In der Euro-Währungsunion geht es zu wie einst im Wilden Westen Amerikas / Das Recht wird verdrängt von politischer Willkür / Die rechtsbeugende Rolle des Bundesverfassungsgerichts und der EZB / Eine Anklage des Rechtswissenschaftlers Gunnar Beck auf der Web-Seite des Mises-Instituts

Die Euro-Währungsunion ist zum Wilden Westen geworden. Mit der Rettung von Banken, Großkapital, Plutokraten und Staaten, ausgegeben als „Euro-Rettung“, macht sich die politische Führung in der EU und in Deutschland über das Geld vor allem der deutschen Sparer her. Die Bankeinlagen sind durch staatlichen Zugriff höchst gefährdet. Das politische Versprechen, Sparer mit bis zu 100 000 Euro auf dem Konto hätten nichts zu befürchten, ist genauso viel wert, wie alle vorangegangenen Versprechen, nämlich nichts. Dass auch auf diese Garantie nicht unbedingt Verlass ist, wurde bereits ebenfalls vermittelt. Sparergeld ist vor staatlicher Enteignung oder Teilenteignung nicht mehr sicher, also gleichsam vogelfrei geworden. Europäische Zentralbank, Europäischer Gerichtshof und Bundesverfassungsgericht verfahren politisch. Sie biegen, beugen und brechen Gesetz und Recht. Wie die politische Führung nehmen auch sie sich das Recht des Stärkeren heraus. Im übertragenen Sinn: So wie einst in Amerikas Wilden Westen bestimmen Faustrecht und lockerer Colt das Geschehen. Die Faust schlägt auf die Gesetze ein, der Colt macht Sparer und Steuerzahler mit Schüssen von Haftungsmilliarden nieder.

Willfährige Handlanger rechtswidriger Beschlüsse

„Das Handeln der EZB in der Eurokrise steht in immer eklatanterem Widerspruch zu den gültigen EU-Verträgen. Eine herausragende rechtsbeugende Rolle nimmt dabei das deutsche Bundesverfassungsgericht ein.“ Das schreibt der Rechtswissenschaftler Dr. Gunnar Beck in einem Beitrag, den heute (17. April) das Ludwig-von Mises-Institut Deutschland auf seiner Web-Seite veröffentlicht hat.*) Gunnar Beck lehrt EU-Recht an der School of Law der Universität London. Die Währungsunion sei für die Europäische Zentralbank, die EU-Institutionen und die EU-Mitgliedstaaten und ihre staatstragenden Gerichte eine Art Wilder Westen. Die nationalen Verfassungsgerichte wie auch die EU-Gerichtshöfe würden dabei zu willfährigen Handlangern von rechtswidrigen Euro-Gruppe-Beschlüssen und institutionalisierten Rechtsmissbrauchs durch die allmächtige EZB. „Die EU-Verträge sagen eines, doch die Regierungen und die EU wollen es und handeln anders. Das Recht weicht der politischen Willkür, und wird zum politisch willfährigen richterlichen Entscheid wider Gesetz und unmissverständlichem Text und Wortlaut zum Trotz.“

Das höchste deutsche Gericht mit höchster Blamage

Weiter schreibt Beck: „Eine herausragende rechtsbeugende Rolle nimmt dabei seit Jahren das deutsche Bundesverfassungsgericht ein.“ Beck erinnert an dessen berüchtigtes Maastricht-Urteil vor zwanzig Jahren. In ihm konstatiere das Gericht selbstsicher: „Die Bundesrepublik Deutschland unterwirft sich mit der Ratifikation des Unions-Vertrags nicht einem unüberschaubaren, in seinem Selbstlauf nicht mehr steuerbaren ‚Automatismus‘ zu einer Währungsunion.“2) Aber Anfang Januar 1999 ist ebendiese Währungsunion in Kraft getreten. Deutschland hatte sich dem nicht mehr steuerbaren Automatismus und jenem Selbstlauf eben doch unterworfen. In diesem Zusammenhang haben die Verfassungsrichter, wie Beck ihnen vorhält, auch den Klagepunkt untersucht, die Währungsunion berge im Ansatz bereits die Haftungsunion in sich. Doch hätten sie Bedenken dieser Art entschieden zurückgewiesen: Das Nichtbeistandsgebot und das monetäre Staatsfinanzierungsverbot seien vertragsrechtlich abgesichert und böten somit wider alle Unkenrufe der Euro-Gegner zureichende Gewähr. Inzwischen wissen die deutschen Bürger, dass die damaligen Kläger recht hatten und dass sich das höchste deutsche Gericht aufs höchste blamiert hat. Becks Schluss aus dem Maastricht-Urteil lautet: „Das deutsche Verfassungsgericht nimmt weder sich selbst, noch den deutschen Wähler ernst.“

Dem Bundesverfassungsgericht fehlt der Mut zum Recht – und der Respekt vor ihm

Seitdem, so schreibt Beck, nährten die Euro-Skeptiker aus dem Maastricht-Urteil die Hoffnung, die Verfassungsrichter würden irgendwann einmal ihre Drohung wahrmachen und allzu dreisten Vertragsverletzungen eine Grenze ziehen. Doch Deutschlands höchsten Richtern fehle offensichtlich nicht nur das Urteilsvermögen, sondern der Mut zum Recht. Schlimmer noch als dieser fehlende Mut ist der damit sichtlich fehlende Respekt vor dem Recht. Ferner wirft Beck dem Bundesverfassungsgericht auch dies vor: Im September 2011 habe es geurteilt, dass die zu diesem Zeitpunkt rechtlich eingeräumten Kredite und Garantien Deutschlands an andere Euro-Staaten von insgesamt 170 Milliarden Euro die Budget-Autonomie des Bundestages nicht wesentlich beeinträchtigen würden, obgleich sie 60 Prozent des Bundeshaushalts von 2011 ausmachten. Aber schon ein Jahr später hätten die Verfassungsrichter diesen selbstformulierten Souveränitätsgrundsatz von der Budget-Hoheit des deutschen Parlaments endgültig zur schlechten Witzveranstaltung gemacht, denn in ihrem ESM-Urteil vom September 2012 hätten sie ernsthaft verkündet, die Budget-Autonomie des Bundestagstags sei selbst mit Zahlungsverpflichtungen und -garantien von mindestens 194 Milliarden Euro, akkumulierten Target2-Krediten von über 700 Milliarden Euro und möglichen Verlusten aus EZB-Anleihekäufen von Dutzenden, vielleicht weiteren Hunderten von Milliarden Euro problemlos vereinbar.

Die Rabulistik der Verfassungsrichter

Beck zeigt auch die Rabulistik des Bundesverfassungsgerichts auf: „Im Grundsatz, so das Gericht, sei die Budgethoheit selbst bei unbegrenzten Zahlungsverpflichtungen nicht verwirkt, sofern das Parlament nur selbst einer Ausweitung des ESM zustimmte. Jeder, so hätte das Gericht auch im Klartext sagen können, darf sich selbst in Sklaverei begeben, ob freiwillig oder unter dem Zwang der Umstände, doch zum Glück sei damit ein Sklaverei-Verbot wie in der Europäischen Konvention nicht im mindesten in Frage gestellt. Deutschland hat mittlerweile zusammen mit den Target2-Krediten den Krisenstaaten zwischen 600 und 1000 Milliarden Euro an ungesicherten Krediten eingeräumt; diese Summe wird sich durch die potentiellen Risiken der angekündigten unbegrenzten Draghi-Anleihekäufe weiter erhöhen; zudem spricht die Bundesregierung bereits offen vom Plan einer eurozonen-weiten Banken- und Haftungsunion für alle maroden EU-Banken.“

Voßkuhle als willfähriger juristischer Handlungsgehilfe

“erfassungsrecht in Deutschland verkommt,“ wie Beck es formuliert, „zur Fortsetzung der Politik mit anderen Mitteln, denn im 2. Senat unter Verfassungsgerichtspräsident Voßkuhle hat die euro- und integrationstrunkene Bundesregierung ihren juristischen Handlungsgehilfen gefunden.“ So habe dieser bereits im Oktober 2012 im Handelsblatt offen erklärt, aus „Zeitgründen“ werde sich das Gericht noch monatelang nicht zu den EZB-Anleihen im noch ausstehenden Haupturteil zum ESM äußern können. Bei einem Studentenempfang an der Universität Oxford habe er sich deutschen Studenten gegenüber entschieden indiskreter gegeben: Er werde das Urteil solange hinauszögern, bis die EZB Fakten geschaffen habe oder aber, wenn sich das Urteil nach Ablauf von in etwa einem Jahr einfach nicht mehr länger hinauszögern lasse, werde er mit irgendeinem der vielen juristischen Scheinargumente, auf die das Gericht immer zurückgreifen könne, ein Verbot von Draghis Anleihekäufen als offensichtliche Mandatsverletzung durch die EZB elegant umgehen.

Der sardonisch lächelnde Draghi-avelli

Kräftig  ins Gericht geht Beck mit EZB-Präsiden Mario Draghi: „Die Krise des Rechtsstaats ist auch eine Krise der politischen Kultur und der zunehmenden Fragwürdigkeit unserer politischen Institutionen, die dem Gedanken demokratischer Verantwortlichkeit allenfalls noch formal durch rituelle Wahlen zwischen mehr oder weniger identischen politischen Parteiprogrammen genügen und die langfristig orientiertes Handeln praktisch unmöglich machen. Nirgends wird dies deutlicher als in der Machtfülle der EZB und der Selbstverständlichkeit mit der sie sich unter ihrem jetzigen stets sardonisch lächelnden Präsidenten Draghi-avelli über Recht und Gerechtigkeit wie über die Schranken ihres eigenen Mandats hinwegsetzt.“

Draghis Ankündigung ein offener Rechtsbruch

Die Ankündigung Draghis im Spätsommer 2012, die EZB werde notfalls unbegrenzt Staatsanleihen klammer Euro-Krisenstaaten kaufen, ist für Beck „ein offener Bruch gültiger EU-Verträge und Unionsrechts“. Artikel 123 VAEU untersage der EZB und den nationalen Notenbanken im Euro-System den „unmittelbaren Erwerb“ von Staatsanleihen der Euro-Mitgliedstaaten ausdrücklich. Die EU-Ratsverordnung 3603/93 vom 13. Dezember 1993 verbiete zudem sämtliche Staatsanleihekäufe an den Sekundärkapitalmärkten mit dem Ziel oder möglichen Ergebnis einer von den Kapitalmarktbedingungen unabhängigen Staatsfinanzierung. Damit seien Staatsanleihekäufe durch die EZB rechtlich kategorisch ausgeschlossen, sofern sie dem Zweck der Staatsfinanzierungen dienten oder auch nur dienen könnten; zulässig seien sie gemäß EU-Recht nur zu geldpolitischen Zwecken.

Die OMT-Geschäfte der EZB sind verbotene Staatsfinanzierung

Eben deshalb nenne Draghi sein Kaufprogramm vom Sommer 2012 verschleiernd „Outright Monetary Transactions“ (OMT), auf Deutsch etwa unmittelbare oder „eindeutige“ geldpolitische Transaktionen. Aber der tatsächliche Charakter der EZB-Geschäfte ändere sich dabei genau so wenig wie ein Mann zur Frau werde, nur weil ihn eine falsch ausgefüllte Geburtsurkunde als Frau bezeichne. Dass es sich bei den OMT nicht um Geldpolitik handele, sondern um Fiskalpolitik, die der EZB unmissverständlich untersagt sei , ergebe sich schon daraus, dass Draghi den Anleiheaufkauf explizit an von der EU-Kommission überwachte Sparprogramme binde. Würden nämlich die Käufe von Staatsanleihen durch die EZB wirklich geldpolitisch bedingt sein, wie vorgebe müsste die EZB die Käufe ganz unabhängig davon vornehmen, ob der betreffende Staat dem Sparprogramm zustimme oder nicht. Widerlegt werde Draghis Winkeladvokatur zudem durch die Tatsache, dass die EZB bislang stets immer dann Anleihen gekauft habe, wenn ein Staat wegen rasch steigender Kapitalmarktzinsen in Bedrängnis kam, und zwar stets nur die Anleihen der bedrängten Staaten. Auch in Zukunft wolle Draghi nur Anleihen jener Staaten kaufen, denen der Kapitalmarkt zu hohe Zinsen abverlange. Exakt dies aber sei die Definition monetärer Staatsfinanzierung, die laut Vertrag eindeutig verboten sei.

Eine gewaltige Umverteilungspolitik zugunsten der Finanz-Plutokratie

Das OMT-Kaufprogramm stehe, so Gunnar Beck weiter, nicht nur in offenem Gegensatz zu Artikel 125 AEUV. Draghi verfolge auch eine gewaltige Umverteilungspolitik zugunsten der Investmentbanken und internationalen Finanzplutokratie zu Lasten der sparenden, schwindenden Mittelklasse, die die Bankenrettung hauptsächlich finanziere, an ihr jedoch die geringste Schuld habe. Das geschehe in enger Zusammenarbeit mit dem amerikanischen Notenbank-Chef Ben Bernanke und dem designierten Chef der Bank of England, ehedem Mitarbeiter Draghis bei Goldman Sachs.

Draghis Verbündete: die Regierungen der klammen Euro-Staaten

Verbündete und eine schützende Hand finde Draghi als Drahtzieher der Euro-Rettung bei nationalen Regierungen, denn ihnen habe er mit der Ankündigung seines in der Höhe und zeitlich unbegrenzten Programms von Staatsanleihekäufen aus der politischen Klemme geholfen, indem er sich Jahr für Jahr aufs Neue Hunderte von Milliarden Euro zur Hilfe an klamme Euro-Staaten und eines im Kern längst maroden Bankwesens von ihren Parlamenten habe bewilligen lassen.

Die anhängigen Klagen: aussichtslos

Hilfe von den höchsten Gerichten erwartet Beck nicht: „Sowohl dem EU-Gerichtshof und dem Bundesverfassungsgericht liegen Klagen gegen die EZB wegen der angekündigten Anleihekäufe vor. Bei der skizzierten Rechtslage dürfte in einem Rechtsstaat keines der beiden Gerichte einen Augenblick zögern, das nur dem Namen nach „geldpolitische“ OMT-Programm als monetäre Staatsfinanzierung für unrechtmäßig zu erklären. Tatsächlich jedoch ist die Wahrscheinlichkeit, dass auch nur ein einziges der höheren Gerichte in der EU gültigem Recht zur Geltung verschaffen wird, in etwa so hoch wie die eines wundersame Friedenschlusses im Nahen Osten noch vor Sommerbeginn.“

Süddeutsche Zeitung: Europa wird so eine Art Notverordnungs-Demokratie

In der Süddeutschen Zeitung vom 17.April war zu lesen: “… Im Bereich des Großen, Ganzen und Grundlegenden entwickelt sich ein hochgefährliches Prinzip: Je mehr Geld im Spiel ist, umso weniger gelten rechtliche Regeln. Die ganze Euro-Rettung basiert auf Entrechtlichung. Im Verhältnis der Mitglieder der Währungsunion zueinander und zum Finanzmarkt sind Verträge und Gesetze immer weniger verbindlich. Gestern formuliert, sind sie heute angeblich für effektive Rettungsmaßnahmen schon zu schwerfällig. Regeln, die aus der Not geboren wurden, sind angeblich für die nächste Not und die nächste Euro-Rettungsaktion schon nicht mehr geeignet, müssen angeblich der Not gehorchend gebrochen, oder, wie man beschwichtigend formuliert, großzügig ausgelegt werden.… Aus Europa wird so eine Art Notverordnungs-Demokratie: Jede Rettungsaktion schafft sich ihr Recht. Das ist nicht recht. Der Euro ist wichtig; aber das Wichtigste sind Recht und Demokratie.…” **)

Schon Augustinus (354 – 430 n. Chr.) wusste: „Nimm das Recht weg – was ist dann ein Staat anderes als eine große Räuberbande?“

*) http://www.misesde.org/?p=4840 . Der Beitrag Becks beruht auf einem Vortrag, den dieser am 28. Januar 2013 in der Vortragsreihe „Münchener Seminare“ beim Ifo-Institut in München in englischer Sprache gehalten hat mit dem Titel „Law as the Continuation of Politics by Other Means – the Unconstitutional ESM and ECB’s Unlawful Bond Buying Programme”. Beck ist Verfasser der Studie „The Legal Reasoning of the Court of Justice of the EU“, die im Januar bei Hart Publishing in Oxford erschienen ist. Ein ausführlicher Vortrag des Autors zum selben Thema ist auf der Webseite des CESifo-Instituts in englischer Sprache per Video verfügbar.

**) Der ganze Text des Beitrags ist hier zu finden:
http://www.sueddeutsche.de/politik/zypern-hilfe-im-bundestag-geld-schlaegt-recht-1.1651613



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Kommentare


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2 Kommentare


  1. manfred am 17 Mai, 2013 13:19
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    Toller Artikel Herr Krause!
    Kennen Sie das Buch “Der grösste Raubzug der Geschichte” ?

    Pflichtlektüre!

    Schöne Pfingsten!

  2. admin am 18 Mai, 2013 21:56
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    @Manfred: Ja, ich kenne das Buch von Weik und Friedrich, es liegt griffbereit. Doch habe ich bisher nur darin geblättert, ich bin noch nicht dazu gekommen, es ganz zu lesen. Klaus Peter Krause

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