„Es ist etwas faul im Staate“

Gerade die neue Partei AfD verhindert, dass Rot-Grün die Mehrheit bekommt. Öffentlicher Wahlkampfauftakt der Alternative für Deutschland in Hamburg. Die Rede von Bernd Lucke im Wortlaut.

Die AfD-Großkundgebung in Hamburg am Sonnabend (17. August) war der Auftakt der neuen Partei Alternative für Deutschland zu weiteren öffentlichen Auftritten in anderen deutschen Städten. Diese Aktion zur Bundestagswahl ist die in der Öffentlichkeit bisher beteiligungsstärkste gewesen. Rund tausend Anhänger waren gekommen und vom Hamburger Hauptbahnhof durch die Innenstadt über die Mönkebergstraße, den Rathausmarkt und Jungfernstieg zum Gänsemarkt gezogen, wo die Abschlusskundgebung stattfand. Die Hauptredner wurden umjubelt: AfD-Bundessprecher Prof. Dr. Bernd Lucke, der Sprecher des AfD-Landesverbandes Hamburg Prof. Dr. Jörn Kruse und Beatrix von Storch, AfD-Direktkandidatin für Berlin und Vorsitzende der Zivilen Koalition. Die herausgestellten Themen waren der Euro und Europa („Kein Steuergeld für Pleitebanken und -staaten. Stoppt den ESM und die Schuldenunion“), direkte Demokratie („Wir fordern Volksentscheide zu Schicksalsfragen. Der Bürger ist relevant“), innere Sicherheit („Schluss mit der Sparpolitik. Hamburger Polizisten brauchen Solidarität und Unterstützung“), qualifizierte Einwanderung („Gern, aber nicht Unqualifizierte in unsere Sozialkassen“) und „Stoppt die EZB, sie enteignet die Rentner und Sparer.“ Was hat Bernd Lucke in seiner Rede auf dem Hamburger Gänsemarkt gesagt? Hier ist es:*)

Nein, nicht in Dänemark: in Deutschland

„Sehr geehrte Damen und Herren, ich möchte meine Rede mit Hamlet beginnen, dem
Rebellen gegen seinen eigenen Herrscher: „Es ist was faul im Staate“. – Dänemark? Erwarten Sie, dass ich jetzt Dänemark sage? Nein, meine Damen und Herren, das Wesentliche haben wir schon gehört. „Es ist was faul im Staate“. Und es geht nicht um unseren liebenswerten Nachbarn im Norden, der sich klug aus dem Euro herausgehalten hat. Es geht um Deutschland. Im deutschen Staat ist etwas faul. Und deshalb demonstrieren wir hier.

Der Finanzminister hat irregeführt, getäuscht, gelogen

Wenn Sie wissen wollen, was faul ist in Deutschland, dann schauen Sie in die gestrige Zeitung. Da lesen Sie schwarz auf weiß, dass der Bundesfinanzminister den Finanzausschuss des Bundestages irregeführt hat, getäuscht hat, belogen hat. Warum? Wenn ich Ihnen das erzähle, sehen Sie, was alles faul ist in Deutschland. Der Finanzausschuss hatte den Finanzminister aufgefordert, die deutschen Haftungsrisiken aus der Euro-Rettung zu beziffern. Da stinkt es schon zum ersten Mal ganz faulig. Denn wieso kennt der Finanzausschuss diese Haftungsrisiken nicht aus dem Effeff? Hat nicht der Finanzausschuss all diesen Haftungsrisiken zugestimmt? Kann der Finanzausschuss nicht selber zusammenzählen, was er bewilligt hat? Ist er vielleicht zu faul dazu?

Der Finanzausschuss des Bundestages hat den Überblick verloren

Nein, ich fürchte, es verhält sich anders. Der Finanzausschuss des Deutschen Bundestages hat den Überblick verloren: Die Euro-Rettung ist zu einem undurchschaubaren, wuchernden Krebsgeschwür geworden, das unkontrolliert wächst. Und die Damen und Herren Abgeordneten haben längst keine Ahnung mehr und schauen dem hilflos zu. Deshalb stehen wir hier: Diese Art von Abgeordneten brauchen wir nicht mehr. Da haben wir eine Alternative.

Die Inflationsrate ist rund achtmal so hoch wie die Rentenerhöhung

OK, die Abgeordneten des Finanzausschusses hatten also keine Ahnung. Das macht es dem Finanzminister natürlich leicht. Der kam nun daher und legte einen Bericht vor, in dem er locker flockig von 95 Milliarden Euro Haftungsrisiko sprach. 95 Milliarden Euro. Kein Mensch regt sich heute über die Kleinigkeit von 95 Milliarden Euro auf, die da auf dem europäischen Roulettetisch liegt. Dem Euro–Roulette. Ich möchte mal plastisch machen, was das ist. Im Westen Deutschlands gibt es 20 Millionen Rentner. Jeder von denen kriegt durchschnittlich 680 Euro Rente. Die letzte Rentenerhöhung betrug mickrige 1,70 Euro oder 0,25 Prozent! Das ist eine Frechheit, denn damit sind die Renten real geschrumpft: Die Inflationsrate ist rund achtmal so hoch wie die Wachstumsrate der Renten. Meine Damen und Herren, auch da ist etwas faul im Staate!

95 Milliarden Euro für die Euro-Rettung, nur eine halbe Milliarde für die Rentner

Aber rechnen wir das mal aus: Die Kosten für diese gewaltige Rentensteigerung von durchschnittlich 1,70 Euro belaufen sich aufs Jahr und bei 20 Millionen Rentnern auf rund 400 Millionen Euro, noch nicht mal eine halbe Milliarde Euro! Eine halbe Milliarde, meine Damen und Herren! Wir sprechen hier über 20 Millionen Menschen, die überwiegend vor 1948 geboren worden sind. Das sind die Menschen, die unseren ganzen schönen Staat aufgebaut haben aus den Trümmern und dem Elend des zweiten Weltkrieges. Das sind die Menschen, die die Trümmer weggeräumt haben, die Ruinen abgerissen oder wiederaufgebaut haben, die Millionen von Heimatvertriebenen aufgenommen haben, die durch ihre Leistung und Arbeit das Wirtschaftswunder vollbracht haben, die unseren modernen Sozialstaat aufgebaut haben, die die Demokratie bei uns fest verwurzelt haben. Für diese 20 Millionen Menschen, die nun alt sind, gleichen wir noch nicht mal die Inflation aus. Wir speisen sie mit einem Trinkgeld ab, 1,70 Euro pro Nase, insgesamt knapp eine halbe Milliarde. Aber 95 Milliarden Euro stopfen wir in die Euro-Rettung, wenn man Herrn Schäuble glauben darf.

Schäuble hat zweistellige Milliarden-Risiken unter den Tisch fallen lassen

Meine Damen und Herren, da müsste es einen Aufschrei der ganzen Gesellschaft geben! Und dass es den nicht gibt, liegt nur daran, dass die Gesellschaft genauso wenig den Durchblick hat, wie der Finanzausschuss des Bundestages! Aber nun wollte ich ja eigentlich von dem reden, der den Durchblick haben sollte: Dem Bundesfinanzminister. Der kam also an und redete von 95 Milliarden Euro Haftungsrisiko. Wissen Sie, wie weit diese Zahl von der Wahrheit entfernt ist? Na, gucken Sie mal auf die Zustimmung zur AfD und auf die offiziellen Meinungsumfragen, dann kriegen Sie eine Vorstellung! Tatsächlich hat der gute Herr Schäuble einige zweistellige Milliardenrisiken einfach mal unter den Tisch fallen lassen. Und das scheint sogar seinen sonst bis zur Selbstverleugnung hin loyalen Beamten die Zornesröte ins Gesicht getrieben zu haben. Jedenfalls haben sie es der FAZ gesteckt. Da fehlt zum Beispiel der deutsche Anteil an EU-Mitteln in Höhe von schlappen 12 Milliarden Euro – umgerechnet mehr als 7,5 Prozent Rentenerhöhung für 20 Millionen Rentner. Und alle deutschen Mittel aus der ersten Griechenlandrettung. Das sind weitere 15 Milliarden Euro oder der Gegenwert von 600 000 Kita-Plätzen.

Für den Zinserlass an Griechenland könnte man mehrere Elbphilharmonien bauen

Und dann fehlen die Zinsen, die wir Griechenland bis 2020 erlassen haben. Das sind noch mal 14 Milliarden Euro. Für 14 Milliarden Euro, meine Damen und Herren, baue ich Ihnen in jedem Hamburger Bezirk eine komplette Elbphilharmonie. Und danach hätte ich immer noch genug übrig, um allen 42 Millionen Erwerbstätigen in Deutschland 200 Euro Urlaubsgeld zu spendieren. Angesichts solcher Zahlen, meine Damen und Herren, schwindelt es den Abgeordneten im Finanzausschuss. Und wenn es den Abgeordneten schwindelt, kann der Finanzminister schwindeln. So einfach ist das. Meine Damen und Herren, es ist etwas faul im Staate.

Allein schon 140 Milliarden Euro-Scheine aufgetürmt reichen bis tief ins Weltall

Der Bundesfinanzminister hat geschwindelt. Er hat das wahre deutsche Haftungsrisiko – na ja, „kleingeredet“ wäre der falsche Ausdruck. Auch 95 Milliarden Euro sind ja ein horrender Betrag. Aber das wahre deutsche Haftungsrisiko liegt eher bei 140 Milliarden Euro – und zwar nur dann, wenn man die Target-2-Salden in Höhe von 600 Milliarden Euro vergisst. Für 140 Milliarden Euro kann man einen schönen hohen Turm aus 50 Euro-Scheinen bauen. Legen Sie 50 Euro-Scheine flach aufeinander. Wenn Sie einen Turm von 1 Meter Höhe erreicht haben, haben Sie 416 000 Euro verbaut. Wenn Sie dann fleißig weiterbauen, überragen Sie bei 9 Kilometer Höhe den Mount Everest. Wissen Sie, wieviel Sie dann verbaut haben? Noch nicht ganz 4 Milliarden Euro. Um alle 140 Milliarden aufzutürmen, brauchen Sie also eine ziemlich hohe Leiter. An der Grenze zum Weltall, bei 100 Kilometer Höhe, werden Sie aufgeben müssen. Dann haben Sie aber erst 42 Milliarden Euro verbaut. Das alles erinnert fatal an den Turmbau zu Babel. Ein unsinniges Projekt, das in Sprachenwirrwarr und allgemeiner Auflösung enden wird. Und deshalb sagen wir, meine Damen und Herren: Schluss damit! Schluss mit dieser unvorstellbaren Verschleuderung von Steuergeldern! Schluss damit jetzt, bevor unser famoser Finanzminister in seinem Größenwahn noch viel höhere Türme für Spanien, Italien und vielleicht sogar Frankreich aufschichtet.**)

Mit der „Energiewende“ ein zweites Riesenproblem geschaffen

Meine Damen und Herren, es ist etwas faul im Staate. Da ist nicht nur die sogenannte Euro-Rettung, die gegen jede Vernunft die finanziellen Ressourcen Deutschlands aufs Spiel setzt, da ist auch das andere große Vorzeigeprojekt dieser Regierung, die sogenannte Energiewende. Mit der Eurorettung hat sie gemein, dass die Energiewende das Gegenteil von dem ist, was CDU und FDP dem Wähler ursprünglich versprochen hatten. Hatten nicht CDU und FDP versprochen, dass wir niemals für die Schulden anderer Staaten haften müssten? Das Gegenteil haben sie herbeigeführt. Waren CDU und FDP nicht die, die die Laufzeiten der Atomkraftwerke verlängern wollten? Die sie schon verlängert hatten, als sie plötzlich alles umwarfen und kopflos in die andere Richtung rannten, nur weil die Kanzlerin das halt plötzlich so angeordnet hat? Meine Damen und Herren, nicht dass wir uns missverstehen: Ich rede nicht einer Renaissance der Kernenergie das Wort. Wir haben die Kernenergie dreißig Jahre genutzt und waren nicht imstande, die Endlagerproblematik zu lösen. Aber dass wir ein Problem nicht lösen konnten, ist doch kein Grund dafür, uns im Schweinsgalopp ein zweites zu verschaffen, dass das erste glatt in den Schatten
stellt.

Das Riesenproblem, die Energiewende, kostet sogar mehr als 1 Billion Euro

Mit mehr als 1000 Milliarden Euro hat Umweltminister Altmaier jüngst die Kosten der
Energiewende beziffert. Ich will Ihnen gar nicht vorrechnen, wieviele Elbphilharmonien ich davon bauen könnte. Oder dass ich 20 Millionen Rentnern die Rente glatt verfünffachen könnte, von 680 Euro auf 4850 Euro durchschnittlich. Ich will Ihnen nur kurz erklären, was für ein Blödsinn da gemacht wurde: Strom aus Kohle und Gas ist relativ günstig. Ökostrom aber ist teuer. Soweit, so gut. Da man also den Ökostrom wollte, hat man entschieden, ihn zu subventionieren. Jeder Erzeuger von Ökostrom erhält 20 Jahre lang eine Subvention, so dass er den Strom zum selben Preis verkaufen kann wie die Erzeuger, die Kohle und Gas nutzen. Die Subvention zahlen Sie mit Ihrer Stromrechnung. Die Ökostromerzeuger
danken.

Das Resultat sehen Sie auf Ihrer Stromrechnung

Nun gibt es aber viele verschiedene Technologien, um Ökostrom zu erzeugen: Windräder an Land oder zur See, Biogas, Photovoltaik etc. Manche von denen sind teuer, andere sind sauteuer. Jeder vernünftige Mensch hätte gesagt, da wir nun mal Ökostrom wollen, subventionieren wir die günstigste Technologie. Nicht so die Bundesregierung. Halten Sie sich fest: Die Bundesregierung hat entschieden, dass alle Ökostromerzeuger subventioniert werden. Die teuren Ökostromerzeuger kriegen viel Subvention und die sauteuren Ökostromerzeuger kriegen saumäßig viel Subvention. Damit bleiben die teuren Technologien erhalten und niemand hat einen Anreiz, günstig zu produzieren. Das Resultat sehen Sie auf Ihrer Stromrechnung.

Auch der zuviel erzeugte Ökostrom wird abgenommen und bezahlt

Die Sache wird noch schlimmer. Die beiden wichtigsten Ökoenergien nutzen Sonne oder Wind. Manchmal aber scheint die Sonne besonders viel oder der Wind bläst besonders heftig. Dann wird viel zuviel Ökostrom erzeugt. Jeder vernünftige Mensch würde sagen, ok, dann kann der Erzeuger die zuviel erzeugte Menge eben nicht verkaufen. Aber die Bundesregierung hat im EEG anders entschieden: Der Erzeuger kann immer verkaufen, auch wenn der Strom gar nicht gebraucht wird. Und man zahlt ihm immer seine Subvention, die teure oder die sauteure. Aber den Strom, den braucht man nicht, den muss man dann entsorgen. Er ist unverkäuflich, weil auch unsere Nachbarn soviel Strom auf einmal nicht brauchen. Was wir tun, spottet jeder Beschreibung: Der Strompreis wird negativ. Wir bezahlen unsere Nachbarn dafür, dass sie uns den Strom abnehmen. Das Resultat sehen Sie auf Ihrer Stromrechnung.

Der Turm des durch die Energiewende vernichteten Geldes reicht wohl bis zum Mond

Meine Damen und Herren, inzwischen hat sich der Anteil von Ökostrom auf 20 Prozent der Erzeugung erhöht. Diese 20 Prozent kosten uns nach den Worten des Umweltministers mehr als 1000 Milliarden Euro. Jeder vernünftige Mensch würde sagen, jetzt ist es genug. Nicht so die Bundesregierung. Die will den Anteil der erneuerbaren Energien auf 80 Prozent steigern. Bitte rechnen Sie sich selbst aus, dass der Turm Geldes, der da vernichtet wird, wahrscheinlich bis zum Mond reicht. Welcher Teufel die Bundesregierung dabei reitet, ist kaum zu verstehen. Schon jetzt ist unser Strompreis dreimal so teuer wie in den USA. Schon jetzt wandern Unternehmen ab, weil ihnen unser Strom zu teuer wird. Schon jetzt stöhnen die Haushalte unter der Last der steigenden Strompreise. Da gibt es nur eines, meine Damen und Herren: Ein radikaler Stopp dieser Politik! Wir haben 20 Prozent Ökostrom und damit ist es genug! Lassen Sie uns keine neuen Subventionen mehr gewähren: Das ist die einzige vernünftige Alternative für Deutschland.

Euro-Rettung und Energiewende richten kaum noch bezifferbaren Schaden an

Meine Damen und Herren, die Bundesregierung ist an den beiden bedeutendsten Herausforderungen ihrer Regierungszeit in desaströser Weise gescheitert: An der Euro-Rettung und an der Energiewende. Sie richtet einen kaum noch bezifferbaren Schaden an – einen Schaden, den wir alle, als Steuerzahler oder als Sparer, deren Ersparnisse von Mini-Zinsen und Inflation aufgezehrt werden, werden tragen müssen. Meine Damen und Herren, es ist höchste Zeit, dass diese Bundesregierung mit Pauken und Trompeten aus dem Amt gejagt wird!

Die Regierung hat als Regierung versagt, die Opposition als Opposition

Meine Damen und Herren, es ist noch mehr faul im Staate. Denn normalerweise wäre dies doch nun die Stunde der Opposition. Normalerweise wäre das eklatante Versagen der Bundesregierung doch ein gefundenes Fressen für die Opposition. Normalerweise wäre das ein derart fettes Fressen für die Opposition, dass jeder versteht, warum der Gabriel aussieht, wie er nun mal aussieht. Aber das ist nicht der Fall. Die Bundesregierung hat als Regierung versagt, aber die Opposition hat als Opposition versagt, wie eine Opposition schlimmer gar nicht versagen kann. Wo immer die Bundesregierung etwas falsch gemacht hat, hat es die Opposition treu doof mitgetragen.

Im Bundestag sitzen Ja-Sager und Abnicker

Wo immer die Bundesregierung versagt hat, hat die Opposition Rezepte, die das Versagen noch verschlimmern würden. SPD und Grüne haben die ganze Euro-Rettungspolitik gestützt und fordern obendrein sogar noch Euro-Bonds. SPD und Grüne haben das Erneuerbare Energiengesetz gestützt und wollen den Ökostrom sogar noch schneller ausbauen als die CDU. Meine Damen und Herren, da ist etwas faul. Im Bundestag gibt es keine Opposition mehr. Im Bundestag sitzen Jasager und Abnicker und vor allem Diätenkassierer, aber keine Opposition und keine Abgeordneten, die das Volk vertreten. Im Bundestag gibt es nur noch einen Einheitsbrei von Parteien, deren Positionen beliebig und fast ununterscheidbar geworden sind.

Gerade die AfD verhindert, dass Rot-Grün die Mehrheit bekommt

Im Bundestag fehlt eine Opposition, die scharfe Kante zeigt. Aber nicht mehr lange! Meine Damen und Herren, CDU und FDP zittern vor der Alternative für Deutschland. Deshalb erzählen sie landauf, landab, die AfD könnte ihnen Stimmen wegnehmen und damit Rot-Grün möglich machen. Liebe zukünftige Pensionäre von der CDU! Liebe zukünftige Ruheständler von der FDP! Seid ruhig und gefasst! Die Alternative für Deutschland nimmt Euch keine einzige Stimme weg! Wirklich: Nicht auch nur eine! Die Alternative für Deutschland nimmt nur die Stimmen von Menschen, die Euch ganz gewiss nicht mehr wählen wollten! Liebe zukünftige Pensionäre von der CDU! Liebe zukünftige Ruheständler von der FDP! Seid ruhig und gefasst! Die Alternative für Deutschland verhindert gerade, dass Rot-Grün die Mehrheit kriegt. Denn wenn es die AfD nicht gäbe, wen sollten die Scharen zutiefst enttäuschter CDU- und FDP-Wähler denn sonst wählen? Wäre es nicht so, dass ein Teil von ihnen aus Protest und wider besseres Wissen zu SPD und Grünen überliefe? Das würde Rot-Grün möglich machen! Aber weil es die AfD gibt, haben die Wähler eine Alternative! Weil es die AfD gibt, brauchen sie nicht Rot oder Grün zu wählen, um gegen Schwarz und Gelb zu protestieren. Weil es die AfD gibt, haben auch Wähler von SPD und Grünen eine Alternative! Liebe CDU und FDP, Ihr solltet täglich dem Herrgott danken, dass es uns gibt!

Nie zuvor ist eine Partei hier so schnell so weit gekommen

Liebe Freunde, heute startet der Wahlkampf in Hamburg. Wir haben in den vergangenen Monaten unermesslich viel geschafft. Wir haben eine Partei aufgebaut mit 15 000 Mitgliedern, mit 16 funktionierenden Landesverbänden, wir haben 16 Landeslisten für die Bundestagswahl aufgestellt und 150 Direktkandidaten, wir haben 80 000 Unterschriften gesammelt und dies alles in kürzester Zeit, ohne staatliche Gelder, gegen die Missgunst der herrschenden Politiker, gegen große Teile der Presse und immer gegen die Meinungsforscher. Dass dies alles möglich war, meine Damen und Herren, verdanken wir nur Ihrem Engagement, Ihrem Enthusiasmus, Ihrer Kraft, Ihrer Zeit und Ihrem Geld. Nie zuvor ist eine Partei so schnell so weit gekommen. Was wir hier schaffen, ist in der Geschichte der Bundesrepublik Deutschlands ohne Beispiel. Wir sind die Alternative für Deutschland und Sie, Sie alle, sind ein Teil von Ihr. Sie sind ein Teil Ihrer Erfolgsgeschichte, einer Erfolgsgeschichte, die uns niemand zugetraut hat und die wir dennoch unbeirrt fortgesetzt haben und die wir unbeirrt fortsetzen werden, weil dies wichtig ist, für unser Land, für unsere Demokratie, für unseren Wohlstand, für ein einiges, friedliches Europa und natürlich vor allem für unsere Kinder. Mit Ihrer Motivation, mit Ihrem Engagement, mit Ihrer unbedingten Einsatzbereitschaft und Überzeugungskraft werden wir unseren Weg gehen, aufrecht und unbeirrt, noch weitere fünf Wochen, bis zum krönenden Abschluss, unserem Einzug in den Deutschen Bundestag am 22. September!

 

Die Rede von Beatrix von Storch in Hamburg hier: http://www.freiewelt.net/nachricht/beatrix-von-storch-in-hamburg-euro-rettung-ist-asozial-10007464/

Eindrücke von dem AfD-Auftritt in Hamburg hier: http://www.youtube.com/watch?v=y_trAC2YpO4  und hier: http://www.youtube.com/channel/UCSBSPVgfXAPSySlQvNlA8Uw

 

Amateur-Video über die AfD-Kundgebung in Hamburg hier:
http://www.lokalkompass.de/bochum/politik/umjubelte-abschlusskundgebung-in-hamburg-nach-afd-demonstration-zum-wahlkampfauftakt-d333036.html
bzw. hier: http://www.youtube.com/watch?v=yosfTB5TD6s

Bericht der Tageszeitung „Die Welt“ (online) von der Kundgebung hier:
http://www.welt.de/politik/deutschland/article119123922/Gegen-Ja-Sager-Abnicker-Diaetenkassierer.html

*) Die Zwischenüberschriften sind von mir.

**)  Wichtig zu wissen und von mir zusätzlich hier eingefügt dieser Bericht von MMNews: Deutschland in der ESM-Nachschussfalle – Laut einem vertraulichen Bericht des wissenschaftlichen Dienstes des Bundestags gibt es keine Haftungsobergrenze für den deutschen Beitrag zum Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM). Laut einem vertraulichen Bericht des wissenschaftlichen Dienstes des Bundestags gibt es keine Haftungsobergrenze für den deutschen Beitrag zum Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM). Damit widerspricht der Dienst den Darstellungen der Bundesregierung, die stets 190 Milliarden Euro als Obergrenze nannte. Die Nachschusspflicht könne auf 700 Milliarden Euro (Stammkapital des ESM) oder gar noch mehr steigen, ohne dass der Bundestag irgendeine Vetomöglichkeit habe. Der Finanzwissenschaftler Stefan Homburg sprach in diesem Zusammenhang von einem „zutiefst korrupten Begünstigungssystem“. AfD-Sprecher Bernd Lucke sieht die Kritiker des ESM bestätigt: „Wer sich mit der Materie beschäftigt hat, wusste natürlich um das Problem der Nachschusspflicht. Aber es ist schön, dass der wissenschaftliche Dienst des Bundestags unsere Sicht der Dinge nun bestätigt. Dies ist insbesondere für das noch laufende Verfahren des Bundesverfassungsgerichts von großer Bedeutung.“ Dennoch zeigt sich Lucke skeptisch, was eine Überarbeitung der Verträge betrifft. Der ESM sei schließlich mit großer Mehrheit des Bundestags verabschiedet worden und so zu einem völkerrechtlich bindenden Vertrag geworden. Es sei kaum vorstellbar, dass die übrigen europäischen Länder, die ja im Zweifelsfall zu den Profiteuren gehörten, einer Vertragsänderung zustimmen würden. Auf jeden Fall aber müsse die Bundesregierung der Bevölkerung endlich reinen Wein einschenken. „Es kann nicht angehen, dass man der Bevölkerung die enormen Risiken der Rettungsmechanismen verschweigt. Denn am Ende sind es die Bürger, die mit ihren Steuern und Ihren Vermögen hierfür gerade stehen werden müssen“, so Lucke abschließend.

Quelle hier: http://www.mmnews.de/index.php/wirtschaft/14267-geheimpapier-deutschland-in-esm-nachschuss-falle

Bericht und Fotos von der Kundgebung hier: http://www.freiewelt.net/galerie/afd-demonstration-in-hamburg-euro-rettung-ist-asozial-10007609/

 

PS. Wenn ich über die AfD schreibe, müssen Sie als Leser wissen, dass ich im März 2013 dieser Partei beigetreten bin – erstmals einer Partei überhaupt. Ich bin überzeugt, dass unser Land diese neue Partei dringend braucht, und möchte daran mitwirken, dass es gelingt. Ich glaube, dass ich innerhalb der Partei meine Vorstellungen von einer grundlegenden Politikwende zunächst besser zur Geltung bringen kann als außerhalb, jedenfalls in der Gründungs- und Wahlkampfphase. Ob auch noch nach der Wahl, wird sich zeigen. Ich will also, dass diese Partei in den Bundestag kommt.Neutral bin ich demnach nicht, wohl aber unabhängig und um Objektivität bemüht. Das Urteil darüber muss ich dem Leser überlassen. Ein Amt in der Partei habe ich nicht übernommen, gehöre aber einem Arbeitskreis von Fachleuten für Energiepolitik an, die ebenfalls Mitglieder oder zumindest Sympathisanten der AfD sind. Dieser Kreis hat für die Partei bis zum 12.Juni 2013 ein Programm zur Energiepolitik ausgearbeitet und dem AfD-Bundesvorstand vorgelegt. Daraufhin hat der Bundesvorstand diesen Arbeitskreis zum „AfD-Bundesfachausschuss für Energiepolitik“ ernannt, jedenfalls vorläufig. Es ist unserem Arbeitskreis gelungen, den Bundesvorstand davon zu überzeugen, dass die Energiewende-Politik der Altparteien ein ebenso wichtiges Wahlkampfthema ist wie deren Politik zur „Euro-Rettung“. Seitdem werden die Aussagen der Partei zur Energiepolitik konkretisiert und fallen entschiedener aus. Nicht alles im Wahlprogramm deckt sich mit meinen Vorstellungen.Dazu gehört vor allem die Energiepolitik.

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3 Gedanken zu “„Es ist etwas faul im Staate“”

  1. Falls sich irgendjemand fragt, wozu „Hilfskredite“ und „Rettungsschirme“ gut sein sollen:

    1. Die „hohe Politik“ ist weitaus dümmer, als es sich der „Normalbürger“ vorzustellen wagt, und Dummheit ist ein unvergleichlich gefährlicherer Feind des Guten als Bosheit.

    2. Es geht nicht um Griechenland, Portugal oder Spanien und schon gar nicht um das in diesen Ländern (noch) arbeitende Volk, sondern darum, das „Vertrauen der Anleger“ für das Konstrukt „Europäische Währungsunion“ so lange wie irgend möglich zu erhalten, koste es, was es wolle.

    3. Sobald das „Vertrauen der Anleger“ endgültig verloren geht, was in einer Zinsgeld-Ökonomie, über die „Spitzenpolitiker“ und „Wirtschaftsexperten“ nicht hinausdenken können, prinzipiell unvermeidlich ist, kommt es zur größten anzunehmenden Katastrophe der Weltkulturgeschichte:

    Was passiert wenn nichts passiert

  2. Etwas faul im Staate? ‚Ne ganeze Menge! Hier zur Bundestagswahl 2013 …

    Anscheinend gab’s bei dieser Wahl groessere ‚Unstimmigkeiten‘, ca 100.000 Stimmen wurden gar nicht gezaehlt.

    Wahlbetrug oder nur unfaehige Wahlhelfer ?

    1. Fall
    – Nachgewiesener Wahlbetrug im Wahlbezirk Detmold. Zu sehen ist das Kontrollformular von Dennis Bottek, einem bei der Stimmauszählung anwesenden Wahlbeobachter. Darauf notiert sind alle gezählten Stimmen der einzelnen Parteien für den Wahlbezirk Detmold (Pivitsheide). Für die SPD wurden zum Beispiel 92 erhaltene Stimmen vermerkt. Amtlich veröffentlicht wurden kurze Zeit später allerdings 241 Stimmen für die SPD. Also 149 Stimmen mehr. Der Anteil der AfD fiel in diesem Wahlbezirk folglich von 6,5% auf 5,25%. Quelle: Wahl-krz
    http://wahl.krz.de/BW2013/05766020/index.htm

    2. Fall
    – Hamburger CDU vermisst die Stimmen von 100.000 Briefwählern. Ob die CDU versehentlich die CDU beklaut hat ist nicht bekannt. Gesichert ist hingegen, dass die 100.000 Stimmen verschwunden sind. Möglicherweise hat sie der Hund gefressen. Die CDU Hamburg veröffentlicht auf Ihrer Internet-Präsenz eine Meldung mit der Überschrift: ”Wo sind 100.000 Hamburger Briefwähler geblieben? Massive Ungereimtheiten beim Hamburger Wahlergebnis dringend aufklären” Quelle hier
    http://www.cdu-hamburg.de/presse/pressemitteilungen/detail/artikel/wo-sind-100000-hamburger-briefwaehler-geblieben-massive-ungereimtheiten-beim-hamburger-wahlergebni.html

    3. Fall
    – Unregelmäßigkeiten bei Stimmauszählung. Zweitstimmen von AfD in Meppen einfach für ungültig erklärt. Hier der ein Zeitungsartikel dazu: 7.Pic
    http://www7.pic-upload.de/24.09.13/45n8t1jgsnvt.jpg

    4. Fall
    – Mehr Wähler als Wahlberechtigte. Ein Facebook-User veröffentlichte auf der offiziellen Facebook Seite von der AfD ein Foto eines Stimmenauszählungsprotokolls, worauf zu erkennen, dass mehr Wähler ihre Stimmen abgegeben haben, als es Wahlberechtigte gibt. Aufrufbar unter: FB-Bild
    https://www.facebook.com/photo.php?fbid=591537397559391&set=a.271639422882525.63343.271619909551143&type=1

    5. Fall
    – Augenzeugenbericht von David Wittwer, einem Facebook Nutzer. Hier sein Kommentar auf der offiziellen Seite der AfD:
    “So passt mal auf! Ganz neu Info für alle! Bei uns gibt es gerade Stress im Ort. Warum kann ich euch sagen. Es haben 65 Mann die AfD gewählt. Und in der Zeitung hieß es null Stimmen für die AfD. Hm! Ein paar Leute wollten sich das nicht gefallen lassen und haben die Zeitung angerufen. Als Antwort hieß es wir lassen uns kein Wahlbetrug vorwerfen. Und sie haben die Zahl von Wahlbeauftragten. Der die Zahlen weiter gibt. Und einer von meinem Ort war bei der Auszählung dabei und hat genau gesehen das es 65 waren und der Wahlbeauftragte gibt die Zahlen weiter und sagt nein AfD hat null. Was soll das. Also meine und der anderen 64 stimmen fehlen euch!Und ich will nicht wissen wo es noch überall war das die Stimmen verschwunden sind. AfD kümmert euch darum das ist WAHLBETRUG.”

    6. Fall
    – Trotz nur drei Stimmen Unterschied sieht das städtische Wahlamt keinen Grund nochmal nachzählen zu lassen. Im Essener Süden entschied Matthias Hauer (CDU) im Kampf um das Direktmandat das Rennen für sich. Nur zu drei Stimmen weniger brachte es Petra Hinz von der SPD. Nun, aufgrund dieser Knappheit ist ein Antrag die Stimmen nochmals nachzuzählen verständlich. Das städtische Wahlamt sieht jedoch keinen Anlass noch einmal alle Stimmen zu zählen, schreibt “derwesten” – Auf Grund des großen Drucks werde man sich aber die Listen nochmal ansehen. Ob dann wirklich nochmal nachgezählt wird, wird in ein paar Tagen entschieden. Hier der Bericht auf “derwesten”
    http://www.derwesten.de/staedte/essen/drei-stimmen-unterschied-wahlamt-will-nicht-nachzaehlen-id8483198.html

    7. Fall
    – Bewiesen ist auch, dass nur bei wenigen Wählern die Identität mittels Ausweis überprüft wurde. Es gibt einige hundert Kommentare von Nutzern auf Facebook, die bestätigen, dass man ohne Kontrolle eine gültige Stimme abgeben konnte. Folglich weiß man auch nicht, ob tatsächlich der Wahlberechtigte selbst abgestimmt hat oder eine andere Person für eine ganz andere Partei. Die Wahlkarten nicht mal ansatzweise fälschungssicher. Einfacher Druck auf Pappe. Unklar ist bisher auch was mit den Stimmrechten der ganzen Nichtwähler passiert ist. In der Vergangenheit gab es bereits Fälle, wo Stimmzettel von Leuten aufgetaucht sind, die nachweislich keine Stimme abgegeben haben. Da die Anzahl der Nichtwähler nicht gerade unbeträchtlich ist, wäre eine Manipulation durchaus profitabel. Das sollte geprüft werden. Anhand der Listen ist bekannt wer wählen war und wer nicht. Ein gegenseitiger Abgleich und eine entsprechende Nachfrage beim Wahlberechtigten könnten hier sehr schnell Klarheit bringen. Alles nur Einzelfälle? Nein! Seit 2010 wurden gut zwei Dutzend Fälle von Wahlbetrug in Deutschland dokumentiert.

    Eine entsprechende Liste inkl. Quelle findet ihr unter: Wahlbetrug
    http://rupp.de/briefwahl_einspruch/briefwahl_wahlbetrug.html

    Georg

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