Der Euro als Tatort

Die Politik bekämpft Probleme, die es ohne den Euro nicht gäbe – Von Joachim Starbatty ein Buch für ein funktionsfähiges Europa

„Eine Freundesgruppe, die mit gemeinsamer Kasse auf Urlaubsreise geht, kommt verfeindet zurück.“ So eine Reise hat auch die Euro-Gruppe der EU-Länder mit ihrer gemeinsamen Währung angetreten. Die gemeinsame Kasse wurde mit dem 1. Januar 1999 installiert, Reisebeginn war der 1. Januar 2002. Ein fataler Fehler. Das Verhängnis nahm seinen Lauf und nimmt es weiter. Was tun? Die Reise im Euro-Land abbrechen, unterbrechen oder mit verminderten Freundeskreis fortsetzen?

Der Euro wirkte wie Freibier und free lunch

Unbeirrt frohgemut und mit Gejubel hatte die Reise begonnen, aber die gemeinsame Kasse, der Euro, wirkte wie Freibier und free lunch. Manche mitreisenden Freunde hatten die Reise eben darum überhaupt angetreten. An das, was vor Reiseantritt abgemacht worden war, hielten sie sich nicht, lebten unterwegs über die gemeinsamen Verhältnisse und taten sich, zunächst unbemerkt, an der Gemeinschaftskasse gütlich. Der erste, der damit auffiel, war Freund Griechenland. Im Oktober 2009 musste er sich offenbaren. Das war der Beginn der Euro-Schuldenkrise, jedenfalls der äußerlich sichtbare. Ihr eigentlicher Beginn ist schon der Reisentritt mit gemeinschaftlicher Kasse gewesen.

Die nachgefüllte Kasse wird weiter geplündert

In der Folgezeit kam heraus, wer sonst noch schwer gesündigt hatte. Beim Blick nun in die Reisekasse war der Schrecken groß. Die ursprüngliche Abmachung (Maastricht-Kriterien, Nichtbeistandsklausel) wurde weggefegt, die Reisekasse nachgefüllt, weiteres Nachfüllen (mit EFSF und ESM) vereinbart und verbürgt. Es war also gekommen, wie vorausgesagt. Alle Warnungen der Kundigen vor der gemeinsamen Kasse waren in den Wind geschlagen worden, waren nutzlos und vergebens gewesen. Wer, wie Deutschland, inzwischen zu verhindern versucht, dass andere Mitreisende die zum Auffüllen freigegebene Gemeinschaftskasse noch mehr ausplündern, wird ausgerechnet aus jenen Mitreiseländern beschimpft, die die Kasse weiterhin plündern, und Deutschland dann noch mit der Schuld an ihrem Elend beladen.

Das Vorausgesagte ist eingetreten

Zu den frühen Warnern gehört auch der Wirtschaftswissenschaftler Joachim Starbatty. Was er und die anderen vorausgesagt hatten, ist eingetreten. Er und Mitstreiter haben, wie schon 1998 gegen die Euro-Einführung, 2010 gegen die Griechenland-Hilfe Verfassungsklage erhoben, die vor der Bundestagswahl im September zu entscheiden sich die Verfassungsrichter aber als zu brisant hüten. Starbatty reist herum, hält Vorträge, nimmt an Diskussionen teil, macht Vorschläge, um die Bürger vor noch mehr Unheil zu bewahren, unermüdlich aufklärend, weiterhin warnend. Und nun als Krönung ein Buch, das den Euro als Tatort*) verbohrter und verantwortungsloser Politikern wahrnimmt, als ein Verbrechen, ohne dass dieses Wort im Buch ausdrücklich vorkommt.

Marode Euro-Länder retten geht nur außerhalb der Währungsunion

Doch liest sich das Buch „in Teilen wie ein Krimi, wissenschaftlich fundiert“. Unter anderem mit diesen Worten führte Michael Wohlgemuth in das Buch bei dessen Vorstellung in Berlin am 6. März ein. Es sei ein Wissenschaftskrimi, ohne daraus eine Verschwörungstheorie zu entwickeln. Wohlgemuth ist wie Starbatty ebenfalls Wirtschaftsprofessor und leitet die neue Institution Open Europe Berlin, die sich für Ordnungspolitik in Europa einsetzt. Das Buch Starbattys sei das Buch eines leidenschaftlichen Europäers, sei ein Buch für ein funktionsfähiges Europa, ein sehr persönliches, teils biographisches Buch, weil Starbatty Zeitzeuge sei. Starbatty selbst sagte: „Meine Analyse der Lage ist unwiderlegbar. Das geben auch die Politiker zu, sagen aber, Europa dürfe nicht zerstört werden, es werde schon gutgehen. Sie klammern sich an diese Hoffnung. Doch retten können wir die Länder aus ihrem Teufelskreis nur, wenn sie außerhalb der Währungsunion sind.“ Der Teufelskreis, den Starbatty meint, dreht sich von der Überschuldung zur Restriktion, dann zur Austerity-Politik (harte staatliche Sparmaßnehmen), weiter zur Vertiefung der Restriktion und dann zu noch mehr Verschuldung.

Merkels Konzept ist wirtschaftlich und politisch gescheitert

Für Starbatty ist die Euro-Zone ein brodelnder Vulkan. Der könne jederzeit wieder ausbrechen. Die Gefahrenherde seien nicht beseitigt; der Rettungsschirm und Draghis Ankündigung, gegebenenfalls außerhalb des geldpolitischen Mandats der EZB Staatsanleihen anzukaufen, würden weder das Schuldenproblem verringern noch die verloren gegangene internationale Wettbewerbsfähigkeit zurückbringen. Erst wenn die Politik die wirtschaftlichen Fakten zur Kenntnis nehme, werde die Euro-Zone gesunden. Diese Tatsachen sind: „(1) Sie bekämpft Probleme, die es ohne den Euro nicht gäbe. (2) Die Schuldnerstaaten der südlichen Peripherie der EU wären nicht notleidend, wenn sie nicht Mitglieder der Euro-Zone wären.“ Das Merkel-Konzept „Zeit kaufen und in dieser Zeit reformieren“ sei wirtschaftlich und politisch gescheitert.

Nicht Staaten retten, sondern Banken und Bürger

Starbattys leicht verständliches, leicht lesbares Buch hat fünf leicht überschaubare Kapitel. Die jeweiligen Titel lauten: Genesis des Euro – Der Riss durch die Eurozone – Die Irrwege der Politik – Wege zur Rettung des Euro und Europas – Konsequenzen der Rettungspolitik für Vermögen und Lebensabend. Einer von zwei Schwerpunkten des Buches ist, was Starbatty in dem Schulden-Euro-Desaster vorschlägt, anstelle der bisherigen Maßnahmen zu tun. Kurzgefasst lautet der Vorschlag: Nicht Banken müssen gerettet werden, sondern Länder. Bei der Buchvorstellung hatte er noch ergänzt: „Auch Bürger retten statt Banken, wie es Island getan hat.“

Beispiel Griechenland: Ihm hilft nur „Raus aus dem Euro“

Wie das Länderretten gehen und gutgehen kann, beschreibt Starbatty ausführlich am Beispiel Griechenland. Das Land sollte aus der Währungsunion ausscheiden, die Drachme wieder einführen, der Euro dort als zweite Umlaufwährung bleiben. Die neue Drachme sei an einem Wochenende einzuführen, der Umstellungskurs von Drachme zum Euro zunächst auf eins zu eins festzulegen und dann die Wechselkursbewertung dem Markt zu überlassen. Der werde die Drachme kräftig abwerten, dies werde Griechenland wieder wettbewerbsfähig machen und die Griechen aus dem Elend allmählich herausführen, mit der jetzigen Rettungspolitik werde das nicht geschehen, sondern Griechenland im Sumpf nur tiefer versinken lassen.

Aus dem Euro-Gefängnis auch andere Staaten befreien

Alle üblichen Einwände, wie sie Politiker und einige Ökonomen gegen diese Form der Rettung auffahren, werden von Starbatty zerpflückt. Anschließend diskutiert er, wie die anderen Euro-Staaten auf einen GR-Exit reagieren könnten oder würden. Möglich wäre, dass sich die Euro-Zone aufteilt, und zwar in eine erste Gruppe, die sich von einem Ausstieg ebenfalls Vorteile wie Griechenland verspricht, und in eine zweite, die am Euro festhalten will. Lassen sich die strauchelnden Staaten im Euro-Gefängnis weiterhin einsperren, tickt, wie Starbatty in Berlin sagte, die soziale Zeitbombe. „Und die können wir nur entschärfen, wenn die Länder ein Geschäftsmodell bekommen durch Austritt und Abwertung.“ Besser sei es, die (noch) starken Euro-Länder würden einen Euro-Kern bilden, und die schwachen schieden aus und machten eine Politik ausgerichtet an den nationalen Interessen. Der Befürchtung, der vermutete Aufwertungsdruck bedeute den Untergang oder doch einen hochgefährlichen Rückschlag für die deutsche Wirtschaft, tritt Starbatty ebenfalls überzeugend entgegen.

Worauf sich die Bürger einstellen müssen

Auch worauf sich die Bürger einstellen müssen, zeigt Starbatty auf und beschreibt, was kommen kann. Wenn die Politik so bleibt, wie sie ist, geht der Marsch in die inflationäre Transfergemeinschaft weiter. „Daran ändern auch die Interventionen der Europäischen Zentralbank nichts; es werden bloß private gegen souveräne Gläubiger ausgetauscht.“ Einer inflationären Tendenz könne die Bank dann nicht mehr wirksam entgegentreten. Wie hoch die Preissteigerungen und die finanziellen Belastungen sein würden, könne niemand verlässlich sagen. Wohl aber würden aus Bürgschaften und Gewährleistungen nationale Schulden werden, und die Preissteigerung werde deutlich über die Zielmarke der EZB (unter, aber nahe 2 Prozent) deutlich hinausgehen. Andere Verläufe seien möglich – „da wir uns in einem labilen weltwirtschaftlichem Umfeld bewegen“ – bis hin zu Schockwirkungen, die die dritte Weltwirtschaftskrise nach 1929/30 und 2007/08 auslösen könnten.

Wenn auch Deutschland den Rettungsschirm braucht

Halte man an der Politik des Zeitkaufens fest, werde sich die Entwicklung zur Transferunion beschleunigen. Sie werde sich schließlich als bloße Konkursverschleppung entpuppen. „Es ist wie bei einer schweren Erkrankung: Je länger man mit der notwendigen Operation wartet, desto gefährlicher wird sie. Endstadium einer solchen Erkrankung wäre, dass auch Deutschland unter den Schirm schlüpfen müsste. Wenn Mario Draghi versuchte, dagegenzuhalten und die Politik der Deutschen Reichsbank von 1923 kopierte, dann würde die Inflation zu galoppieren beginnen, doch würde der Außenwert noch schneller abstürzen. Das wäre dann das endgültige Aus. Die Euro-Staaten kehrten wieder zu ihren angestammten Währungen zurück. Das kann sich niemand wünschen, aber ausgeschlossen ist es nicht.“ Was anders kommen kann und wenn, dann wann, ist nicht sicher. Aber was ist schon sicher? Nur eines ist sicher: Dieser Euro ist es nicht. Und ziemlich sicher ist, dass sich der Staat durch Inflation entschulden wird. Das fällt zunächst am wenigstens auf. Es ist eine schleichende, stille Enteignung der Gläubiger und Sparer, der braven Leut’.

Die verantwortlichen Politiker – kritisch auseinandergenommen

Ein zweiter Schwerpunkt des Buches sind „die Irrwege der Politik“. Starbatty beschreibt, warum Griechenland trotz seiner Verfehlungen und desaströsen Lage im Euro gehalten wird, wie hiermit der Weg in die europäische Schuldenunion und den Schuldensumpf begann, wie der erste Rettungsschirm namens Europäische Finanzstabilisierungsfazilität (EFSF) aufgespannt wurde, wie bald darauf der zweite namens Europäischer Stabilitätsmechanismus (ESM) hinzukam, und wie die Politiker die europäische Rechtsgemeinschaft durch Vertragsbruch zu einer Hauruckgesellschaft gemacht haben. Ferner erfährt der Leser etwas über die falschen Federn der EZB, über die verdeckten Folgen der Geldschwemme und die Kontroverse über die Target-Falle. Kritisch auseinandergenommen werden die verantwortlichen Politiker – ihre Beweggründe, ihr Handeln, ihre Behauptungen, ihre Begründungen, ihre Verschleierungen, ihre Täuschungsversuche, ihre Rhetorik. Es sind in Deutschland Helmut Kohl, Theo Waigel, Hans-Dietrich Genscher, Gerhard Schröder, Joseph Fischer, Angela Merkel, Wolfgang Schäuble, Siegmar Gabriel und Peer Steinbrück, auf der europäischen Bühne allen voran „der Handaufleger Europas“ Jean-Claude Juncker, auch der ESM-Vorsitzende Klaus Regling.

Dem Euro-Desaster den Weg geebnet: die EZB

Schlecht kommt auch Kanzlerin Merkel weg. Ihre Schritt-für-Schritt-Methode und ihr Junktim „Kredite nur bei Erfüllung der Auflagen“ führten die Euro-Länder nicht aus der Krise heraus, sondern tiefer und tiefer hinein. Ihre Rechnung, dass die Schuldnerstaaten mit den Krediten die Zeit nutzten, um mit Sparen, Sanieren und Reformen die verlorene Wettbewerbsfähigkeit zurückzugewinnen, gehe nicht auf. Und dafür, dass die Euro-Währungsunion in einer existentiellen Krise steckt, macht Starbatty die Europäische Zentralbank verantwortlich. Sie habe dem Euro-Desaster den Weg geebnet: „Die öffentliche Defizite, die private Verschuldung und der Verlust der internationalen Wettbewerbsfähigkeit sind die Konsequenzen einer Geldpolitik der EZB, die mit niedrigen Zinsen und Liquiditätsschwemme Regierung und Individuen dazu verführt hat, einen zu großen Schluck aus der Pulle zu nehmen. Geld war zu reichlich und zu billig zu haben …“

Vierzig Fragen von Hans Magnus Enzensberger

Christian Strasser, der Verleger des Buches, hat bei der Vorstellung betont: „Dieses Buch ist für, nicht gegen Europa, ist nicht EU-feindlich.“ Daher habe sein Titel ursprünglich lauten sollen „Europa darf nicht am Euro scheitern“. Doch habe man schließlich anders entschieden. Dem Buch vorangestellt sind vierzig ironische Fragen von Hans Magnus Enzensberger („Bitte kreuzen Sie Ihre eigenen Antworten an!“). Die erste lautet: Worum handelt es sich, wenn eine intelligente Frau in hoher Position behauptet: ‚Wenn der Euro scheitert, dann scheitert Europa.’? Um eine Drohung? Um eine Schutzbehauptung? Oder nur um eine Dummheit?“ Ankreuzen kann man „Ja“ oder „Nein“. Und Frage 36 zum Beispiel: „Verstehen Sie, warum die Europa-Politiker mit den Römischen Verträgen und dem Traktat von Maastricht so umgehen, als hätten Sie diese Papiere nie unterschrieben?“ Ja, wir verstehen es und denken dabei an das Schiller-Wort (aus seinem „Wallenstein“): „Das eben ist der Fluch der bösen Tat, dass sie, fortzeugend, Böses muss gebären.“ Mit diesem Euro begann die Tat. Wie wird sie enden?

*) Joachim Starbatty: Tatort Europa. Bürger, schützt das Recht, die Demokratie und euer Vermögen. Europa-Verlag GmbH, Berlin 2013. 311 Seiten. 19,99 Euro.

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2 Gedanken zu “Der Euro als Tatort”

  1. Die Politik, sprich die Politiker, haben auf die Entwicklung, der Anfangs EWG heute EU, nur sehr bedingt Einfluß gehabt.
    Die wirkliche Antriebskraft ist die deutsche Industrie samt Finanzbranche gewesen bis heute.

    Ein Blick in die Gesichter des Zirkels von Industrie, Medien und Banken-Vertreter genügt um zu erkennen, daß Gesichter wie Adenauer, Schmidt, Kohl und Merkel nur deren Befehlsempfänger sein können. Rein physignomisch betrachtet.

    Stabatty erkennt m.M. nach nicht die Machtstruktur in der BRD und auf EU Ebene.
    Somit kommt er zwangsläufig zu falschen Schlüssen auch wenn diese aus volkswirtschaftlicher Perspektive richtig erscheinen.

    Die Volkswirtschaft, Raumbegrenzung durch Sprachgrenze, interessiert die englischsprechenden Globalvertreter in keinster Weise.

    Den Weg den Starbatty für möglich hält bedingt die Zerschlagung der Großindustrie und Finanzmonopole.

    Ohne diese Tat gibt es kein Gelingen.

  2. @wolfswurt: Das sehe ich aber ganz anders! Ohne eine politische Ebene wäre alles nicht möglich gewesen. „Ein Blick in die Gesichter des Zirkels von Industrie, Medien und Banken-Vertreter genügt um zu erkennen, daß Gesichter wie Adenauer, Schmidt, Kohl und Merkel nur deren Befehlsempfänger sein können. Rein physignomisch betrachtet.“ Soso, was Sie so erkennen können! Die armen Politiker, solche Opfer des Systems! Sehr einfach gemacht und das Klischee herrlich bedient!

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