Vetternwirtschaft beim Bundesverfassungsgericht?

Klage gegen die neue Rundfunk-Zwangsabgabe abgewiesen – Gut zu wissen – Was Sie so nicht überall lesen (1)

Nicht jeder kann alles lesen. Nicht jeder bekommt alles zu lesen. Nicht jeder will lesen, was er lesen soll und die Haupt-Medien ihm zum Lesen vorsetzen. Nicht jeder weiß, wo zu lesen ist, was er vielleicht gern lesen würde. Manches, was sich zu lesen lohnt, bleibt unbeachtet, wird wegsortiert oder bewusst verschwiegen und unterdrückt. Täglich erreichen mich viele Informationen, die vielleicht nur wenige ebenfalls bekommen, die Sie so nicht überall lesen, aber die zu wissen nützlich sind. Manche stöbere ich auch selbst auf. Meist schiebe ich sie in mein Archiv, und dort gehen sie dann unter und verschwinden, obwohl ich jederzeit auf sie zugreifen könnte. Das ist eigentlich schade. Deshalb will ich zuvor einen Teil von ihnen in loser Abfolge weiterreichen, versehen mit einem kurzen Vorspann und dann mit einem Verweis (Link) hin zum vollen Text. Vielleicht gibt es Interessenten dafür. Könnte doch sein. Hier als erstes Beispiel die Verfassungsklage gegen die Unverschämtheit der neuen Rundfunk-Zwangsabgabe für sämtliche Haushalte, miterdacht und rechtlich gutgeheißen vom Professor für Staats- und Steuerrecht Paul Kirchhof und als „Demokratie-Abgabe“ beschönigend hochgejubelt vom WDR-Chefredakteur Jörg Schönenborn.

Verfassungsrichter winkt Gesetz seines Bruders durch

„Es ist wie mit dem Hasen und dem Igel: Kaum rennt der Bürger mit hängender Zunge zu einem Gericht, um sein Recht zu bekommen, sitzt da schon wieder der Igel und schmettert die Klage ab. Oder zumindest der Bruder des Igels. So geschehen im Fall einer Klage gegen den neuen »Rundfunkbeitrag« vor dem Bundesverfassungsgericht. Mit am Richtertisch saß Verfassungsrichter Ferdinand Kirchhof, Bruder von Paul Kirchhof, dem Vater der neuen Rundfunksteuer. Vetternwirtschaft beim Verfassungsgericht? Unseren »Qualitätsmedien« war die Sache keine müde Zeile wert. Jedenfalls, wenn man nach Google News geht, hat gerade mal eine Zeitung den Fall aufgegriffen, nämlich der Tagesspiegel. Ansonsten herrschte Schweigen im Blätterwalde. So wenig Resonanz dürften bisher nur wenige Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts erhalten haben. ….“   Den vollständigen Text finden Sie hier:
http://info.kopp-verlag.de/hintergruende/deutschland/gerhard-wisnewski/rundfunkabgabe-verfassungsrichter-winkt-gesetz-seines-bruders-durch.html

Der Autor ist Gerhard Wisnewski. Erschienen ist der Beitrag am 27. Mai 2013 auf der Online-Seite des  Kopp-Verlages. Näheres über den Autor hier: http://info.kopp-verlag.de/autor.html?id=11      Frühere  Beiträge zur neuen Rundfunk-Zwangsabgabe auf Kopp-Online sind diese:

Rundfunkabgabe: Feudalsystem der Fernseh-Fürsten Von Gerhard Wisnewski
Frankfurter Rundschau, Financial Times Deutschland – der sich verändernde Medienmarkt fordert seine Opfer. Vor allem Privatsender und das Internet ziehen Publikum und Werbekunden ab. Nur die größten TV-Konzerne der Republik pfeifen auf den Markt. Die öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten bedienen sich aus einer Zwangsabgabe und leben wie die wie die Made im Speck. Das ist ungefähr so, als hätte die Drogeriekette Schlecker kurz vor ihrer Insolvenz noch eine Schlecker-Steuer eingeführt. Mit Demokratie und Markt hat das rein gar nichts zu tun, dafür sehr viel mit einem Feudalsystem.
http://info.kopp-verlag.de/hintergruende/deutschland/gerhard-wisnewski/rundfunkabgabe-feudalsystem-der-fernseh-fuersten.html

Einfalt oder Vielfalt – was bringt uns der öffentlich-rechtliche Rundfunk tatsächlich?
Von Bernd Höcker
Wir wissen im Grunde alle, was Medienvielfalt ist: Schauen Sie sich dazu einmal in einer großen Bahnhofsbuchhandlung um und betrachten Sie die Fülle von unterschiedlichen Titeln in den Zeitschriftenregalen. Bestaunen Sie die vielen Themen und die Tiefe, mit der diese behandelt werden.
http://info.kopp-verlag.de/hintergruende/deutschland/bernd-hoecker/einfalt-oder-vielfalt-was-bringt-uns-der-oeffentlich-rechtliche-rundfunk-tatsaechlich-.html

»Zum Schlafen geeignet« – der neue Rundfunkbeitrag kommt und das Volk schläft weiter!
Von Bernd Höcker
Dieses Gartenhäuschen ist für mich das Sinnbild des neuen Rundfunkbeitrags 2013. Ab dem 1. Januar 2013 wird nämlich an die öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten auch dann Geld zu zahlen sein, wenn man keinerlei Rundfunkgeräte zum Empfang bereit hält. Nach dem neuen Gesetz wäre nämlich auch dieses Gartenhäuschen rundfunkbeitragspflichtig und zwar in der vollen Höhe von 17,98 Euro monatlich. Wie ist so etwas Absurdes möglich?
http://info.kopp-verlag.de/hintergruende/deutschland/bernd-hoecker/-zum-schlafen-geeignet-der-neue-rundfunkbeitrag-kommt-und-das-volk-schlaeft-weiter-.html

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