Klar, die Rente ist sicher

Es fragt sich nur, in welcher Höhe – Die Jungen fühlen sich ausgebeutet, die Alten unterversorgt – Zwei Beschäftigte müssen einen Rentner finanzieren – Die derzeit gute Kassenlage täuscht – Belasten Ausländer das Sozialsystem oder nicht? – Es kommt darauf an, wie man rechnet – Aber ohne (qualifizierte) Zuwanderer geht es nicht – Wenn die Durchschnittsrente der Sozialhilfe gefährlich nahekommt

Norbert Blüm scheint bekehrt. Nun hält auch er die Rente nicht mehr für sicher (hier). Und das ausgerechnet jetzt. Hat doch das politische Berlin gerade in einem Festakt besonders gewürdigt, dass diese gesetzliche Alterssicherung seit 125 Jahren besteht. Die Politiker haben also eine Alterssicherung gefeiert, die das Alter finanziell nicht mehr sichert, jedenfalls nicht mehr hinreichend. Die Bundesregierung selbst prognostiziert, der Durchschnittsrentner werde nur noch 43 Prozent seines Arbeitseinkommens als Rente erhalten: Oder präziser formuliert: Das Rentenniveau werde bis 2030 auf 43 Prozent des durchschnittlichen Einkommens der Beschäftigten zurückgehen und danach noch tiefer sinken. Derzeit sind es knapp 49 Prozent. Als Blüm 1986, zu jener Zeit Bundesarbeitsminister, plakatierte „denn eins ist sicher: Die Rente“, waren es gut 57 Prozent.1) Damals versuchte er auf diese Weise, den Menschen Vertrauen in die gesetzliche Alterssicherung einzuflößen und sie damit weiterhin auf das Umlageverfahren einzuschwören. Aber dieses Verfahren hat seine Tücke. Und die wird nun immer deutlicher sichtbar.

Zwei Beschäftigte müssen einen Rentner finanzieren

Umlageverfahren bedeutet: Alle, die gegen Entgelt arbeiten, sind gesetzlich zwangsversichert und müssen mit ihren Pflichtbeiträgen zur Rentenversicherung die Rentenzahlungen an alle Rentenempfänger finanzieren, also jene, die altersbedingt aus dem Erwerbsleben ausgeschieden sind. Oder anders ausgedrückt: Die junge Generation, die noch arbeiten muss, finanziert die alte, die nicht mehr arbeiten muss. Das heißt: Die umlagefinanzierte Altersversorgung lebt von der Hand in den Mund. Das geht so lange gut, wie das Verhältnis zwischen Jung und Alt ausgewogen ist, und setzt voraus, dass der Nachwuchs an Kindern groß genug ist. Das aber ist er nicht mehr. Die Kinderzahl nimmt ab, und die Alten werden immer älter, müssen also länger „durchgefüttert“ werden. Rentner heute bekommen doppelt so lange Rente wie 1960.2) Immer weniger Junge müssen für immer mehr Alte aufkommen, also immer weniger Rentenbeitragszahler für immer mehr Rentenempfänger. Es gibt es nur noch doppelt so viele Beitragszahler wie Rentner. Zwei Beschäftigte müssen für einen Rentner aufkommen.3)

Die Jungen fühlen sich ausgebeutet, die Alten unterversorgt

Das läuft auf höhere Beitragszahlungen für die Jungen hinaus. Ihre Beitragslast wird drückend und schließlich erdrückend. Schlimmer noch: Trotz höherer Beiträge haben sie, wenn sie dereinst selbst die Alten sind, keine dementsprechende, sondern eine geringere Rente zu erwarten. Für viele wird dann die gesetzliche Rente für das Nötigste nicht mehr reichen. Damit droht die gesetzliche Rentenversicherung an Akzeptanz zu verlieren. Die Jungen fühlen sich ausgebeutet, die Alten unterversorgt. Folglich sah sich Kanzlerin Merkel in ihrer Rede beim Festakt zum 125jährigen Bestehen der gesetzlichen Alterssicherung genötigt, zu dem Problem wenigstens dies zu sagen: „Daher bin ich überzeugt, dass sich künftig nur durch eine Mischung gesetzlicher, betrieblicher und privater Altersvorsorge eine angemessene Absicherung im Alter aufbauen lässt.“ Mit anderen Worten: Die gesetzliche Rente reicht nicht mehr hin und nicht her. Schon lange müssen steigende Bundeszuschüsse die Lücke füllen, damit die Beiträge zur Versicherung nicht noch schmerzhafter steigen. Heike Göbel schrieb in der FAZ vom 14. Januar 2014: „Die beitragsfinanzierte Rente ist eine Fiktion. Mittlerweile kommt der Steuerzahler für rund ein Drittel der gesetzlichen Renten auf, seine Zuschüsse sind der größte Ausgabenposten im Bundeshaushalt.“

Die derzeit gute Kassenlage täuscht

Doch kann man die Beitragseinnahmen auch dadurch erhöhen, dass man immer mehr Erwerbstätige in die gesetzliche Rentenversicherung hineinzwingt. Das hat der Gesetzgeber im Lauf der Jahre stets auch getan, indem er immer mehr Bezieher höherer Einkommen der Versicherungspflicht unterwarf und die Beitragsbemessungsgrenze einfach heraufsetzte. Längst wird auch gefordert, in die Versicherungspflicht sämtliche Erwerbstätige einzubeziehen und nicht bloß die Einkommen aus unselbständiger Tätigkeit, sondern sämtliche Einkommen beitragspflichtig zu machen. Das jedoch zögert das Kollabieren des Umlageverfahrens allenfalls hinaus, ändert aber an den Folgen der demographischen Entwicklung nichts. Außerdem: Wer hohe Beiträge zahlen muss, erwirbt nach bisheriger Regelung auch das Recht auf höhere Rentenzahlung. So wird die anfänglich finanzielle Erleichterung später zur zusätzlich finanziellen Last. Die derzeit gute Kassenlage der Rentenversicherung darf darüber nicht hinwegtäuschen.

Die Rentenlücke füllen durch Zuwanderung?

Wenn Alte aus dem Berufsleben ausscheiden und „in die Rente gehen“, sind ihre dann leeren Arbeitsplätze mit dem Nachwuchs zu besetzen, zwar nicht immer, aber doch meistens. Weil aber die Deutschen nicht mehr genug Kinder bekommen, gibt es für die freien Arbeitsplätze auch nicht mehr genug deutschen Nachwuchs. Daher ist Deutschland für den Nachschub von Arbeitskräften schon lange auf Zuwanderer vom Ausland angewiesen. Können dann nicht auch sie die Rentenlücke füllen helfen, also die Zahl der Beitragszahler und der Rentenempfänger im Gleichgewicht halten und damit die drohende Finanzlücke zwischen Beitragseinnahmen und Rentenauszahlungen schließen?

Auf die Dauer ist durch Zuwanderung nicht geholfen

Natürlich können sie, aber ebenfalls nur zunächst. Denn auch sie erwerben mit ihren Einzahlungen in die Versicherung Anwartschaftsrechte auf spätere Rentenzahlungen. Außerdem unterliegen auch sie dem politischen Druck, den Zwängen einer Wohlstandsgesellschaft und dem eigenem Streben nach Vorankommen, so dass ihre Frauen einen eigenen Beruf ausüben und Geld mitverdienen (wollen oder müssen). Ob sie dann nachhaltig mehr Kinder in die Welt setzen als die Deutschen, ist zumindest fraglich. Wahrscheinlich werden sie sich dem hiesigen generativen Verhalten anpassen. Folglich ist für die Absicherung und das Funktionieren des Umlageverfahrens der gesetzlichen Altervorsorge auf die Dauer nichts gewonnen. Ohnehin ist der Anteil arbeitsloser Ausländer an den Erwerbspersonen (Arbeitslosenquote) seit Jahren weit mehr als doppelt so hoch als der von arbeitslosen Deutschen.4)

Belasten Ausländer das Sozialsystem oder nicht?

Eine von der Bertelsmann-Stiftung in Auftrag gegebene Studie5), veröffentlicht am 27. November (hier), vermittelt den Eindruck, dass der deutsche Sozialstaat von den Ausländern profitiert: „Die 6,6 Millionen Menschen ohne deutschen Pass sorgten 2012 für einen Überschuss von insgesamt 22 Milliarden Euro. Jeder Ausländer zahlt demnach pro Jahr durchschnittlich 3.300 Euro mehr Steuern und Sozialabgaben als er an staatlichen Leistungen erhält. … Zwei Drittel der Deutschen sind jedoch laut einer Umfrage der Bertelsmann Stiftung aus dem Jahr 2012 überzeugt, dass Zuwanderung die Sozialsysteme belaste. Die vorliegende Studie widerlegt diese Auffassung.“

Es kommt darauf an, wie man rechnet

Andererseits heißt es in der Studie: „Dass heutige und künftige Ausländergenerationen mehr Steuern und Beiträge zahlen, als sie an Sozialtransfers erhalten, reicht aber nicht aus, um zukünftig für nachhaltige öffentliche Finanzen in Deutschland zu sorgen. Stellt man alle allgemeinen Staatsausgaben, etwa für Verteidigung oder Straßenbau, mit in Rechnung, schlägt für jeden lebenden Ausländer ein langfristiges Staatsdefizit von 79.100 Euro, für jeden lebenden Deutschen von 3.100 Euro zu Buche. Wegen dieses Defizits weist das Staatsbudget, wenn nicht gehandelt wird, langfristig eine Tragfähigkeitslücke von fast 150 Prozent des Bruttoinlandsprodukts auf.“ Es kommt also darauf an, was man in die Rechnung einbezieht und was nicht.

Deutsche erwirtschaften höheren fiskalischen Nutzen als Ausländer

Unter dem Titel „Zuviel Propaganda, um wahr zu sein“ kommentiert dies Fabian Schmidt-Ahmad in der Berliner Wochenzeitung Junge Freiheit 6) so: „Das alleine zeigt bereits, dass Deutsche auf einem ganz anderen Niveau einen ‚fiskalischen Nutzen’ erwirtschaften als die bei ihnen lebenden Ausländer. Konkrete Belastungen der Deutschen selbst werden in der Studie dagegen nicht berücksichtigt, wie sinkende Löhne durch ein Überangebot an Arbeitskräften oder steigende Mieten durch Wohnraumverknappung und dergleichen mehr.“ Nach anderen kritischen Betrachtungen lässt die Studie für Schmidt-Ahmad „eigentlich nur einen vernünftigen Schluss zu: Statt Geld mit der Integration von Ausländern zu verpulvern, sollte dies für Deutsche mit Kinderwunsch ausgegeben werden. Denn trotz Überalterung sind diese laut Studie mit 4.000 Euro pro Kopf immer noch erheblich produktiver als Ausländer. Das ist aber eine Werbebotschaft, die der Bertelsmann-Stiftung offensichtlich nicht gefallen hat.“

Aber ohne (qualifizierte) Zuwanderer geht es nicht

Gleichwohl bleibt aus demographischen Gründen Zuwanderung nötig. Aber sie muss sinnvoll und klar geregelt sein und sich – Asylanten außen vor – auf qualifizierte Ausländer beschränken. Dazu heißt es in der Studie: „Wissend um die schon erwähnten demografischen Entwicklungen, ist es mit Blick auf die Wohlstandssicherung in Deutschland hingegen sinnvoll, ja geradezu geboten, qualifizierte Einwanderer ins Land zu holen. Denn ohne diese Einwanderer blickt Deutschland nicht nur einem Mangel an Fachkräften entgegen, sondern am Ende drohen auch noch stärkere fiskalische Belastungen für die alternde und schrumpfende deutsche Wohnbevölkerung.“ Gesteuerte künftige Einwanderung könne ein Beitrag dazu sein, die „Tragfähigkeitslücke“ verringern und so die Bevölkerung fiskalisch spürbar zu entlasten. Verglichen mit einem Szenario, in dem Deutschland sich abschotten und komplett auf Zuwanderung verzichten würde, entlaste eine künftige Zuwanderung von jährlich 200 000 Menschen (davon 30 Prozent Hoch- und weitere 50 Prozent Mittelqualifizierte) jeden Bundesbürger um Beträge im Wert von 100 bis 300 Euro je Kopf und Jahr.

Das Problem mit den moslemischen und anderen schwierigen Ausländern

Zu bewältigen ist allerdings das große Problem, dass immer mehr Zu- und Einwanderer Moslems mit Großfamilien sind, darunter viele junge. Auch haben Moslems üblicherweise mehr Nachwuchs. Aber nicht alle jungen Moslems finden bezahlte Beschäftigung. Sie stammen aus einem sehr anderen Kulturkreis, zu viele von ihnen sind teils nicht integrationsfähig genug, teils nicht integrationsbereit. Ohne Arbeitsplatz fallen sie als Beitragszahler für die Rentenversicherung aus und der Allgemeinheit zur Last – und das nicht nur finanziell. Aber diese nachteiligen Folgen für das Zusammenleben in unserem Land will ich hier nicht weiter ausbreiten. In der Realität sind sie zu erleben und genügend bekannt. Dazu gehören auch die gewalttätigen Auseinandersetzungen zwischen unterschiedlichen Ausländergruppen, die die deutsche Rechtsstaatlichkeit herausfordern, große polizeiliche Einsätze erzwingen und die deutsche Justiz zusätzlich belasten. Dies kommt in der Bertelsmann-Studie allenfalls in Andeutungen vor.

Wenn die Durchschnittsrente der Sozialhilfe gefährlich nahekommt

Zurück zur Feststellung der Kanzlerin, dass eine finanziell angemessene Absicherung für das Alter durch die gesetzliche Rente allein nicht mehr möglich sein wird. Üppig ist sie schon heute nicht und für viele sogar ärmlich. Im Durchschnitt erhält ein Rentner in den alten Bundesländern monatlich 734 und in den neuen 896 Euro (Quelle: hier). Damit kommt diese Durchschnittsrente der Sozialhilfe von 740 Euro schon gefährlich nahe, also dem durchschnittlichen Satz der staatlichen Grundsicherung (Wohn- und Heizkosten eingeschlossen), oder unterschreitet sie gar. Norbert Blüm hat aktuell dazu gesagt, ein System, aus dem man mit Beiträgen nicht mehr bekomme als jemand, der keine Beiträge gezahlt habe, erledige sich von selbst.

Die Versuchung, nicht zu arbeiten, wenn einem die Sozialhilfe genügt

Die Sozialhilfe bekommt ein nachweislich Bedürftiger. Er muss für sie zuvor nicht gearbeitet und in die gesetzliche Rentenversicherung nicht eingezahlt haben. Bei diesem geringen Abstand mag sich so mancher, der keine großen Ansprüche stellt, der zu den wenig oder gar nicht Qualifizierten gehört, der eine zu geringe oder keine berufliche Ausbildung hat, aber arbeitsfähig ist, fragen, warum er eigentlich arbeiten soll. Wer sich dem hingibt und sich mit der Sozialhilfe bescheidet, ist für die Rentenversicherung als Beitragszahler verloren. Dies feststellen bedeutet nicht, alle Sozialhilfeempfänger als Drückeberger hinzustellen. Wohl im Regelfall haben unglückliche Lebensumstände sie in diese Lage gebracht.

Der einstige Anspruch, dass die Rente allein genügt, ist aufgegeben

Besser haben es die sogenannten „Standardrentner“. Das sind jene, die durchschnittlich verdient und 45 Jahre lang ihre Pflichtbeiträge in die Rentenversicherung abgeführt haben. Sie kommen in den alten Bundesländern auf eine monatliche Rente von 1287,45 Euro und in den alten von 1187,55 Euro (Quelle: hier). Große Sprünge kann man damit aber auch nicht machen. Daneben gibt es die wohl gar nicht so wenigen Rentenempfänger, die gutsituiert sind. Das aber sind sie deswegen, weil sie zusätzlich andere Einkünfte beziehen: aus weiteren Versicherungen, aus Betriebspensionen, aus privaten Kapitalanlagen ihrer Spargelder, aus Mieteinnahmen, aus geerbten Vermögen. Aber jene, die sich für die gesetzliche Rentenversicherung ins Zeug gelegt haben, sind ursprünglich mit dem Anspruch aufgetreten, dass die gesetzliche Rente allein ein angemessenes Auskommen im Alter ermöglichen sollte. Dieser Anspruch ist aufgegeben.

Blüm: Das Renten-Niveau ist zur Variablen geworden

Noch einmal zu Norbert Blüm. Eigentlich muss er sich gar nicht korrigieren. Wohl hat er 1986 und in den Folgejahren gesagt, die Rente sei sicher, aber er hat nicht gesagt, in welcher Höhe. Insofern braucht er sich keine Asche aufs Haupt zu streuen. Immerhin hat er sich trotzdem korrigiert und gesagt: „Wenn das Rentenniveau weiter so sinkt wie in den letzten Jahren, dann kommt man in die Nähe der Sozialhilfe, was die Rentenversicherung nicht nur um ihren guten Ruf bringt, sondern auch um ihre soziale Sicherungsfunktion.“ Das Problem bestehe darin, dass der Beitragssatz langfristig nicht über 22 Prozent liegen dürfe und dass das Renten-Niveau dadurch zur Variablen geworden sei (Quelle hier).

Von 2000 bis 2013 Kaufkraftverlust der Rente von über 18 Prozent

Vor eineinhalb Jahren schrieb der FAZ-Leser Horst Wollenhaupt aus Langenlonsheim7) unter anderem: „Vergleiche ich meine BfA-Nettorente vom 1. September 2000 mit meiner heutigen Nettorente, so stelle ich fest, dass diese in den vergangenen Jahren nachweislich um nur 0,8 Prozent gestiegen ist. Im gleichen Zeitraum haben die Bundestagsabgeordneten gemäß ‚Wikipedia’ eine Diätenerhöhung von sage und schreibe 24,6 Prozent erhalten. Gemäß dem Statistischen Bundesamt hat sich der Verbraucherpreisindex in den vergangenen dreizehn Jahren um 19,6 Prozent erhöht. Berücksichtige ich diesen Index, so ergibt sich für mich daraus ein realer Kaufkraftverlust von 18,8 Prozent. Die Frage, die sich mir nun stellt, lautet: Muss ich jetzt in tiefe Dankbarkeit versinken, weil das Bundeskabinett großzügig und rechtzeitig vor der Bundestagswahl beschlossen hat, meine Rente ab 1. Juli 2013 um 0,25 Prozent anzuheben und damit meinen Kaufkraftverlust auf 18,55 Prozent reduziert?

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1) FAZ vom 3. Dezember 2014, Seite15.
2) FAZ vom 11. Juli 2014, Seite 17
3) FAZ vom 18. Juni 2014, Seite 20.
4) Quelle: Bundesagentur für Arbeit (2014)
5) Die Studie (71 Seiten, hier) stammt vom Zentrum für Europäische Wirtschaftsforschung GmbH (ZEW) in Mannheim (Autor: Holger Bonin) und trägt den Titel „Der Beitrag von Ausländern und künftiger Zuwanderung zum deutschen Staatshaushalt“.
6) Ausgabe 50/14 vom 5. Dezember 2014, Seite 4..
7) FAZ vom 4. Mai 2013, Seite 8

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1 Gedanke zu “Klar, die Rente ist sicher”

  1. So wie es die gleichgeschalteten Presstituierten gibt, hält man sich in unserer Bananenrepublik auch Wissenschafts- Schwuchteln: Die krebsartig wuchernde Vermehrung sog. ‚Gender‘- Leerstühle sagt an sich alles. Noch heimtückischer wird es, wenn das Tarnmäntelchen ’seriöser‘ Fachbereiche übergeworfen wird- in aller Regel hilft aber weiter, wenn man die Frage nach dem Finanzier des ‚Instituts‘ sowieso mit dem hochtrabenden Namen stellt.
    So erweist sich das ‚DIW‘ rasch als SPD- finanzierter Propagandaverein und unsere Sockenpuppe Bonin mit seinem ‚ZEW‘ als Enddarmbewohner des Landes Baden- Württemberg, das sich derzeit als Herold grünroten Gesinnungsterrors gefällt.

    Merke: Traue keiner Statistik, die du nicht selbst gefälscht hast.

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