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Dezember 2014 – Klaus Peter Krause

Der totale Überwachungsstaat

Ob 2084 kommt, was 1984 noch nicht geschah? Was George Orwell in seinem fiktionalen Buch beschreibt, bedarf rechtzeitiger Gegenwehr, um es zu verhindern

Sie werden das Buch „1984“ von George Orwell kennen. Wahrscheinlich auch gelesen haben. Oder wenn nicht, noch lesen werden. Erschienen ist es 1949. Orwell beschreibt darin den totalen Überwachungsstaat. Ein gespenstisches Buch. Für Orwell war 1984, als er es Ende der 1940er Jahre schrieb, eine ferne Zukunft. Nun, das Jahr 1984 haben wir schon gehabt. Aber so gekommen, wie im Buch geschildert, ist es damals noch nicht. Auch jetzt sind wir davon noch einigermaßen weit entfernt. Aber wird vielleicht 2084 eintreten, was 1984 noch ausgeblieben ist? Mit der staatlichen Überwachung sind wir schon heftig vorangekommen. Ebenso mit dem „Neusprech“ der political correctness. Beides geht bereits jetzt zu weit. Wir müssen uns und unsere Nachkommen davor bewahren, dass sich Orwells schreckliche Fiktion eines Tages doch verwirklicht.

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Warum der Spendenrückgang eine gute Nachricht ist

Aber auch beim Spenden kassiert der Fiskus Steuer

2014 haben die Deutschen 6 Milliarden Euro gespendet – etwas weniger als im Vorjahr. Damals – ein Spendenrekordjahr – sind es 6,3 Milliarden gewesen. Den Grund für den Rückgang erklären Experten damit, dass im jetzt ablaufenden Jahr besonders große Katastrophen ausgeblieben sind (siehe hier). Die nämlich feuern, was erfreulich ist, die Spendenbereitschaft an. Das aber klingt fast so, als sei das Ausbleiben solcher Katastrophen wegen des verringerten Spendenaufkommens zu bedauern. Das ist es natürlich nicht und ist auch nicht so gemeint. Auf einen Spendenrekord verzichten ist besser als Katastrophen und ihre Folgen beklagen müssen. Deshalb ist der Spendenrückgang eine gute Nachricht. Ohnehin sind die 6 Milliarden ein sehr ansehnlicher, achtenswerter Betrag. Aber wussten Sie, dass sich der deutsche Fiskus sogar an Spenden bereichert?

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Die Weihnachtsansprache

Was Bundespräsident Gauck hätte sagen können und sollen, aber nicht gesagt hat, und was stattdessen ein Bürger aus dem sächsischen Erzgebirge gesagt

Weihnachten ist vorbei. Aber das Schöne dieser Tage hallt noch nach. Dagegen die herkömmliche Bundespräsidenten-Rede zum Fest eher nicht – so beliebig war sie, so scheinheilig, so konformistisch, so schönfärberisch, kurzum: so politisch korrekt. Ist 2014 wirklich ein Jahr gewesen, „das uns viel Grund zur Freude bietet“? Weil Deutschland mehr Arbeit als je zuvor habe? Weil es im Ausland beliebt sei wie nie? Weil „wir“ auch Fußball-Weltmeister sind? Nun ja, weniger Arbeitslosigkeit ist durchaus erfreulich, aber sie wird statistisch auch schöngerechnet. Und sind die Deutschen im Ausland wirklich so beliebt wie nie? Selbst wenn, es stünde ihnen und Joachim Gauck dann besser an, dies bescheiden still zur Kenntnis zu nehmen, statt selbstzufrieden damit aufzutrumpfen. Auch dass eine Fußball-Weltmeisterschaft dafür herhalten muss, freudige Jahresereignisse überhaupt aufzutreiben, wirkt doch ziemlich dürftig und eher als ein Armutszeugnis.

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Weihnachtsgruß

                        wünsche ich allen Lesern meiner Beiträge auf dieser Web-Seite aus dem regenassen, aber sonst weihnachtlichen Lübeck Klaus Peter Krause    Dazu dieses Gedicht von Horst Winkler Der eingesparte Weihnachtsmann Der Weihnachtsmann ist übel dran, er muss jetzt alles tragen, hat keinen Schlitten, kein Gespann, hat nicht mal einen Wagen Sein Antrag wurde abgelehnt. Die …

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Fort mit der Erbschaftssteuer

Verfassungswidrig abermals – Vor acht Jahren war es die unterschiedliche Bewertung – Jetzt sind es die zu vielen unbegründeten Ausnahmen – Unterschiedliche Vermögensarten sind auch unterschiedlich zu besteuern – Gründe, die für und die gegen eine Erbschaftssteuer sprechen

Roma locuta, causa finita? Der Rechtspapst in Karlsruhe hat zwar entschieden, aber ist der Fall damit erledigt? Nur zunächst, für immer wohl nicht. Bei der Erbschaftssteuer ist das (nach 1995 und 2008) zum dritten Mal so. Nun also die jüngste Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom 17. Dezember: Beim Erbübergang von Betriebsvermögen gehe die steuerliche Begünstigung gegenüber anderen Erbschaften zu weit und verstoße gegen das Gleichbehandlungsgebot des Grundgesetzes (das ganze Urteil mit seinen fünf Leitsätzen hier). Die Bundesregierung will eine Korrektur zügig in Angriff nehmen. An die einfachste Korrektur wird sie sich aber nicht heranmachen: die Erbschaftssteuer zu streichen. Das sollte sie aber.

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Lima, Klima – alles prima

Eine gigantische Spiegelfechterei – Keine Taten, nur ein schwindsüchtiges Papier – Eine politisch willkürliche Zerstörung – Ein maßgeblicher Klimaschützer räumt seinen Irrtum ein – Nur das zugeben, was sich nicht länger leugnen lässt

Wenn wir von Hiobsbotschaften sprechen, dann meinen wir damit schlechte Nachrichten, auch Schicksalsschläge. Woher der Begriff kommt, kann man hier nachlesen. Schicksalsschläge sind auch diese Klimaschutzkonferenzen. Die jüngste im peruanischen Lima ist gerade zuendegegangen. Schicksalsschläge sind sie deswegen, weil sie die Menschen mit gänzlich unnötigen Kosten belasten. Unnötig sind die Kosten, weil die Begründung für die Klimaschutzpolitik nichts taugt. Sie taugt deswegen nichts, weil die Behauptung, von Menschen verursachtes Kohlendioxid (CO2) heize als Treibhausgas das Klima auf, unbewiesen, aber die Gegenmeinung vielfach belegbar ist. Doch die einen glauben daran, die anderen wollen, dass daran geglaubt wird. Die einen befinden sich damit im Irrtum, die anderen begehen Betrug. „Schützen“ lässt sich das Klima ohnehin nicht, das steht außerhalb der menschlichen Macht. Da dieser Unsinn ständig wiederholt wird, muss man auch ständig dagegenhalten und wiederholen, dass es sich um Unsinn handelt.

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Immer wieder Draghi

Er will die Inflationsrate erhöhen, nicht niedrighalten – Die drohenden EZB-Käufe von Staatsanleihen

Die Europäische Zentralbank will frisches Geld in die Märkte pumpen. EZB-Präsident Mario Draghi ließ wissen, es gehe darum, das Mandat der Zentralbank zu erfüllen und die Inflation wieder auf knapp 2 Prozent zu heben.*) Wie bitte? Die Inflation heben? Ist die EZB nicht darauf verpflichtet, die Inflation zu bekämpfen und für Preisstabilität zu sorgen? Sie ist es, und das Preisniveau ist stabil, die Inflationsrate liegt unter 1 Prozent, fast bei Null. Das also will Draghi nicht, denn er malt ein Gespenst an die Wand, als müsse man sich ganz schrecklich davor fürchten. Es heißt Deflation.

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Die Kluft zwischen Arm und Reich

Und: Worauf sich die Bürger einstellen dürfen, wenn linke Träume wahr werden

Die Einkommenskluft zwischen Arm und Reich hat sich in den vergangenen dreißig Jahren in vielen Industrieländern deutlich vertieft. Das ist, in Kurzform gefasst, die Botschaft in einem Arbeitspapier der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD), veröffentlicht am 9. Dezember in Paris. Die Kluft sei so groß, dass sie sogar das Wirtschaftswachstum der Länder hemme. Die OECD empfiehlt eine stärkere Umverteilung. Darüber berichtet hat u. a. die Tageszeitung Die Welt hier. Dort las man auch: „Die Umverteilungspolitiker in Linkspartei und SPD sahen sich durch die Ergebnisse der Studie bestätigt und forderten neue und höhere Steuern. Das Motto müsse lauten: durch Steuern umsteuern, oben nehmen, unten geben.“

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Jeder versteht dann: Warum Geld keinen Staat braucht – Warum uns das Staatsgeld zugrunde richtet – Wie alles enden wird – Warum dem Staat das Geldmonopol zu entreißen ist  – Ein Buch vom schlechten und vom guten Geld

Staatliches Geld ist schlechtes Geld. Das ist die Kernbotschaft. Ein Buch von Andreas Marquart und Philipp Bagus*) vermittelt sie. Dessen Titel ist unüblich lang: „Warum andere auf Ihre Kosten immer reicher werden und welche Rolle der Staat und unser Papiergeld dabei spielen.“ Das staatliche Geld ist zugleich Monopolgeld. In der Bibel (2. Buch Mose 20,3) gebietet Gott: „Du sollst keine anderen Götter haben neben mir.“ Der heutige Staat gebietet: „Du sollst kein anderes Geld haben außer meines.“ Er beansprucht für sein Geld also ebenfalls das Monopol. Nur an dieses Geld sollen wir glauben, an kein anderes.

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