So eine gewaltige Umverteilung gab es noch nie. Gegen den EU-Zentralstaat, für ein Europa der Vaterländer. Beatrix von Storch auf der ersten AfD-Großkundgebung in Hamburg. Ihre Rede im Wortlaut.

Die neue Partei Alternative für Deutschland ist ein Senkrechtstarter. Am 6. Februar dieses Jahres wurde sie gegründet. Am 14. April dieses Jahres hat sie ihren ersten Parteitag veranstaltet, den Gründungsparteitag in Berlin. Sie hat es geschafft, bis zur gesetzten Frist die gesetzlich vorgegebenen Unterstützer-Unterschriften zu sammeln, um gleich an ihrer ersten Bundestagswahl teilnehmen zu dürfen. Danach trat sie aus dem Stand den zuvor geplanten und organisierten Wahlkampf an. Am 17. August fand in Hamburg ihre erste große öffentliche Kundgebung statt. Dort sprach auch Beatrix von Storch, die AfD-Direktkandidatin für Berlin und Vorsitzende der 2004 gegründeten Bürgerbewegung Zivile Koalition. Sie attackierte, was die Altparteien versprochen, aber gebrochen hatten. Sie begründete, warum die „Euro-Rettung“ (die letztlich nur eine Bankenrettung ist) scheitern wird. Mit der Rettungspolitik finde die größte Umverteilung von unten nach oben statt, die es je in Deutschland und Europa gegeben habe. Sie deckte auf, dass die Altparteien in ihrer Politik das Gegenteil von dem betreiben, was sie jetzt auf ihren Wahlplakaten versprechen. Hier der komplette Wortlaut ihrer Rede:*)


Europa vor seiner größten Krise seit 1945

„Liebe Freunde, unser schönes Europa steht vor der größten Krise seit 1945. Und die Politik – sie schweigt: Die Kanzlerin- schweigt. Peer Steinbrück: schweigt. Und Herr Brüderle – wo ist eigentlich Herr Brüderle? Ein ohrenbetäubendes Schweigen. Ich freue mich deswegen, dass Sie alle heute den Weg nach Hamburg gefunden haben. Ich freue mich, dass wir das Schweigen der Politik gemeinsam brechen. Ich freue mich, dass heute von der Elbe ein Signal ausgeht, dass in der ganzen Republik zu hören ist: Herzlich willkommen Hamburg!

Versprochen – Gebrochen

Wir stehen hier heute auf der Straße, weil alle Parteien gemeinsam offenbar den Kontakt zur Realität verloren haben. Mir scheint- sie sind alle gemeinsam ins Konzert gegangen. Ins politische Wunschkonzert. Zuerst haben Sie versprochen, dass die deutsche Krankenschwester mit ihren Steuern nicht ein einziges Mal für Griechenlands Schulden zahlen muss. Sie haben das Versprechen gebrochen. Dann haben Sie versprochen, dass die deutsche Krankenschwester aber auf keinen Fall nicht noch für andere Länder wird zahlen müssen, nicht für Irland, nicht für Portugal, nicht für Zypern oder irgendein anderes Land. Es würde keinen Rettungsschirm geben. Sie haben das Versprechen gebrochen. Es gibt den Rettungsschirm.

Jetzt zahlt die deutsche Krankenschwester für alle Banken Europas

Dann haben Sie gesagt, die deutsche Krankenschwester muss nur bis 2013 und nicht bis 3099 für die Schulden aller Kriseneuropäer zahlen. Sie haben das Versprechen gebrochen. Wir zahlen nicht nur bis 2013 – sondern ganz offiziell bis zum Sanktnimmerleinstag. Und dann haben Sie versprochen, dass die deutsche Krankenschwester mit Ihrem Gehalt und ihren Steuern niemals für den reichen, spanischen Bankeneigentümer zahlen muss. Auch dieses Versprechen ist gebrochen. Die Krankenschwester zahlt ab jetzt für alle Banken Europas. Banken, die in den letzten Jahren riesige Gewinne gemacht haben und deren Eigentümer und Manager dabei dick und reich geworden sind. Jetzt haben die Banken Probleme und die deutsche Krankenschwester muss einspringen.**) Die Schulden der Banken sind viel, viel höher als die Schulden der Länder! Viel höher! 9 Billionen Euro. Das sind Neuntausend-Milliarden Euro! Es hat in der Geschichte Deutschlands und Europas noch NIE, NOCH NIE, ABSOLUT NOCH NIE eine größere Umverteilung von unten nach oben gegeben als mit dieser Euro-Rettungspolitik. Meine Damen und Herren, diese Politik ist nicht unsozial. DIESE POLITIK IST ASOZIAL!

Der deutsche „Rettungsschirm“ seit 63 Jahren heißt Länderfinanzausgleich

Und was eigentlich das schlimmste ist: Der Rettungsschirm wird scheitern. Und wir – in Deutschland – wissen das. Wir praktizieren die Rettungspolitik doch schon seit 1950. Und zwar ohne Ergebnis. Seit 1950 hängt das Saarland am Dauertropf des deutschen Rettungsschirmes. Und Bremen seit 1970. In Deutschland heißt der Rettungsschirm: LÄNDERFINANZAUSGLEICH. Wir bekommen seit 63 Jahren das Saarland nicht in den Griff! Und seit 43 Jahren beißen wir uns an Bremen die Zähne aus. Aber Griechenland und Spanien – da soll das nun klappen? In vier oder fünf Jahren? Und nur für diese vier oder fünf Jahre sollen wir einen kurzen Überbrückungskredit hergeben? Meine Damen und Herren, was in Deutschland seit 63 Jahren scheitert, das scheitert auch in Europa.

Und jetzt hängen die Grünen Wahlplakate auf „Mensch vor Bank“

CDU, CSU, FDP, SPD und die GRÜNEN und im Ergebnis auch die LINKE – sie alle betreiben diese Politik. Die deutsche Krankenschwester soll die Schulden von französischen Banken bezahlen. Dem haben die Grünen im Bundestag zugestimmt. Und jetzt hängen sie zur Wahl Plakate auf, auf denen steht: „Mensch vor Bank“. Und: „Eure Schulden will ich nicht“. Herr Trittin, Frau Göring Eckardt – HÖREN SIE AUF DAS GANZE LAND FÜR DUMM ZU VERKAUFEN!

Herr Brüderle, das ist gezielte Volksverdummung

Die FDP, ausgerechnet die FDP, hat bei allen Rettungspaketen, mitgestimmt. Die FDP hat uns die Schulden von ganz Europa aufgehalst. Mehr Schulden gab es nie. Und es werden jeden Tag mehr, in Spanien und in Griechenland und in Portugal. Und weil wir dafür haften, sind spanische, griechische und portugiesische Schulden am Ende eben AUCH deutsche Schulden. Da können wir hier sparen, soviel wir wollen. Und was plakatiert die FDP nun im Wahlkampf? Sie plakatiert: „Schluss mit Schulden.“ Herr Brüderle, das ist gezielte Volksverdummung. Ich freue mich, dass Sie dafür am 22. September die Quittung bekommen! Und für Ihre Büroräume in Berlin kenne ich einen Nachmieter – die Alternative für Deutschland!

Länder mit dem Euro können in Deutschland einkaufen und anschreiben lassen

Die Finanzen der Portugiesen sind nicht solide. Die Finanzen der Zyprioten sind nicht solide. Die Finanzen der Griechen sind maximal unsolide. Frau Merkel hat dafür gesorgt, dass der deutsche Facharbeiter für diese unsoliden Finanzen haftet. 122 Milliarden deutsche Euro. sind heute schon im Feuer. Plus aktuell 575 Mrd. Euro aus unseren Geschenken der letzte Jahre im Euro-Raum. Wer den Euro hat, kann in Deutschland nämlich einkaufen und anschreiben lassen. Für 575 Milliarden Euro haben das die Länder des Südens getan.

Unsolider als die CDU kann man mit unseren Finanzen doch gar nicht umgehen

Wenn wir das ganze Geld, was jetzt im Feuer ist, in 2 Jahren einsparen müssten, dann bekommt zwei Jahre lang kein Rentner einen Cent Rente, kein Arbeitsloser einen Cent Hilfe, kein Hartz-4-Empfänger einen Cent Unterstützung, kein Soldat einen Cent Sold und überhaupt niemand mehr einen Cent. Unsolider kann man mit unseren Finanzen doch gar nicht umgehen. Und die CDU klebt Plakate, auf denen steht: „Solide Finanzen sind wichtig, weil wir an morgen denken.“ Sehr geehrte Frau Bundeskanzlerin Merkel, JA! Sie haben Recht. Solide Finanzen sind wichtig. Und deswegen brauchen wir dringend zur CDU eine Alternative! Und ich freue mich Ihnen mitteilen zu können, dass es diese Alternative gibt. Sie tritt am 22. September zur Bundestagswahl an und sie heißt: ALTERNATIVE FÜR DEUTSCHLAND.

Kein Euro-Land hat seit der Euro-Einführung mehr verloren als Deutschland

Deutschland ist auf dem falschen Weg unterwegs. Wir gehen in die falsche Richtung. Wenn man in die falsche Richtung geht, muss man nicht beschleunigen- man muss die Richtung ändern. Denkblockaden muss man lösen. Und manchmal hilft ein Blick in die Vergangenheit: Die Einführung des Euro war ein Fehler. Kein Land der Euro-Zone hat seit Einführung des Euros mehr verloren als Deutschland. Wir waren Schlusslicht beim Wirtschaftswachstum. Wir haben faktisch allen Arbeitnehmern die Löhne gekürzt um 21 Prozent. 21 Prozent Kürzung. Unsere Exporte in die Euro-Zone sind deutlich zurückgegangen.

Nicht wir, die Euro-Verteidiger sind die Nationalisten

Aber selbst wenn man das nicht glaubt und wenn Sie glauben: „Doch, Deutschland hat am meisten profitiert vom Euro.“ Dann frage ich Sie, wie klingt das: Deutschland profitiert. Deutschland wächst. Deutschland nutzt der Euro. Deutschland exportiert und exportiert. Deutschland hat Vorteile. Und die anderen Länder? Leiden, schrumpfen, sparen, wackeln, stöhnen, ächzen. Sie haben keine Vorteile, sie exportieren nicht, sie profitieren nicht. Liebe Freunde, DAS ist es, was die Euro-Verfechter predigen, rechte, linke, grüne, gelbe, schwarze, rote – alle. WIR profitieren. Deswegen wollen WIR den Euro erhalten. Damit WIR weiter profitieren. Meine Damen und Herren, nicht WIR sind die Nationalisten. Sondern die Euro-Verteidiger sind die NATIONALISTEN. Und diesen Euro-Nationalismus lehne ich ab. In aller Entschiedenheit.

Nicht dieses Euro-Europa, sondern ein Europa starker souveräner Staaten

Eines begreifen die Euro-Verteidiger offenbar überhaupt nicht: Uns in Deutschland geht es nur gut, wenn es auch unseren Nachbarn gut geht. Deutschland profitiert DANN, wenn unsere Nachbarn STARK UND GESUND sind. Wenn sie wachsen und gedeihen, dann wachsen und gedeihen auch wir. Europa ist ein Miteinander, kein Gegeneinander. DAS ist das Europa, das ich mir vorstelle und nicht dieses Euro-Europa, in dem Deutschland „am meisten profitiert“. Auf Kosten seiner Nachbarn. Lassen Sie uns für ein Europa kämpfen, in dem alle profitieren. Ein Europa aus starken Staaten. Ein Europa aus gesunden Staaten. Und ein Europa aus souveränen Staaten. Dafür treten wir an.

Wir brauchen keinen EU-Zentralstaat

Die Alternative für Deutschland ist gegen den EU-Zentralstaat. Wir sind für ein Europa der Vaterländer. In diesem Europa der Vaterländer kann man frei reisen, man kann überall leben und auch überall arbeiten. Aber wir brauchen keinen Zentralstaat, der uns einen einheitlichen Krümmungsgrad für Gurken vorschreibt. Oder der uns zwingt, in Mecklenburg-Vorpommern eine Landesseilbahnverordnung zu erlassen. Es gibt in Mecklenburg-Vorpommern keine Berge. Und deswegen gibt es auch keine Seilbahnen. Das Vaterunser hat 62 Worte. Die 10 Gebote knapp 300 Worte. Und Dank des Druckes der EU hat Mecklenburg jetzt eine Landesseilbahnverordnung – mit 4532 Worten. Jedes einzelne ist überflüssig wie ein Kropf.

Unser Handeln an der Familie ausrichten, Gender Mainstreaming abschaffen

Ich werde mich dafür einsetzen, dass das Gender Mainstreaming abgeschafft wird. Gender Mainstreaming ist zur Querschnittsaufgabe für alle Politikbereiche geworden. Bei Gender Mainstreaming geht es nicht um die Gleichberechtigung von Mann und Frau. Über hundert Gender-Lehrstühle bei uns wollen uns weismachen, dass unser Geschlecht – männlich oder weiblich – NICHT BIOLOGISCH vorgegeben ist, sondern dass sich das Geschlecht durch ERZIEHUNG und UMWELT einstellt. Statt an diesem Gedanken unsere Politik auszurichten, sollten wir all unser Handeln an der FAMILIE ausrichten: Die Familie ist die Keimzelle der Gesellschaft. Ist diese Keimzelle stark und gesund, dann ist die Gesellschaft stark und gesund. Es ist an der Zeit, dass wir wieder Leitbilder definieren, um die Orientierung nicht zu verlieren. Wir müssen ein Optimum definieren. Das Optimum ist nicht allgemeinverbindlich, aber es ist unser Leitbild. Ausnahmen regelt man danach. Aber ohne Leitbilder verlieren wir unseren Norden.

Über die Energiepolitik noch einmal nachdenken

Ein Wort zur Energiepolitik: Es ist gut, nach neuen, erneuerbaren Energien zu suchen. Aber bevor wir uns jetzt de-industrialisieren und Solardach-Multis weiter zwanzigjährige fette Renditen garantieren, die unsere Stromrechnungen explodieren lassen, während die Stromversorgung zunehmend unsicher wird, sollten wir nochmal in aller Ruhe nachdenken. Ohne Denkblockaden: Es war früher viel kälter als jetzt. Aber eben auch schon viel wärmer. So geht das unstreitig seit Millionen von Jahren. Warm, kalt, warm, kalt. Und unstreitig ging das die allermeiste Zeit ohne jeden menschlichen Einfluss. Es geht um Billionen – hat der Umweltminister schon zugegeben. Da lohnt es sich, genau zu prüfen.

Den Überwachungsstaat zurückstutzen

Und schließlich: Es kann nicht sein, dass sich keiner MEHR für den Bürger interessiert, als der amerikanische Geheimdienst. Ich werde mich dafür einsetzen, dass der Überwachungsstaat massiv zurückgestutzt wird. Wenn wir der Sicherheit die Freiheit opfern, verlieren wir am Ende beides.

Wer unsere Plakate zerstört, hat keine Argumente

Meine Damen und Herren, ich komme zum Schluss. Am 22. September, in 36 Tagen, ist die Bundestagswahl. Es liegt an uns, was aus unserer Zukunft wird. Wir haben es in der Hand. Und nun haben wir auch wieder die Wahl: Vor – gerade mal – vier Monaten haben wir eine Partei gegründet, um in der Politik einen Richtungswechsel zu starten: die Alternative für Deutschland. Wir haben nun alle Formalien erfüllt und treten in allen Bundesländern zur Wahl an. Vor dieser Wahl gibt es jetzt nur noch eines: Kampf. Wahlkampf. Und auch bzw. WEIL Regierung und Opposition sich diesem Kampf verweigern, müssen WIR ihn führen. Die einen verstecken sich und sagen nichts. Die anderen zerstören unsere Plakate. Beide haben keine Argumente. Stellen wir sie!

Wir sind nicht rechts, wir sind nicht links. Wir sind geradeaus

Es braucht keine Ideologie. Es braucht nur den gesunden Menschenverstand. Wir sind nicht rechts oder links. Wir sind geradeaus. Wir sind für Europa. Wir sind für Demokratie. Und wir sind für Rechtsstaat. Und deswegen, meine Damen und Herren, seien Sie gewiss: WIR SIND AM 22. SEPTEMBER UM 18 Uhr IM DEUTSCHEN BUNDESTAG!

*) Die Zwischenüberschriften sind von mir eingefügt. Ich selbst gehöre der Partei als einfaches Mitglied, also ohne Amt, an.

**)  Wichtig zu wissen und von mir zusätzlich hier eingefügt dieser Bericht von MMNews: Deutschland in der ESM-Nachschussfalle – Laut einem vertraulichen Bericht des wissenschaftlichen Dienstes des Bundestags gibt es keine Haftungsobergrenze für den deutschen Beitrag zum Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM). Laut einem vertraulichen Bericht des wissenschaftlichen Dienstes des Bundestags gibt es keine Haftungsobergrenze für den deutschen Beitrag zum Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM). Damit widerspricht der Dienst den Darstellungen der Bundesregierung, die stets 190 Milliarden Euro als Obergrenze nannte. Die Nachschusspflicht könne auf 700 Milliarden Euro (Stammkapital des ESM) oder gar noch mehr steigen, ohne dass der Bundestag irgendeine Vetomöglichkeit habe. Der Finanzwissenschaftler Stefan Homburg sprach in diesem Zusammenhang von einem „zutiefst korrupten Begünstigungssystem“. AfD-Sprecher Bernd Lucke sieht die Kritiker des ESM bestätigt: „Wer sich mit der Materie beschäftigt hat, wusste natürlich um das Problem der Nachschusspflicht. Aber es ist schön, dass der wissenschaftliche Dienst des Bundestags unsere Sicht der Dinge nun bestätigt. Dies ist insbesondere für das noch laufende Verfahren des Bundesverfassungsgerichts von großer Bedeutung.“ Dennoch zeigt sich Lucke skeptisch, was eine Überarbeitung der Verträge betrifft. Der ESM sei schließlich mit großer Mehrheit des Bundestags verabschiedet worden und so zu einem völkerrechtlich bindenden Vertrag geworden. Es sei kaum vorstellbar, dass die übrigen europäischen Länder, die ja im Zweifelsfall zu den Profiteuren gehörten, einer Vertragsänderung zustimmen würden. Auf jeden Fall aber müsse die Bundesregierung der Bevölkerung endlich reinen Wein einschenken. „Es kann nicht angehen, dass man der Bevölkerung die enormen Risiken der Rettungsmechanismen verschweigt. Denn am Ende sind es die Bürger, die mit ihren Steuern und Ihren Vermögen hierfür gerade stehen werden müssen“, so Lucke abschließend. Quelle hier: http://www.mmnews.de/index.php/wirtschaft/14267-geheimpapier-deutschland-in-esm-nachschuss-falle

Eindrücke von der Hamburger Kundgebung hier: http://www.youtube.com/channel/UCSBSPVgfXAPSySlQvNlA8Uw                                           und hier: http://www.freiewelt.net/galerie/afd-demonstration-in-hamburg-euro-rettung-ist-asozial-10007609/

PS. Wenn ich über die AfD schreibe, müssen Sie als Leser wissen, dass ich im März 2013 dieser Partei beigetreten bin – erstmals einer Partei überhaupt. Ich bin überzeugt, dass unser Land diese neue Partei dringend braucht, und möchte daran mitwirken, dass es gelingt. Ich glaube, dass ich innerhalb der Partei meine Vorstellungen von einer grundlegenden Politikwende zunächst besser zur Geltung bringen kann als außerhalb, jedenfalls in der Gründungs- und Wahlkampfphase. Ob auch noch nach der Wahl, wird sich zeigen. Ich will also, dass diese Partei in den Bundestag kommt.Neutral bin ich demnach nicht, wohl aber unabhängig und um Objektivität bemüht. Das Urteil darüber muss ich dem Leser überlassen. Ein Amt in der Partei habe ich nicht übernommen, gehöre aber einem Arbeitskreis von Fachleuten für Energiepolitik an, die ebenfalls Mitglieder oder zumindest Sympathisanten der AfD sind. Dieser Kreis hat für die Partei bis zum 12.Juni 2013 ein Programm zur Energiepolitik ausgearbeitet und dem AfD-Bundesvorstand vorgelegt. Daraufhin hat der Bundesvorstand diesen Arbeitskreis zum „AfD-Bundesfachausschuss für Energiepolitik“ ernannt, jedenfalls vorläufig. Es ist unserem Arbeitskreis gelungen, den Bundesvorstand davon zu überzeugen, dass die Energiewende-Politik der Altparteien ein ebenso wichtiges Wahlkampfthema ist wie deren Politik zur „Euro-Rettung“. Seitdem werden die Aussagen der Partei zur Energiepolitik konkretisiert und fallen entschiedener aus. Nicht alles im Wahlprogramm deckt sich mit meinen Vorstellungen.Dazu gehört vor allem die Energiepolitik.



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