Lima, Klima – alles prima

Eine gigantische Spiegelfechterei – Keine Taten, nur ein schwindsüchtiges Papier – Eine politisch willkürliche Zerstörung – Ein maßgeblicher Klimaschützer räumt seinen Irrtum ein – Nur das zugeben, was sich nicht länger leugnen lässt

Wenn wir von Hiobsbotschaften sprechen, dann meinen wir damit schlechte Nachrichten, auch Schicksalsschläge. Woher der Begriff kommt, kann man hier nachlesen. Schicksalsschläge sind auch diese Klimaschutzkonferenzen. Die jüngste im peruanischen Lima ist gerade zuendegegangen. Schicksalsschläge sind sie deswegen, weil sie die Menschen mit gänzlich unnötigen Kosten belasten. Unnötig sind die Kosten, weil die Begründung für die Klimaschutzpolitik nichts taugt. Sie taugt deswegen nichts, weil die Behauptung, von Menschen verursachtes Kohlendioxid (CO2) heize als Treibhausgas das Klima auf, unbewiesen, aber die Gegenmeinung vielfach belegbar ist. Doch die einen glauben daran, die anderen wollen, dass daran geglaubt wird. Die einen befinden sich damit im Irrtum, die anderen begehen Betrug. „Schützen“ lässt sich das Klima ohnehin nicht, das steht außerhalb der menschlichen Macht. Da dieser Unsinn ständig wiederholt wird, muss man auch ständig dagegenhalten und wiederholen, dass es sich um Unsinn handelt.

Eine gigantische Spiegelfechterei

Vor diesem Hintergrund ist alles zu sehen, was in Lima beschlossen worden ist. Daher war die Konferenz wie alle ihre Vorgänger eine gigantische Spiegelfechterei, ein Schaukampf und, gemessen am erklärten Ziel, sinnloses Tun, Vergeudung von Zeit und von Steuergeldern. Doch vor allem mit unglaublich teuren Folgen. Besonders teuer in Deutschland. Denn dessen politische Führung spielt sich in der Klimaschutzpolitik nicht nur als Vorreiter auf, sondern steigt mit ihrer „Energiewende“ zusätzlich auch noch aus der preiswerten, sicheren und CO2-freien Stromversorgung mit Kernkraft aus. Mit der Zeit will sie sogar die Kohlekraftwerke abschaffen, die ebenfalls preiswert und sicher sind, vor allem aber stets die sogenannte Grundlast sichern. Man fasst sich an den Kopf und ist fassungslos. So treibt diese Politik das Land und seine Menschen in den finanziellen und wirtschaftlichen Ruin. Nachlesen lässt sich das auf dieser Web-Seite in vielen Beiträgen, darunter hier.

Eine „schöpferische Zerstörung“ im Sinne Schumpeters?

Man könnte meinen, die politische Führung wolle nachahmen, was der Ökonom Joseph A. Schumpeter „schöpferische Zerstörung“ genannt hat. Der Unterschied ist nur der, dass sie die Zerstörung künstlich und willkürlich herbeizwingen will. Bei Schumpeter dagegen ist sie ein Vorgang, der sich auf freien Märkten im Wettbewerb ohne staatlichen Zwang vollzieht: Neue Technik ersetzt alte, höhere Produktivität geringere, bessere Effizienz schlechtere, neue Produkte verdrängen bisher gewohnte, bessere Ideen setzen sich durch gegenüber nicht mehr so guten – alles dies ausgelöst durch Erfindungen oder Entdeckungen, bewirkt durch Innovationen und durchgesetzt von dynamischen Unternehmern. „Zerstörung“ dieser Art führt zu mehr Wohlstand und erleichtert das Leben.

Nein, eine politisch willkürliche Zerstörung

Das aber tut die politisch willkürliche Zerstörung der (nach wie vor bewährten) Stromversorgung gerade nicht, sie führt, begründet mit der Klimaschutzpolitik, zum Gegenteil: Strom wird drastisch teurer, die Versorgungssicherheit ist hochgefährdet, die Lebensqualität vieler wird durch immer mehr Windkraftanlagen gemindert, allen Vögeln, die in sie hineingeraten, das Leben genommen, die Natur zerstört, und Häuser verschimmeln durch staatlich verordneten Dämmungswahn (Näheres hier).

Die Frage nach rationalen Gründen für die irrationale Klimaschutzpolitik

Wenn diese Zerstörungspolitik so offensichtlich nichts taugt, sogar eine große Gefahr darstellt, fragt man sich nach ihren rationalen Gründen. Der vorgebliche Klimaschutz kann es nicht sein, denn er ist irrational. Wird dann also zerstört, damit die Wirtschaft auf Wachstumskurs bleibt? Vor allem die politischen Interessen sind daran groß. Im September schrieb ich (hier): „Was steckt hinter dieser Klimaschutzpolitik in Wahrheit? Sie dient vor allem als ein verkapptes gigantisches Konjunkturprogramm. Erst stimmt man die Menschen auf eine schreckliche Erderwärmung ein und darauf, dass sie selbst daran schuld sind, weil sie zuviel Kohlendioxid (CO2 ) erzeugen und dann, als das Schuldgefühl durch ständige mediale Bearbeitung in den Köpfen hinreichend verankert ist, wird immer mehr sichtbar, dass eine üble Mischung aus geschäftlichen, fiskalischen und machtpolitischen Interessen dahinter steckt: Man sagt den Menschen, sie müssten diesen Klimawandel verhindern, das Klima „schützen“, den CO2 -Ausstoß verringern, und seitdem zwingen ihnen jene, die sich mit Inbrunst als Klimaretter darstellen, immer mehr Investitionen und Abgaben auf.“ Dass noch mehr dahintersteckt, wie „Verschwörungstheorien“ besagen, fällt zu glauben schwer und ist daher auch schwer zu vermitteln.

„Keine Taten in Lima, nur ein schwindsüchtiges Papier“

Es tut weh, wenn Zeitungen wie die FAZ der Klimaschutzpolitik blind folgen und Gegenpositionen so gut wie nicht zu Wort kommen lassen. Immerhin zuversichtlich stimmt, wie sie das Ergebnis von Lima beurteilt.*) Konferenzbeobachter Andreas Mihm schreibt im Wirtschaftsleitartikel: „Nach zweiwöchigen Verhandlungen und zweitägiger Verlängerung haben die Staaten der Welt in Lima bewiesen, dass sie ihren zahllos bekundeten Befürchtungen über die Gefahren des Klimawandels abermals keine Taten folgen lassen. Der nächtens verabschiedete „Lima-Appell für Klimaschutz“ ist weitgehend ausgehöhlt. … Man muss sich fragen, ob das schwindsüchtige Papier den weiten Weg von Peru bis zur Konferenz von Paris überhaupt überstehen wird. … Sollte der zweite Anlauf zu einem tragfähigen Klimavertrag wie der erste 2009 in Kopenhagen scheitern – einen dritten wird es nicht geben.“ Hoffen wir, dass der Autor recht hat, was er selbst dann freilich beklagen wird. Zugleich belegt sein Fazit, dass – so wie die Konferenz – auch seine Berichte von dort Schaumschlägerei gewesen sind.

Ein maßgeblicher Klimaschützer räumt seinen Irrtum ein

Es wird Zeit, dass der Spuk Klimaschutzpolitik verschwindet. Dazu bedarf es zunächst erlösender Worte in den Mainstream-Medien. Erste solche Worte schien ein Beitrag beizusteuern, der jüngst in der Wochenzeitung DIE ZEIT erschienen und mit „Schmutziger Irrtum“ überschrieben ist.**) Der Autor Frank Drieschner gibt darin eine Äußerung von Patrick Graichen wieder. Er stellt Graichen vor als „einen Vordenker der Energiewende“. Dieser leite „die einflussreichste Denkschule der Energiepolitik in Deutschland“, den Thinktank Agora Energiewende, früher im Bundesumweltministerium als Referatsleiter für die Energie zuständig. Drieschner schreibt dies von ihm: „Graichen sagt kurz gefasst: Wir haben uns geirrt bei der Energiewende. Nicht in ein paar Details, sondern in einem zentralen Punkt. Die vielen Windräder und Solaranlagen, die Deutschland baut, leisten nicht das, was wir uns von ihnen versprochen haben. Wir hatten gehofft, dass sie die schmutzigen Kohlekraftwerke ersetzen würden, die schlimmste Quelle von Treibhausgasen. Aber das tun sie nicht.“

Eine heuchlerische Einsicht

Das klingt erlösend, ist es aber nicht. Horst-Joachim Lüdecke und Michael Limburg***) kommentieren Drieschners Beitrag unter anderem so: „Er lässt Graichen seine geheuchelte Ahnungslosigkeit, das Scheitern sei nicht vorauszusehen gewesen, nicht durchgehen. Doch auch diese mutige, zu späte Einsicht ist heuchlerisch, denn Drieschner, die ZEIT, viele seiner Journalistenkollegen, politische Aktivisten und ‚Fachleute’ haben durch eine Berichterstattung, die sich stets durch völlige Ignoranz der technischen und wirtschaftlichen Sachzusammenhänge auszeichnete, emsig zur Desinformation beigetragen.“ Der ganze Kommentar hier.

„Rund um die Erneuerbaren ist ein politisch-industrieller Komplex herangewachsen“

Zur Feststellung, dass die Energiewende nicht funktionieren würde, schreibt Drieschner: „Wer es wissen wollte, der konnte es wissen, auch damals schon. Aber wer wollte es wissen? Rund um die Erneuerbaren ist in den vergangenen Jahren ein regelrechter politisch-industrieller Komplex herangewachsen. Sein Einfluss ist wahrscheinlich nur dem Geflecht zwischen Staat und Atomwirtschaft im vergangenen Jahrhundert vergleichbar. Alle Akteure in diesem Komplex verbindet ein Interesse: Probleme der Energiewende müssen lösbar erscheinen, damit die Wind- und Sonnenbranche weiter subventioniert werden.”

„Nur das zugeben, was sich nicht länger leugnen lässt“

Dazu Lüdecke/Limburg: „Diese Erkenntnisse sind aber weder neu, noch wurden sie geheim gehalten, noch hätte sie den Akteuren unbekannt bleiben dürfen. Denn nicht nur bei EIKE wurden sie seit Jahren öffentlich thematisiert, sondern auch durch Legionen von Fachleuten, die sich auf allen öffentlichen Foren und Kanälen dazu äußerten. Deswegen kann man sie getrost als typisch frechen Akt eines im Politikbetrieb erfahrenen Akteurs und Nutznießers einordnen: nämlich dann, wenn man ertappt wurde, nur das zuzugeben, was sich vor aller Welt auf keinen Fall mehr leugnen lässt und es als Folge höherer Gewalt darzustellen. So auch Graichen, aber nicht nur der.“

Den Klimaschutz lässt das Klima absolut kalt

„Spiegelfechterei“ habe ich oben im zweiten Absatz geschrieben. In diesem bildhaften Vergleich ist der Spiegel das Klima. Vor diesem Spiegel fechten die Klimaschützer ihre Schaukämpfe. Aber wie das bei Spiegeln so ist, einen Spiegel ficht das Fechten vor ihm nicht an, er kümmert sich nicht darum, es lässt ihn absolut kalt, er spiegelt nur. Und so macht denn das Klima wie das Wetter, was es immer gemacht hat: Es macht, was es will – allem CO2 zum Trotz.

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*) FAZ vom 15. Dezember 2014, Seite 17.
**) DIE ZEIT vom 4. Dezember 2014, Seite 4.
***) Beide vom Europäischen Institut für Klima und Energie e.V. (EIKE).

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