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2 Gedanken zu “Wie deutsche Rechtsprechung versagt

  1. Diesen Skandal hat auch der ehrenwerte MV-CDU-Politiker Dr. Henning von Storch sehr trefflich vor dem Schweriner Landtag in wirklich würdige Worte gekleidet: http://www.youtube.com/watch?v=okKXvyXafFg

    Die öffentliche Liebe zur Wahrheit war bei diesem Mann schon immer besonders ausgeprägt: http://www.abgeordnetenwatch.de/dr_henning_von_storch-858-9161-1.html

    Im Rahmen unserer „Informationsfreiheit“ habe ich selbst das beschämende Kapitel auf meiner Wikipedia-Disk-Seite auch mal a`bisserl rechtsstaatlich beleuchtet: http://de.wikipedia.org/wiki/Benutzer_Diskussion:Gordito1869#Informationsfreiheitsgesetz

    PS:
    Gegen eklatante und offensichtliche Sachverhaltsverweigerung ist aber leider (noch) kein rechtsstaatliches „Kraut“ in Deutschland gewachsen, oder ?!: https://epetitionen.bundestag.de/petitionen/_2007/_11/_15/Petition_553.abschlussbegruendungpdf.pdf

    MfG
    M. Pfeiffer

  2. …wenn es mir gestattet wird, sehr geehrter Herr Dr. Krause, liefere ich im Nachgang noch wenige (sicherlich recht schlichte) Gedanken meinerseits:

    Wie wohl nunmehr unbestreitbar feststeht, liegt im Falle meiner öffentlichen Petition für die politisch verfolgten SBZ-Opfer/1945-49 eine eklatante SACHVERHALTSVERWEIGERUNG vor, denn aus Art. 17 GG hatte (resp. habe ich unverändert) einen Anspruch auf sachliche Prüfung meiner Petition (v.Mangoldt, Komm. zum GG, Erl. 2 zu Art. 17; Bonner Komm. zum GG, Erl. II 3 b zu Art. 17).

    Mit dieser Sachverhaltsverweigerung hatte ich unverzüglich die Vorsitzende des Pet.-Ausschusses im 16. Deutschen Bundestag wie folgt konfrontiert:
    http://www.abgeordnetenwatch.de/kersten_naumann-650-5982–f121074.html#q121074

    Wie Sie wissen werden, sehr geehrter Herr Dr. Krause, hat sich Herr Rechtsanwalt Dr. Johannes W. aus M. mit dieser unsäglichen Sachverhaltsverweigerung nicht zufrieden gegeben und sodann unser BMJ „am Nasenring“ durch alle Instanzen geführt – wie folgt: http://www.bverwg.de/entscheidungen/entscheidung.php?ent=031111U7C4.11.0

    Nun steht (m)eine öffentliche Petition offen im Raum, über die +++in der Sache+++ bis heute nicht entschieden wurde – vgl.: https://epetitionen.bundestag.de/petitionen/_2007/_11/_15/Petition_553.abschlussbegruendungpdf.pdf

    Ich erinnere die Rechtslage zu Art. 17 GG:

    Am 22. April 1953 entschied dazu das Bundesverfassungsgericht:

    „1. Das Grundrecht des Art. 17 GG verleiht demjenigen, der eine zulässige Petition einreicht, ein Recht darauf, daß die angegangene Stelle die Eingabe nicht nur entgegennimmt, sondern auch sachlich prüft und dem Petenten zum mindesten die Art der Erledigung schriftlich mitteilt.
    2. Wer auf eine zulässige Petition ordnungsgemäß beschieden ist, hat, wenn er die gleiche Petition nochmals bei der gleichen Stelle anbringt, grundsätzlich keinen Anspruch auf sachliche Prüfung und Bescheidung.“

    Wir stellen demnach fest:

    Auf meine zulässige Petition wurde ich nicht ordnungsgemäß beschieden, denn der Sachverhalt wurde nachweislich komplett verweigert und mit unzutreffenden „Killerphrasen“ abgeschmettert.

    Das kann weder Rechtsanwalt Dr. Johannes W. aus M., noch Sie, Herr Dr. Krause – geschweige denn, die SBZ-Betroffenen und deren Nachkommen befriedigen!

    Wie geht`s in dieser unerledigten Reha-Angelegenheit nun weiter?

    Wäre es nicht zielführend, (m)eine in der Sache nicht beschiedene öffentliche Petition nochmals in den Bundestag einzubringen?:
    https://epetitionen.bundestag.de/petitionen/_2007/_11/_15/Petition_553.html

    Da meine öffentliche Petition aber nur 120 Mitzeichnungen erzielte (u.a. Rechtsanwalt Dr. Thomas G. aus Bad E.), wäre ich diesmal sehr dafür, dass jemand „mit Gewicht“ diese sachlich nicht beschiedene ö.-Pet. erneut einbringt (mein absoluter Top-Favorit wäre hier Herr Rechtsanwalt Dr. Johannes W. aus M.).
    https://epetitionen.bundestag.de/petitionen/_2007/_11/_15/Petition_553.abschlussbegruendungpdf.pdf

    Oder wie denken Sie über die eklatante Sachverhaltsverweigerung bzgl. meiner ö.-Pet., Herr Dr. Krause?

    MfG aus Köln

    Ihr
    M. Pfeiffer

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