Feuer unter Merkels Dach

Was der Ansturm der Schein-Asylanten ausgelöst hat – Die CDU-Umfragewerte auf Sinkkurs – Merkel mit ihrer Asylpolitik immer einsamer – In der CDU reißt die Kritik an Merkel nicht ab – Was Merkel nur sagt und was sie dann tut – Wann die CDU ihre Vorsitzenden bisher gestürzt hat

Wegen des Flüchtlingsansturms verlieren die Alt-Parteien in der deutschen Bevölkerung immer mehr an Rückhalt. Ihnen, vor allem der Merkel-CDU, schwimmen die politischen Felle weg, die Wähler-Felle. Ihr – und nicht nur ihr – sitzt die AfD im Nacken. In dieser jungen Partei haben die Wähler erstmals eine echte Alternative zu Union, SPD, Grünen, Linkspartei und FDP. Passender hätte ihr Name auch gar nicht gewählt werden können: Alternative für Deutschland. Die Bundespolitik beeinflusst sie bereits, obwohl sie im Bundestag noch gar nicht vertreten ist. Doch reicht es schon, dass sie Sitze in Länderparlamenten erobert hat.

Wie schnell Politiker reagieren, wenn es ihnen ans Leder geht

Ohne diese Alternative und das von ihr erschließbare Wählerpotential, ohne die Massendemonstrationen gegen das von Merkel und anderen politisch offenkundig gewollte Einschleusen von Schein-Asylanten wären die gegen die Flüchtlingsflut ergriffenen Maßnahmen, teils Schein-Maßnahmen, noch dürftiger gewesen als inzwischen geschehen, wenn es sie denn überhaupt gegeben hätte. Man sieht daran, wie schnell Politiker mit Gesetzesregelungen reagieren können, wenn es ihnen ans Leder geht, nur weil ihnen die Wähler drohen davonzulaufen. Ein Beispiel dafür ist das Gesetzespaket zur Beschleunigung von Asylverfahren, in Kraft seit 24.Oktober. Erfahrungsgemäß können sich Kanzler ihrer Gefolgschaft nur so lange sicher sein, wie sie dieser die Wiederwahl und einträgliche Positionen sichern. Eine Ausnahme davon wird es auch für eine Kanzlerin Merkel nicht geben. Unter Beschuss ist sie schon.

CDU-Umfragewerte auf Sinkkurs

Ob man Umfragezahlen traut oder nicht, solange sie politische Reaktionen auslösen, kommt man nicht umhin, mit ihnen ebenfalls zu hantieren. Nach der jüngsten „Sonntagsfrage“ vom 28. Oktober (Welche Partei würden Sie wählen, wenn am nächsten Sonntag Bundestagswahl wäre?) kämen CDU/CSU auf 36 Prozent (hier). Damit steht diese Union zwar immer noch weit vor den anderen Parteien, aber im August hatten sie noch 43 Prozent der von Forsa (repräsentativ) Befragten wählen wollen. Im politischen Leitartikel der FAZ vom 28. Oktober schreibt Jasper von Altembockum: „Geht es so weiter, unterschreitet auch die Volkspartei, die sich für die einzig verbliebene hält, die Marke von dreißig Prozent. Und was spricht dafür, dass es nicht so weitergeht?“

Ein Schlag auf das Nervenkostüm und Merkels bedrohte Autorität

So etwas haben Abgeordnete und andere Funktionsträger gar nicht gern. Und wenn dann der CSU-Vorsitzende Horst Seehofer noch eins draufsetzt, indem er sagte „Wahrscheinlich sind wir jetzt schon tiefer, als es die Umfragen ausdrücken“, geht es unter die Haut. Schon zur Sonntagsfrage davor (21. Oktober mit 38 Prozent) hatte die FAZ festgestellt: Es sei ein Schlag auf das Nervenkostüm der CDU-Bundestagsabgeordneten. Und: „Es war eine Bemerkung, die in ihrer Konsequenz die Autorität der Bundeskanzlerin, der CDU-Vorsitzenden Angela Merkel, unter den Bundestagsabgeordneten der CDU unterminieren könnte.“ (FAZ vom 22. Oktober, Seite 2 „Unruhe beim Blick auf die Umfragen“).

Den Abgeordneten geht es um die Chancen für ihre Wiederwahl

Weiter heißt es in dem FAZ-Bericht: „Etwa sechzig CDU-Abgeordnete, so lauten Schätzungen, seien nur wegen der außergewöhnlichen Umstände der Bundestagswahl 2013 in den Bundestag gewählt worden. Das knappe Scheitern der FDP und der AfD an der Fünf-Prozent-Klausel hatte zur Folge, dass auch auf den Listen weit hinten plazierte Kandidaten ein Mandat gewannen. Dazu hätten viele Direktkandidaten ihren Wahlkreis mit einem nur äußerst geringen Vorsprung gewonnen. Sie alle verdankten ihr Mandat der Bundeskanzlerin, sagen Merkels Anhänger und Verteidiger. Doch Dankbarkeit ist in der Politik nur für die Vergangenheit eine Kategorie – und keine Handlungsanleitung für die Zukunft. Den Abgeordneten geht es um die Chancen ihrer Wiederwahl. Die zu optimieren, sehen sie als Auftrag der Führung an. „Die sind alle nicht mehr dabei“, sagen Merkels innerparteiliche Kritiker über das absehbare Schicksal der sechzig und sticheln gegen die eigene Vorsitzende.“

Merkel mit ihrer Asylpolitik immer einsamer

Die FAZ steht bekanntlich nicht im Verdacht, der Kanzlerin und der CDU übelgesonnen zu sein und äußert sich daher entsprechend maßvoll. Doch kommt sie nicht umhin zu registrieren, auf der jüngsten Fraktionssitzung (13. Oktober) sei „die Hälfte der Fraktion auf Anti-Merkel-Kurs“ gewesen. Manche hätten gar von einem „ersten Warnschuss“ gesprochen, „vor allem für den Fall, dass bis zur nächsten Fraktionssitzung Anfang November an den deutschen Grenzen nichts Fühlbares geschehe“. In dieser Sitzung war es zur heftigen Debatte um die Flüchtlingspolitik gekommen. Die Tageszeitung Die Welt sprach von einer „Nagelprobe für die Kanzlerin. Angela Merkel werde mit ihrer Position in der Flüchtlingspolitik immer einsamer. Die Kanzlerin sei „streckenweise vorgeführt“ worden. In der Sitzung seien die „Fetzen geflogen“. Merkel habe um ihre Autorität ringen müssen. Der ganze Bericht hier.

Briefe gegen Merkel aus dem eigenen Lager

Andere Medien äußern sich nicht anders. Die Bild-Zeitung („Aufstand gegen Merkel“) berichtete von einem drei Seiten langen Brandbrief an Merkel, den inzwischen (14. Oktober) 126 CDU-Parteifunktionäre unterschrieben hätten. Deren Hauptforderung lautet, die deutschen Grenzen für Flüchtlinge, die aus sicheren Drittstaaten nach Deutschland gekommen sind, zu schließen. Der ganze Bericht hier. Ebenso hat sich die Kommunalpolitische Vereinigung der Union (KPV) zu Wort gemeldet. Ihr Vorsitzender Ingbert Liebing, auch Landesvorsitzender der CDU Schleswig-Holstein, verlangte in einem Brief an Merkels Kanzleramtsminister Peter Altmaier nach nationalen Maßnahmen zur Grenzsicherung gegen den Ausländeransturm (FAZ vom 27. Oktober, Seite 4). Auf der KPV-Bundesversammlung am 13./14. November in Saarbrücken will er den Delegierten einen Antrag auf sofortiges Schließen der Grenzen vorlegen. Die KPV vertritt die Interessen von insgesamt 75 000 Amts- und Mandatsträgern (Quelle hier). Henryk M. Broder schrieb in der Welt, Merkel habe die Bodenhaftung verloren (hier). Die FAZ vermerkte, die Nervosität nehme zu, unter den Bundestagsabgeordneten von CDU und CSU hätten sich die Zweifel festgefressen – die Zweifel an dem Merkel-Satz: „Wir schaffen das.“ (Ausgabe vom 16. Oktober, Seite 3).

In der CDU reißt die Kritik an Merkel nicht ab

So geht es seit Wochen. Merkel bekommt Gegenwind. Merkels Beliebtheit sinkt. In der CDU reißt die Kritik an ihr nicht ab (hier). Gegen Merkel laufen Strafanträge und Verfassungsbeschwerden, darunter die eines „Instituts für Asylrechts“ eines „freiberuflichen Rechtswissenschaftlers“ (hier). Mit einer Verfassungsklage zumindest gedroht hatte auch Horst Seehofer, wenn die geltenden Regeln und Gesetze nicht wieder eingehalten würden (u.a. hier und hier). Ein evangelischer Pfarrer in Baden-Württemberg wendet sich in einer 52 Minuten langen Predigt gegen die Politik der Kanzlerin, den Massenansturm unbegrenzt ins Land zu lassen, und wie es dabei mit der Wahrhaftigkeit in Deutschland aussieht (hier). Merkel provoziert zu Äußerungen wie zu dieser des Bloggers Peter Boehringer vom 23. Oktober: „Ist das Merkel fremdbestimmt oder irre? Beides!!“  FAZ-Leser Dr. Bernhard Möller, Eichenzell, sieht Kanzlerin Merkel so: „Wie bei der Energiewende (schlecht organisiert, kompliziert, extrem teuer, Wirtschaft ins Ausland treibend) und der Griechenland-Krise (nicht aus Erfahrung lernend, sondern neue Hilfspakete schnürend) zeigt sich die Kanzlerin als unbelehrbar, halsstarrig und nicht in der Lage, ein von ihr mitverursachtes Problem zu lösen. (FAZ vom 22. Oktober 2015, Seite 25)

Das Dilemma der CDU in Baden-Württemberg bei der Landtagswahl 2016

Die Folgen für die CDU bei der Landtagswahl in Baden-Württemberg im Frühjahr 2016 und für ihren Spitzenkandidaten Guido Wolf beschreibt Rüdiger Soldt in der FAZ so: „Wolf steht vor einem Dilemma, das womöglich noch viele Mandatsträger seiner Partei erleben werden: Setzt er sich vorsichtig von der Flüchtlingspolitik der Kanzlerin ab, riskiert er die Geschlossenheit der CDU. Die Quittung könnten ein Mobilisierungsproblem und die Irritation der Wechselwähler sein. Ignoriert er aber den Frust in der eigenen Partei und in deren Anhängerschaft, dürfte er am Ende des Wahlkampfes Schwierigkeiten haben, treue CDU-Wähler an die Wahlurne zu bekommen.“ (FAZ vom 23. Oktober, Seite 1).

„In meiner Familie täglich neues Entsetzen über Merkels Asylpolitik“

Der FAZ-Leser Roland Trottenburg, Bottrop, schrieb (Ausgabe vom 26. Oktober, Seite 18): „Ich bin seit 1968 überzeugtes und engagiertes Mitglied der CDU und habe mich bisher in allen wesentlichen Fragen von meiner Parteispitze gut vertreten gefühlt. Die aktuelle Asylpolitik der Kanzlerin löst bei mir und meiner Familie allerdings täglich neues Entsetzen aus. Wie kann Frau Merkel diesen ungebremsten, massenhaften Zustrom von Flüchtlingen mit unabsehbaren Folgen für unser Land zulassen? Zu meinen, dass Deutschland in der Lage ist, alle Menschen aus Krisenregionen dieser Welt aufzunehmen, stellt aus meiner Sicht eine maßlose Selbstüberschätzung dar. … Ich verstehe nicht, warum Frau Merkel meint, Deutschland müsse allen voran eine Sonderrolle bei der Aufnahme von Flüchtlingen einnehmen, und sie den anderen Ländern eine moralische Messlatte vorgeben will. Zeigen Politiker mögliche negative Folgen auf, müssen sie Konsequenzen befürchten (siehe de Maizière).“

Erste Merkel-Ablöse-Szenarien

Inzwischen haben sich die Dinge zugespitzt. Die Initiative „Frau Merkel, treten Sie zurück!“ auf dem Portal AbgeordnetenCheck stieß auf einen derart gewaltigen Zuspruch, dass die Technik überfordert war und der Server unter dem Ansturm zusammenbrach (hier). Wolfram Weimer berichtete am 17. Oktober „Es kursieren in Berlin erste Merkel-Ablöse-Szenarien“ und breitete dazu drei Szenarien aus. Angela Merkel sei politisch angeschlagen wie noch nie in ihrer zehnjährigen Kanzlerschaft. Die Migrationskrise erschüttere die Große Koalition und zusehends auch die Macht der Kanzlerin. Ihre Politik radikal offener Herzen und Grenzen finde immer weniger Zustimmung, und ihr Rückhalt in Koalition, Partei und Bevölkerung schwinde rapide. Der ganze Text hier. Auf einer Parteiveranstaltung in Hirschaid am vorigen Wochenende wandte sich der CSU-Vorsitzende Horst Seehofer, so war ebenfalls in der FAZ zu lesen, frontal gegen die Kanzlerin: „Wenn die Asylpolitik nicht korrigiert wird, geht das an die Existenz von CDU und CSU“, habe er in den Saal geschleudert (Ausgabe vom 26. Oktober, Seite 2).

Wenn die CSU mit der CDU jetzt brechen würde

Am Sonntag (1.November) findet ein Treffen der Koalitionsspitze zur Asylpolitik statt. Die FAZ sorgt sich wegen Seehofer und malt ihm ihre Besorgnis in einem Kurzkommentar vorsorglich so aus: „Die CSU sei auf alles vorbereitet, lässt ihr Vorsitzender die Schwesterpartei vor dem Koalitionstreffen am Wochenende wissen. Auch auf den Rückzug aus der Regierung, wie jetzt spekuliert wird? Das käme dem Zünden einer politischen Atombombe gleich. Ihr Blitz stellte sogar Strauß und die Legende von Kreuth in den Schatten. Aber was brächte der CSU der Gang in die Opposition? Merkel könnte rein rechnerisch in einer kleinen Koalition mit der SPD weiterregieren. Doch nach einem solchen Misstrauensvotum brauchte die Kanzlerin ein neues Mandat. Mit welcher Koalitionsaussage ginge die CSU dann in den Wahlkampf? „Mit der CDU – aber nur ohne Merkel“? Das würde und könnte die CDU sich nicht vorschreiben lassen. Das Verhältnis wäre auf lange Zeit verstrahlt, sehr zur Freude der linken Parteien, die, das wird gerne vergessen, schon jetzt eine Mehrheit im Bundestag hätten. Und was würde die CSU mit dem Atomschlag in der Sache erreichen, kurzfristig gar, wie gefordert? Deutschland wäre über Monate politisch gelähmt, während die Migranten weiter herbeiströmten.  (FAZ vom 30.Oktober, Seite 8).

Was Merkel nur sagt und was sie dann tut

Nach außen erweckt Merkel derweilen zwar den Eindruck, sie lenke ein. Sie habe, berichtete die FAZ, in der Flüchtlingspolitik eine härtere Gangart angekündigt. Abgelehnte Asylbewerber müssten konsequenter als bislang abgeschoben werden („Hier müssen wir viel strenger werden“), habe sie am 26. Oktober auf einer Dialogveranstaltung der Bundesregierung in Nürnberg gesagt (Ausgabe vom 27. Oktober, Seite 1). Aber schon einen Tag zuvor hatte die FAZ kommentiert, die Bundesregierung handele so, als habe sie sich mit dem Zustrom abgefunden und wolle durch Abschiebungen allenfalls für Korrekturen sorgen. Auch die neueste Forderung Berlins, mit Afghanistan ein Rückführungsabkommen zu schließen, folge dieser Linie. An der Flüchtlingskrise ändere auch das erst einmal nichts. Die EU-Mitglieder, die Türkei und die Balkanstaaten würden sich nicht zum schnellen Handeln genötigt fühlen, wenn Deutschland seine Verhandlungsposition nicht etwa stärke, sondern noch zusätzlich dadurch schwäche, dass man in der Koalition „Transitzonen“ und andere Formen einer besseren nationalen Grenzregelung für Teufelszeug erkläre. „So lässt Berlin den Druck zwar weiter und weiter wachsen – aber an der falschen Stelle. Das ist fatal.“ (FAZ vom 26. Oktober, Seite 1).

2005 wollte Merkel die Zuwanderung noch begrenzen

Vor elf Jahren auf dem 17. Parteitag der CDU am 1. Dezember 2005 in Leipzig hat sich Frau Merkel zur Zuwanderung noch ganz anders geäußert: „Manche unserer Gegner können es sich nicht verkneifen, uns in der Zuwanderungsdiskussion in die rechtsextreme Ecke zu rücken, nur weil wir im Zusammenhang mit Zuwanderung auf die Gefahr von Parallelgesellschaften aufmerksam machen. Das, liebe Freunde, ist der Gipfel der Verlogenheit! Eine solche Scheinheiligkeit wird vor den Menschen wie ein Kartenhaus in sich zusammenbrechen. Deshalb werden wir auch weiter eine geregelte Steuerung und Begrenzung von Zuwanderung fordern!“ Nun könnte sie das damals nur Geforderte vollziehen. Aber sie tut das Gegenteil.

Der Sturz von Kohl durch Merkel 1999 als Beispiel für heute

Der FAZ-Leser Professor Dr. Christoph Hübner, Berlin, erinnert in einer Zuschrift an den Sturz Helmut Kohls durch Merkel: „Mit der hilflosen Reaktion auf die Flüchtlingskrise sehen viele das Ende der Ära Merkel. Da war der Tag, an dem Angela Merkel vor der Presse eine Erklärung abgab, in der sie meinte ‚Wir schaffen das’, und mit dem Durchwinken der Flüchtlinge die politische Verantwortung übernommen hatte. Und sofort denkt das Land, das nicht mehr das von Frau Merkel ist, vielleicht liegt in diesem Ende der Ära Merkel auch eine Chance.“

„Merkel hat der Partei Schaden zugefügt“

Und weiter: „Die von Merkel verantworteten Vorgänge haben der Partei Schaden zugefügt. Nicht nur drohen nicht zu bewältigende Flüchtlingsströme in Millionenhöhe; die Partei – und nicht nur sie allein – muss sich dafür rechtfertigen, wie ein solches Desaster nach der Griechenland-Affäre möglich sein konnte. Es geht um die Glaubwürdigkeit Merkels, der CDU, politischer Parteien insgesamt. … Vorlage für die folgenden Absätze ist ein Beitrag von Angela Merkel in der F.A.Z. vom 22. Dezember 1999: ‚Die von Helmut Kohl eingeräumten Vorgänge haben der Partei Schaden zugefügt.’ Man tausche nur die Person ‚Kohl’ gegen ‚Merkel’ aus, statt der ‚Spendenaffäre’ liest man ‚Flüchtlingsströme’.“ Die CDU-Mitglieder, die in der Partei Verantwortung trügen, kämen nicht umhin, ihre Zukunft selbst in die Hand zu nehmen. Ein solcher Prozess gehe nicht ohne Wunden, ohne Verletzungen ab. „Wie die CDU-Mitglieder in ihrer Partei aber damit umgehen, ob sie dieses scheinbar Undenkbare als Treuebruch verteufeln oder als notwendige, fließende Weiterentwicklung nicht erst seit dem August 2015 begreifen, das wird Angela Merkel im Übrigen sicher als Erste verstehen.“ (FAZ vom 26. Oktober, Seite 18).

Wann die CDU ihre Vorsitzenden bisher gestürzt hat

Gerüchte wollten wissen, der Sturz Merkels werde betrieben. Gerüchte sind Gerüchte, aber wenn sie aufkommen, gibt es dazu Anlass. Ein in der Schweiz lebender Deutscher notierte: „Die CDU hat traditionellerweise ihre Vorsitzenden immer dann gestürzt, wenn die ‚Marginal-Abgeordneten’, also vorrangig die bei guten Wahlergebnissen über Landeslisten ‚noch so eben’ ins Parlament gewählten Parlamentarier, sich um ihre materielle Absicherung Sorgen machen.“ Die machen sie sich jetzt.

Print

16 Gedanken zu “Feuer unter Merkels Dach”

  1. Sie hat sich verzockt- schlicht und ergreifend verzockt. In einem Staat, der Beute seiner Parteien geworden ist, besteht der Unterschied zwischen ihnen nicht mehr im Programmatischen, sondern lediglich darin, welche Paladine an die Fleischtöpfe gelangen. Das hätte gerade die Hosenanzügin wissen müssen, denn unter ihrem Regime wurde skrupelloser Nepotismus zum Staatsprinzip. Das funktionierte nur so lange, wie sie sich mit bigottem Moralismus einen Heiligenschein verleihen konnte, der das Stimmvieh beeindruckte und so die Pfründe mehrte, die unter ihren Getreuen zu verteilen waren- funktioniert das nicht mehr, werden die Landsknechte wie vor 500 Jahren abtrünnig, so einfach ist das. Sicheres Indiz, daß auch jetzt für die Maulhelden der schwarzen Partei einzig und allein dieses Prinzip gilt, ist der Umstand, daß auch nicht einem Einzigen unter ihnen das klar Gesetzwidrige ihrer Handlungsweise aufstößt, die das Staatswesen bis in die Grundfesten erschüttern wird. Wems nicht paßt, kann ja auswandern- nichts zeigt die moralische Verludertheit der heutigen Classe politique deutlicher.

    Schachtschneider: „Moralität ist der gute Wille, das Rechtsprinzip zu verwirklichen, in allem Handeln. Wenn sich alle Bürger dessen befleißigen, geht es dem Gemeinwesen gut, sonst nicht. Der Moralismus ist eine Form der Rechtlosigkeit. Seine Maxime ist gegenwärtig der Egalitarismus. Moralismus ist das Gegenteil von Humanität, er ist in Deutschland zunehmend totalitär. Es gefährdet den Frieden im Lande.“

    Das ist das eigentliche Grundproblem in diesem Land. Und lediglich durch Austausch der obersten Pappnasen nicht zu beheben.

  2. Es ist ja richtig, daß ausschließlich die AfD die berechtigten Ängste und den Zorn wacher und aufgewachter Menschen aufnimmt. Aber verspricht das Lösungen?

    Wann und wie? Nach den Landtagswahlen im März 2016? Wie wird es dann stehen um dieses Land? Brennt es dann schon?

    Sollte die CDU selbst die Frau aus ihrer Position setzen, wer käme dann? Schäuble wahrscheinlich. Der ist um kein Gran besser und anderen Sinnes als die Ex-FDJ-Frau. Er tritt vielmehr als geradezu fanatischer EU-Zentralist auf. Er ist einer der -hochdotierten (das wahre Maß der Vergütung wird vor den Untertanen verborgen)- Gouverneure der EU-Schattenherrschaft im ESM.

    Kurz und knapp gesagt, ist es völlig einerlei, wer aus dem Kreis der Parteisoldaten Merkel ersetzen würde. Ob er oder sie aus CDU, CSU, FDP (noch nicht einmal im BT), SPD, GRÜNE, Die Linke käme, würde am System ebenso wenig ändern wie an der Verfolgung des Projektes politischen Wahns.

  3. Eine in der Tat spannende Frage.

    „…Sie haben es ein Leben lang zugelassen, erfolgreich davon abgehalten zu werden, die künstlich erschaffene Traumwelt um sich herum zu erkennen und dann wird von jetzt auf gleich alles woran sie geglaubt haben und was für sie der Normalität entspricht, vollkommen über den Haufen geworfen und sie stehen vor einem riesigen Scherbenhaufen. Sie erkennen von einer Sekunde zur anderen, dass sie in akuter Gefahr sind, ihr Leben lang eine Lüge gelebt haben und sie, jeder für sich, ein kleines Zahnrädchen im Getriebe eines Motors waren, der nur für zwei elementare Dinge am Laufen gehalten wurde:

    Geld und Macht für eine kleine Minderheit, die das Spiel nicht nur durchschaut, sondern selbst die Spielregeln bestimmt und das Spiel gelenkt hat.

    Wie furchtbar muss eine solche Erkenntnis sein und was mag wohl die plötzliche Klarheit bei den Betroffenen mental bewirken?…“

    http://n8waechter.info/2015/10/die-menschliche-schafherde/

  4. @ Oblomow am 30. Oktober 2015 um 19.47 Uhr

    „Sie erkennen von einer Sekunde zur anderen, dass sie in akuter Gefahr sind, ihr Leben lang eine Lüge gelebt haben und sie, jeder für sich, ein kleines Zahnrädchen im Getriebe eines Motors waren, der nur für zwei elementare Dinge am Laufen gehalten wurde:
    Geld und Macht für eine kleine Minderheit, die das Spiel nicht nur durchschaut, sondern selbst die Spielregeln bestimmt und das Spiel gelenkt hat.
    Wie furchtbar muss eine solche Erkenntnis sein und was mag wohl die plötzliche Klarheit bei den Betroffenen mental bewirken?“

    Daß die Masse der Schlafschafe dann von einer Sekunde zur anderen erkennt, daß sie in akuter Gefahr ist, sie irgendwie belogen und betrogen wurde, wie auf der N8chtwächter-Netzseite zu lesen ist, das mag alles zutreffen, werter Oblomow.

    Und diese Erkenntnis wird mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit gewalttätige Reaktionen größeren Ausmaßes hervorrufen, davon sollte man ausgehen können. Ich erinnere hier an die Vorhersage des CIA-Chefs Michael Hayden, der Bürgerkriege in Europa erwartet:

    http://info.kopp-verlag.de/hintergruende/europa/udo-ulfkotte/kopp-exklusiv-cia-chef-michael-hayden-erwartet-bu.html

    Daß sie, die Masse, aber erkennt, daß jeder nur ein kleines Zahnrädchen … für eine kleine Minderheit, die … usw. usf., halte ich nicht für realistisch. Das würde m. E. voraussetzen, daß sie das System, in dem wir alle eingebunden sind, verstanden hätte.

    Lassen Sie uns nur den wichtigsten, den monetären Teil beleuchten. Wer hat denn überhaupt realisiert, daß wir in einem Schuldgeldsystem auf Zinseszinsbasis (Exponentialfunktion) leben bzw. daß lediglich eine kleine Minderheit, wie schon seinerzeit Walter Rathenau (1870–1922, Anfang der 1920er Jahre Reichsaußenminister) ganz trefflich feststellte:

    „Es gibt ein Komitee von 300 Leuten, die die Welt regieren, und deren Identität nur ihresgleichen bekannt ist.
    Dreihundert Männer, von denen jeder jeden kennt, leiten die wirtschaftlichen Geschicke des Kontinents und suchen sich Nachfolger aus ihrer Umgebung. Die seltsamen Ursachen dieser seltsamen Erscheinung, die in das Dunkel der künftigen sozialen Entwicklung einen Schimmer wirft, stehen hier nicht zur Erwägung.“

    das alles kontrolliert und dafür verantwortlich zeichnet?

    Die von Rathenau genannte Zahl von 300 kann sich durchaus etwas verändert haben, was aber am Grundsätzlichen nichts ändert.

    Denken Sie an das Zitat, das Henry Ford (nach Gründung der FED 1913) zugeschrieben wird:
    „Es ist gut, daß die Menschen unser Bankensystem nicht verstehen, denn wenn sie es täten, so fürchte ich, hätten wir eine Revolution noch vor morgen früh.“

    Dazu paßt auch ganz hervorragend:
    Der ehemalige Direktor der „Bank of England“ und zweitreichste Brite seiner Zeit, Sir Josiah Stamp, erklärte in einer Rede anläßlich der Abschlußfeier an der University of Texas im Jahre 1927 vor etwa 150 Studenten selbstkritisch und in unmißverständlichen, klaren Worten die Funktionsweise eines schuldenbasierten Weltfinanzsystems:
    „Das moderne Bankensystem erzeugt Geld aus dem Nichts. Dieser Prozeß ist vielleicht der erstaunlichste Taschenspielertrick, der jemals erfunden wurde. Das moderne Finanzwesen wurde in Ungerechtigkeit gezeugt und in Sünde geboren … Die Bankiers besitzen die Erde. Wenn Sie ihnen diese wegnehmen, ihnen aber die Macht der Geldschöpfung lassen, dann werden sie mit einem Federstrich genug Geld schöpfen, um die Erde wieder zurückzukaufen … Wenn Sie ihnen diese große Macht nehmen, dann werden alle großen Vermögen, wie z. B. meines, verschwinden; und dann wäre dies eine bessere Welt, in der man glücklicher leben könnte … Aber, wenn Sie weiterhin die Sklaven der Bankiers sein und die Kosten Ihrer eigenen Sklaverei bezahlen wollen, dann lassen Sie es zu, daß die Bankiers weiterhin Geld schöpfen und die Kreditvergabe kontrollieren.“

  5. Das System hat versagt. Was sind Abgeordnete noch Wert, wenn sie die Regierung zu keinem Kurswechsel zwingen, wenn sie keine Fragen stellen, wenn sie keine Ergebnisse fordern, wenn sie nicht auf die Einhaltung nationaler Gesetze und internationaler Verträge drängen… es sind nur Schosshündchen, Parasiten, Mitläufer und automatisch Mittäter!!

  6. @Klaus Kolbe am 31 Oktober, 2015 11:41

    „Daß sie, die Masse, aber erkennt, daß jeder nur ein kleines Zahnrädchen … für eine kleine Minderheit, die … usw. usf., halte ich nicht für realistisch. Das würde m. E. voraussetzen, daß sie das System, in dem wir alle eingebunden sind, verstanden hätte.“

    Diese Einschätzung, sehr geehrter Herr Kolbe, teile ich.

    Nur sehe ich bzgl. des Geldsystems das Problem weder im Zins noch im Zinseszins. Der ärgste Mangel liegt m.E. darin, daß wir es mit einem staatlich monopolisierten Geld zu tun haben. Daß es zudem ungedeckt ist und aus dem Nichts geschöpft wird, macht die Sache nicht besser.

    Die Funktionsweise dieses Geldsystems ließe sich jedem Menschen recht einfach erklären. In den Schulen könnte -so man denn wollte- sogar eine Schüler-Broschüre der Bundesbank (Geld- und Geldpolitik“, http://www.bundesbank.de/Redaktion/DE/Downloads/Veroeffentlichungen/Buch_Broschuere_Flyer/geld_und_geldpolitik.pdf?__blob=publicationFile) herangezogen werden…..Wenn man denn wollte…

  7. Jetzt wird sie gewinnen. Jetzt hat sie Unterstützung von einem der Redlichsten, Ehrlichsten („Die Rente ist sicher“), einem mit bewundernswerten ökonomischen Sachverstand.

    http://www.faz.net/aktuell/politik/fluechtlingskrise/fluechtlinge-norbert-bluem-stolz-auf-angela-merkel-13886571.html

    Und der Mann beschließt seinen Gastbeitrag in der FAZ mit folgenden Worten:

    „Und wo ist eigentlich die sozialistische Internationale? Sie singt schöne Lieder.
    Auf Angela Merkel bin ich stolz.“

    Die Botschaft an die CDU ist klar: In Einheit fest steht zu Eurer großen Zentralkommitee-Vorsitzenden, Genossen Christdemokraten.

    Ruft da jemand, „Ein Arzt, ein Arzt, ein Königreich für einen Arzt?“

  8. @ Oblomow am 31 Oktober 2015 um 23.41 Uhr

    „Nur sehe ich bzgl. des Geldsystems das Problem weder im Zins noch im Zinseszins.“

    Wenn ich auch alle anderen Ihrer Ansichten zu dieser Sache mit Nachdruck teile, sehr geehrter Oblomow, wäre ich mir gerade in puncto Zinseszins nicht so sicher.
    Speziell zu diesem Thema möchte ich Ihnen ein Taschenbuch empfehlen.

    Titel:
    »Die Bombenfunktion Zinseszins – Atom- oder Finanzbombe – Die inhärente Systemzerstörung durch das mathematische Gesetz der Verdoppelung in gleichen Zeitabständen.
    Der Zins auf den Zins ist ein Konstruktionsfehler in unserem Geldsystem. Dieses künstliche Gebilde folgt einem krankhaften Wachstumszwang – dem sogenannten exponentiellen oder Verdoppelungs-Wachstum. Dieses System hat einen Teil der Menschheit mit einem in seiner Geschichte wohl einmaligen Wohlstand belohnt. Gerade deshalb wehrt sich die Mehrheit der Bevorzugten gegen die Erkenntnis, daß dieses Finanz- und Wirtschaftssystem auf einer denkbar instabilen Basis gegründet wurde.
    In diesem Buch werden Sie mit einfachsten elementaren Rechenkenntnissen – zeitweilig sogar mit Vergnügen – die gefährlichen Eigenschaften jener „Bombenfunktion“ verstehen lernen, die uns, noch überwiegend unbemerkt, zu Sklaven macht, deren Wohlstand äußerst befristet ist.«

    In der Bundesbank-Broschüre, werter Oblomow, ist u. a. zu lesen:
    »In der heutigen Zeit haben Zentralbanken die Aufgabe, den Wert des Geldes zu sichern. Im Euro-Währungsgebiet sorgt dafür das Eurosystem, das aus der Europäischen Zentralbank und den nationalen Zentralbanken der Euro-Länder – darunter die Deutschen Bundesbank – besteht.«

    Da lachen doch, mit Verlaub gesagt, die Hühner!
    Zu diesem Zweck sind Zentralbanken ganz gewiß nicht gegründet worden – eher für das Gegenteil. Na ja, Papier ist geduldig, und das Volk als Masse läßt sich halt gerne schöne Geschichten erzählen.
    Nicht umsonst waren Zentralbanken eine Forderung der Kommunisten, nachzulesen im Kommunistischen Manifest von Marx. Sinn und Zweck besteht einzig darin, Geldmenge und Zins manipulieren, nach eigenem Gusto festlegen zu können.

    Und wo, bitte sehr, kommt denn z. B. die EZB dieser Vorgabe, wie sie in der Bundesbank-Broschüre geschrieben steht, nach?

    Zentralbanken braucht es für ein freies Geldwesen jedenfalls nicht – Näheres hierzu ist der Österreichischen Schule der Nationalökonomie zu entnehmen.

    Auch die Bundesbank, die ja tatsächlich der Politik nicht unterstand, und die, neben der Schweizerischen Nationalbank, die stabilste Währung seiner Zeit beaufsichtigte, war nicht vor dem Inflationieren gefeit. Auch hier war, gerechnet von Einführung bis Aufgabe der DM, ein Kaufkraftverlust zu verzeichnen – vergleichsweise längst nicht so hoch wie bei anderen Währungen, aber immerhin.

  9. Sehr geehrter Herr Kolbe,

    auf die BuBa-Broschüre bezog ich mich im Zusammenhang mit dem Fiat-Money und dort wird die Geldschöpfung aus dem Nichts durchaus zutreffend -wenngleich erwartungsgemäß unkritisch- dargestellt. Die Broschüre erwähnte ich nur, um ein Beispiel dafür zu geben, daß auch mit aus dem System stammenden Unterlagen Aufklärung betrieben werden könnte und kann. Ich treffe beinahe täglich Menschen, die nicht einmal glauben, daß es die Geldschöpfung aus dem Nichts überhaupt gibt. Käme ich jenen mit Werken der ÖS oder anderer inzwischen recht umfangreicher Literatur, die das Falschgeldsystem beschreibt, würde ich zunächst nur Abwehr ernten. Mit ihrer eigenen Systemgläubigkeit sind solche Menschen schon eher zu kriegen. Der BuBa -und deren Papieren- glauben sie nämlich. Und dann ist ein erster Schritt getan.

    Viel umfangreicher sind Schriften der BoE (z.B.: http://www.bankofengland.co.uk/publications/Documents/quarterlybulletin/2014/qb14q1prereleasemoneycreation.pdf), aber eben nicht in deutscher Sprache erhältlich. Die Studie von Prof. Werner ist sogar eine empirische Beweisführung für die Geldschöpfung aus dem Nichts. (http://inflationsschutzbrief.de/studien/richard-werner-studie-koennen_einzelne_banken_geld_aus_dem_nichts_schoepfen.pdf).

    Daß Zentralbanken in ihren Schriften nicht für ihre eigene Abschaffung plädieren, ist klar. Also betrachte ich Ihre diesbezüglichen Beschwerden nicht als gegen mich gerichtet. Ich teile sie.

    Wir sind uns einig, daß keine Zentralbank jemals für Geldwertstabilität gesorgt hat. Das war stets nur propagandistisch-planwirtschaftliche Losung, niemals jedoch gewolltes Ziel. Auch die BuBa hielt die DM -entgegen dem gängigen und offiziösen Narrativ- nicht stabil; sie agierte lediglich etwas weniger konfiszierend als andere Zentralbanken. Lucke, den die AfD zum eigenen wohl noch nicht in allen Facetten verstandenen Glück los ist, hat bekanntlich keinerlei Probleme mit Geldentwertung als „Enteignung“ (er scheint nicht zu wissen, daß das GG Enteignung nur gegen Entschädigung zuläßt; Geldwertminderung aber gerade nur als entschädigungsloser Raub Sinn macht und mithin Konfiskation -von Arbeitsfrüchten- ist) oder nicht in ein Gesetz gekleideter -somit heimlicher- Steuer:

    https://www.youtube.com/watch?v=uXZxIXSnqT8
    https://www.youtube.com/watch?v=-Nn_gWOobxc

    Ein Keynesianer und Etatist in Reinform. Recht scheint ihm professoral nebensächlich zu sein.

    Inflation (im Sinne der ÖS als Geldmengenausweitung verstanden) mit angestrebtem Kaufkraftverlust des staatsmonopolisierten Zwangsgeldes gehört schließlich zu den Wesensmerkmalen dieses Geldsystems. Das sehen Sie offensichtlich ebenso, was ich Ihrem Hinweis auf die ÖS entnehme. Auf Punkt 5 der Forderungen aus dem Kommunistischen Manifests kann nicht oft genug hingewiesen werden. Fragen wir die Kollektivisten und Marktwirtschaftsfeinde doch danach, wie sie sich jenes Postulat aus dem KM erklären und mit dem Umstand überein bringen, daß die Schaffung des FED von Personen betrieben wurde, welche sie als dem Kapitalismus zurechnend verstehen; oder dieses Verständnis –z.B. im Zuge einer sozialistischen Tranformationsstrategie- nur vorgeben?
    Was den Zins und Zinseszins anbelangt, lassen Sie uns doch für einen Wettbewerb von Geldsystemen eintreten. Wären die staatlichen Geldmonopole weg, wäre niemand mehr gezwungen, sich in einem Geld zu verschulden, welches Zinseszinsen kennt.

    Übrigens könnte es zumindest vorübergehend auch private Geldschöpfung mittels Handelswechseln („Real Bills“) geben, sofern ich Prof. Fekete richtig verstanden habe. Da das von ihm schon länger angekündigte Buch noch nicht erschienen ist, kann ich dazu nur folgende Links anbieten:

    https://www.youtube.com/watch?v=gQS_8ihsNeA
    http://www.goldseiten.de/artikel/230557–Antal-Fekete~-Moderne-Oesterreichische-Schule-positiv-aufmischen-Teil-2~2.html

    Die gesamte Reihe seiner Video-Beiträge ist hier zu finden:
    http://www.publisher-jm.ch/videos.php

    Ich denke, wenn überhaupt, sind wir nicht sehr weit auseinander.

  10. Sehr geehrter „Oblomow“: Dank für Ihre informativen Kommentare und Ergänzungen (ebenso an „qed“ und Herrn Kolbe), bedenken Sie aber bitte, dass nicht alle Leser die verwendeten (und unter uns gängigen) Abkürzungen kennen, jetzt zum Beispiel ÖS. Zur Information für Leser, die darüber rätseln: Gemeint ist die Österreichische (oder auch Wiener) Schule der Nationalökonomie. Was das ist, lässt sich im Internet leicht finden, auch unter dem Stichwort Ludwig von Mises. Klaus Peter Krause

  11. Sehr geehrter Herr Dr. Krause,

    Sie haben recht mit Ihrem Hinweis. Nur vor dem allgemein gehaltenen Hinweis auf das Internet möchte ich warnen. Damit landen viele Leser bei Wikipedia und geben sich damit zufrieden. Das wäre fatal, da das Medium im nicht naturwissentschaftlichen Bereich nicht frei von gefärbten Darstellungen ist (das ist zurückhaltend genug ausgedrückt?).

    Darf ich mir deshalb erlauben, auf einige deutschsprachige Bezugsquellen von Werken und Informationen zur Einführung in die Österreichische Schule der Ökonomie und der Geldsysteme (unvollständig und willkürlich) hinzuweisen?

    http://www.buchausgabe.de
    http://www.misesde.org
    http://www.mises.de
    http://www.libinst.ch

    Ich denke (ich bekomme keine Vergütungen für die Empfehlungen), daß folgende Schriften besonders für einen Einstieg geeignet sind:

    Standard: http://www.buchausgabe.de/public_products/die-24-wichtigsten-regeln-der-wirtschaft-henry-hazlitt-1250

    http://www.buchausgabe.de/public_products/die-osterreichische-schule-der-nationalokonomie-markt-und-unternehmerische-kreativitat-friedrich-a-v-hayek-institut-jesus-hu-43

    Auf die Aktualität ausgerichtet: http://www.buchausgabe.de/public_products/warum-andere-auf-ihre-kosten-immer-reicher-werden-philipp-bagus-andreas-marquart-1247

    http://www.buchausgabe.de/public_products/die-wiener-schule-der-okonomie-rahim-taghizadegan-902

    http://www.buchausgabe.de/public_products/wirtschaft-wirklich-verstehen-rahim-taghizadegan-1101

  12. @ Oblomow am 1. November 2015 um 18.27 Uhr

    Wir sind in der Tat nicht sehr weit – wenn überhaupt – auseinander, sehr geehrter Oblomow!

    Nachdem ich nun schon einige Kommentare von Ihnen gelesen habe, genug, um Sie, so meine ich, zumindest im Großen und Ganzen einschätzen zu können, würde ich auch nicht einmal ansatzweise auf die Idee kommen, meine „diesbezüglichen Beschwerden“, wie Sie schreiben (und auch völlig richtig interpretieren), gegen Sie gerichtet sehen zu wollen.

  13. Was von den Politschwätzern und ihren medialen Lakaien mit Inbrunst wegebetet wird, ist für andere im Ausland völlig offensichtlich:
    http://www.nzz.ch/meinung/merkeldaemmerung-1.18639497

    Wir hier im Blog wissen bereits, was unsere Königin der linken Herzen angerichtet hat und zunächst mal überhaupt wird es teuer, seehr teuer- nicht nur wegen den direkten Kosten der Invasion, sondern auch den fälligen Schmiergeldzahlungen an Türken, Griechen und Italiener. Und auch Frokreisch wird nicht lange auf sich warten lassen- Le Pen hin oder her- die Transferunion kommt.
    Ein zuverlässiger Warner war ja Gburek schon immer. Meistens jedenfalls. Er schreibt jetzt bei Tichy:
    http://www.rolandtichy.de/kolumnen/gbureks-geldwoche/ezb-deutschland-muss-doppelt-zahlen-mit-geld-und-politisch/

    Tja, so schauts aus. Da will es uns auch nicht als Trostpflästerchen erscheinen, daß Weidmann inzwischen ein großes Rad dreht und selbst wenn er dereinst Draghula beerbt, er steht vor vollendeten Tatsachen.

    Vielmehr, meine verehrten Freunde, halte ich es nunmehr nur noch mit Dante Alighieri: „Die ihr hier eintretet, lasset alle Hoffnung fahren…“

  14. Jetzt wird vorgeschlagen, Jugendliche zwangsweise zu Unterstützern des rechtswidrigen Politikerhandelns zu machen.

    http://www.mmnews.de/index.php/net-news/57200-flüchtlingskrise-cdu-politiker-wollen-pflichtjahr-für-jugendliche

    Von Dante Alighieris Hölle zu unserer realen Vorhölle. Prof. Weede mit einem interessanten Vortrag über Zuwanderung , Sozialstaat und Merkels Antriebe.

    https://www.youtube.com/watch?feature=player_embedded&v=2XOWKWrtt2U&app=desktop

    Es lohnt sich, auch die Fragerunde noch vollständig anzuhören.

Schreibe einen Kommentar zu Klaus Kolbe Antworten abbrechen