Eine ruinöse Politik

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Der Euro, die falschen Versprechen, die deutsche Souveränität und die neue Partei Alternative für Deutschland / Was Sie so nicht überall lesen (3)

Vor der für Deutschland und Europa ruinösen Politik warnen viele. Einer von den besonders Unermüdlichen, der sich regelmäßig zu den wichtigsten Bereichen von Wirtschaft und Gesellschaft äußert, ist Lutz Radtke. Über viele Jahre ist er Vorstandsmitglied der Pirelli Reifen AG gewesen. Heute ist er kritischer Pensionär, der das politische Geschehen überaus kundig und sachlich verfolgt. Hier sein Kommentar zum Euro, die falschen Versprechen, die deutsche Souveränität und die neue Partei Alternative für Deutschland.1)

Die gebrochenen Versprechen

Unter der Überschrift Euro ohne Illusionen schrieb Radtke am 9. Mai 2013: ,,Die Geschichte des Euro ist eine Geschichte verlorener Illusionen. Vor fünfzehn Jahren stimmte der Bundestag der Einführung des Euro zu. Nur 35 Abgeordnete votierten mit Nein. Jedes Land haftet allein für seine Schulden, die Stabilitätskriterien werden strikt eingehalten, lautete das Versprechen der Herren Kohl und Waigel! In einer Broschüre zur Europawahl 1999 warb die CDU unter der Überschrift Was kostet uns der Euro? : ‚Muss Deutschland für die Schulden anderer Länder aufkommen? Ein ganz klares Nein!’ Daran erinnert die Frankfurter Allgemeine in einem Wirtschaftskommentar von Philip Plickert. Sie erinnert an die gebrochenen Versprechen und an die wachsenden Ressentiments im Süden wie im Norden: ’Die angeblich alternativlose Rettungspolitik hat die Krisenländer nicht gerettet, sondern eher
die Gläubiger dieser Länder…Die Risiken werden zum Steuerzahler verschoben.’

Was nun, Frau Merkel?

Die Politik hatte – schon damals! – eine Fata Morgana geschaffen. Hat sie Konsequenzen aus ihren Fehlern gezogen? Fehlanzeige. Jetzt, vier Monate vor der Septemberwahl, geraten die Bundestagsparteien wegen ihrer Schuldenpolitik zunehmend unter Druck. Was nun, Frau Merkel? Endlich zum Rückzug blasen? Oder weiter das unselige Retten – koste es, was es wolle? Wolfgang Schäuble hat da schon schlechten Rat parat. Er will weiter ‚retten’ – und das selbst um den Preis deutscher Souveränität, wie die Deutschen Wirtschafts Nachrichten Schäuble zitieren: ‚Deutschland fällt die Abgabe von Souveränität nicht schwer’. Woher weiß er das? Hat er das Volk befragt in seiner Selbstherrlichkeit? Schließlich kann doch nur das Volk darüber befinden, nicht der Minister! Der macht es sich leicht: Weitere Teile seiner Souveränität aufzugeben, das seien die Deutschen nach der Besatzungszeit gewöhnt.

Uns Bürger wird natürlich niemand fragen …

Der Wert unserer nationalen Souveränität ist für unseren Finanzminister wohl keiner. Ist das schon freiwillige Selbstaufgabe, eine Art staatlicher Selbstmord? Es geht um die Vergemeinschaftung der europäischen Schulden. Dazu müssten allerdings die EU-Verträge geändert, in einigen Ländern gar die Bürger gefragt werden. Das kann dauern… Und in Deutschland? Uns Bürger wird natürlich niemand fragen, wieder einmal nicht, denn die Antwort wäre eindeutig – ein klares Nein!

Und wer soll retten? Wir Sparer!

Das Nein dürfte diesmal trotzdem kommen – von der neuen Partei, der Alternative für Deutschland. Schlecht für Merkel, Schäuble & Co, gut für uns Bürger… Also muss nach anderen ,,Lösungen“ gesucht werden, weil den ,Rettern’ offensichtlich die Zeit davonläuft. Und wer soll jetzt ‚retten’? Ganz einfach – wir, die Sparer. Jörg Asmussen, deutsches Mitglied im EZB-Direktorium, informierte in diesem Sinne erst vor wenigen Tagen das staunende Europäische Parlament: Die Sparer müssen die europäischen Banken retten.

Die deutschen Bürger werden zweifach herangezogen

Der Zugriff auf die Sparkonten wird kommen! Zypern lässt grüßen. Ein erster Entwurf zur Heranziehung der Bankkunden steht bereits. ’Sparer’ mit einem Vermögen von 100 000 Euro sollen zwar erst am Schluss an der Rettung einer Bank beteiligt werden. Aber eine Beteiligung ist definitiv vorgesehen. Die Deutschen Wirtschafts Nachrichten wörtlich: ‚Die deutschen Sparer können sich durchaus langsam mit der Tatsache vertraut machen, dass sie künftig die Banken zweifach retten werden: 1. Die Rettungsschirme für die Bailouts sind aus Steuergeldern gespeist. 2. Mit der Bankenunion und dem darin enthaltenen Rettungsplan für die Banken haften die Bürger auch als Gläubiger für das Versagen jener Banken, bei denen sie ein Konto unterhalten.’

Die Euro-Währungsunion ist ein großer Irrtum

‚Mit dem derzeitigen heterogenen Währungsgebiet kann der Euro kaum funktionieren. Es wird periodische Krisen und Verzerrungen geben. Ein Ausscheiden schwacher Länder muss möglich sein – auch um Erpressung immer neuer Hilfszahlungen vorzubeugen’, so die Frankfurter Allgemeine. Und weiter: ’Die Währungsunion ist ein großer Irrtum, ein abenteuerliches, waghalsiges und verfehltes Ziel, das Europa nicht eint, sondern spaltet, sagte der große Liberale Ralf Dahrendorf 1995.’ Wie Recht er doch hatte! Was werden uns Angela Merkel und Wolfgang Schäuble diesmal versprechen – vor der Wahl natürlich?“

Eine Hoffnung: die Alternative für Deutschland

Im Begleittext zu seiner E-Mail vom 9. Mai 2013 hatte Radtke geschrieben: „Aber Hoffnung, ja, die gibt es auch. Sie kommt durch die neue Partei, die Alternative für Deutschland – wenn sie durchhält, wenn sie sich auch durch billige Diskriminierungen auf ihrem Weg nicht beirren lässt. Es ist ihre Zeit. Sie kommt, wie es aussieht, noch nicht zu spät. Gerade vier Wochen alt, kann sie sich bereits über 13 000 (!) Mitglieder freuen. Sie hat, bis auf Bremen, alle Landesverbände gegründet und macht sich nun an den Aufbau von Bezirks-, Kreis- und Stadtverbänden. Sie wird, wie es aussieht, zur Bundestagswahl antreten können. Glückwunsch! Rückenwind für eine ‚alternative’ Partei könnte auch aus England kommen. Dort hat die euro-kritische United Kingdom Independence Party (UKIP) gerade eine Art Zeitenwende in der britischen Politik geschafft. Mit rund 25 % der Stimmen wurde sie zur drittstärksten Kraft bei Kommunalwahlen in Großbritannien. Ein Vorbild?“

Ein hörenswertes Interviewe aus der Schweiz

Wahlen stören. Unabhängige Gerichte auch. Am 30. Mai 2013 hat Lutz Radtke auf ein Interview mit Prof. Dr. Michael Vogt zur Finanzsystemkrise aufmerksam gemacht und dazu angemerkt: „Man kann es nicht, man will es nicht glauben! Das nachfolgende Video kommt aus der Schweiz. Ist Skepsis angebracht, Ablehnung – oder schon Zustimmung? Sehen Sie es sich an:“ http://www.youtube.com/watch?v=_RMGOQMZ-EU

PS.  Dies ist der 400. Beitrag, der auf dieser Seite erschienen ist.

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1) Nicht jeder kann alles lesen. Nicht jeder bekommt alles zu lesen. Nicht jeder will lesen, was er lesen soll und die Haupt-Medien ihm zum Lesen vorsetzen. Nicht jeder weiß, wo zu lesen ist, was er vielleicht gern lesen würde. Manches, was sich zu lesen lohnt, bleibt unbeachtet, wird wegsortiert oder bewusst verschwiegen und unterdrückt. Täglich erreichen mich viele Informationen, die vielleicht nur wenige ebenfalls bekommen, die Sie so nicht überall lesen, aber die zu wissen nützlich sind. Manche stöbere ich auch selbst auf. Meist schiebe ich sie in mein Archiv, und dort gehen sie dann unter und verschwinden, obwohl ich jederzeit auf sie zugreifen könnte. Das ist eigentlich schade. Deshalb will ich zuvor einen Teil von ihnen in loser Abfolge weiterreichen. Vielleicht gibt es Interessenten dafür. Könnte doch sein. – Die Zwischenüberschriften im zitierten Text sind von mir eingefügt, also im Original nicht enthalten. Auch die Absätze habe ich teilweise anders gesetzt.

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