Die Angst nimmt zu

Immer mehr Einbrüche in Wohnungen und Häuser – Wachsende Gefahr von Terroranschlägen – Die vor allem linksextremistischen Gewalttaten – Ist die Polizei überhaupt noch Herr des Geschehens? – Die Bürger fühlen sich nicht mehr sicher genug – Eine Resolution der AfD Lübeck

Die Zahl der Einbruchdiebstähle in Deutschland nimmt weiter zu. „Einbrecherbanden aus Osteuropa, vor allem Rumänien und Georgien, stellen die Polizei in den Bundesländern Baden-Württemberg, Bayern und Nordrhein-Westfalen weiterhin vor große Probleme“, berichtet die FAZ in ihrer Ausgabe vom 27. Februar. In den übrigen Bundesländern ist es nicht anders. Nach wie vor gegenwärtig ist auch die zunehmende Gefahr von Terroranschlägen. Sie droht vor allem von radikalislamischen Gruppierungen (siehe u.a. hier und hier). Dazu kommen die vor allem von Linksextremisten ausgehenden Gewalttaten gegen Demonstrationen und politische Gegner. Für Angst in der Bevölkerung sorgen außerdem der Islam und die zunehmende Zahl der muslimischen Einwanderer. Desgleichen die Tatsache, dass abgelehnte Asylbewerber – die übergroße Mehrzahl – nicht zurückgeschickt werden. Die deutschen Bürger fühlen sich nicht mehr sicher genug und von der Polizei nicht genügend geschützt. Es schwindet das Vertrauen in den Rechtsstaat.

Diese akute Terrorgefahr und die nicht mehr hinlängliche Innere Sicherheit haben den AfD-Kreisverband Lübeck zu einer Resolution an die Landesregierung von Schleswig-Holstein*) veranlasst.**) Hier der Text der Resolution (die Zwischenüberschriften sind von mir eingefügt) im Wortlaut:

Friedliches Zusammenleben ernsthaft in Gefahr

„Die AfD Lübeck nimmt mit großer Besorgnis wahr, dass sich unsere Gesellschaft zunehmend politisch spaltet und ein friedliches Zusammenleben der Bürger in unserem Land ernsthaft in Gefahr ist! Die politische Elite, wie auch Kirchen, Gewerkschaften und andere Verbände in Schleswig-Holstein positionieren sich unkritisch und demagogisch gegenüber den Sorgen und Ängsten weiter Teile der Bevölkerung. Sie gießt damit Öl ins Feuer der radikalen Szene, statt die Befürchtungen großer Bevölkerungsgruppen ernst zu nehmen und politische Signale zu senden, die ein friedliches Zusammenleben überhaupt erst ermöglichen.“

Kritische Haltung zum Islam muss ohne Schelte möglich sein

„Auch eine kritische Haltung zum Islam muss in unserer Demokratie möglich sein, ohne dass man automatisch in die rechtsradikale Ecke gestellt wird. Die Schelte der Medien gegenüber den Kritikern des Islams führt zu einer zunehmenden Polarisierung der Bevölkerung, die schlimmstenfalls irgendwann so eskalieren könnte, wie es unsere Geschichte leider schon einmal erlebt hat! Und schließlich wird auch in der öffentlichen Diskussion die Frage gestellt, ob unsere Polizei angesichts der Bedrohungslage überhaupt noch Herr des Geschehens sein kann! …“

Das Ausdünnen der Polizei unverzüglich beenden

„Wir – der Stadtverband der AfD Lübeck – fordern wegen der oben geschilderten Zustände von der Landesregierung folgende Maßnahmen:

1. Der Abbau von Planstellen bei der Polizei ist unverzüglich zu stoppen. Angesichts steigender Kriminalität im Lande sind die Planstellen auf das nötige Maß aufzustocken. Wenn ca. 90% der Einbrüche nicht mehr aufgeklärt werden, fühlen sich weite Teile der Bevölkerung in ihren eigenen 4 Wänden nicht mehr sicher!

2. Zusätzliche Planstellen sind allein schon deshalb erforderlich, weil Polizeibeamte jahrelang über 300.000 Überstunden vor sich her schieben, ohne diese zeitnah abbauen zu können.

3. Angesichts massiver Gewalttaten gegenüber der Polizei ist der Schutz der Beamten (auch der richterliche Schutz!) zu erhöhen. Dass Beamte bei gewalttätigen Auseinandersetzungen mit Straftätern in der Öffentlichkeit oftmals zu „Tätern“ herabgewürdigt werden, ist ein Skandal und nicht hinnehmbar! Der Beruf des Polizeibeamten ist nicht nur durch bessere Bezahlung sondern auch durch bessere Fürsorge attraktiver zu machen!

4. Der Öffentliche Raum ist angemessen mit Videoüberwachung zu versehen, vor allem an Bahnhöfen, Öffentlichen Plätzen, beliebten Versammlungsorten Jugendlicher usw. Der „Datenschutz“ darf nicht über den Schutz der Bevölkerung vor Anschlägen und anderen Straftaten gestellt werden! In unseren Nachbarländern, selbst im liberalen Schweden, ist das kein Problem.

5. Gewaltbereite Gegner unserer Rechtsordnung, wie z. B. Salafisten und andere ohne deutschen Pass, sind unverzüglich des Landes zu verweisen! Ihnen sind per Gesetz öffentliche Auftritte – auch solche zur Koranverteilung – zu verbieten! Die Rückkehr nach Deutschland ist ihnen zu verweigern!

6. Besorgniserregende Gewalttaten aus der linken und vor allem der sog. „Antifa-Szene“ gegenüber Andersdenkenden und vor allem auch gegenüber den Einsatzkräften der Polizei dürfen keinesfalls verharmlost oder gar geduldet werden. Auch eine scheinbare Legitimation „gegen RECHTS zu sein“ rechtfertigt keine Gewalt! Die AfD Lübeck erwartet hier vor allem von den politischen Parteien und Medien mehr kritisches Augenmaß und Unterstützung der Polizeikräfte.“

Die Sorgen der Bevölkerung nicht als „rechtsradikal“ abstempeln

„Die AfD Lübeck fordert die Landesregierung auf, die gesellschaftlichen Veränderungen und auch die Nöte und Ängste unserer Bevölkerung ernst zu nehmen. Kritik, die aus berechtigten Sorgen der Bevölkerung resultiert, darf nicht einfach nur als rechtsradikal bzw. rechtspopulistisch abgestempelt werden. Dies führt zu einer Spaltung der Gesellschaft und gefährdet den Frieden in unserem Land. Dazu darf es nicht kommen!“

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*) Andere Empfänger dieser Resolution sind der Landtagspräsident, der Landesinnenminister, die Polizeidirektion Lübeck, die Gewerkschaft der Polizei GdP, die Deutsche Polizeigewerkschaft DPOLG und einige Zeitungen.

**) Wenn ich über die AfD schreibe, müssen Sie als Leser wissen, dass ich ein Mitglied dieser Partei im Kreisverband Lübeck bin, erstmals einer politischen Partei überhaupt, und daher befangen sein kann. Aber ich bin zugleich auch journalistischer Beobachter, der in dieser Rolle sich bemüht zu registrieren, was zu registrieren eine journalistische Aufgabe ist.

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3 Gedanken zu “Die Angst nimmt zu”

  1. „Die Bürger fühlen sich nicht sicher genug“, schreiben Sie. Ich fühlte mich nie sicher und von diesen Staat habe ich nur Belastungen erfahren.

    In Hamburg wurde ich von einen Einbrecher an der Haustür mit einem Kuhfuss mehrfach auf den Kopf geschlagen, ich hätte tot sein können.

    Die Hamburger Polizei wurde erst aktiv, als ich einen Anwalt beauftragte.

    In Hamburg wurde neulich der parlamentarische Geschäftsführer der SPD, Dirk Kienscherf, dabei überrascht, wie er zwei AFD-Wahlplakate beiseite schaffte. Von Bürgern überrascht, warf Dirk Kienscherf die Wahlplakate der AFD einem Kind vor das Fahrrad. Sie aufzuheben lehnte dieser „Sozialdemokrat“ ab.

  2. Diese „Bombe“ der von den Globalisten bewußt herbeigeführten „Balkanisierung“ Europas, und damit auch Deutschlands, wird eines nicht mehr allzu fernen Tages „hochgehen“.
    Spätestens dann, wenn Deutschland finanziell und wirtschaftlich wieder einmal (im letzten Jahrhundert 2mal) am Boden liegt, nicht mehr als „Sozialamt der Welt“ mißbraucht werden kann. Das ist nur noch eine Frage der Zeit.
    Der Euro (das wäre Versailles ohne Krieg, titelte seinerzeit eine frz. Zeitung) war die Lunte für die Zerstörung der Wirtschaft in Europa, speziell in Deutschland.
    Wenn ich mich recht erinnere, warnten amerikanische Geheimdienste schon vor ein paar Jahren vor bürgerkriegsähnlichen Unruhen in ganz Europa.

  3. Diese Resolution ist schlicht und einfach vernünftig. Wer ihre Forderungen ablehnt, kann nur ein gehirngewaschener Ideologe sein.

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