerfGE 94, 49 ff.). Schachtschneider weiter: „Die Einreise aus allen Nachbarstaaten ist somit durchgehend illegal und wird nicht durch ein Asylbegehren gerechtfertigt. Sie ist zudem strafbar. Sie geschieht dennoch massenhaft und wird geradezu gefördert.“

Die Destabilisierung der gesellschaftlichen Strukturen in Deutschland

Ein Professor in Bockenem schrieb in einer Leserzuschrift an die FAZ unter anderem: „Die jetzige chaotische Situation zu Lasten Deutschlands verdanken wir entscheidend dem „Kommet alle her zu mir!“ von Frau Merkel, ausgesprochen in einem Moment, in dem, wenn auch bereits verspätet, stattdessen eine innereuropäische Verhaltensabstimmung nötig gewesen wäre. Heute fordern Merkel und ihre Gesinnungsethiker von den „Resteuropäern“, sich solidarisch zu zeigen mit einer falschen Entscheidung, an der sie unsolidarischerweise nicht beteiligt wurden. … Wenn die deutsche Regierung statt wirksamer Maßnahmen an den Außengrenzen weiterhin nur Flickschusterei und Augenwischerei betreibt, wie bisher, wird der Zustrom von Asylbewerbern so lange weitergehen, wie die Unterschiede in den Lebensbedingungen in Deutschland und in den Herkunftsländern nicht eingeebnet sind. Angesichts des Verhältnisses der Bevölkerungszahlen kann das nur durch eine Verschlechterung der Lebensbedingungen in Deutschland auf das Niveau der Herkunftsländer realisiert werden. Die Destabilisierung der gesellschaftlichen Strukturen in Deutschland auf dem Weg nach unten wird den Niedergang beschleunigen. (FAZ vom 12. November, Seite 22).

Strafanträge gegen Angela Merkel

Daher liegen gegen Frau Merkel Strafanträge vor, zum Beispiel einer von dem deutschen Bürger Horst-Werner Nilges in Bad Grund/Badenhausen vom 29. Oktober bei der Staatsanwaltschaft Braunschweig. Über die mögliche Strafbarkeit von Merkel hat die FAZ hier berichtet. Nilges stützt sich dabei auf das Grundgesetz Artikel 16a sowie auf Artikel 1, Absatz 3, der lautet: „Die nachfolgenden Grundrechte binden vollziehende Gewalt und Rechtssprechung als unmittelbar geltendes Recht.“ Das deutsche Recht setzt klare Regeln, wem wann zu helfen ist: Aus humanitären Gründen ist einem Ausländer eine Aufenthaltserlaubnis dann zu erteilen,

– wenn er als Asylberechtigter anerkannt ist. Dies gilt nicht, wenn er aus schwerwiegenden Gründen der öffentlichen Sicherheit und Ordnung   ausgewiesen worden ist. Bis zur Erteilung der Aufenthaltserlaubnis gilt der Aufenthalt als erlaubt. Die Aufenthaltserlaubnis berechtigt zur Ausübung einer Erwerbstätigkeit.
– wenn das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) die Flüchtlingseigenschaft im Sinn von Paragraph 3 Absatz 1 des Asylverfahrensgesetzes oder subsidiären Schutz im Sinne des Paragraphen 4 Absatz 1 des gleichen Gesetzes zuerkannt hat.
– wenn ein Abschiebungsverbot nach Paragraph 60, Absatz 5 oder 7 vorliegt. Die Aufenthaltserlaubnis wird nicht erteilt, wenn die Ausreise in einen anderen Staat möglich und zumutbar ist, der Ausländer wiederholt oder gröblich gegen entsprechende Mitwirkungspflichten verstößt oder schwerwiegende Gründe die Annahme rechtfertigen, dass der Ausländer (…..)

Gesinnungsethiker gegen Verantwortungsethiker

Im schon erwähnten Professoren-Leserbrief heißt es weiter: „In Zukunft muss dem Nährboden der derzeitigen Asylpolitik, einer undifferenzierten Gesinnungsethik, die Realitätserkenntnisse durch ‚Werte’ ersetzt, vermehrt Aufmerksamkeit geschenkt werden. Eigentlich hat man als Gesinnungsethiker ein bequemeres Leben als der Verantwortungsethiker. Wo der Verantwortungsethiker über die auch langfristigen Folgen seines Handelns nachdenken muss und dabei auch noch irren kann, kann sich der Gesinnungsethiker dies teilweise ersparen und hat zudem vermehrt die Möglichkeit, die sonstige Menschheit in „Gute“ (die seine ‚Werte’ ebenfalls vertreten) und in ‚Böse’ einzuteilen. Seine typischen Probleme bekommt er, wenn die Umsetzung seiner ‚Werte’ unerwünschte Folgen hat oder ‚Werte’ eklatant der Realitätserkenntnis widersprechen. Dann ist die Stunde des Beschönigens, Bagatellisierens und der selektiven Information gekommen. Das erledigen dann die Gesinnungsgenossen in Politik und Medien …“

FAZ: Es fehlt eine Kehrtwende

Reinhard Müller (FAZ vom 14. November, Seite 12).schrieb: „Ungezählte ins Land zu lassen, deren Identität noch nicht einmal überprüft wird, gefährdet Freiheit und Sicherheit aller hier Lebenden. Es wird noch einige Zeit gelingen, alle menschlich und würdig zu versorgen. Aber nicht einmal die schwachen Steuerungssignale der Regierung zur Rückführung können ohne eine Registrierung der Flüchtlinge wirken. Es fehlt eine Kehrtwende.“

Aber warum kommt es zu dieser Wende nicht?

Doch warum kommt es nicht zur Kehrtwende? Warum nicht ebenso zu einer Kehrtwende von der „Energiewende“? Warum prallen an Kanzlerin Merkel alle rationalen Vorhaltungen, alle Warnungen vor den absehbaren Folgen ab? Was also steckt dahinter? Mit dem Suchen danach begibt man sich auf jenes Terrain, wo die als abwegig gebrandmarkten Verschwörungstheorien ihr Wesen treiben. Das zu beschreiben, muss einem anderen Beitrag vorbehalten sein.

9 Gedanken zu “Zurück zu Recht und Gesetz

  1. Doch warum kommt es nicht zur Kehrtwende? Warum auch nicht zu einer Kehrtwende von der „Energiewende“? Warum prallen an Kanzlerin Merkel alle rationalen Argumente, alle Warnungen vor den absehbaren Folgen ab? Was also steckt dahinter?

    Eine Kehrtwende war nie beabsichtigt im Gegenteil, jetzt geht es erst richtig los.

    Deutschland, die Deutschen und Europa und die weißen Europäer sollen vernichtet werden. Es gibt einen Welteroberungsplan, der bereits älter als 100 Jahre ist. Merkel ist ferngelenkt von USrael. Zudem ist sie selbst Zionistin.

    Außerdem ist die Bundesrepublik kein souveräner Staat, was ja viele einfach nicht glauben können oder wollen, weil doch seinerzeit eine Mauer umgefallen ist. Souveräne Staaten haben Verfassungen und kein Grundgesetz, in dem im Artikel 120 steht, dass der Bund die Kosten der Besatzer trägt!

    Es ist im Grunde alles ganz einfach, alle Karten liegen auf dem Tisch, man muss nur hinschauen.

    Stattdessen lassen wir uns durch das ganze Durcheinander ablenken, dass dieselbe Schwarze Hand im Hintergrund veranstaltet. Es geht um den Raub der Welt und Versklavung der ganzen Menschheit. Können wir noch etwas tun? Ja! AUFWACHEN UND HANDELN: http://goo.gl/4rH7Vk Bald wird es zu spöt dafür sein, denn dann haben die Weltführer und ihre Polithuren ihre Ziele erreicht.

  2. Wenn Ochlokratie an einem Beispiel dargestellt werden sollte – Frau Merkel und ihre Entourage eignen sich sehr gut dafür.
    Aber auch die meisten anderen europäischen Länder stehen in dieser Sache nicht viel besser da.

    Wie Prof. Schachtschneider, so auch Prof. Rupert Scholz zum aktuellen Geschehen:
    Kein „Flüchtling“ hat Anspruch auf Asyl in DE – in:

    https://www.youtube.com/watch?v=w_NMKHQmakw

    Das, was momentan (schon mit seichtem Vorlauf in den vorherigen Jahren/Jahrzehnten) in Deutschland und den anderen europäischen Staaten abläuft (z. Zt. hauptsächlich von u. a. Frau Merkel massiv durch Nichtstun unterstützt), erinnert sehr stark an den sogen. Hooton-Plan.

    Siehe auch Herr Sarkozy zu diesem Thema hier:

    https://www.youtube.com/watch?v=shXvaLMBOKI&sns=em

    Ihrem Ausspruch „Sonst geht der deutsche Rechtsstaat gänzlich vor die Hunde“, Herr Krause, kann man nur anfügen: Mit viel gutem Willen ist zu konstatieren: viel fehlt daran wohl nicht mehr!

    Wie sagte schon der Staatsrechtler Prof. Karl Albrecht Schachtschneider (nicht wort-, aber sinngemäß):
    Wichtig ist, in einem Rechtsstaat zu leben – der kann, muß aber nicht unbedingt die äußere Form einer Demokratie haben.

  3. Die Vereinten Nationen fordern für die EU-Länder wie Deutschland, Frankreich und Italien einen »Bevölkerungsaustausch« mit Migranten aus Nahost und Nordafrika. Offenkundig ist der Asyl-Tsunami von langer Hand geplant.
    In dem erst jetzt bekannt gewordenen UN-Bericht »Replacement Migration« (ST/ESA/SER A./206) der Bevölkerungsabteilung der UN (UN Population Division) aus dem Jahr 2001 wird die Öffnung Deutschlands für 11,4 Millionen Migranten gefordert, auch wenn das innerhalb Deutschlands zu sozialen Spannungen (»rise to social tensions«) führen werde.

    Der vollständige Artikel ist hier nachzulesen:

    http://info.kopp-verlag.de/hintergruende/deutschland/udo-ulfkotte/vereinte-nationen-fordern-bevoelkerungsaustausch-von-deutschland.html

  4. Dieses uckermärkische ‚Alien‘, diese Pastoren-Komsomolzin mit Präferenzen, Geisteshorizont und Sprachfähigkeiten einer triebentkernten Kindergärtnerin, immer angezogen wie ein märkischer Kartoffelsack (dieser Sack ist vom Kommentator ‚qed‘ übernommen), gelingt es doch tatsächlich, nicht nur 10 Jahre einem 80-Mio-Volk als mächtigster Kartoffelsack der Welt vorzustehen, sondern diesem in dieser Zeit alle Rechtsstaatlichkeit, möglicherweise sogar aus Versehen, auszutreiben, die in Jahrzehnten von vielen klugen, vernünftigen Köpfen aufgebaut und scheinbar sicher institutionalisiert worden ist. Man mag es einfach nicht glauben, daß ein dummer FDJ-Trampel durch sein bloßes Wandeln in Raum und Zeit, durch das bloße Faktum, einfach nur vorhanden zu sein und stets dort, wo einer nichts zu sagen hat, alles zunichte machen kann, was seit Montesquieu in Sachen Gewaltenteilung an zivilisierter Rechtskultur in Deutschland aufblühen konnte. Unfaßbar auch, wie diesem ‚Alien‘ von seinen politischen Parteischranzen immer noch der Trog gefüllt wird. Alle wissen es, aber keiner sagt es: Unsere Kaiserin ist nackt, und sie sieht schrecklich dabei aus. Merkel wird einmal als Paradigma einer Staatskunst der Einfalt in die Geschichtsbücher eingehen und die Deutschen wieder mal als die dümmsten aller dummen Lemminge, die ihrem eigenen Untergang jubelnd und fähnchenschwenkend hintergelaufen sind.

  5. Der Zustand ist zutreffend dargestellt. Der Rechtsstaat befindet sich in Auflösung und ist insbesondere in den beschriebenen Bereichen bereits Geschichte. Das ist aber kein Zufall, sondern Folge (und Ziel?) der Strukturierung der EU als politisches Projekt.

    Der EU wurden –konstruktivistisch- eigene Werte, die keineswegs diejenigen der in ihr zusammengepferchten Bürger der –inzwischen weitgehend entrechteten- Nationalstaaten und erst recht nicht die im Laufe der (Kultur-) Geschichte des Kontinents Europa gefundenen Werte sind, willkürlich zugeschrieben. Bürger haben dort keine Werte, sondern lediglich noch Interessen zu haben:

    „Artikel 13 EU-Vertrag (EUV)

    (1) Die Union verfügt über einen institutionellen Rahmen, der zum Zweck hat, ihren Werten Geltung zu verschaffen, ihre Ziele zu verfolgen, ihren Interessen, denen ihrer Bürgerinnen und Bürger und denen der Mitgliedstaaten zu dienen sowie die Kohärenz, Effizienz und Kontinuität ihrer Politik und ihrer Maßnahmen sicherzustellen….“

    Im nächsten Satz (Art 13 Abs. 1, S. 2 EUV) sind die Organe der EU definiert:

    „…Die Organe der Union sind

    -das Europäische Parlament,
    -der Europäische Rat,
    -der Rat,
    -die Europäische Kommission (im Folgenden „Kommission“),
    -der Gerichtshof der Europäischen Union,
    -die Europäische Zentralbank,
    -der Rechnungshof….“

    Die vorgenannten Organe sind zur loyalen Zusammenarbeit verpflichtet. So sagt es Art 13 Abs.2, S.2 EUV:

    „(2) Jedes Organ handelt nach Maßgabe der ihm in den Verträgen zugewiesenen Befugnisse nach den Verfahren, Bedingungen und Zielen, die in den Verträgen festgelegt sind. Die Organe arbeiten loyal zusammen.“

    http://dejure.org/gesetze/EU/13.html

    Montesquieu machte folglich sicherlich nicht den Paten, als z.B. ein –sogenanntes- Gericht (der EUGH) dazu verpflichtet wurde, sich gegenüber Exekutivorganen (ja,auch das sog. EU-Parlament ist exekutiv, nicht legislativ, zudem ohne demokratisch und rechtsstaatlich zu nennende Legitimation) in Anstand, Aufrichtigkeit, Ehrlichkeit, Fairness, Geradheit, Geradlinigkeit, Integrität, Lauterkeit, Rechtschaffenheit, Redlichkeit, Unbescholtenheit, Unbestechlichkeit, Vertrauenswürdigkeit, Wahrhaftigkeit, Zuverlässigkeit (gem. Duden Synonyme für „Loyalität“) zu üben.

    Im Zusammenhang mit der Zustandsbeschreibung sei auf folgende Äußerungen von Prof. G. Beck aufmerksam gemacht (Nicht jeder Leser mag sie bisher kennen):

    http://deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/2013/06/06/ezb-urteil-londoner-jurist-erwartet-rechtsbeugung-durch-karlsruhe/
    http://www.misesde.org/?p=4840
    http://www.welt.de/debatte/article108947819/ESM-verstoesst-gegen-Gesetz-und-EU-Vertraege.html
    http://www.geolitico.de/2014/02/11/vosskuhle-mangelt-es-an-charakter/
    http://www.geolitico.de/2013/06/15/das-rechtsstaatliche-ende-der-sozialen-marktwirtschaft/
    http://www.geolitico.de/2013/06/11/zum-recht-fehlt-dem-gericht-mut-und-den-richtern-der-charakter/
    http://www.geolitico.de/2013/04/20/in-europa-weicht-das-recht-der-politischen-willkur/

    In Ergänzung zu der im Artikel genannten Quelle einer Stellungnahme Prof. Schachtschneiders gibt es hier ein Interview mit ihm, in welchem er sich auch zur Immigration äußert:

    http://www.sezession.de/51825/schachtschneider-parteienstaat-ist-verfallserscheinung-der-republik.html/print/

    Daß der Parteienstaat einer der ins Herz von Freiheit und Recht getriebenen Mörderdolche ist, haben aber auch andere Autoren beschrieben. Insbesondere Prof. v.Arnim macht dies in allgemeinverständlicher Sprache und insofern besonders eindrucksvoll tat er es in seinem Buch „ Das System“:

    http://www.amazon.de/Das-System-Hans-Herbert-Arnim/dp/3426272229
    http://www.amazon.de/Das-System-Die-Machenschaften-Macht/dp/3938516321

    Hinsichtlich des status quo sieht die –kommentierende- Leserschaft keinen Anlaß, dem Artikel zu widersprechen. Das ist angenehm.

    Das Wichtigste kam zum Schluß:
    „Doch warum kommt es nicht zur Kehrtwende? Warum nicht ebenso zu einer Kehrtwende von der „Energiewende“? Warum prallen an Kanzlerin Merkel alle rationalen Vorhaltungen, alle Warnungen vor den absehbaren Folgen ab? Was also steckt dahinter? Mit dem Suchen danach begibt man sich auf jenes Terrain, wo die als abwegig gebrandmarkten Verschwörungstheorien ihr Wesen treiben…..“

    Daß dieses Fragen sogleich –und zwar ohne Scheu, in die CIA-Schublade der Verschwörungstheorie gestopft zu werden- kommentierend aufgegriffen wurden, finde ich ebenso überraschend wie begrüßenswert.

    Dazu demnächst.

  6. Mich deucht, dass ich hier die Unke unter Juristen abgebe, aber das ficht mich nicht an:

    Dass der Rechtsstaat „fast“ untergegangen ist ist der Strohhalm der Selbstachtung, an den sich Juristen gern klammern. Er ist schon längst den Bach hinunter und letzten Endes ist es genau dies, was die Machenschaften aus der Politik (dort: überwiegend Juristen) wohl am Ende erst möglich macht.
    Innerhalb der Justiz hat sich ein Wandel vollzogen, nicht zuletzt durch die Installation (oder Unterwanderung) durch Postenhalter von Entscheidungsträgern denen man bestimmte Hintergründe zuordnen kann.

    Um hier eine längere Abhandlung zu vermeiden: die Qualität der Richter ist nach meiner Erfahrung in den vergangenen Jahrzehnten auf ein erstaunliches Niveau gefallen: wenn man Korruption als Beeinflussung der Unparteilichkeit auffasst würde ich von einem Prozentsatz um etwa 70-80 % ausgehen.

    Genau das, was Merkel veranstaltet findet auch bei Gericht statt: das gefühlte Endergebnis wird mit dem unterfüttert, was sich so an gesetzlichen Bruchstücken Zusammenklittern lässt. Während man vor – sagen wir mal 20 Jahren – noch von halbwegs nachvollziehbaren Vorgängen reden konnte (z. B. Widerspruch im Baurecht, Finanzamt) habe ich in den letzten 10 Jahren nichts verzeichnen können, was man nicht ohne weiteres in den Begriff einer Rechtsbeugung einordnen könnte.

    Der Fisch stinkt immer vom Kopf her: würden die Bundesgerichte, insbesondere die Verfassungsrichter das tun, was ihnen auferlegt ist und ihren Kollegen (jawohl: auch für Richter gälte eine kollegial angestoßene Strafverfolgung!) auf die Finger hauen wäre der Spuk schnellstes vorbei. Dann nämlich könnten diejenigen, die dem System mit Redlichkeit begegnen auch darauf hoffen mit solchem Verhalten nicht unter die Räder zu kommen.

    Mal ganz konkret: dann könnte die Staatsanwaltschaft auf die Weisungsbefugnis pfeifen, soweit diese nicht innerhalb der Gesetze stattfindet (womit allerdings immer noch der Einfluss auf die Karriere bliebe). Warum denn beginnt die Bundesanwaltschaft keine Ermittlungen gegen die Regierung? Es ist völlig gleichgültig, ob diese von Erfolg gekrönt wäre: allein das politische Signal der Gültigkeit des Rechtsstaates wäre das, was die Bundesanwaltschaft zu vertreten hätte. Die aber macht (menschlich verständlich, aber nicht im Hinblick auf die Staatsräson)die Augen zu und „findet nichts“. Beim Militär nennt man das Feigheit vorm Feind.

    Rechtsstaatlichkeit? Meine Fresse, gerade erlebt: auf einen Befangenheitsantrag hin (Grund: unterschieben falscher Sachverhalte) stellt sich erst auf Akteneinsicht heraus, dass der Vorsitzende (Jurist mit Richterqualifikation) sich falsch geäußert hat und lediglich mit der Sekretärin des OB (Jurist, befördert diesen anschließend) telefonisch getratscht hat – und die (!) hat den Antrag abgelehnt – das meine Herren, ist Praxis, so man denn willig ist dies im Detail nachzuverfolgen, was einem Anwalt wohl die Existenzgrundlage versauern könnte (die Sache geht noch weiter, das erspare ich ihnen).

    Und der Kopf des Fisches ist um kein bisschen besser, wen’s interessiert findet im deutschen Teil von bundesverfassungsgericht.info dass es genau dort, nämlich beim Bundesverfassungsgericht, nicht anders abgeht.

    Die grundgesetzliche Rechtsordnung ist bereits lange beseitigt, eine potemkinsche Fassade hinter der die Existenzangst redlicher Juristen sich ebenso bedeckt hält wie politische (juristische) Netzwerke hinter ihr verborgen ihr Süppchen kochen.

  7. Auch der jetzt vom Regime ins Auge gefasste Angriffskrieg ist ein weiterer Schritt zu noch mehr Unrecht, Verfassungsverachtung und Willkür.

    Willy Wimmer findet dazu deutliche Worte in einem Interview mit Ken Jebsen, dessen Journalismus ich mag und dessen sozialistische Haltung mir missfällt:

    https://www.youtube.com/watch?v=A8yD2AeWOb8

    Wann? Bitte wann, erinnern sich die Kräfte in Polizei und Staatsanwaltschaft an ihre gesetzlichen und verfassungsmäßigen Pflichten? Wann lesen Soldaten das Grundgesetz -die immerhin vorläufige Verfassung dieses von Merkel und Kumpane zur Erosion gebrachten Staates- und das Soldatengesetz? Und wann unternehmen insbesondere die Genannten endlich alle Anstrengungen, sich nicht auch noch selbst strafbar zu machen?

    Wann?

    Nichts aus der Geschichte gelernt? Weil sie in den sozialistischen Bildungskolchosen mit Bedacht insbesondere in den jüngsten Jahrzehnten gar nicht gelehrt wurde?

    Niemand wird sich mit dem Verweis auf solche-selbst verschuldete- Defizite aus der Verantwortung schleichen können! Das darf und wird kein drittes Mal gelingen !

Schreibe einen Kommentar