Für die illegale Einwanderung in die EU ist eine Lösung nicht in Sicht – Will die Türkei die EU erpressen? – In der EU keine einheitliche Flüchtlingspolitik – 2015 in Deutschland 300 000 Asylanträge erwartet – Die Terrorgruppe „Islamischer Staat“ – Asylzentren in Afrika einrichten? – Abgelehnte Asylbewerber konsequenter zurückschicken

Die Lage spitzt sich weiter zu. Der Zustrom von Menschen, die vor Verfolgung, vor Armut oder vor beidem fliehen, schwillt immer weiter an. Allein an Asylbewerbern sollen es in diesem Jahr für Deutschland rund 300 000 werden. Die augenscheinlich meisten flüchten vor dem Morden im Namen des Islam. Die Terrorbewegung „Islamischer Staat“ (IS) will 500 000 Flüchtlinge in Booten nach Europa schicken, darunter auch seine als Flüchtlinge getarnten Terroristen selbst (u.a. hier). Der Islam stellt längst eine internationale Bedrohung dar. Doch Amerikas Präsident Barack Obama sieht den Westen nicht im „Krieg gegen den Islam“ (FAZ vom 20. Februar). Nun ja, jedenfalls noch nicht wirklich. Wohl aber sieht sich der militante Islam im Krieg gegen „den Westen“. Für Schleswig-Holstein hat die Landesregierung für das laufende Jahr 20 000 Flüchtlinge angekündigt. Wieviele davon sind anzuerkennende Asylsuchende? Wieviele verkappte Islamisten? Wieviele nur Flüchtende vor der Armut? Wohl die meisten kommen auf illegale Weise. Hierzu im Folgenden u.a. ein Beitrag des Instituts für Demographie, Allgemeinwohl und Familie (idaf).*)

Vogel-Strauß-Politik der EU-Innenminister

„Illegale Einwanderung bleibt ein Problem für die EU, und eine Lösung ist nicht in Sicht. Die kollektive Vogel-Strauß-Politik der 28 Innenminister im Brüsseler Justus-Lipsius-Gebäude ist jedoch erklärbar. In der Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik (GASP) sowie in der Innenpolitik gilt im EU-Ministerrat nach wie vor das Einstimmigkeitsprinzip. Die Regierungschefs der Mitgliedsstaaten wollen sich nicht gegenseitig in klassische nationale Entscheidungsbereiche hineinreden. Und im Europäischen Parlament ist diese Debatte nicht wirklich nachvollziehbar, denn das EU-Parlament ist die einzige parlamentarische Versammlung der Welt, welche ihre Wortprotokolle nicht in einer einheitlichen Sprachfassung veröffentlicht, sondern in einer Regenbogenversion mit 24 Sprachen je Debatte.“

Alle 15 Geisterschiffe legten in der Türkei ab

„Die Lage: Im Jahr 2014 kamen 276 000 illegale Einwanderer in der EU an. Das ist ein Anstieg von 138 Prozent gegenüber dem Vorjahr. 207 000 der Migranten erreichten die EU-Mitgliedsstaaten über das Mittelmeer, unter anderem in den fünfzehn ausgemusterten Viehtransportschiffen. Zwölf erreichten Italien, zwei kamen nach Griechenland, eins legte in Zypern an. Alle 15 Geisterschiffe legten in der Türkei ab. Dabei ist die Türkei bereits seit 1963 durch ein Assoziierungsabkommen an die EU gebunden. Seit 2005 werden konkrete Beitrittsverhandlungen mit Ankara geführt. Im November 2014 unterzeichneten die Außenminister der Mitgliedsstaaten die ‚Khartoum-Erklärung’ um die Kooperation zwischen der EU auf der einen und Herkunfts- sowie Transitländern von Flüchtlingen auf der anderen Seite zu intensivieren. Die Fluchtwege verlaufen jetzt auch durch die Türkei. Sie wird jedoch in der langen, von der italienischen Ratspräsidentschaft vorbereiteten Erklärung mit keinem Wort erwähnt. Wozu dienen eigentlich die Beitrittsverhandlungen mit der Türkei und die milliardenschweren Überweisungen von Steuergeldern aus Brüssel an den Bosporus, wenn die EU und ihre Mitgliedsstaaten doch nur vom guten Willen Ankaras abhängig werden? Will Ankara die EU über die Einwanderungsfrage erpressen?“

Die EU verfolgt keine einheitliche Flüchtlingspolitik

„Die Fragen dürften schwer zu beantworten sein. Die mit dem Friedensnobelpreis ausgezeichnete EU verfolgt in der Flüchtlingspolitik keine gemeinsame einheitliche Politik. 22 Staaten teilen sich den Mittelmeerraum – und damit auch die Verantwortung für die Tolerierung der illegalen Immigration. Zu den von illegaler Einwanderung betroffenen Politikbereichen gehören Visumpolitik, Informationsaustausch, Rückübernahme- und Rückkehrpolitik, Grenzkontrolle, Maßnahmen beim Grenzübertritt, die grenzüberschreitende Polizeizusammenarbeit und Europol, sowie Sanktionen.“

Die Programme Seenotrettung (Mare Nostrum) und Grenzsicherung (Triton)

„Die französische Ratspräsidentschaft begründete die Mittelmeer-Union, um die arabisch geprägten Mittelmeer-Anrainerstaaten noch enger an die EU zu binden und Kooperation in diesen Bereichen zu erleichtern. Nach den tragischen Vorfällen von Lampedusa in 2013 errichtete die EU eine ‚Mittelmeer-Taskforce’. Italien zahlte aus seinem Staatshaushalt über 9 Millionen Euro monatlich für die Seenotoperationen des Programms ‚Mare Nostrum’, um Flüchtlinge vor Italiens Küsten vor dem Ertrinken zu retten. Die Aufgabe des EU-Nachfolgeprogramms ‚Triton’ ist jedoch nicht mehr die Seenotrettung, sondern die Sicherung der EU-Außengrenzen vor illegaler Einwanderung im küstennahen Bereich. Ihr monatliches Budget beträgt nur noch ein Drittel des Budgets von Mare Nostrum.“

Das hilflose Gutmenschentum des alten Kontinents und die IS-Terrorgruppe

„Die politische Debatte in Brüssel wird nicht immer ehrlich geführt. Das betrifft alle politischen Lager und Regierungszentralen. Um illegale Immigration zu bekämpfen, sollen jetzt alle Grenzen geöffnet werden, wird vorgeschlagen. Das ist etwa so effizient wie Selbstmord aus Angst vor dem Tod, oder ein Sprung ins Schwimmbecken als Schutz vor Regenschauer. Das eigentliche Problem besteht aber darin, dass illegale Einwanderer, wenn sie erst in einem Mitgliedsstaat der EU angekommen sind, nicht wieder zurückgeschickt werden. Die Terrorgruppe ‚Islamischer Staat’ hat das hilflose Gutmenschentum des alten Kontinents bereits erkannt. Sie droht, im Falle einer europäischen Militärintervention in Lybien die EU mit 500 Millionen illegalen Flüchtlingen zu überschwemmen, darunter auch Terroristen. Unabhängig davon, dass die Terrorgruppe dazu nicht in der Lage ist, zeigt das die Dringlichkeit des Problems und die Not der EU.“

Despot Gaddafi 2011: Das Mittelmeer wird zur einer See des Chaos werden

Das Institut bezieht sich offensichtlich auf einen Beitrag im Magazin Focus (hier). Dieser Bericht zitiert aus der britischen Tageszeitung Daily Mail, die IS-Terrorbewegung plane, erst die Kontrolle in Libyen an sich zu reißen (siehe hier), und anschließend wollten die Terroristen, getarnt als Flüchtlinge, das Mittelmeer überqueren. Libyens ehemaligen Despot Muammar Gaddafi habe vor seinem Tod die Ausbreitung von Gewalt über das ganze Land vorausgesagt und in seinem letzten Interview im März 2011 gewarnt: „Wenn anstelle einer stabilen Regierung, die Sicherheit garantiert, die mit Bin Laden vernetzten Milizen die Kontrolle übernehmen, dann werden die Afrikaner in Massen nach Europa strömen. Das Mittelmeer wird zur einer See des Chaos werden!“

Asylzentren in Afrika einrichten – „Jeder weiß, dass es so nicht weitergehen kann“

Für den Leiter des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge (BAMF), Manfred Schmidt, wird es dazu kommen müssen, Asylzentren in Afrika einzurichten und die Asylanträge schon dort zu bearbeiten und zu bescheiden. Das hat er auf Befragen in einem Gespräch mit der Tageszeitung Die Welt geäußert (hier). Dazu sagte er: „In dieser Debatte kommt schnell der Vorwurf auf, dass sich Europa abschotten will und Flüchtlinge bereits in Afrika abgewiesen werden sollen. Das ist ein heikles Thema. Zudem muss man schauen, welche Länder politisch überhaupt stabil genug für ein solches Projekt sein könnten. Es würde zunächst mal darum gehen, über legale Möglichkeiten der Zuwanderung zu informieren. Ob dann perspektivisch auch die Entscheid über Asylanträge dort getroffen werden könnte, müsste man in einem späteren Schritt sehen. Das geht jedoch nicht ohne Weiteres und wirft die Frage auf, was wir mit den Menschen machen, die abgelehnt werden. Wir müssten dann das jeweilige Transitland auch bei den Rückführungen in die Heimat unterstützen. Unklar ist zudem, welches EU-Land die Asylbewerber aufnehmen würde: Sollte es dafür eine Quote nach Wirtschaftskraft geben? Wie wichtig wäre es, dass es eine entsprechende Community in einem Staat gibt? Es gibt viele offene Fragen.“ Zur Frage, ob der Vorschlag für Asylzentren in Afrika je umgesetzt werde, sagte Schmidt: „Ich glaube, es ist eine Frage der Zeit. Jeder weiß, dass es so nicht weitergehen kann.“

„Bei Abschiebungen konsequenter vorgehen“

Schmidt plädiert auch dafür, die Antragsteller, die die Kriterien nicht erfüllen, konsequenter abzuschieben: „Menschen, die Schutz benötigen, müssen immer die Möglichkeit haben, bei uns Asyl zu beantragen. Aber es gibt immer auch Menschen, die keine Schutzgründe haben. Hier müssen wir bei den Abschiebungen konsequenter und konzentrierter vorgehen. Wir haben 530 Ausländerbehörden. Diese 530 Ausländerbehörden gehen höchst unterschiedlich mit den Fragen der Abschiebung um. Manche gehen souverän vor, andere tun sich schwerer. Ich fände es sinnvoll, wenn es in den Bundesländern zentrale Rückführungseinrichtungen geben würde. Es gilt schlicht auch darum, Kompetenzen und Ressourcen besser zu bündeln.“ Ferner spricht sich Schmidt gegen Abschiebestopps im Winter aus: „Das ist das falsche Signal, und es erweckt Hoffnungen, die nicht stimmen. So etwas spricht sich herum. Da wird dann etwa im Kosovo in den Medien verbreitet, dass Asylsuchende in Deutschland in den Wintermonaten länger bleiben dürfen.“

2015 in Deutschland 300 000 Asylanträge erwartet

Wirklich Verfolgte und mit dem Tod Bedrohte aufzunehmen, empfinden Demokratien als Pflicht. Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) rechnet im laufenden Jahr mit 300 000 Asylanträgen in Deutschland, davon 250 000 Erst- und 50 000 Folgeanträge. 2014 sind es zusammen 203 000 gewesen. Das ist eine Zunahme von rund 50 Prozent. Nach BAMF-Angaben kommen die meisten Asylbewerber in Deutschland seit einiger Zeit aus Syrien. Hoch sei aber auch die Zahl von Flüchtlingen aus den Balkanstaaten. Arbeitslosigkeit und fehlende wirtschaftliche Perspektiven seien für deren Flucht die Hauptmotive. Flüchtlinge aus Syrien würden als Asylanten in der Regel schnell anerkannt, aber Asylbewerber aus Balkanstaaten müssten meist mit einer Ablehnung rechnen. Neben den Asylbewerbern kommen auch viele anderer Einwanderer nach Deutschland. Im ersten Halbjahr 2014 sind es 667 000 gewesen, 20 Prozent mehr als 2013 im vergleichbaren Zeitraum. Damit ist die Zahl zum vierten Mal hintereinander zweistellig gestiegen. Die meisten Einwanderer kamen aus EU-Ländern wie Polen, Rumänien und Bulgarien. (Alle Angaben aus der FAZ vom 20. Februar, Seite 1).

Weil sich nicht alle EU-Staaten an die Vereinbarungen halten

In einem Kommentar dazu auf Seite 8 schreibt die FAZ: „Wenn sich alle EU-Staaten an ihre Vereinbarungen halten würden, gäbe es hierzulande deutlich weniger Asylbewerber – und es müssten weniger Menschen abgeschoben werden. Deutschland kann noch mehr Flüchtlinge verkraften. Aber es muss eine Perspektive geben: diejenigen, die ihr Land verlassen haben, dürfen eine zügige Anerkennung oder eine ebenfalls schnelle Abschiebung erwarten; aber auch das Aufnahmeland und seine Bevölkerung brauchen Verlässlichkeit. Deutschland als eines der attraktivsten Länder der Welt kann freilich allein nicht verhindern, dass ein Großteil der Flüchtlinge, die es nach Europa zieht, letztlich hier landet. Es kann und muss aber mehr darauf achten, wen es hierbehalten will. Dazu muss man kein neues Einwanderungsgesetz erfinden. Wohl aber wäre mehr Durchlässigkeit zwischen den einzelnen Aufenthaltstiteln gut. Wenn sich sogar hochqualifizierte Ausländer, nach denen die Politik gern ruft, vor allem als störende Aktenzeichen behandelt sehen, dann bleiben die anderen – und für die Einheimischen wird es teuer.“

Das Versagen deutscher Politik

Abschließend die Stimme eines kritischen deutschen Bürgers: „Mit dem Elend der wirklichen Flüchtlinge aus Syrien oder dem Irak wird jeder deutsche Verständnis haben. Ihnen muss geholfen werden. Aber dass jetzt die halbe Welt von unserem so offensichtlich allzu üppig ausgestatteten Sozialstaat angezogen wird und sich in Deutschland einzurichten beginnt, das ist eindeutig das Versagen deutscher Politik. Es sieht nicht so aus, als hätte die Politik die Folgen ihres Handelns hinreichend bedacht. Das Gefühl für Verantwortung – nur noch Geschichte?“ (Lutz Radtke, Bad König, am 22. Oktober 2014).

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*) Die Zwischenüberschriften sind von mir eingefügt. Das Institut ist ein eingetragener Verein. Es ist, wie es zu seinem Vereinszweck schreibt, partei- und konfessionsübergreifend. Es verfolge bei seiner Arbeit vorzugsweise einen interdisziplinären Ansatz und verbreite Ergebnisse interdisziplinärer Forschung durch Teilnahme an Symposien, Kolloquien und an der publizistischen Debatte. Auf diese Weise will es die Handelnden in Politik, Wirtschaft und Bildungswesen stärken sowie die Unentschlossenen und Nicht-Wissenden informieren. Das Institut verstehe sich als eine Ideenfabrik, als Impulsgeber. Seine Mitglieder seien ehrenamtlich tätig. Das Institut finanziere sich ausschließlich durch Spenden. Weiteres zum Vereinszweck hier. Die Web-Seite des Instituts hier.



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