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Mai 2013 – Klaus Peter Krause

Manna für die Schuldner, Geißel für die Gläubiger

Der schleichende Vermögensraub – Die ausbeuterische Niedrigzinspolitik der Notenbanken ist für Sparer eine kalte Enteignung

Wer Geldvermögen hat, ist arm dran. Die Niedrigzinspolitik der Zentral- und Notenbanken und die schleichende Inflation durch eine ungeheure Aufblähung der Geldmenge rauben ihn aus. Inzwischen ist die Inflationsrate höher, als jener Nominalzinssatz, den Banken ihren Kunden für Guthaben auf Giro-, Tagesgeld- und Sparkonten zahlen, der Realzins hier ist negativ geworden, das Geldvermögen also wird real immer weniger wert.

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Vetternwirtschaft beim Bundesverfassungsgericht?

Klage gegen die neue Rundfunk-Zwangsabgabe abgewiesen – Gut zu wissen – Was Sie so nicht überall lesen (1)

Nicht jeder kann alles lesen. Nicht jeder bekommt alles zu lesen. Nicht jeder will lesen, was er lesen soll und die Haupt-Medien ihm zum Lesen vorsetzen. Nicht jeder weiß, wo zu lesen ist, was er vielleicht gern lesen würde. Manches, was sich zu lesen lohnt, bleibt unbeachtet, wird wegsortiert oder bewusst verschwiegen und unterdrückt. Täglich erreichen mich viele Informationen, die vielleicht nur wenige ebenfalls bekommen, die Sie so nicht überall lesen, aber die zu wissen nützlich sind. Manche stöbere ich auch selbst auf. Meist schiebe ich sie in mein Archiv, und dort gehen sie dann unter und verschwinden, obwohl ich jederzeit auf sie zugreifen könnte. Das ist eigentlich schade. Deshalb will ich zuvor einen Teil von ihnen in loser Abfolge weiterreichen, versehen mit einem kurzen Vorspann und dann mit einem Verweis (Link) hin zum vollen Text. Vielleicht gibt es Interessenten dafür. Könnte doch sein. Hier als erstes Beispiel die Verfassungsklage gegen die Unverschämtheit der neuen Rundfunk-Zwangsabgabe für sämtliche Haushalte, miterdacht und rechtlich gutgeheißen vom Professor für Staats- und Steuerrecht Paul Kirchhof und als „Demokratie-Abgabe“ beschönigend hochgejubelt vom WDR-Chefredakteur Jörg Schönenborn.

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Dann ist Gegenwehr Pflicht

Immer mehr Bürger sind darüber entsetzt, was mit ihnen und ihrem Land politisch geschieht, und wehren sich / Noch einmal: Der erste „Bürgerschutztag“ in Nürnberg

Wenn die Regierenden, wenn Bundesregierung und Bundestag, wenn Landesregierungen und Landtage, wenn die politischen Parteien, wenn sie alle am Volk vorbeiregieren, wenn sie gar gegen das Volk regieren, wenn auch Führungsschichten in Wirtschaft und Wissenschaft die Interessen und Rechte der Bürger massiv verletzen, wenn sie alle dabei sind, Land und Volk zu schädigen und sogar in den Ruin zu treiben – dann ist Gegenwehr Pflicht, dann bilden sich Bürgerbewegungen zuhauf, dann treten neue Parteien auf den Plan wie in diesem Jahr die Alternative für Deutschland (AfD). Dann artikuliert sich die Gegenwehr auch mit einem Bürgerschutztag wie am 12. Mai in Nürnberg. Wie er schon vorher diffamiert wurde, habe ich an dieser Stelle vor einer Woche geschildert.1)

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Wie diffamiert wird

Ein Beispiel, primitiv und infam zugleich: Die „Nürnberger Nachrichten“ rücken den Bürgerschutztag in Nürnberg in die Nähe von Rechtsradikalität

In Nürnberg sollte ein „Bürgerschutz-Tag“ stattfinden. Er hat auch stattgefunden. Aber den drei Redaktionen im Verlagshaus der Nürnberger Presse passte das nicht in ihre Welt, in die des politisch-links-grünen Mainstream. Dabei ging es in der Tagung um hochaktuelle, wichtige und sehr bürgernahe Themen: um die Folgen der Energiewende und den Strompreis, um einen sinnvollen und verträglichen Umweltschutz, um den Schutz vor der EU-Schuldenspirale, vor bürokratischem EU-Diktat und Unrecht sowie um preisgünstiges, energiesparendes, gesundes Bauen und Sanieren. Verhindern konnten besagte Redaktionen den Bürgerschutztag zwar nicht, aber ihn diffamieren sehr wohl. Und das lief so ab:

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Höhere Belastungen auf breiter Front

Mit ihrem Programm zur Steuerpolitik treiben es die Bündnis/Grünen jetzt am Ärgsten / Sie wollen den Bürgern noch mehr Geld aus der Tasche ziehen / Aber sie verharmlosen es / Wer ihnen das glaubt, sollte sich ihr Programm lieber genau ansehen

Höchst gewagt, was die Partei Bündnis 90/Die Grünen steuerlich vorhat. Es ist nämlich nicht gerade üblich, zur Bundestagswahl mit dem Ankünden dicker Steuererhöhungen anzutreten. Mutig, mutig, muss man wohl sagen – und ehrlich ebenfalls. Wer diese Partei wählt, weiß also, was ihn erwartet – oder blüht. Mehr Lob allerdings verdienen die Bündnis/Grünen mit diesem steuerpolitischen Programm nicht. Denn gewagt ist das Programm auch inhaltlich, weil es für Deutschland, seine Wirtschaft und seine Menschen überaus folgenschwer sein wird. Aber die Folgenschwere ist Absicht: „Wir wollen eine umfassende soziale und ökologische Transformation. Wir streiten für einen gesellschaftlichen und demokratischen Aufbruch.“ Transformation und Aufbruch sollen auch über die Steuerpolitik vollzogen werden. Mit Schalmeienklängen wird schöngeredet, was steuerlich droht: „Grüne Steuerpolitik ist gerecht, weil stärkere Schultern mehr tragen als schwache. Damit trägt sie zum sozialen Ausgleich bei. Kleine und mittlere Unternehmen wollen wir steuerlich fördern.“ Gesäuselt wird von „größerer sozialer Gerechtigkeit“.

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Sind die denn noch bei Trost?

Jetzt wollen uns die Bündnis/Grünen auch noch ein Klimaschutzgesetz aufzwingen – Eine Politik gegen Volk und Land – Der Sachverstand wird niedergebügelt

Wer mit normalen Verstand gesegnet ist, dem fehlt jene Phantasie, die selbsternannte Weltverbesserer, verbohrte Umerzieher und politische Macht Ausübende leider haben, um mit immer mehr unsinnigem Regelwerk und Freiheitsbeschränkungen die übrigen Menschen zu beherrschen und zu terrorisieren. In diese Kategorie fallen auch die Politiker der Partei Bündnis 90/Die Grünen. Nun wollen sie uns auch noch ein „Klimaschutzgesetz“ aufzwingen. In ihrem Wahlprogramm drohen sie an: „Wir wollen ein Klimaschutzgesetz, das den Weg in das Zeitalter der Erneuerbaren Energien weist.“ Offensichtlich genügt dieser Partei nicht, was es für den vorgeblichen Klimaschutz schon alles gibt: das Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG), das dafür sonstige Regelwerk und die Abkehr von der Kernkraftnutzung („Energiewende“).

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