Für den neuen Premier ein sensationeller Erfolg – Hier erfahren Sie, worüber in Deutschland bisher so gut wie nicht berichtet wurde – Wann wohl übernimmt die EU solche Einwanderungsregeln?

Die illegale Einwanderung in die Europäische Union hat deutlich zugenommen. Die jüngste Statistik darüber gibt es für das dritte Quartal 2013, geliefert von der EU-Grenzschutzagentur Frontex. Diese hat 42 618 illegale Grenzübertritte registriert. Das sind mehr als auf dem Höhepunkt im Jahr 2011, fast doppelt so viele wie im dritten Quartal 2012 und viermal so viele wie zu Jahresbeginn 2013. Die meisten Flüchtlinge kamen in Italien an mit Booten von Libyen aus. Das EU-Land mit der zweitgrößten Anzahl von registrierten Einwanderungsversuchen ist im dritten Quartal 2013 Griechenland gewesen. Auch sind noch nie derart viele Asylanträge gestellt worden, insgesamt 97 207. An diesem Bild werde sich auf kurze oder mittelfristige Sicht kaum etwas ändern, hatte die Frontex am 19. Februar mitgeteilt.*) In Australien ist das anders, dort hat sich das Blatt gewendet. Der deutsche Unternehmer Frank Abels vor Ort berichtet:**)

Der australische Marine-Hafen auf Garden Island

„Bei wunderbar sonnigem Wetter schaue ich von meinem Arbeitsplatz über den Cockburn Sound und beobachte in der Ferne den Hafen der Royal Australian Navy auf Garden Island; das Kommen und Gehen der Kriegsschiffe und aller anderen Wasserfahrzeuge. Garden Island ist der größte Marinehafen Australiens im Indischen Ozean und der Heimathafen für alle australischen U-Boote. Im 2. Weltkrieg lagen dort bis zu 135 U-Boote der Amerikaner, Briten und Niederländer. …

Die ganze Palette der Schiffsbewegungen

Hier aber in Rockingham ist die ganze Palette maritimer Möglichkeiten zu besichtigen. Motoryachten, Segler, Katamarane, Jetski, Rennboote, Tragflächenboote, Segelregatten, Fischerboote, Kreuzfahrtschiffe (meistens die Astor), Großfrachter, die den Weizen abholen und die schon erwähnte Royal Australian Navy. Chris beobachtet als neues Hobby durch ein großes maritimes Fernrohr auf Stativ die Schiffsbewegungen und meldet mir dann beim Frühstück “heute Nacht ist die 156 (eine Fregatte) ausgelaufen”. Kaum eine Schiffsbewegung entgeht ihr, und sie kennt die Nummern aller hiesigen Marineeinheiten. Gelegentlich beschleicht mich schon die Furcht, dass eines Tages der australische Secret Service bei uns vor der Tür steht mit einem Haussuchungsbefehl wegen Verdachts der Spionage.

Für den neuen Premier ein sensationeller Erfolg

Unsere Beziehung zur Royal Australian Navy wird noch dadurch vertieft, dass im Stadtbild von Rockingham oft Marinesoldaten in ihren schicken Uniformen zu sehen sind, und wir auch erfahren, dass etliche ihrer Kameraden im Norden beim Einsatz gegen die Grenzverletzung durch die “Boat People” sind. Von dem was dort im Norden gegenwärtig geschieht hört man wegen der Geheimhaltung wenig, aber aus den Medien kann man immerhin erfahren, dass bei dem Problem mit den “Boat People” (Flüchtlingen) der neue Premierminister Tony Abbot wirklich sensationellen Erfolg hat. Wir schreiben dies, weil darüber in Deutschland bisher nichts Positives berichtet wurde und auch in Zukunft vermutlich kaum etwas zu lesen sein wird. Worum geht es dort?

Tony Abbotts drei Wahlversprechen

Tony Abbot wurde hauptsächlich wegen dreier Versprechen mit großer Mehrheit gewählt und ist nun Premierminister einer konservativen Regierung mit 94 von 150 Sitzen im Parlament. Bei dieser Wahl blieben von vorher 20 Sitzen für die Grünen nur noch einer über. (Wahlkreis Universitätsbezirk von Melbourne). Abbot versprach:

1. Boat People out! (Asylanten raus!)
2. Diggers Christmas at home! (Landser Weihnachten 2013 zu Hause, nach Beendigung des Krieges  in Afghanistan)
3. Stop Carbon Tax! (Schluss mit der Steuer auf CO2)

Seit den neuen Einwanderungsregeln kommen keine boat people mehr

Das Versprechen mit den Soldaten hat er sofort eingelöst (wir berichteten darüber). Die Abschaffung der Carbon Tax liegt dem Parlament als Gesetzesentwurf vor und wird vorrausichtlich im Juni 2014 beschlossen. Die Sensation aber ist – und darüber wird in Deutschland überhaupt nichts berichtet – dass seit der Einführung der neuen Einwanderungsregeln ab 19. Dezember 2013 kein einziges Boot und kein Asylant mehr nach Australien kam, während es in der Regierungszeit der Sozialistin Julia Gillard innerhalb weniger Jahre etwa 50 000 waren, die auf 800 Booten von Indonesien kamen, wobei es 1200 Tote gab. Es war auch die Labor-Regierung, die mit Papua New Guinea gegen hohe Zahlungen vereinbarte, die Flüchtlinge in Manaus und Nauru aufzunehmen, damit sie nicht auf australisches Territorium kommen. Tony Abbot hatte dieses immer abgelehnt und nun eine Änderung durchgesetzt.(Ouelle: The Australian, February 20th, 2014, Page 11)

Die Marine hält sich gegenüber Asylanten an die internationalen Gesetze sehr streng

Die Leute, die Abbot wählten, hatten gehofft, dass die neue Regierung den Strom der Asylanten etwas bremsen würde, an Wunder aber glaubte keiner. Wie aber war es möglich, nun fast keine Asylbewerber mehr zu bekommen? Eines sei hier vorausgeschickt. Die australische Navy befolgt sehr streng die internationalen Gesetze für die Behandlung von Asylanten, es gibt daher keinerlei Grund, Australien beim internationalen Gerichtshof wegen seiner Asylpolitik zu verklagen. Wie funktioniert nun dieses erfolgreiche Verfahren, um nicht asylberechtige (Wirtschaftsflüchtlinge) fern zu halten?

Die australische Vorgehensweise im Einzelnen

1. Australien veröffentlichte im November 2013 in allen betreffenden Ländern, in allen relevanten Sprachen, ganzseitige Anzeigen, dass “Boat People” grundsätzlich kein Aufenthaltsrecht in Australien bekommen.

2. Fast alle “Boat People” kommen von Indonesien, sind aber keine indonesische Staatsbürger, sondern Flüchtlinge aus Drittländern. Dadurch ist nach internationalem Recht Indonesien (als Erstaufnehmer) und nicht Australien für den Unterhalt der Asylanten zuständig, und Australien ist  berechtigt, die Leute nach Indonesien zurückzuschicken.

3. In der Vergangenheit war das Zurückschicken oft nicht möglich, weil die Boote, welche die kriminellen “Schlepper” den Flüchtlingen verkauften, meist nicht seetüchtig waren, zur Rückfahrt keinen Betriebsstoff und Proviant mehr hatten und sich die Flüchtlinge de facto in Seenot befanden, was nach internationalem Recht zumindest eine vorübergehende Aufnahme erzwingt.

4. Um dem abzuhelfen, kaufte Australien große, unsinkbare Rettungsboote für je 90 Personen, ausgestattet mit ausreichend Dieseltreibstoff, Proviant, Wasser, Medikamenten und Navigationshilfen  (Preis pro Stück 500 000 AUD). Die Flüchtlinge werden von der australischen Navy von ihren “Seelenverkäufern” auf diese Boote umgeladen und nach Indonesien zurückgeschickt. Personen, die behaupten, echte politische Asylanten zu sein mit Aussicht auf Anerkennung, kommen auf ein australisches Schiff und werden nach Christmas Island gebracht. Dort wird ihr Asylantrag geprüft. Es sind aber nur einige, die diesen Weg gehen, weil bekannt ist, dass Australien nur ganz wenige Länder als Asylgrund anerkennt (z.B. Nordkorea).

5. Aus dem Kreis der Flüchtlinge wählt die Navy fähige Leute aus, denen sie in einer Einweisung (einige Stunden) das Führen und Navigieren des Bootes beibringen. Ein GPS-gestütztes Navigationsgerät soll verhindern, dass das Boot irgendwo an den unendlichen Stränden Indonesiens strandet, und die Leute in Not geraten.

6. Die ganze Aktion läuft geheim, es sickert nur wenig durch, um den Erfolg nicht zu gefährden. Auf die berechtigte Frage von Reportern an die Navy, wie denn verhindert wird, dass die Boote nicht den Kurs ändern, erhielt man die Antwort, dass entsprechende technische Einrichtungen dieses unterbinden. Nun wird spekuliert, dass ein GPS gestütztes System im Boot installiert ist, welches bei unzulässigem Kurs den Motor ausschaltet.

Schlepper jetzt ohne Kundschaft, weil die Flüchtlinge nun Bescheid wissen

Der größte Erfolg der Australier aber zeigt sich darin, dass die “Schlepper” offenbar nicht mehr genug “Kunden” bekommen. Das letzte aufgebrachte Boot hatte nur noch 35 Leute an Bord, auf einem Boot das sonst mit 70 bis 100 Leuten voll gewesen wäre. Es hat sich herumgesprochen, dass es keinen Sinn mehr macht, den Schleppern hohe Beträge zu zahlen, weil man ja doch nicht nach Australien hereinkommt. Und es gibt erste Anzeichen dafür, dass auch Indonesien seine Einwanderungspolitik ändert und wesentlich restriktiver die Grenzen sichert, weil man die Flüchtlinge nun nicht mehr nach Australien abschieben kann, was bei der vorherigen sozialistischen Premierministerin Julia Gillard so wunderbar funktionierte.

Unter den Australiern fast nur Zustimmung

Wie regiert nun die australische Öffentlichkeit darauf? Abgesehen von den Gutmenschen, die es ja auch “Down Under”, meist im Dunstkreis der Universitäten gibt und hier “Goody People” genannt werden und die nun einen weiteren Grund haben, Tony Abbot zu hassen, gibt es fast nur freudige Zustimmung, denn nach Umfragen stimmen 78 Prozent der Australier der neuen Politik mit den “boat people” zu.

Über 65 Prozent der heutigen Australier sind selbst Einwanderer

Wir waren gestern Abend in unserem Lions – Club von Rockingham, wo der unerwartete Erfolg von Tony Abbot natürlich auch wichtiges Gesprächsthema war. Dort erklärte man uns den Grund für die breite Zustimmung durch die Australier: Fast alle Australier haben einen Migrationshintergrund, was bei einem klassischen Einwanderungsland eigentlich selbstverständlich ist. Zwar kamen zu Anfang viele unter Zwang als “Convicts” nach Australien, aber seit etwa neunzig Jahren gibt es eine gezielte Einwanderungspolitik. Daher sind über 65 Prozent aller heute lebenden Australier selber mal Einwanderer gewesen, oder deren Eltern waren es. All diese Leute mussten strenge Bedingungen erfüllen, um nach Australien kommen zu dürfen als da waren und sind:

Australiens wesentliche acht Einwanderungsregeln

- keine kriminelle Vergangenheit
- gesund
- nicht über 35 Jahre alt
- mit Berufsausbildung für einen gesuchten Beruf
- keine Schulden in der alten Heimat
- keine Unterhaltsverpflichtungen in der alten Heimat
- Grundkenntnisse der englischen Sprache
- bereit sein, die ersten fünf Jahre im Outback zu arbeiten (Farm, Bergbau, Straßenbau,  Eisenbahnbau usw.)

Diese Regeln, meinen die Australier, sollen auch für die boat people gelten

Das waren harte Bedingungen, die viele nicht erfüllen konnten. Und nun fragen sich viele Australier mit Migrationshintergrund, weshalb heute Menschen hereinkommen sollen, die kaum eine der alten Bedingungen erfüllen, dafür aber ohne Arbeit von der Gesellschaft unterhalten werden sollen. Außerdem hat sich herumgesprochen, dass es sich bei den “boat people” nicht um wirklich Arme und Bedürftige handelt, sondern um Leute welche die teure Passage von bis zu 10 000 Dollar pro Person bezahlen können. Das ist eine völlig andere Sichtweise als jene der deutschen Bürger ohne Migrationshintergrund, aber nach unserer Auffassung gut nachvollziehbar.

Wann geht auch die EU zu diesem legalen Verfahren über?

Es bleibt zum Schluss die Frage, ob es irgendwo in Europa einen Politiker geben könnte, der das völlig legale Verfahren von Tony Abbot und der Australier übernimmt und das ‚Lampedusa’-Problem analog löst? Wir denken, eher nicht, deshalb empfinden wir auch Australien als ‚lucky country’ “.

__________________________________________________________

*) FAZ vom 20. Februar 2014.

**) Wer ist Frank Abels? Er ist ein erfolgreicher mittelständischer Unternehmer. Er lebt jeweils ein halbes Jahr in Australien (Perth, Rockingham am Cockburn Sound) und das andere halbe Jahr in Deutschland (Munster, Lüneburger Heide), wo der Betrieb seiner Frank Abels Consulting & Technology GmbH (FAC) steht. Wer wissen will, womit sich das Unternehmen befasst, wird hier fündig: http://www.fac-gmbh.de/fac-gmbh.php Privat schreibt Abels an Freunde, Verwandte und Bekannte regelmäßig Briefe, in denen er anschaulich das Leben in Australien und die Besonderheiten dort schildert. Seine bisherigen Berichte sind hier zu finden:
http://kpkrause.de/2013/11/26/drei-politische-schlaglichter-aus-australien/
http://kpkrause.de/2013/11/18/leute-entspannt-euch/
http://kpkrause.de/2013/11/13/wahlkampfthemen-mit-zugkraft/#more-3179
http://kpkrause.de/2013/09/10/bitte-abkupfern/
http://kpkrause.de/2013/08/03/auch-die-einwanderung-konnte-ein-wahlthema-sein/
http://kpkrause.de/2013/12/13/wie-man-ein-held-wird/#more-3282
http://kpkrause.de/2013/12/19/wenn-schnee-fehlt/
http://kpkrause.de/2013/12/30/chinas-riesen-getreidefarm-in-australien/
Die Zwischenüberschriften sind von mir eingefügt.



| Artikel versenden




Letzte Einträge:


Kommentare


Name (erforderlich)

Email (erforderlich)

Website

XHTML: Diese HTML-Tags sind erlaubt: <a href="" title=""> <abbr title=""> <acronym title=""> <b> <blockquote cite=""> <cite> <code> <del datetime=""> <em> <i> <q cite=""> <strike> <strong>

Ihr Kommentar