Nun hat sie der Bundestag beschlossen – Ausländer entrichten ihren Straßennutzungsbeitrag auch jetzt schon – Doch jetzt werden sie zweifach belastet – Geld für den Straßenunterhalt gibt’s genug, es wird nur nicht dafür ausgegeben

Die Mautisten haben obsiegt. Beschlossen ist die PKW-Maut nun. Der Bundestag hat ihr mit der Mehrheit der großen Koalition zugestimmt. Überzeugender macht das die Maut nicht. Gewollt hat sie nur die CSU, die SPD und CDU nicht, jedenfalls haben sie es verstanden, das für die Öffentlichkeit so zu vermitteln. Wenn für den Staat noch mehr Steuereinnahmen winken, ist das wie mit dem Hund, dem man eine Wurst vor die Schnauze hält. „Mit mir wird es keine Maut geben“, hatte Kanzlerin Angela Merkel getönt (hier, hier und hier). Das war im Fernsehduell mit Kanzlerbewerber Peer Steinbrück am 1. September vor der Bundestagswahl. Doch dann ist Frau Merkel wieder einmal umgefallen.

Eine Erläuterung von Dobrindt, die falsch ist

“Wir vollziehen einen klaren Systemwechsel weg von der Steuerfinanzierung hin zur Nutzerfinanzierung,“ hat Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt im Bundestag gesagt. Das ist falsch. Die Nutzerfinanzierung findet längst statt, schon seit gefühlten Ewigkeiten. Nur erhoben wird sie über eine Steuer. Es ist die Mineralölsteuer, die amtlich inzwischen Energiesteuer genannt wird, aber Straßennutzungssteuer heißen müsste. Mit ihr zahlt der Autofahrer schon immer nutzungsgerecht für jeden gefahrenen Kilometer, und zwar auf sämtlichen Straßen. Rund zwei Drittel des Benzinpreises bestehen allein aus Steuern und Abgaben. Wer viel fährt, zahlt viel; wer wenig fährt, zahlt wenig. Nutzungsgerechter geht es gar nicht. Denn der Staat erhebt sie über den Spritpreis und benutzt die Mineralölindustrie mit ihren Tankstellen als Steuerbüttel. Das ist viel einfacher und billiger als jetzt diese PKW-Maut.

Die Ausländer entrichten ihren Obolus auch jetzt schon

Auch alle Ausländer, die sich mit ihren Autos auf deutschen Straßen bewegen, zahlen die Straßennutzungssteuer längst. Selbst dann, wenn sie zuhause ihr Gefährt voll tanken, falls dort der Sprit etwas billiger als in Deutschland sein sollte, müssen sie beim Transit durchs Land irgendwann eben doch an eine deutsche Tankstelle, und schon entrichten auch sie ihren Obolus. Das bisschen Tanktourismus im kleinen Grenzverkehr sollte fiskalisch zu ertragen und hinzunehmen sein. Aber nun kommt eine weitere Form der Erhebung hinzu: die Vignette. Die Bürokratie dafür ist erst einzurichten und dann dauerhaft zu unterhalten, die Autofahren müssen kontrolliert werden, ob sie die Maut gezahlt haben, das verursacht unnötige Kosten.

Die erste Maut ist die Spritsteuer, die zweite die kommende Vignette

Die Maut bisher ist die Spritsteuer. Jetzt kommt für PKW mit dem Preis für die Vignette, amtlich genannt Infrastrukturabgabe, eine zweite Maut hinzu. Die Vignette ist für deutsche Autos jährlich neu zu erwerben. Je nach Hubraum und CO2-Ausstoß („Umweltverträglichkeit“) fällt sie unterschiedlich hoch aus. Das ist zu ermitteln und verursacht ebenfalls bürokratischen Aufwand. Maximal soll die PKW-Maut für deutsche Autos 130 Euro im Jahr kosten und im Durchschnitt etwa 74 Euro betragen. Doch ist vorgesehen, für die deutschen Autos die Kfz-Steuer in Höhe der zweiten Maut zu senken. Hier entsteht ebenfalls wieder zusätzlicher Verwaltungsaufwand.

Ausländische Autos werden zweifach belastet

Doch gerade diese Senkung bedeutet: Deutsche Autos werden nur mit einer einzigen Maut belastet (Maut 1), aber ausländische Autos mit zwei (Maut 1 plus Maut 2). Die Ausländer müssen also für die deutschen Verkehrswege zweimal bezahlen, die Deutschen nur einmal. Gewiss ist es gerechtfertigt, auch Ausländer für die Straßennutzung zahlen zu lassen, aber warum zweifach? Man kann dies Diskriminierung nennen. Mildernd ins Gewicht fällt allenfalls, dass Ausländer nur für das Nutzen deutscher Autobahnen zahlen sollen, nicht für das der deutschen Fernstraßen. Sind es Ausländer aus EU-Mitgliedstaaten, wird’s politisch und rechtlich gefährlich, denn unter EU-Mitgliedern ist Diskriminierung untersagt. Folglich wird es aus anderen EU-Staaten voraussichtlich gerichtliche Klagen geben, die letztlich dann beim Europäischen Gerichtshof landen. Wirklich in trockenen Tüchern ist die deutsche Maut 2 also noch nicht.

Geld für den Straßenunterhalt gibt’s genug, es wird nur nicht dafür ausgegeben

Ohnehin zahlen die deutschen Autofahrer über die Sprit- und die Kfz-Steuer schon immer weit mehr, als der Staat für den Unterhalt und Neubau von Straßen ausgibt, und mit der Spritsteuer tragen auch die Ausländer dazu bei. Die Begründung, man brauche die Maut (auch), um marode Straßen und Brücken zu sanieren, ist also an den Haaren herbeigezogen, denn Geld genug ist dafür vorhanden, nur geben es Regierung und Parlamentarier mit ihren Parteien für ganz andere Dinge und damit zweckentfremdet aus.

Eine PKW-Maut-Begründung, die haltlos ist

Der Einwand, Sprit- und Kfz-Steuer seien wie andere Steuern nicht zweckgebunden, zählt nicht. Denn auch wenn der Staat beide Steuern für das Straßennetz nicht verwendet, so ändert das nichts an der Tatsache, dass die Autofahrer weit über das hinaus bezahlen, was der Staat für die Straßen auszugeben willens ist und was sie an Straßenkosten verursachen. Solange dieses Steuergeld nicht vollständig für die Instandsetzung der Straßen verwendet wird, ist die Begründung für eine zweite Maut, man brauche das Geld für die Straßensanierung, haltlos. Zwar ist vorgesehen, wenigstens die Einnahmen aus Maut 2 zweckgebunden für Bundesstraßen und Autobahnen einzusetzen, aber weil das schon mit dem Spritsteuer-Überfluss nicht geschieht, ist das ein Witz. Ohnehin erwartet Minister Dobrindt nach Abzug der Kosten für die Mauterhebung zusätzliche Einnahmen von nur 500 Millionen Euro. Dafür kann man, so wurde im Bundestag von Oppositionsseite kritisiert, gerade mal zwei neue Brücken bauen. Auch gelten die 500 Millionen als optimistische Schätzung.

Die externen Kosten als Mautbegründung taugen ebenfalls nicht

Ebenso zählt nicht der Einwand, mit der Sprit- und Kfz-Steuer würden die externen Kosten des Straßenverkehrs nicht gedeckt, also Umwelt-, Gesundheits- und Sachschäden als Folge von Luftverschmutzung sowie Kosten durch Unfälle und Staus und Beeinträchtigungen durch Verkehrslärm. Solche Kosten fallen in der Tat an. Aber sie entstehen doch meist nicht dem Staat, sondern den Bürgern. Würde die Pkw-Maut trotzdem als Entgelt für die externen Kosten erhoben, dann wird davon dem einzelnen geschädigten Bürger mit Sicherheit kein einziger individueller Schaden bezahlt – kein Unfallschaden, kein Stauschaden, kein Gesundheitsschaden, kein Lärmschaden. Hierfür wird der Staat keinen Cent herausrücken, jeden für sich selbst behalten. Alle diese Schäden werden wir Bürger wie bisher selbst bezahlen müssen. Kurzum, auch die Maut-Begründung mit den externen Kosten ist nichts weiter als politisches Lug- und Trugmanöver.

Einzelheiten mit Fragen und Antworten zur Maut 2 (PKW Maut) finden Sie hier und hier.

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Kommentare


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5 Kommentare


  1. Oblomow am 28 März, 2015 00:39
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    Sehr geehrter Herr Dr. Krause,

    Ihre Beiträge sind durchweg durchdacht und meistens sehr gut recherchiert. Sie sind immer Ergebnis Ihres eigenen Denkens und lassen eine Sicht erkennen, die zwar nicht als libertär aber immerhin als in den Grundzügen liberal gesehen werden kann.
    Was wollen Sie vor diesem Hintergrund in der AfD?
    Ich verstehe es nicht. Nähmen einige Akteure in Ihrer Partei ihre eigenen Äußerungen ernst, müssten Sie doch längst mit einem Parteiausschlussverfahren überzogen werden.
    Zur Maut steht z.B. auf dem Internetauftritt der angeblichen Alternative heute: Nichts.
    Nichts auch darüber, welche Überwachungsmaßnahmen mit der Maut einhergehen.
    Mut zur Wahrheit steht dort. Selbst am Mut zu Tatsachen und Erkenntnis fehlt es aber. Und zwar durchweg.

  2. admin am 28 März, 2015 05:03
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    Antwort an Oblomow: Vielen Dank für Ihren Kommentar. Was ich in der AfD will? Das durchsetzen helfen, für das die Partei vor zwei Jahren angetreten ist, nämlich für eben diesen “Mut zur Wahrheit” und für eine wirklich andere (“alternative”) Politik in Deutschland und in der Europäischen Union. Es gibt viele in der Partei, die das nach wie vor ebenfalls wollen und entsetzt sind, weil ein Flügel der Partei dabei ist, diesen Willen zu verwässern und wichtige Programmteile weichzuspülen. Die innerparteiliche Auseinandersetzung darüber findet gerade statt. Ich nehme daran teil und versuche dabei mitzuhelfen, die beiden Flügel zusammenzuhalten. Ob’s gelingt, weiß ich nicht. In der Diskussion über die PKW-Maut übrigens hätte sich die AfD in der Tat ebenfalls zu Wort melden sollen und zwar in meinem Sinn. Klaus Peter Krause

  3. Hans Unland am 28 März, 2015 11:07
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    Hallo Herr Dr. Krause.

    Zitat: “In der Diskussion über die PKW-Maut übrigens hätte sich die AfD in der Tat ebenfalls zu Wort melden sollen …”

    Hat sie nicht? Laut Google hat sie das. Wurde aber offenbar nicht gehört, wo man nicht hören wollte. Die Pkw-Maut ist Teil der Koalitionsvereinbarung in der GroKo. Horst Seehofer (CSU) wollte das so. Weshalb die CSU in Bayern bei der nächsten Landtagswahl vermutlich abgewatscht wird.

    Bei der Einführung der LKW-Maut hieß es zunächst vollmundig, die Einnahmen würden ausschließlich in die Infrastruktur fließen. Nach einer gewissen Schamfrist war davon dann plötzlich nicht mehr die Rede. Die LKW-Maut fließt in den Bundeshaushalt und versickert dort.

    Früher oder später wird auch die Autobahnvignette nicht mehr in vollem Umfang auf die Kfz-Steuer angerechnet werden. Das ist nur eine Frage der Zeit. Es könnte aber auch sehr schnell gehen. Nämlich wenn Bundesverfassungsgericht oder Europäischer Gerichtshof erwartungsgemäß befinden, dass Maut1 plus Maut2 eine Diskriminierung ausländischer Autofahrer darstellen. Dann würde natürlich nicht das Mautgesetz gekippt. Das ist ja ganz dringend notwendig, sagt man. Sondern unter Bezugnahme auf das abzusehende Urteil die Anrechenbarkeit auf die Kfz-Steuer.

    Zitat aus einem ADAC-Artikel von ca. 2011: “… Bereits jetzt zahlen die Straßenbenutzer jedes Jahr über Kfz-, Mineralöl-, anteilige Mehrwertsteuer und Lkw-Maut 53 Milliarden Euro an den Fiskus – fürs Straßennetz gibt die öffentliche Hand aber nur 17 Milliarden aus. Der große Rest stopft andere Haushaltslöcher. …”

    Noch nie nahm der Fiskus so viel Geld ein, wie heute. Trotzdem will er immer noch mehr.

    MfG
    Hans

  4. Konrad Kugler am 29 März, 2015 20:46
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    Was wollt Ihr eigentlich?

    Als ich nach Malage fuhr, durfte ich in der Schweiz 35 Franken bezahlen. Ich trauere diesem Geld nicht nach. Das war für mich die Benutzungsgebühr für die Hochalpenstraße von Chur nach Martigny. Ich hatte schönes Wetter und als Beifahrer hätte ich die Strecke noch viel mehr genießen können.

    Auf der Rückfahrt hatte ich es eilig [Frau in Krankenhaus], mußte dafür die ausgebauten Strecken benutzen und durfte so an die 100 Euro Maut zahlen. Trotz zweimal tanken in Spanien.

    Jeder Lastzug hat einen 1000-Liter-Tank. Jeder Holländer kommt mit eine Tankfüllung durch DE. Unser gut ausgebautes Straßennetz wird eben nicht von Ausländern mitfinanziert.

  5. Konrad Kugler am 29 März, 2015 20:47
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    Ich wollte Malaga nicht umbenenne

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