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1 Gedanke zu “Wo die Wiedergutmachung noch immer fehlt

  1. Micht den „willfährigen“ Behörden oder Gerichten ist der Vorwurf zu machen, sondern den politischen Parteien und somit dem Gesetzgeber. Dieser hat ganz bewusst die Opfer nicht nur der Boden- und Wirtschaftsreform, sondern auch allgemein der Entnazifizierungsmaßnahmen in der ehemaligen SBZ aus dem Geltungsbereich des StrRehaG ausgeschlossen. Die Überprüfung der Schuldzuweisungen erfolgt nur im Rahmen der Würdigkeitsprüfung nach dem AusglLeistG (§ 1 Abs. 4), führt aber nicht zu einer förmlichen Rehabilitierung. Die Differenzierung zwischen straf- und „außerstrafrechtlichen“ Maßnahmen mit Strafcharakter wurde schon zu Zeiten der Grünbdung der BRD vorgenommen. Diese Diferenzierung des Gesetzgebers zwischen strafrechtlichen Maßnahmen im formaljurtistischen Sinne und außerstrafrechtlichen Starfmaßnahmen ist nach der Rechtsprechung des BverfG verfassungswidrig (Art. 3 Abs. 1 GG). Deswegen ist den Gerichten und Behörden kein Vorwurf zu machen, weil sie nicht entgegen dem Willen des Gesetzgebers ein Gesetz auslegen dürfen. Dies verbietet das Gewaltenteilungsprinzip. Deswegen richten sich unsere Verfassungsbeschwerden jetzt gegen das teilweise gesetzgeberische Unterlassen, welches darin besteht, dass den Opfer aller Maßnahmen im Rahmen der Entnazifizierung die rechtsstaatskonforme Überprüfung des Schuldzuweisungen mit dem Ziel einer Rehabilitierung vorenthalten bleibt.

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