Einstehen für die Schulden seines Staates muss nämlich er / Ein juristischer Genesungsversuch am „Patienten Staat“ durch Paul Kirchhof Der Bürger ist nicht nur Bürger, sondern auch Bürge – Bürge für seinen Staat, für dessen Schulden und das ziemlich unfreiwillig. Der Staat hat ihn einfach dazu gemacht, über die Jahrzehnte immer mehr, denn die Schulden [...]

Diese Energiepolitik gerät außer Kontrolle, das EEG läuft aus dem Ruder Plötzlich ist der Wirbel groß. Als sei die rasante Stromverteuerung in Deutschland vom Himmel gefallen. Das ist sie natürlich nicht. Nur wollten es die dafür verantwortlichen Politiker, Parteien, Lobbygruppen und alle übrigen Energiewendehälse, möglichst lange unter der Decke halten, dass auch allgemein ruchbar würde, [...]

Nur eine Beimischungsquote für „Ökostrom“ anstelle des EEG ist ebenfalls zu schlimm Die Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft (INSM) handelt wider die Soziale Marktwirtschaft. Jüngst hat sie in einem Offenen Brief eine staatliche Beimischungsquote für sogenannten Ökostrom gefordert, also für Strom aus „Erneuerbaren Energien“, beigemischt dem Strom aus herkömmlicher Energie. Ist das etwa das „Neue“ an dieser [...]

Ein Erbfall aus DDR-Zeit, eine schuldhafte Amtspflichtverletzung 1990 und das Erfurter Geschwisterpaar May als Opfer noch heute Dieser Fall behördlicher Widerstände und Rechtswidrigkeiten gegen ein Erfurter Geschwisterpaar nimmt und nimmt kein Ende. Seine Opfer sind Claudia May und ihr Bruder Michael. Frau May kämpft um ein geerbtes Erfurter Grundstück, das ihr gesetzlich zusteht, das sie [...]

Sie ist es nicht nur wegen der unnötigen horrenden Kosten und aus physikalisch-technischen Gründen, sie unterminiert auch das wirtschaftliche Wohlergehen In einem Alarmbrief an Kanzlerin Merkel haben die drei Spitzenverbände der Chemie-Industrie gefordert, dass der Strom für die deutsche Industrie bezahlbar und die Stromversorgung sicher bleibt. Damit feuern sie die inzwischen breitere mediale Wahrnehmung, dass [...]

Ein Schicksal in Deutschland, ein deutsches Schicksal Wovon am Tag der Deutschen Einheit wohl kaum gesprochen werden wird Gewiss, ein Freudentag, der Tag der Deutschen Einheit am 3. Oktober. Aber schade doch, dass nicht der Tag des „Mauerfalls“ der deutsche Nationalfeiertag geworden ist. Denn nicht am 3. Oktober 1990 fielen sich die Deutschen von Ost [...]