Der deutsche Ausstieg aus der Kernkraftnutzung in unterschiedlicher Sichtweise – Ein Energie-Forum der Hochschule Speyer in Berlin Wohin treibt Deutschland mit seiner Energiepolitik? Wohin vor allem treibt die deutsche Versorgung mit Strom? Einen Beitrag zur Aufklärung hat am 22. und 23. März auch das „4. Speyerer Energie-Forum“ geliefert, veranstaltet im Berliner Bundesratsgebäude von der Deutschen [...]

Die zweimal jährliche Manipulation an der Uhrzeit ist ein unwirksames und daher überflüssiges staatliches Diktat Seit heute, 25. März, haben wir sie wieder, die Sommerzeit. Wie seit 1980 jedes Jahr am letzten März-Sonntag wurden die Uhren in der Nacht zum folgenden Montag um eine Stunde vorgestellt, und schon bleibt es abends scheinbar länger hell. Diese [...]

Ein BGH-Urteil macht ein Nazi-Unrecht gut, aber Opfer kommunistisches SBZ-Unrechts warten auf gleiche Richtersprüche noch immer Dieses BGH-Urteil werden jene politisch verfolgten Familien, die in der einstigen Sowjetischen Besatzungszone Deutschlands (SBZ) auch enteignet worden sind, mit – gelinde gesagt – gemischten Gefühlen zur Kenntnis genommen haben. Denn der Bundesgerichtshof sprach diesem einen Kläger zu (nämlich [...]

Eigentumsrechte werden verletzt, schwere Schäden an den Häusern drohen Im Bundesumweltministerium ist vorbereitet, den Dämmungszwang auf ältere Privathäuser auszuweiten. Genaues will es bisher nicht nennen, man befinde sich noch in der internen Abstimmung. Aber was immer die Abstimmung mit dem Wirtschaftsministerium (in FDP-Hand) und dem hier federführenden Bauministerium (in CSU-Hand) ergibt und wie immer diese [...]

Chancen und Herausforderungen für liberale Politik Das ist der Titel eines Vortrags, auf den ich aufmerksam machen möchte. Gehalten wird er Ende März von Professor Dr. Gerd Habermann. Der Liberalismus tritt für die Freiheit der Menschen ein und dafür, die Staatsmacht zu zügeln und auf das Notwendigste zu beschränken. Für den britischen Moralphilosophen Adam Smith [...]

Sollten nicht auch Linksextreme Ihre Demokratiefeinde sein? Der Bundesgerichtshof hat gesprochen, Brandenburgs Ministerpräsident Matthias Platzeck hat gefaselt. Nach einem jüngsten Urteil der BGH-Richter darf ein Hotelbetreiber Gäste abweisen, wenn ihm deren politische Gesinnung nicht passt. Ebendas hatte ein Hotelier im brandenburgischen Bad Saarow mit einem Gast namens Udo Voigt 2009 getan. Warum? Weil dieser Gast [...]

Eine faktisch rechtsfreie Zone – Gesetze ignoriert oder gebrochen Die politische Führungsschicht in Bund und Ländern schustert ostdeutsches Agrarland immer noch den relativ wenigen agrarischen Großbetrieben zu. Obendrein geschieht dies zu verbilligten Preisen. Das jedoch verstößt gegen das EU-Subventions- und Diskriminierungsverbot und ist daher unzulässig. Die Masse der rein bäuerlichen Betriebe (rund 80 Prozent) geht [...]

Warum Benzin und Strom immer noch teurer werden Eine tolle „Energiewende“ ist das. Die Leute geraten schier aus dem Häuschen. Allerdings nicht aus Begeisterung, sondern vor Entsetzen: Strom immer noch teurer, Benzin immer noch teurer. Bange Frage: Wohin soll das noch führen? Einfache Antwort: Immer weiter nach oben. Weniger einfach freilich sind die Gründe für [...]