Nach 1945 geschah es beim Aufarbeiten des NS-Unrecht, seit 1990 geschieht es beim Aufarbeiten des SED-Unrechts / Tatsachen werden systematisch verdrängt, Bestrafungen der Täter und Wiedergutmachungen an den Opfern unterlassen Schwerste Verbrechen als schwerste Menschenrechtsverletzungen hat die bundesdeutsche Rechtsprechung noch immer nicht aufgearbeitet, jedenfalls nicht in rechtsstaatlich zwingender Weise. Zu diesen Verbrechen gehören die politischen [...]

Was der Fiskus den Erben gesetzeswidrig weggenommen hat, haben von ihnen erst wenige zurückerhalten / Eine Tagung der ARE in Potsdam Der rechtsstaatliche Skandal um das „Bodenreformland“ in den neuen Bundesländern hat noch immer kein Ende gefunden. Das ist auf dem „Kongress“ der Aktionsgemeinschaft Recht und Eigentum (ARE) am 19. und 20. April in Potsdam [...]

In der Euro-Währungsunion geht es zu wie einst im Wilden Westen Amerikas / Das Recht wird verdrängt von politischer Willkür / Die rechtsbeugende Rolle des Bundesverfassungsgerichts und der EZB / Eine Anklage des Rechtswissenschaftlers Gunnar Beck auf der Web-Seite des Mises-Instituts Die Euro-Währungsunion ist zum Wilden Westen geworden. Mit der Rettung von Banken, Großkapital, Plutokraten [...]

Auch in der Politik. Eine von solchen Alternativen ist eine neue Partei. Die gibt es jetzt. Die Rede von Konrad Adam im Wortlaut Die Alternative für Deutschland (AfD) hat sich gegründet. Ihr Auftakt am 14. April in Berlin ist glänzend gelungen. Dieser Gründungsparteitag war professionell organisiert, technisch wie inhaltlich, sein Ablauf taktisch geschickt durchdacht. Straff [...]

100 Prozent Ökostrom – ganz exklusiv / Die Deutsche Bahn bietet ihn an und biedert sich an / Die Klimaschutzpolitik treibt immer seltsamere Blüten Haben Sie eine BahnCard? Ja? Dann müssten Sie sich eigentlich schwer in Acht nehmen. Denn diese Kunden befördert die Deutsche Bahn seit dem 1. April zu 100 Prozent mittels ziemlich unsicheren [...]

Was in Deutschland alles fehlläuft und wohin das wieder führen kann – Nachdenken über die Diskrepanz zwischen Theorie und Wirklichkeit Zur Wahl des neuen Bundestages am 22. September und damit auch der nächsten Bundesregierung sind es nur noch wenige Monate. Vieles, zu vieles läuft in der deutschen Politik fehl: „Der Rechtsstaat ist unterhöhlt, die Gewaltenteilung [...]