Ein gestörtes Verhältnis

Mehr Deutsche rücken von der Markwirtschaft ab – vermeintlich, denn sie halten für Marktwirtschaft, was keine mehr ist

Von der Freiheit schwärmen nur die, die sie nicht haben. Die Deutschen schwärmen nicht. Ihnen genügt zu haben, was sie für Freiheit halten. Sie vermissen keine Freiheit und rufen nicht nach einem Mehr an Freiheit. Mehr schätzen sie das, von dem sie meinen, nicht genug zu haben. Das sind immer noch: Sicherheit und Gleichheit. Das jedenfalls muss man wohl folgern, wenn man die jüngste Untersuchung zum Freiheitsbewusstsein der Deutschen liest, vorgelegt jüngst in Berlin 1) vom John Stuart Mill Institut. Demnach liegt der Wert der Freiheit, wie ihn die Bürger sehen, sogar im negativen Bereich, wenn auch nur leicht.2) Das heißt: Die deutsche Bevölkerung hat zum Wert der Freiheit ein offenbar gestörtes Verhältnis.

Anti-kapitalistische Ressentiments nehmen zu

Aber noch gestörter ist ihr Verhältnis zur Marktwirtschaft. Das Vertrauen in die Marktwirtschaft ist gegenüber dem Vorjahresergebnis sogar deutlich zurückgegangen. Das ist das aufregendere Ergebnis der Untersuchung, war doch der Deutschen Freiheitsdrang schon immer nicht sonderlich ausgeprägt. Dagegen hat „die Skepsis gegenüber der Marktwirtschaft eine ganz neue Dimension erreicht“, lautet die Feststellung. Mehr noch: Erstmalig glaubt auch in Westdeutschland eine knappe relative Mehrheit von 43 Prozent der Bevölkerung, Marktwirtschaft führe automatisch zu sozialer Ungerechtigkeit. 2003 glaubten das zwar weniger Befragte, aber immerhin doch 32 Prozent. Nur noch 38 Prozent sind der Meinung, „Marktwirtschaft macht soziale Gerechtigkeit erst möglich“. Immer mehr, so scheint es dem Mill-Institut, gehe die Überzeugung verloren, dass diese Wirtschaftsform die Grundlage für Freiheit und Wohlstand sei. Stattdessen nähmen die antikapitalistischen Ressentiments zu.

Warum das Vertrauen in die „Marktwirtschaft“ wirklich schwindet

Einen Grund dafür sieht das Mill-Institut in den „intensiven öffentlichen Diskussionen um die Bewältigung der Banken- und Verschuldungskrisen der letzten Jahre“. Das allerdings könne die Erosion des Vertrauens in ein freiheitliches Wirtschaftssystem nur zum Teil erklären. Richtig. Die wirkliche Erklärung jedoch liegt darin, dass die Bevölkerung etwas als Marktwirtschaft wahrnimmt, was Marktwirtschaft gar nicht mehr ist. Ein Beispiel dafür sind die staatlichen Interventionen in den Markt für elektrischen Strom (mit Kaufzwang, Preisdiktat, Subventionierung von Wind- und Solarstrom-Gewinnlern als Folge der absurden Klimaschutzpolitik und Merkels ruinöser „Energiewende“). Das ist staatliche Zwangswirtschaft, aber keine Marktwirtschaft.

Auch das monopolisierte Geldsystem ist nicht Marktwirtschaft

Ein anderes Beispiel ist das staatliche monopolisierte Geldsystem mit Zentralbank und unbegrenzter Möglichkeit zur Geldschöpfung und Geldmengenausweitung über das realwirtschaftliche Wachstum hinaus, mit den Folgen hochspekulativer Banken-Finanzprodukte außerhalb der Realwirtschaft, mit privater und staatlicher Überschuldung, mit Schuldenkrise von Banken und Staaten, marktwidriger unsozialer Niedrigzinspolitik, Missachtung des Haftungsprinzips, rechtswidriger Rettungsmanöver zu Lasten von privaten Gläubigern, Steuerzahlern und Sparern, mit Inflationierung, ruinierten Geldwerten und Währungen. Auch hier staatliche Zwangswirtschaft, nicht Marktwirtschaft.

Der Marktwirtschaft wird zur Last gelegt, was Staatswirtschaft ist

Marktwirtschaft besteht nur, wenn genug Freiheit herrscht. Aber mit Deutschlands wirtschaftlicher Freiheit geht’s längst bergab. Sein Abstieg in der Rangfolge der wirtschaftlich freiheitlichen Länder seit 2005 ist unübersehbar, wie der alljährliche Bericht „Economic Freedom of the World“ vom September ausweist.3)  Aber trotzdem glauben die Deutschen, in einer Marktwirtschaft zu leben, und legen so der Marktwirtschaft zur Last, was in Wirklichkeit Staatswirtschaft ist. Doch scheinen sie in großer Zahl so eine Staatswirtschaft sogar zu wollen. Jedenfalls „fordert nach wie vor eine Mehrheit der Bevölkerung viele staatliche Verbote, die unmittelbar in ihr privates Leben eingreifen“, lautet ein Ergebnis der Untersuchung. Doch sei die Tendenz nicht mehr steigend. In den Jahren zuvor hatte sie erheblich zugenommen.

Ludwig Erhards Soziale Marktwirtschaft ist Deutschland nicht mehr

Ein immer Weniger an Marktwirtschaft bewirken auch der Regulierungswahn der EU und deren Dauerverstöße gegen das Subsidiaritätsprinzip. Ohnehin wird in zu viele Märkte immer mehr staatlich hineinregiert (staatliche Gebote, Verbote, Bürokratie-Orgien) und damit die Marktwirtschaft noch weiter ausgehöhlt. Staatliche Politik verstößt gegen sämtliche „Konstituierenden Prinzipien“ des Ordnungsökonomen Walter Eucken: gegen die Stabilitätspolitik für die Währung, gegen die Preisbildung in freiem Wettbewerb, gegen das Offenhalten der Märkte, gegen das Privateigentum, gegen die Vertragsfreiheit, gegen das Haftungsprinzip und gegen die Beständigkeit der Wirtschaftspolitik. Stattdessen überall Flatterhaftigeit.

Nervöse Unrast und fehlendes Vertrauen

Eucken schrieb, als er noch lebte: „Die nervöse Unrast der Wirtschaftspolitik, die oft heute verwirft, was gestern galt, schafft ein großes Maß von Unsicherheit und verhindert – zusammen mit den verzerrten Preisrelationen – viele Investitionen. Es fehlt die Atmosphäre des Vertrauens.“ Dazu gehört auch eine Steuerpolitik der ruhigen Hand und ein möglichst neutrales Steuersystem. Da inzwischen zu viel davon fehlt, ist das heute in Deutschland keine Marktwirtschaft, nicht mehr die Soziale Marktwirtschaft Ludwig Erhards. Dieser Befund ist ein Alarm.

1 Am 14. November 2012 im Haus der Bundespressekonferenz. Die Untersuchung im Wortlaut hier: http://www.fh-heidelberg.de/de/fakultaet-fuer-wirtschaft/john-stuart-mill-institut-fuer-freiheitsforschung/

2 Der Freiheitsindex kann zwischen -50 und +50 schwanken. Ein Wert über Null symbolisiert ein Übergewicht der Freiheit im Vergleich zu konkurrierenden Werten und gesellschaftlichen Zielen: Ein Wert unter Null steht für eine vergleichsweise schwächere Position des Werts der Freiheit. Auf diese Weise ermöglicht es der Freiheitsindex, auf den ersten Blick zu erkennen, ob die Freiheit gesellschaftlich unter Druck steht oder umgekehrt dominiert. Der Freiheitsindex 2012 liegt bei -0,3 und damit nahezu exakt auf dem „neutralen“ Nullpunkt. Das sind 2,7 Punkte mehr als 2011 mit minus 3 Punkten. Das deutet, wie das Mill-Institut erläutert, darauf hin, dass sich im Verlauf des letzten Jahres das Klima in der öffentlichen Diskussion ein wenig zugunsten des Werts der Freiheit verschoben hat.

3 Siehe http://kpkrause.de/2012/09/27/abgerutscht/

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5 Kommentare zu “Ein gestörtes Verhältnis”

  1. Ich verstehe nicht, wie man heute als vernünftiger, in die Zukunft blickender Mensch noch gegen die Energie-Wende sein kann.

    Ganz egal, wieviel sie KOSTET, ist sie doch die einzig sinnvolle Reaktion auf die Unbeherrschbarkeit der Atomkraft (Tschernobyl, Fukushima, Endlagerfrage), auf den Klimawandel mit seinen umgemein schädlichen Folgen und auf die Endlichkeit fossiler Energieträger.

    Welche Welt wollen die Energiewende-Gegner ihren Kindern, Enkeln und Urenkeln eigentlich ZUMUTEN ???

    Und alles bloß aus Gründen der Besitzstandswahrung!

  2. Darf ich ergänzend hinzufügen, dass Marktwirtschaft von vielen noch durch das Verhältnis zwischen Angebot und Nachfrage definiert wird. Die Unkenntnis vieler Befragten über die Materie macht sicherlich aus jeder Statistik ein interpretationsbedürftiges Werk.

    Diesen Mythos gilt es auszumerzen. Angebot wird durch Überangebot in einer Monopolstellung erzeugt. Zum einen regelt dann aggressive Werbung die Nachfrage, zum anderen ein immer weiter fallender Preis, der in der Folge die Produktionskosten drückt, die wiederum als Folge eine Niedriglohnpolitik nach sich zieht. Hinzu kommen Interessen der Anteilseigner und Aktionäre. Die Liste der Faktoren kann noch beliebig erweitert werden.

    Statt einer Marktwirtschaft sollte laut über eine Bedarfswirtschaft nachgedacht werden. Nicht gewinnorientiert, sondern qualitätsorientiert. Im Grunde das Gleiche, jedoch als Aufwärtsspirale.

  3. @ClaudiaBerlin
    In Tschernobyl wurde Atomwaffenfähiges Plutonium hergestellt und ein nicht genehmigter Test durchgeführt.

    Tatsächlich gestorben sind wenige, die Horrormärchen über 100.000 Tote oder Verstrahlte stimmen nicht. Es leben bis Heute noch einige der Ersthelfer die Tschernobyl zugegraben haben.

    In Fukushima ist NICHT EINER an der gar nicht eingetretenen Atomkatastrophe gestorben. Aber 10.000 wegen eines Tsunamis.

    Die Endlagerfrage ist keine Frage sondern wurde nur von den Grünen verboten damit sie ein Bild-Zeitung-Argument für den Wahlkampf haben. Die natürliche Atomare Strahlung eines Berges ist höher als die Ausstrahlung des Atommülls im Endlager. Die natürliche Atomare Strahlung bei einem Interkontinentalflug ist ebenso höher. Atom ist überall. Ausserdem kann man 80% des Atommülls wieder aufbereiten und völlig verwenden. Die Atomstrahlung bei Kohlekraftwerken ist höher und bei der Herstellung von Windkraftwerken (Seltene Erden) und Solarzellen höher.

    Hanis

  4. Im Grunde richtig, dass die Deutschen zunehmend ein gestörtes Verhältnis zur Marktwirtschaft bekommen. Das rührt aus einem Unverständnis, wie diese funktionieren soll und wohin wir heute gehen. Herr Krause bezeichnet das als zunehmende Staatswirtschaft, was aber widerum in die falsche Richtung führt. Ich bezeichne den heutigen Trend als Imperialismus, weil er unideologisch beschreibt, worin das Problem besteht. Es ist die Abwesenheit von Wettbewerb und der Trend zur Allmacht im jeweiligen Tätigkeitsbereich. Real haben wir die Tendenz, dass immer mehr Unternehmen ein Monopol oder Oligopol anstreben bzw. schon erreicht haben. Diese werden durch Lobbyarbeit in den Regierungsgremien befördert und abgesichert. Es ist eben keine Staatswirtschaft, sondern eine andere kapitalistische Form, die der Gesellschaft nicht zum Vorteil gereicht. Leider scheint die „soziale Marktwirtschaft“ keine Lobby mehr in irgend einer Partei zu haben. Es ist nicht der Konflikt Staatswirtschaft oder Marktwirtschaft. Es ist das Problem, das Marktwirtschaft sich von allein nicht erhält, da Kapitalismus immer auch zu Monopolismus drängt. Wenn die Gesellschaft das nicht unterbinden kann, dann haben wir eben den gegenwärtig zu beobachtenden Trend. Wirtschaftlich gesehen, drängen sich zwangsläufig Vergleiche zu den Errungenschaften untergegangener planwirtschaftlicher Systeme auf.

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