Hinter einer demokratischen Fassade

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Was in Deutschland alles fehlläuft, wohin das wieder führen kann  und was dagegen getan  werden könnte

„Der Rechtsstaat ist unterhöhlt, die Gewaltenteilung ist eine Farce. Die Meinungsfreiheit ist durch die Political Correctness stark eingeengt. Die Relativierung und damit die Abwertung der ‚Institution’ Familie läuft auf Hochtouren. Die Parteien beherrschen alles.“ Mit diesen knappen Sätzen im Vorwort leitet Friedrich Carl Albrecht sein jüngstes kleines Buch1 ein.

Wie es in Deutschland 1932 war

Aber zunächst führt er den Leser im ersten der neun Kapitel zurück in „das entscheidende Jahr 1932 und die Regierung Papen“. Im Schnelldurchlauf werden die Zustände im Deutschland des Jahrzehnts davor ins Bewusstsein gerufen: verlorener Krieg, erdrosselnde Reparationslast, galoppierende Inflation, Verarmung, bürgerkriegsartige Unruhen, Kapp-Putsch, Hitler-Putsch, wirtschaftliche Depression, abertausende Konkurse, Bankenzusammenbrüche, sechs Millionen Arbeitslose, zwölf Regierungen , in elf Jahren (1919 bis 1930), Notverordnungen, Zulauf zu den Nationalsozialisten (NSDAP) und den Kommunisten (KPD), Ablösung des Reichskanzlers Heinrich Brüning durch Franz von Papen, Obstruktion durch die Parteien im Reichstag, Papens Vorschlag zum Ausrufen des Staatsnotstandes mit Verfassungsreform, Ablehnung des Vorschlags durch Reichspräsident Paul von Hindenburg, Papens Rücktritt, erfolgsloser Zwischenkanzler Kurt von Schleicher, dann schließlich in der damaligen Ausweglosigkeit Hindenburgs Auftrag an Adolf Hitler zu neuer Regierungsbildung. Das Unheil nahm seinen Lauf.

Nach 1945 wollten es fast alle besser gewusst haben

Albrecht resümiert: „Was – bitte – blieb Hindenburg im Rahmen der Weimarer Verfassung und unter demokratischen Regeln denn anderes übrig, nachdem die Parteien keine Vorschläge machen konnten und jede konstruktive Lösung verweigerten! …. Ein Prophet und Hellseher war damals so gut wie niemand, solche tauchten in großer Zahl erst nach 1945 auf. Daß später fast alle Zeitgenossen klüger gewesen sein wollten und es natürlich besser gewusst haben, ist der Gang der Welt.“

Manches ist heute anders als damals, aber vieles auch ähnlich

Der kurze Rückblick auf die Zeit in Deutschland vor achtzig Jahren dient zur Selbstbesinnung auf das Deutschland von heute. Manches, so schreibt Albrecht, sei natürlich anders als Anfang der 1930er Jahre, aber vieles heute sei der damaligen Lage sehr ähnlich: zerrüttete Staatsfinanzen, unkontrollierbare Staatsschulden, drohender Zusammenbruch des Sozialsystems, Parteienstreit nur um kurzlebige Reförmchen, Vertrauen des Volkes in die Politik und deren allermeiste Träger auf dem Tiefpunkt, Gewissensfreiheit der Parlamentarier eine hohle Phrase. Es drohten Anarchie und Unregierbarkeit. Für Albrecht vordringlich ist, durch die Erfahrung zu erkennen, dass aus einer solchen Situation hinter einer demokratischen Fassade wieder eine Diktatur der Demagogen und der Volkstribunen entstehen kann“.

Was am Zustand in Deutschland alles auszusetzen ist

In den folgenden fünf Kapiteln beschreibt Albrecht in knappen Zügen, was am Zustand von Staat und Gesellschaft in Deutschland unter anderem auszusetzen ist. Stichworte darunter sind die Macht der Parteien bei der Kandidatenaufstellung, der Fraktionszwang für Abgeordnete, das Entarten des Parteienstaates täglich mehr zu einer Funktionärswirtschaft, die Angriffe auf die Institution Familie, die „Zwangssexualisierung“ fünf- bis neunjähriger Kinder, die Aushöhlung der staatlichen Souveränität, das den Deutschen in den Schulen und durch die Medien vorgesetzte verzerrte Geschichtsbild, dessen Verdichtung auf die wenigen, aber schlimmen Jahre der Hitler-Herrschaft, das Unterdrücken jeglicher Fakten, die Deutschland entlasten, der fehlende Stolz auf die eigene Geschichte in den Jahrhunderten davor, die „Canossa-Haltung der deutschen Außenpolitik, Deutschland als eine Republik der ständigen Reue. Dass Deutschland eine „Canossa-Republik“ geworden sei, hat 1995 der damalige estnische Staatspräsident Lennart Meri in Berlin geprägt. Albrecht zitiert auch den Schriftsteller Hans-Georg von Studnitz: „Die 40 Jahre nach Kriegsende ungestillte Lust der Deutschen an der Erniedrigung ihrer Vergangenheit hat die Grenzen überschritten, die selbst der Charakterlosigkeit gesetzt sind.“

Verlangen nach einer geistig-moralischen Erneuerung

Albrecht sieht das deutsche Staatsethos verfallen. Er beklagt die Political Correctness, das Mitschwimmen im Strom von Mehrheitsmeinungen, die „Gleichstellungsgesetze“, die Gender-Ideologie, die Aushöhlung des Rechtsstaats nach dem Untergang der DDR am Beispiel der verweigerten Eigentumsrückgabe an die kommunistisch verfolgten Familien, die Abschaffung der D-Mark gegen den wohl mehrheitlichen Volkswillen, die widerstandslose Ausländerüberflutung aus fremden Kulturkreisen, die Auflösung der christlich-abendländischen Kultur, den Verfall des natürlichen Nationalgefühls und der preußischen Tugenden, die fortschreitenden Entfremdung zwischen Bürgern und Politikern, die überhohe Staatsverschuldung und anderes mehr. Er sieht Deutschland in eine seelische und politische Krise gestürzt. Notwendig sei eine geistig-moralische Erneuerung.

Gewalten wieder strikt trennen, Befugnisse des Staatsoberhaupts ausweiten

Auch wendet er sich gegen die Demokratie als Staatsform überhaupt und legt dar, warum. Unter anderem deswegen, weil in fast jeder Demokratie der Moloch Parteiwesen die Gewaltenteilung sehr bald aushebele und die Demokratie zur Parteienherrschaft ausarte. Das Amt des Bundespräsidenten mit dessen Befugnissen bezeichnet er als „eine trostlose Einrichtung“. Daher schlägt er vor, die drei Gewalten wieder strikt zu trennen und die Stellung des Staatsoberhauptes aufzuwerten sowie seine Befugnisse auszuweiten. Dieses Amt sei weder in Form von Wahlkämpfen (wie in Frankreich oder den USA) zu besetzen noch durch die Manipulation der Parteien. Kanzler und Minister seien vom Staatsoberhaupt nach dessen eigenem Ermessen zu berufen und ihm verantwortlich. Dem Parlament dürften sie nicht angehören. Hoher Staatsbeamter und Minister dürfe nur werden, wer gründliche Kenntnisse der europäischen Geschichte habe.

Abgeordnete von der Entmündigung der Parteien befreien

Das Parlament solle Gesetzesvorhaben prüfen, gegebenenfalls verbessern und beschließen, den Staatshaushalt überwachen, Verschwendung verhindern und das Erheben von Steuern genehmigen. Die Abgeordneten seien auf die Zahl von 150 bis 200 zu beschränken und in Wahlkreisen mit absoluter Mehrheit zu wählen, notfalls mittels Stichwahl. Zu überlegen sei, ob jeder Wähler drei Stimmen bekommen solle, die er beliebig verteilen oder konzentrieren könne. Damit bekämen Einzelbewerber eine Chance, die unselige Macht der Parteien werde gemindert, und die Abgeordneten würden von der Entmündigung durch die Parteien befreit.

Wenn eine Zweite Kammer, dann nicht wie der heutige Bundesrat

Ebenfalls könne man überlegen, ob neben das Parlament eine Zweite Kammer treten solle, „aber nicht nach dem Schema des heutigen Bundesrates“. Die Kammermitglieder, der Zahl nach auf 50 bis 60 begrenzt, könnten zu einem Drittel aus den Länderparlamenten entsandt werden zu einem weiteren Drittel von den Berufsstand- und Arbeitnehmerorganisationen. Für das letzte Drittel denkt Albrecht an um den Staat verdiente Persönlichkeiten, die sich um den Staat verdient gemacht haben, in die Kammer vom Staatsoberhaupt berufen werden.

Die Neubesetzung der Hohen Gerichte anders regeln

Zu den Grundzügen dieses Reformvorschlags gehört außerdem, die Hohen Gerichte anders zu besetzen als derzeit. So könnten bei einer Neubesetzung die Präsidien der Anwaltskammern dem Staatsoberhaupt drei Kandidaten zur Auswahl vorschlagen oder das Staatsoberhaupt drei Kandidaten diesen Präsidien. Ferner sollen Richter, Beamte und Soldaten keiner Partei angehören dürfen. Die rechtliche Grundlage für eine solchermaßen reformierte Verfassung sieht Albrecht im Artikel 146 des Grundgesetzes. Seine Vorbilder sind in diesem Zusammenhang die preußischen Reformer Hardenberg und Stein, auch der Preußen-König Friedrich Wilhelm III. mit seiner Königin Luise. Aber so sympathisch schlicht daherkommt, was er vorschlägt, zuviele notwendige Einzelheiten sind damit noch ungeklärt. Albrecht selbst äußert sich explizit nicht dazu, schreibt aber: „Natürlich ist es jetzt nicht möglich, dezidierte Rezepte für alles und jedes auszugeben. Vieles muß aus der jeweiligen Situation entwickelt werden.“

Aussichten auf Erfolg? Ziemlich sicher nicht

Mit einer solchen Reform will Albrecht die Regierung in die Lage versetzen, „vorausschauend zu regieren“, und „den Staatsbürgern das Vertrauen in ihre Vertreter als Mitwirkende am staatlichen Geschehen“ zurückgeben. Würden seine Vorschläge umgesetzt, dann könne, so meint er, „tatsächlich wieder konstruktiv regiert werden“. Aber er hat wohl auch selbst Zweifel, dass sich dies politisch wirklich durchsetzen lässt, denn so mancher, schreibt er, werde sagen: „Wunschdenken – nicht durchführbar.“ Das helfe aber nicht weiter. Nur die Lage darzustellen, ohne Vorschläge zur Besserung zu machen, reiche nicht aus. Solche Haltung ehrt ihn. Doch bei wievielen Menschen auch immer er hiermit Zustimmung finden mag, er wird es mit seinen Vorschlägen noch nicht einmal in eine ernsthafte öffentliche Diskussion schaffen. Und wenn doch, dann wird man sie (und ihn) diffamieren, bestenfalls als reaktionär, rückwärtsgewandt, abgrundtief rechtskonservativ. Denn die Politiker und ihre Parteien werden die errungene Macht freiwillig nicht hergeben, und neue Parteien, deren Programm diese oder ähnliche Reformgrundzüge ebenfalls enthält, sind bisher nicht sichtbar in Erscheinung getreten.

Schon sehr oft zu Wort gemeldet

Das Buch ist ein schmaler Band, ein Büchlein, mit großer Schrift, mit knappen unverschachtelten Sätzen, daher leicht lesbar. Manches darin hat Albrecht, worauf er ausdrücklich hinweist, aus seinen früheren Schriften noch einmal aufgegriffen, teils gestrafft, teils wesentlich erweitert. Der Zustand Deutschlands treibt ihn (Jahrgang 1929) um, ist sein Thema immer wieder, ein Thema mit Variationen. Mit politischen Memoranden und Leserbriefen hat er sich schon sehr oft zu Wort gemeldet, sich auch viele Jahre lang in der Kommunalpolitik engagiert. Dieses Engagement liegt in der Familie. Niedersachsens einstiger Ministerpräsident Ernst Albrecht ist sein (um ein Jahr jüngerer) Bruder, die vormalige Bundesfamilienministerin und gegenwärtige Bundessozialministerin Ursula von der Leyen seine Nichte. Von deren Politik allerdings distanziert er sich – freilich nicht in diesem Buch.

1 Friedrich Carl Albrecht: Was nun, Deutschland? Vom Scheitern des Parteienstaates. Verlag Frieling-Verlag, Berlin 2012. Taschenbuch (Paperback). 112 Seiten. 7,90 Euro (ISBN 978-3-8280-3071-8).

1 Gedanke zu “Hinter einer demokratischen Fassade

  1. Man muss mit der Illusion aufräumen, Deutschland wäre ein vorbildlicher, demokratischer Rechtsstaat und die Führer von CDU, CSU oder SPD oder FDP würden Menscherechte wollen.

    In einem Film über die Machtergreifung Hitlers habe ich folgendes gehört, was sich mit meinen Erfahrungen deckt:

    „Die Menschen wollen nichts von Zuständen wissen, gegen die sie vielleicht etwas tun müssen.“

    Dadurch ist mir klar geworden, dass Rechtsanwender aus Bequemlichkeit Tatsachen ignorieren und damit Menschenrechte mit Füßen treten sowie wie unter Hitler kaum jemand etwas von den menschenrechtswidrigen Zuständen in unserer Gesellschaft wissen möchte.

    Ich habe besonders in Bayern gegen (strafrechtlich milde verurteilte) Rechtsbrecher in größeren Rechtsstreitigkeiten (Hausbau, Geldanlagen) keine Rechte bekommen. Rechtliches Gehör, Gesetze und die höchstrichterliche Rechtsprechung wurden immer wieder übergangen. Richter stellten sich einfach blind und taub und hielten zusammen. Die Menge der Rechtsmittel half nicht. Von den hoch gepriesenen Organen der Rechtspflege bin ich noch weiter angeschmiert und abserviert worden, was auch von den Verfassungsgerichten und vom Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte billigend in Kauf genommen wurde. Verfassungsgerichte sind in der Praxis abgeschafft, denn die Erfolgsquote beim Bundesverfassungsgericht liegt z.B. bei 0,2 bis 0,3 % (vgl. http://www.amazon.de/Das-Recht-Verfassungsbeschwerde-R%C3%BCdiger-Zuck/dp/3406467237 ). Rechtsmittel dienen eher der Beschäftigung der Rechtsanwender, die dafür Geld bekommen und der Abkassierung der Rechtsuntergebenen. Eine langwierige Geschichte wird von den Rechtsanwendern gemacht.

    Um den Rechtssuchenden unnötige Arbeit einzusparen und weil Verfassungen sowieso nur auf dem Papier stehen, könnten bei derzeitigen Verhältnissen viele Gerichte nebst Verfassungsgerichten abgeschafft und die Richter für gemeinnützige Arbeiten eingesetzt werden.

    Es wird so getan, als würden Rechte eingehalten, tatsächlich werden Rechtsbrüche verübt, die von weiteren Rechtsanwendern trotz vieler Rechtsmittelmöglichkeiten zum allergrößten Teil gedeckt werden, was man auch der Chronologie des Falles Mollath ( http://www.gustl-for-help.de/chronos.html ) entnehmen kann. Durch Zwangsruhigstellungen wäre sicher der Fall Mollath nicht ans Licht gekommen. Elektroschocks und andere Nazi-Methoden sind in der Psychiatrie üblich. Der Bundestag ist inzwischen den Rufen gefolgt und hat gehorsam im Eilverfahren ein Gesetz zur Legalisierung von Zwangsbehandlungen verabschiedet. Unter http://www.zwangspsychiatrie.de/ kann man sich genauer über die vertuschten Nazi-Methoden in unserer „Demokratie“ informieren.

    Da es an wirksamen Kontrollen fehlt, können sich nachteilige Verhaltensweisen wie Justizkumpanei (vgl. Staranwalt Rolf Bossi) und die z.B. mit dem Milgram-Experiment und dem Stanford-Prison-Experiment nachgewiesenen und auch im Fall Mollath erkennbaren Unterjochungsinteressen frei entfalten.

    Zeugenaussagen von Behörden- und Justiz-Erfahrenen:

    Man muss mit der Illusion aufräumen, in Deutschland handele es sich um einen vorbildlichen, demokratischen Rechtsstaat, wie es uns die Medien in Unwissenheit und die Politiker mit Kalkül suggerieren wollen. Aufgrund unserer praktischen Erfahrungen als Steuerberater und Rechtsanwälte in Wirtschafts- und Steuerstrafsachen müssen wir leider eine solche Meinung über die tatsächliche Qualität unseres „Rechtsstaates“ vertreten. Der Rechtsstaat steht nur auf dem Papier. Der positive Sinngehalt der einschlägigen Gesetze wird in den Köpfen der zuständigen Beamten derart deformiert, dass vom
    ursprünglichen Gesetzeszweck so gut wie nichts davon übrig bleibt. (aus: http://www.wengert-gruppe.de/wengert_ag/news/2003/SteuerstrafverfinDeutschland.pdf ).

    Gerichtlichen und behördlichen Entscheidungen (nebst Justizministerien, Petitionsausschüssen etc.) fehlt nach Insidern wegen gewollter Verdrehungsabsicht der Tatsachen und der Rechtslage zumeist eine plausible Begründung, oft sogar die Sachbezogenheit. Hauptverantwortlich für das perfide Rechtschaos mit Methode wären die Parlamentsabgeordneten, das Bundesverfassungsgericht und auch der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (von http://unschuldige.homepage.t-online.de/ ).

    Angaben von ehemaligen Richtern zum nicht existenten Rechtsstaat:

    Unzählige Kollegen erlebt, “die man schlicht ‘kriminell’ nennen kann” (z.B. http://www.odenwald-geschichten.de/?p=1740 und http://de.wikipedia.org/wiki/Sachsensumpf ).
    Rechtsbrüche und Rechtsbeugungen sind systemkonform (vgl. z.B. http://volksbetrugpunktnet.files.wordpress.com/2012/12/justiz.pdf ).
    Welche Rechtsverletzungen Richter auch immer begehen mögen, ihnen droht kein Tadel. Alles wird “kollegialiter” unter den Teppich des “Kernbereichs der richterlichen Unabhängigkeit” gekehrt – http://www.odenwald-geschichten.de/?p=682 .
    „Strukturen der Staatskriminalität“ unter der Führung der bayerischen Staatsministerin der Justiz Dr. Merk (vgl. http://www.mmnews.de/index.php/etc/11503-gustl-mollath-neue-fakten ).
    Einen Rechtsstaat, wie er den Verfassern des Grundgesetzes vorgeschwebt hat, den haben wir nicht, und wir entfernen uns ständig weiter von diesem Ideal. (vgl. http://www.hoerbuchkids.de/hu/mr/homepage/justiz/info.php?id=134 ). Dass der Rechtsstaat nur Fiktion ist, kann man unter http://www.odenwald-geschichten.de/?p=682 nachlesen.

    Da die Entscheidungsträger immer wieder Rechte verweigern, ergibt sich ein Trend in Richtung Abbau von Menschenrechten, also Richtung Diktatur.

    Der Rechtsstaat befindet sich mitten in der Auflösung und was wir bekommen ist noch viel schlimmer als die STASI und die GESTAPO zusammen, meint der Rechtswissenschaftler Prof. Albrecht. http://politikforen.net/showthread.php?131970-Die-deutsche-Polizei-l%C3%B6st-sich-immer-mehr-vom-Rechtsstaat .

    Die Massen scheinen (wie im Dritten Reich) durch Propaganda blind zu sein, weil sie bevorzugt die Parteien wählen, die obrigkeitsstaatliche Verhältnisse lieben und deren Regierungen Menschenrechtsverletzungen in Deutschland gebilligt haben und weiter billigen.

    Es scheint einige kleinere Parteien zu geben, die sich für unsere Menschenrechte einsetzen und die nach meiner Meinung eher gewählt werden sollten:

    Grundrechtepartei: Gegen Amtsmissbrauch (vgl. http://grundrechtepartei.de/Willkommen und http://grundrechtepartei.de/Expertise%3AAmtsmissbrauch ).
    Piratenpartei: gute Idee gegen Beamtenwillkür und Amtsmissbrauch unter https://wiki.piratenpartei.de/AG_beamtenwillk%C3%BCr_und_Amtsmissbrauch .
    ÖDP: Bürger schützen- http://www.oyla.de/cgi-bin/eigenes.cgi?page=text&id=893263741309359923&userid=8264437 .
    DDP: Realisierung der Grundrechte- http://www.ddp-partei.de/programm/item/buergerrechte .
    Die Linke: Grundrechte verkommen ( http://www.youtube.com/watch?v=dgsNB8JKDd8 ).
    BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Achtung der Grundrechte (vgl. http://www.gruene-bundestag.de/cms/archiv/dok/294/294128.achtung_der_grundrechte.html ).
    Freie Wähler: Florian Streibl: „Der Fall Mollath ist ein Justizskandal ungeheuren Ausmaßes.“ ( http://www.gustl-for-help.de/ )

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