Sirenengesänge um eine Euro-Fiskalunion

Schäuble will eine solche Union, lässt aber Details im Nebulösem

Wolfgang Schäuble strebt eine EU-Fiskalunion an: Man werde die Euro-Zone in „Richtung einer Fiskalunion entwickeln“. Das hat er nicht erst beim G-20-Treffen der Finanzminister und Notenbankgouverneure am 15. Oktober in Paris kundgetan. Schon zum Beispiel im August in einer öffentlichen Diskussion mit Altbundeskanzler Helmut Schmidt trat er dafür ein. „Wir müssen etwas Neues schaffen“, sagte er. Der Euro ziele darauf ab, „dass wir in Europa nicht nur die Geldpolitik, sondern irgendwann auch Teile der Finanzpolitik vergemeinschaften müssen“. Künftig dürfe die demokratische Legitimation nicht nur von den nationalen Parlamenten kommen. Was er mit einer Fiskalunion genau meint, lässt er im Nebulösen, Details mochte er nicht nennen.

Eine große Bandbreite der Deutbarkeit

Daher ist die Bandbreite der Interpretierbarkeit von Äußerungen wie dieser von Schäuble groß. Sie reicht von einer nur fiskalpolitischen Abstimmung bis hin zu einer Zentralisierung der gesamten Fiskalpolitik und der bisher einzelstaatlichen Einnahmen und Ausgaben, im Extrem also das Abtreten einzelstaatlicher Hoheitsrechte, Steuern zu erheben und über ihre Verwendung zu verfügen, wie es beispielsweise in Deutschland zwischen Bund, Ländern und Gemeinden geregelt ist und zusätzlich noch mit einem gesetzlich verfügten Finanzausgleich untereinander geschieht.

Vor neuen Regeln für die Euro-Mitgliedstaaten

Auch jetzt beim neuen großen EU-Krisentreffen am 22. und 23. Oktober – erst der Euro-Finanzminister, dann aller EU-Finanzminister, danach des Allgemeinen Rates der Außen- und Europaminister und schließlich der EU-Staats- und Regierungschefs – wird es um neue Regeln gehen, die Schäuble unter dem Begriff Fiskalunion wohl schon subsumiert, vor allem solche für eine bessere Aufsicht über die Haushaltspolitik der Euro-Mitgliedstaaten durch die EU-Kommission. Das wäre ein Eingriff in die Autonomie dieser Staaten und würde verlangen, die einschlägigen Europäischen Verträge abermals zu ändern.

Immer weitere Trittsteine zu einem europäischen Bundesstaat

Vorschläge wie die, den EU-Währungskommissar aufzuwerten und mit denselben Befugnissen zu versehen wie den Wettbewerbskommissar, laufen in diese Richtung. Trittsteine dahin sind auch Vorhaben, die EU-Kommission zu ermächtigen, Euro-Staaten mit Defizitüberschreitungen vor den Europäischen Gerichtshof zu bringen und ihr zu erlauben, in die Haushaltspolitik solcher Euro-Staaten direkt einzugreifen, die internationale Hilfskredite erhalten. Hinzukommen Wünsche nach gemeinsamen Euro-Anleihen und der Installation eines Euro-Finanzministers. Alles dies sind Schritte zu einer umfassenden Fiskalunion und dient dazu, den großen fatalen Webfehler der Euro-Währungsunion auszumerzen, dass eine gemeinsame Währung ohne eine einheitliche Finanz- und Wirtschaftspolitik auf ihr Zerbrechen hinausläuft. Obwohl dieses Verhängnis von Ökonomen benannt und daher bekannt war, als der Euro eingeführt wurde, setzte sich die Politik darüber hinweg, weil sonst der Euro bei dem großen Widerstand zumal der deutschen Staatsbürger erst recht nicht hätte durchgesetzt werden können. Die Hoffnung jener Politiker, die auf einen europäischen Bundesstaat hinarbeiten, war, die Folgen dieses Fehlers würden eintreten und so schwerwiegend werden, dass sich die weiteren Schritte zu einem solchen Bundesstaat und jetzt zunächst zu einer Fiskalunion als unabweisbar darstellen würden.

Auch aus der „Wirtschaftsregierung“ wird mehr werden

Eine sogenannte Euro-Wirtschaftsregierung soll ebenfalls zum neuen Regelwerk gehören. Kanzlerin Merkel und Staatspräsident Sarkozy haben sich über sie schon verständigt. Aber warum gleich volltönend Wirtschaftsregierung nennen, was nur aus einem jährlich zweimaligen Treffen der Euro-Staats- und Regierungschefs bestehen soll? Es kann nur bedeuten, dass geplant ist, aus solchen zwei Treffen mehr werden zu lassen und dass auch auf diese Weise der Marsch in die Zentralisierung angetreten wird. Schäuble darf man ohnehin unterstellen, dass er auf immer mehr Zentralisierung in „Brüssel“ hinauswill, obwohl er damit gegen den Mehrheitswillen der Deutschen handelt.

Schützenhilfe für Schäuble

Schäuble steht mit seinem Streben nach einer Fiskalunion keineswegs allein. Schützenhilfe gibt der Wirtschaftswissenschaftler Thomas Straubhaar vom Hamburgischen Weltwirtschaftsinstitut (HWWI): „Der Euro ist nicht tot. Er hat nur einen Konstruktionsfehler, den es zu korrigieren gilt: Aus der Währungs- muss auch eine Fiskalunion werden.“ Auch Jens Weidmann hat als Bundesbankpräsident im September unverhohlen für eine Fiskalunion plädiert, zugleich aber abgewiegelt, eine Zentralisierung der gesamten Fiskalpolitik einschließlich Einnahmen und Ausgaben bedeute dies keinesfalls. Auch müsse eine solche Fiskalunion nicht notwendigerweise mit einer Haftungsgemeinschaft einhergehen.

Abwiegelungen mag glauben, wer will

Das muss sie in der Tat nicht, aber von den meisten Euro-Staaten ist sie gewollt. Also mag solche Abwiegelungen glauben, wer will. Gewollt ist mehr, nur wird es noch nicht offen gesagt. Letztlich läuft auch bei einer zunächst teilweisen Fiskalunion alles darauf hinaus, die Hoheit über die Finanzpolitik und damit dann auch einen mehr oder minder großen Teil der Sozial- und Wirtschaftspolitik an „Brüssel“ als die Zentralgewalt abzugeben. Dass Versprechungen und Verträge gebrochen werden, haben wir schon erlebt, und wie die Parlamentarier, zumal die deutschen, sich zu bloßen Akklamateuren diktatorischer Regierungsbeschlüsse erniedrigt gesehen haben, ebenfalls. Abwiegelungen sind Sirenengesänge. Wunschvorstellungen von einem europäischen Bundesstaat sind unübersehbar.

Durch Gemeinschaftshaftung Anreize für eine größere Verschuldung als zuträglich

Wer angesichts dieser Entwicklung eine Vergemeinschaftung der Schulden befürchtet und vor einer Schuldenunion, warnt, hat recht. Die allerdings ist unter Vertragsverstößen doch längst auf den Weg gebracht. Geschehen ist das durch den Rettungsfonds mit der Abkürzung EFSF. Und mit dem Nachfolger EMS soll das Retten verewigt werden. Damit müssen die weniger unsoliden Mitliedstaaten, also deren Steuerzahler, für die ganz unsoliden haften – und zwar, wie vorgesehen, dauerhaft. Eine Schuldenunion ist immer auch eine Haftungsunion. Sie bedeutet, dass nationale Hoheitsrechte an eine übernationale EU-Zentralgewalt abgetreten und nationale Parlamente teilentmachtet werden. Sie bedeutet auch, dass eine Gemeinschaftshaftung die Anreize für die Mitgliedstaaten einer Fiskalunion fördert, sich stärker zu verschulden als zuträglich.

Wer Verträge schon gebrochen hat, ist fähig auch zu abermaligen Vertragsbruch

Wohl kann man versuchen, dem mit strikten Defizit- und Verschuldungsgrenzen für die nationalen Haushalte zu begegnen. Auch könnten in einer Fiskalunion, wie Weidmann es für notwendig hält, die Eingriffsrechte „Brüssels“ so weit gehen, dass die nationalen Ebenen ihre fiskalpolitische Souveränität spätestens dann verlieren, wenn sie die Defizit- und Verschuldungsgrenzen nicht eingehalten haben. Aber wer garantiert, dass so ein strikteres Regelwerk nicht ebenso gebrochen wird wie mit der Nicht-Beistandsklausel im Maastricht-Vertrag geschehen, wenn sich politische Opportunität abermals durchsetzt?

PS. Wenn Sie etwas Näheres über die monströse Hebelwirkung des Eujro-Rettungsfonds EFSF wissen wollen, dann sollten Sie den Beitrag des Juristen Dirk Friedrich in ef-online lesen. Sie finden ihn hier:

http://ef-magazin.de/2011/10/22/3234-monstroeser-hebel-sichtbar-durch-banklizenz-oder-verdeckt-durch-versicherungsloesung

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