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November 2013 – Klaus Peter Krause

Der Murksvertrag

„Bitte jetzt kein Mitleid mit Angela Merkel“ – „Deutschland fand den Supergau“ – Stimmen zum Vertrag der großen Koalition von CDU/CSU und SPD

Die Großen Koalitionäre klopfen sich gegenseitig auf die Schulter, geben sich mit ihrem Koalitionsvertrag überaus zufrieden. Aber ansonsten hagelt es Kritik. Allein schon die Schlagzeilen zeigen es. Nur einige Beispiele: Handelblatt-Online titelt „Unions-Wirtschaftsflügel zerreißt Koalitionsvertrag“. Der Generalsekretär des CDU-Wirtschaftsrats, Wolfgang Steier äußerte: „Die Koalitionäre haben Schlechtes getan, Gutes unterlassen und wollen sinnvolle Reformen zurückdrehen. … Dann werden Lohnzusatzkosten und Arbeitslosigkeit in die Höhe gehen. Die Folgen für Wachstum, Wohlstand und die soziale Lage in unserem Land wären verheerend.“ Der FAZ-Leitartikel ist überschrieben mit „Der große Brei“.

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Zwischenrufe – Sie plündern Deutschland

Neues aus Absurdistan – Lügen, Notlügen und die gemeine Statistik – Düsseldorfer Ökonom zur Energiewende – Mindestlohn der SPD = Berufsverbot für Geringqualifizierte – Elbphilharmonie: Politischer Jungpensionär haftet für NIX – Völker, hört die Signale! – Das könnte die Besitzer eine SHELL-Kundenkarte interessieren – Große Koalition: Sie plündern Deutschland – Auch im CH-Journalismus: Ideologie statt Fakten – Anmaßungen? Unverschämtheit? Wirklich? – Gutes Personal ist schwierig zu bekommen – Diskretion Ehrensache – Spätrömische Dekadenz? – Springers BILD erklärt uns die Welt – Schluss mit der Abzocke durch Makler?*)

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Drei politische Schlaglichter aus Australien

Ein Glückwunsch aus Kanada, ein Angebot an Indonesien, eine leerstehende Luxusvilla

Australien ist weit weg, down under, also kein Nachbarland. Das mag erklären, warum wir aus unseren Medien hierzulande weit weniger von dort erfahren als zum Beispiel aus Frankreich, den Niederlanden oder Polen. Vieles ist sicher auch nicht bedeutsam genug, um es aufzugreifen. Teils aber mag es auch daher kommen, dass hiesige Mainstream-Medien ungern weiterreichen, was ihrer political-correctness-Haltung und ihren Indoktrinierungen zuwiderläuft. Denn ihr deutsches Publikum könnte dann vielleicht nachdenklich werden und an der einen oder anderen Haltung in Australien Geschmack finden. Drei Schlaglichter aus dem politischen Leben dort mögen das kurz erhellen. Geliefert hat sie der deutsche Unternehmer Frank Abels1), der jetzt während der europäischen Wintermonate wieder in Australien lebt.

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Sehr geehrter Herr Oettinger ….

„Es ist der helle Wahnsinn, Bayern mit Strom aus der Nordsee zu versorgen“ – Der Briefwechsel eines kundigen Bürgers mit dem EU-Kommissar für Energie

Die finanziellen Folgen des Erneuerbaren-Energien-Gesetzes (EEG) nimmt inzwischen auch „der kleine Mann“ wahr: Der Strom wird teurer und teurer. Da es kein Produkt und keine Dienstleistung gibt, die ohne Strom auskommt, steigen für alle Produkte und Dienstleistungen die Kosten. Aus Kostensteigerungen werden Preissteigerungen. Daher verteuert das EEG nicht nur den Strom, sondern auch alles andere, wenn auch in unterschiedlichem Umfang, je nachdem wie hoch der Stromkostenanteil ist. Dieses EEG ist ein Teil der deutschen „Energiewende“ unter Kanzlerin Merkel. Nun soll das EEG reformiert werden. Immerhin darüber ist man sich in den Koalitionsgesprächen zwischen CDU/CSU und SPD einig. Günther Oettinger, EU-Kommissar für Energie, will das schon lange.1) Kürzlich forderte er dazu auf, die Ökostrom-Subventionen („Einspeisevergütungen“) sollten auslaufen.2) Vor der Bundestagswahl hatte er sich im Magazin „Focus“ ähnlich geäußert. Daraus ergab sich ein Briefwechsel mit ihm.

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Mit der Freiheit haben es die Deutschen nicht so

Der jüngste Freiheitsindex. Berückend ist das Ergebnis nicht: 2013 steht es um die Wertschätzung der Freiheit etwas schlechter als 2012

Man sollte meinen, dass die Deutschen merken und kapieren, wie ihnen immer mehr an Freiheit abhanden kommt, wie ihnen der Staat mit immer mehr Überwachung und gesetzlichen Vorschriften die Freiheit beschneidet und Freiheit wegnimmt. Daher müssten sie den Wert der Freiheit – je mehr dergleichen geschieht – doch eigentlich zunehmend höher einschätzen. Aber nun erfährt man, dass eher das Gegenteil zutrifft. Dies hat das John Stuart Mill Institut für Freiheitsforschung e.V. herausgefunden.

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Leute, entspannt euch

Australien schert aus dem CO2-Wahn und der Klimaschutzpolitik aus und zeigt, wie es geht.
Der deutsche Unternehmer Frank Abels berichtet von dort darüber

In Warschau findet gerade wieder eine riesige kostspielige Klimaschutzkonferenz statt. Ganz exakt nennt sie sich Konferenz der Vertragsstaaten der Klimarahmenkonvention (Conference of the Parties, COP). Es ist die neunzehnte, und 195 Staaten haben die Konvention dereinst unterzeichnet. Aber große Länder wie die Vereinigten Staaten und China machen die CO2-Vermeidung, die die Erde vor globaler Erwärmung und das bestehende Klima schützen soll, allenfalls lustlos und sehr begrenzt mit. Sie wollen sich auf folgenreiche, schwer überschaubare Verpflichtungen vertraglich nicht binden. Daher hatten beide Staaten 2009 den „Kopenhagen-Vertrag“ scheitern lassen. Ebenso blockierend verhält sich Russland. Das Gastgeberland Polen gehört ebenfalls zu den Bremsern; immerhin erzeugt es 90 Prozent seines Stroms mittels Kohle.1) Auch Länder, die fossile Rohstoffe exportieren, lassen sich nicht sonderlich für CO2-Vermeidung begeistern. Kanada ist 2011 ausgestiegen. Sie alle verhalten sich mit Recht so, sollten aber vom Klimaschutzschwindel endlich ganz abrücken, so, wie es jetzt Australien vormacht. Die australische Regierung verweigert ihre Teilnahme an der Konferenz in Warschau.2)

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Wenn das Lesen verarmt

Über den Sinn, Zweck und die Bedeutung des Lesens – Ein Nachklang zum bundesweiten Vorlesetag am 16. November

Als ich neulich zuhause in meinen übervollen Bücherregalen Platz für die Neuzugänge suchte und folglich aussortieren wollte, was dort entbehrlich schien, fiel mir auch eine alte Ausgabe von Thomas Manns „Die Bekenntnisse des Hochstaplers Felix Krull“ in die Hände. Was man so tut, wenn man wieder zur Hand nimmt, was man einst gern gelesen hat, und zumal dann, wenn es sich – wie hier – um einen großen Klassiker handelt, den man höchst ungern vom Regal woandershin verbannt, das tat auch ich: Ich habe darin geblättert, ließ hier und da die Augen über ein paar Textstellen streifen und blieb an einer dieser Stellen hängen.

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Wie EEG und Energiewende Arbeitsplätze vernichten

Aber dieser Zusammenhang wird unterdrückt, weil es (klima)politisch nicht opportun ist

Von dem vielen, was massiv gegen das Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) und die „Energiewende“ spricht, gehört auch, dass für Unternehmen mit stromintensiver Produktion in Deutschland der Strom zu teuer wird. Strom ist für solche Unternehmen ein starker Kostenbestandteil. Konkurrierende Unternehmen außerhalb Deutschlands müssen für ihren Strom bedeutend weniger bezahlen. Die deutsche Energiewende stärkt also die Wettbewerbsfähigkeit der Unternehmen im Ausland und schwächt die Wettbewerbsfähigkeit der Unternehmen in Deutschland. Eine ziemlich verrückte Politik, sollte man meinen. Oder deutlicher: eine für den deutschen Standort ruinöse Politik. Nehmen wir ein Beispiel.

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Wahlkampfthemen mit Zugkraft

Jedenfalls in Australien / Den gleichen Test in Deutschland wird es kaum geben / Wie der neue Premier Abbott seinen Erdrutschsieg errang, schildert von vor Ort der deutsche Unternehmer Frank Abels

Wie Australien mit seinen Einwanderern verfährt, hat der deutsche Unternehmer Frank Abels hier am 3. August geschildert.1) Über Australiens Bildungssystem hat er am 10. September geschrieben.2) Jüngst ist er zum Überwintern wieder in Australien angekommen und berichtet, was sich inzwischen verändert hat. Dazu gehört das Ergebnis der Wahl zum australischen Repräsentantenhaus. Sie entsinnen sich? In Australien ist jetzt Tony Abbott Regierungschef. Am 7. September hat er mit seiner Liberal Party einen Erdrutschsieg gegen Labor errungen – mit Wahlkampfthemen, die hierzulande bisher unter der Decke blieben und hierzulande schwerlich einem Test ausgesetzt werden, aber vielleicht eine Chance für neue Parteien sind. Frank Abels3) schreibt:

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Zwischenrufe – Schuldenrückzahlung? Wieso denn das?

Sonderabgabe auf deutsche Ersparnisse – Vermögensabgabe? Gab’s doch schon immer – Deutsche mögen Reiche nicht – Aha, dahinter steckt Putin – Warum die Süddeutsche keine Qualitätszeitung ist – Das Endspiel um den Euro ist eingeläutet – Enteignung für den Klimaschutz – Geldleihe, unbegrenzt, unbefristet – Sozialismus macht arm – Schwarze und rote Sozialisten am Werk – Schuldenrückzahlung? Wieso denn das?*)

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