Eine Protestkundgebung vor dem Reichstagsgebäude in Berlin gegen eine für Deutschland ruinöse Politik

Viele hundert Bürger – von jung bis alt – haben am 8. Juni in Berlin gegen die „von oben“ betriebene EU-Schulden- und Transferunion protestiert. Die Bundesregierung will sie in Deutschland durchpauken, und die (noch) meisten Bundestagsabgeordneten wollen ihr zustimmen. Über tausend Demonstranten sind es eine Woche zuvor schon in München auf dem Stachus gewesen. Jetzt in Berlin waren sie vor dem Reichstagsgebäude zusammengekommen – mit Blickkontakt zum Bundeskanzleramt, wo der Brei gekocht und verabreicht wird, den Deutschland und seine Bürger zu heiß werden auslöffeln müssen und sich daran verbrennen werden. Die Bürgerbewegung Zivile Koalition und andere Gruppierungen von Bürgern riefen die Deutschen dazu auf, gegen den ruinösen „EU-Rettungsschirm“ Widerstand zu leisten.

Schäuble-Karikatur: Ich leide momentan unter Euro-Wahn …

Konkret richtete sich der Protest gegen den Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM), den der Bundestag demnächst verabschieden soll, und gegen seine schweren unzumutbaren, weil für Deutschland ruinösen Folgen. Die zahlreich mitgebrachten Demo-Schilder und Transparente machten plakativ deutlich, um was es geht: „Hier regieren Politiker gegen das eigene Volk! – Stoppt EU-Schulden & Inflationsunion – Puh, es stinkt nach ESM! Musst Du mal austreten, Griechenland, Spanien …? – Mit der EM abgelenkt, mit dem ESM abgelinkt! – Merkel, wer soll das bezahlen? – Demokratie ade – EU-Diktatur kommt. – Nein zur EUDSSR!“ Eine Karikatur von Bundesfinanzminister Schäuble zeigte ihn mit der Sprechblase „Ich leide momentan unter Euro-Wahn, da müsst ihr um jedem Preis mit mir durch! FM-Schäuble – größter TOTEN-Gräber der Nation.“ Auf einem symbolisch als Fallbeil stilisierten Schild stand nur das einzige Wort: „Hochverrat“ – einst (und woanders wohl immer noch) mit der Todesstrafe geahndet. Mit Stoppt-ESM-Parolen hatten Demonstranten auch aufgespannte Regenschirme bemalt.

Zivile Koalition: ESM eine unkontrollierbare Superbehörde

Die Sprecherin der Zivilen Koalition, die Juristin Beatrix von Storch, forderte die Bundestagsabgeordneten auf, dem ESM-Vertrag nicht zuzustimmen und sich gegen die EU-Schuldenunion auszusprechen. Was dort betrieben werde – sie zeigte wie noch mehrmals in ihrer kämpferischen Rede auf das Bundeskanzleramt vor ihr – solle dort – sie zeigte auf das Reichstagsgebäude hinter ihr – abgenickt werden. „Unsere Steuergelder sollen für die Schuldenpolitik anderer Länder geradestehen.“ Die Rettungsmilliarden flössen an den Bevölkerungen der Krisenländer vorbei direkt an die kreditgebenden Banken, um deren Spekulationsverluste zu reduzieren. Mit dem ESM entstehe eine demokratisch vollkommen unkontrollierbare neue EU-Superbehörde, die zeitlich und der Höhe nach den unbegrenzten Zugriff auf den deutschen Staatshaushalt erhalte. Alle Beteiligten genössen volle Immunität, könnten für ihr Tun nicht belangt werden. Der ESM dürfe über die EZB faktisch Geld drucken. Damit öffne er Tor und Tür für eine massive Inflation.

Ja zum Grundgesetz heißt Nein zum ESM

„Wir werden jeden Tag ärmer in Deutschland“, sagte Frau von Storch. Auch löse der ESM die Schwierigkeiten als Folge der staatlichen Überschuldungspolitik nicht, sondern verschärfe sie noch, denn auf ohnehin schon riesige Schuldenberge würden weitere einfach draufgesetzt. Die vorgebliche „Euro-Rettung“ spalte Europa und bedrohe die Freundschaft unter den Euro-Ländern. Aus friedlichen Nachbarn würden Schuldner und Gläubiger gemacht. Der ESM gefährde Rechtsstaat, Demokratie und Wohlstand in Europa. „Dieser EU-Putsch muss verhindert werden. Ja zum Grundgesetz heißt Nein zum ESM. Ja zu Republik und souveränen Staaten in Europa. Nein zur Finanzdiktatur.“

Gemeinsam im Widerstand gegen das Ungeheuer ESM

Weitere Redner waren der Gründer von „Radio Utopie“ und Blogger Daniel Neun, der Bürgerrechtler und Verfassungskläger Volker Reusing, die frühere FDP-Politikerin Lony Ackermann von Attac Berlin, die sich auch als Diplom-Ingenieurin für Maschinenbau und Expertin für internationalen Brandschutz vorstellte, und der Unternehmer Hansjörg Schrade vom Aktionsbündnis Direkte Demokratie. Auch sie verstehen sich als parteiunabhängig und wollen durchsetzen, dass sich die politische Führung nicht über die Köpfe der Bürger hinwegsetzt und eine Politik gegen sie macht. Zusammen mit der Zivilen Koalition und trotz etlicher Unterschiede in den politischen Vorstellungen vereint sie aber der gemeinsame Widerstand gegen das Ungeheuer ESM. Die nächste Protestveranstaltung der Zivilen Koalition findet am 16. Juni in Karlsruhe statt, weil dort das Bundesverfassungsgericht sitzt und beim ihm Klagen gegen den ESM landen werden.



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