Vor fünfzig Jahren: die Mauer

Aber Opfer der SBZ-Zeit gedenken auch zweier anderer Tage
sowie eines Appells für die Rechtstaatlichkeit, dem politisch nicht gefolgt wird

Der zusammengebrochene Unrechtsstaat DDR hat viele Schäden hinterlassen – an Gebäuden, an Menschen, an Seelen. Er hat die Zerstörung historischer Bauten auf dem Gewissen, politische Verwerfungen, schwere Vergehen gegen das Recht, den Tod und die Quälerei vieler Menschen und bei allen seinen Opfern seelisches Leid. An Teile seiner Untaten erinnern Gedenktage. Der 17. Juni 1953 war der erste: Unterdrückung des Aufstands der „Werktätigen“ durch militärische Gewalt. Der 13. August 1961 war der zweite: Mauerbau in Berlin und Errichtung des „antifaschistischen Schutzwalls“ mit Tötungsanlagen gegen fliehende Menschen. Dieser 13. August jährt sich jetzt zum fünfzigsten Mal. Das politische Berlin hat sich für das Gedenken gerüstet, auch in anderen deutschen Landesteilen hat man sich vorbereitet. Aber keinen (offiziellen) Gedenktag gibt es bisher für die Opfer politischer Verfolgung in der Sowjetischen Besatzungszone (SBZ) 1945 bis 1949, die getarnt war als „Boden- und Industriereform“ (siehe hierzu http://www.derrechtsstaat.de/?p=2486).

Opfer kommunistischen „Klassenkampfes“

Worin diese Verfolg bestand und was sie bezweckte, ist von mir und anderen oft beschrieben worden, von mir zuletzt zum Beispiel hier: http://kpkrause.de/?p=1350 und http://kpkrause.de/?p=1264 und http://kpkrause.de/?p=1166. Sie war schonungsloser kommunistischer „Klassenkampf“ gegen „die Junker“, alle Großlandwirte, die Industriellen, die mittelständischen Unternehmer, Gewerbetreibenden und (Groß)Bürgerlichen. Sie wurden verhaftet, verschleppt, zu Tode gebracht, vertrieben oder konnten sich diesem Schicksal nur Hals über Kopf durch Flucht entziehen. Auch wurden sie alle entschädigungslos von allem, was sie besaßen, enteignet.

Der 2. September 1945 in Kyritz, der 23. April 1991 in Karlsruhe

Die Opfer haben sich zu diesem politischen Verbrechen ihre eigenen gemeinsamen Gedenktage geschaffen. Der eine ist der 2. September 1945. An diesem Tag wurde im brandenburgischen Kyritz die „Bodenreform“ verkündet. Der zweite ist das erste Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom 23. April 1991, mit dem es die klagenden Opfer abgewiesen hatte, die die Rückgabe ihres damals konfiszierten Eigentums begehrten. Und heute noch immer begehren, denn unschuldig politisch verfolgt fühlen sie sich wohlbegründet nach wie vor. Im zurückliegenden April hat sich auch dieses Urteil zum zwanzigsten Mal gejährt. Diese runde Jährung hatten neun deutsche Wissenschaftler, überwiegend Rechtsgelehrte, zum Anlass für einen Appell genommen, und zwar an alle drei staatlichen Gewalten, also den Bundestag, die Bundesregierung und die Gerichte. Überschrieben war mit dieser Aufforderung: „Schaffen Sie endlich Rechtsfrieden. Beenden Sie die politische Verfolgung Unschuldiger. Sorgen Sie für deren Rehabilitierung. Nehmen Sie deren Eigentumsrechte endlich ernst.“ Den Wortlaut und meinen Begleittext dazu finden Sie hier: http://kpkrause.de/?p=1439

Eine Anfrage von MdB Cornelia Behm an die Bundesregierung

Die Bundesregierung schert dieser Appell nicht. Jüngst hat sie das in einer Antwort auf Anfrage der Bundestagsabgeordneten Cornelia Behm (Bündnis 90/Die Grünen) deutlich gemacht (Bundestagsdrucksache 17/6164, Seite 14, vom 10. Juni 2011). Tatsächlich jedoch ermöglichen (und gebieten damit) die gesetzlichen Regelungen sehr wohl, die damaligen Opfer, sofern sie unschuldig verfolgt und enteignet worden sind, zu rehabilitieren, dann ihnen die Vermögenswerte, falls noch möglich, zurückzugeben, oder, falls vom deutschen Staat inzwischen verkauft, den Verkaufserlös zu übergeben. Doch Behörden und Gerichte missverstehen zwei Sätze im Verwaltungsrechtlichen Rehabilitierungsgesetz – und man muss wohl sagen: wollen sie missverstehen. Folglich müssten sie um der Klarstellung willen gestrichen werden. Einzelheiten dazu kann ich hier aus Platzgründen nicht ausbreiten, doch dem, der interessiert ist, würde ich meinen erklärenden Beitrag „Die falsche Anwendung richtiger Gesetze“ zuschicken. Weitere Begründungen finden sich auch in meinem Beitrag „Wie deutsche Richter gegen Gesetze verstoßen“ (http://kpkrause.de/?p=304).

Was Frau Behm wissen will

Gefragt hat Frau Behm dies: „Wie bewertet die Bundesregierung Forderungen von Opfern der Bodenreform in der Sowjetischen Besatzungszone (SB), im Verwaltungsrechtlichen Rehabilitierungsgesetz in § 1 die Sätze 2 und 3 zu streichen, und welche Rechtsfolgen hätte das aus Sicht der Bundesregierung im Hinblick auf die Rehabilitierung dieser Opfer und die Rückgabe von Eigentum, die in der SBZ zwischen 1945 und 1949 enteignet wurden und das bisher von der Rückgabe ausgeschlossen wurde?“

Die Bundesregierung lehnt eine Klarstellung ab

Die Antwort der Bundesregierung, vorgetragen vom Parlamentarischen Staatssekretär Max Stadler (FDP), lautet: „Die Bundesregierung lehnt eine Streichung der Sätze 2 und 3 des § 1 des Verwaltungsrechtlichen Rehabilitierungsgesetzes ab. Die Regelung stellt sicher, dass der in § 1 Absatz 8 des Vermögensgesetzes geregelte Ausschluss der Restitution von Vermögenswerten, die auf besatzungsrechtlicher oder besatzungshoheitlicher Grundlage enteignet wurden, nicht über eine verwaltungsrechtliche Rehabilitierung umgangen werden kann. Damit hat der Gesetzgeber dem Artikel 41 Absatz 3 des Einigungsvertrages Rechnung getragen, wonach die Bundesrepublik Deutschland keine Rechtsvorschriften erlassen wird, die der Gemeinsamen Erklärung der beiden deutschen Regierungen zur Regelung offener Vermögensfragen vom 15. Juni 1990 widersprechen.“

Eine stereotype Antwort

Diese Antwort trägt die Bundesregierung stereotyp in ständig wiederkehrender Formulierung schon immer vor. Es zeigt, dass sie die gesetzliche Regelungssystematik nicht verstehen will, wie sie die Rechtsfachleute ihrer Ministerialbürokratie seinerzeit ausgearbeitet haben und wie sie dann der Bundestag als der Gesetzgeber übernommen hat. Dieses Regelungsgeflecht ist zwar kompliziert, auch hat es gedauert, die Systematik zu entflechten, um das Geflecht zu verstehen, aber die Regelungen sind in sich schlüssig und greifen rechtlich sinnvoll und nachvollziehbar ineinander.

Die Antwort ist falsch

Die Regierung will diese Regelungssystematik deswegen nicht verstehen, weil sie das rechtliche Ergebnis nicht will: wenn rehabilitiert, dann Vermögensrückgabe oder Auskehr des Hehlerei-Erlöses. Die erlassenen Rechtsvorschriften ermöglichen (und gebieten) ebendies, aber widersprechen der „Gemeinsamen Erklärung“ keineswegs, im Gegenteil. Die Antwort der Regierung ist unzutreffend, also falsch. Zur Begründung siehe meine Hinweise oben. Ich vermute allerdings, das jene Rechtsfachleute der Bundesregierung unter Kanzler Kohl und mit Wolfgang Schäuble als sein Innenminister das Regelungsgeflecht deswegen so kompliziert gemacht haben, um der Regierung ein Missverstehen möglich zu machen, damit sich diese einer Rückgabe der geraubten Vermögenswerte entziehen kann. Sie selbst aber können ihre Hände in Unschuld waschen und sagen, ihre Regelungen seien rechtsstaatlich einwandfrei, nur würden diese fehlgedeutet und fehlangewendet.

Immer nur die Opfer der „Bodenreform“, nie die der anderen „Reform“

Ohnehin hat Frau Böhm ihre Frage leider nicht genau genug gestellt. Offensichtlich kennt sie sich in der Rechtsmaterie nicht hinreichend aus, was kein Vorwurf ist, sondern nur eine Feststellung. Weder sieht sie die „Bodenreform“ in ihrer Frage als politische Verfolgung noch ist ihr offenbar klar oder will vielleicht nicht wahrhaben, dass es vor allem die weit zahlreicheren anderen Verfolgungsopfer der SBZ-Zeit gibt, die im Unschuldsfall ebenfalls zu rehabilitieren sind und dann ihre enteigneten Vermögenswerte ebenfalls zurückbekommen müssen. Immer nur von den Opfern der „Bodenreform“ zu reden, aber die vielen anderen der „Wirtschafts- und Industriereform“ zu unterschlagen, ist leider üblich und zeugt von politischer wie rechtsstaatlicher Blindheit.

Restitution ist etwas anderes als Rückgabe

In einem zweiten abschließenden Absatz der Regierungsantwort heißt es: „Gegen den Restitutionsausschluss gerichtete Verfassungsbeschwerden sind erfolglos geblieben. Nach Auffassung des Bundesverfassungsgerichts hat der Gesetzgeber die Frage einer Restitution und Rehabilitierung von Betroffenen der Boden- und Industriereform umfänglich geregelt (vgl. Nichtannahmebeschlüsse vom 14. Dezember 2008, 2 BvR 2338/07, und vom 15. Dezember 2008, 2 BvR 2467/07). Dem ist aus Sicht der Bundesregierung nichts hinzuzufügen.“ Aber erfolglose Verfassungsbeschwerden bedeuten nicht, dass die Rechtsansprüche nicht trotzdem bestehen. So können sie zum Beispiel deswegen erfolglos geblieben sein, weil sie nicht hinreichend oder falsch begründet worden sind. Ohnehin ist Restitution etwas anderes als Rückgabe. Immer wenn Politiker von „Restitution“ reden und das Wort „Rückgabe“ meiden, ist Vorsicht geboten. Dann wollen sie spitzfindig verschleiern, was genau sie meinen. Zutreffend ist immerhin, dass der Gesetzgeber die Rechtsmaterie „umfänglich geregelt“ hat. Aber Folgerung und Ergebnis der tatsächlichen Regelung (Rehabilitierung und Rückgabe) sind politisch noch immer nicht gewollt, und das politisch Gewollte, nämlich Verweigerung von Rehabilitierung und Rückgabe, enthalten die gesetzlichen Regelungen nicht. Das geht nur durch Umdeuten und Verbiegen. Leider bisher erfolgreich.

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