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Juni 2011 – Klaus Peter Krause

Wollt ihr die totale Sicherheit?

Das starke Bedürfnis der Deutschen nach ihr wird geschürt und bedient

Würden die Deutschen gefragt „Wollt ihr die totale Sicherheit“, wäre die Antwort ziemlich sicher ein Ja. Dummerweise gibt’s die natürlich nicht. Das wissen auch die Deutschen. Aber immer noch ein bisschen sicherer hätten sie es durchaus sehr gern. Wenn schon nicht total, dann doch wenigstens halb total. Oder drei Viertel total. Sicher ist sicher. Der Sicherheitsreflex als Ausfluss der „German Angst“ funktioniert in Deutschland so gut wie der Neidreflex. Dieses so starke Bedürfnis nach Sicherheit in allen Lebenslagen lässt sich daher auch missbrauchen – von Lobbyisten aus wirtschaftlichen Interessen, von Politkern zum Wählerfang und vorgeblichen Beweis ihrer Unentbehrlichkeit für alle Lebenslagen, von Ämtern und Behörden aus Neigung zur Beschäftigungsausweitung zwecks Arbeitsplatzsicherung und von allen zusammen für die Selbstbestätigung und den eigenen Machterhalt.

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Ins Steuer-Chaos Ordnung bringen

Mit der nachgelagerten Besteuerung gelänge das / Erinnerung an das Konzept von Joachim Mitschke, der heute 75. Geburtstag hat

Der Befund liegt seit langem offen zutage: Das deutsche Einkommensteuerrecht ist unsystematisch, unlogisch, in sich widersprüchlich, ungerecht, viel zu kompliziert, unüberschaubar, unverständlich und viel zu aufwendig, kurz und gut: geradezu chaotisch. Bürger und Fachleute vereint über den Befund seltene Einmütigkeit. Ebenso über die Folgerung daraus: Eine grundlegende Neuordnung muss her. Aber was für eine? Hier verglimmt die Einmütigkeit.

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Abgucken ist Wettbewerb, Herr Mundt

Auch die jüngste Benzinpreis-Aufregungsrunde wird ausgehen wie das Hornberger Schießen

Was ist denn nun mit den Benzinpreisen? Nix is. Wohl hat sich Rainer Brüderle, als er noch Bundeswirtschaftsminister war, erzürnt aufgeplustert und vom Bundeskartellamt Aufklärung über die (zu) hohen Preise verlangt. Wohl hat das Amt wieder einmal brav und bieder seine „Sektoruntersuchung Kraftstoffe“ vorgelegt. Wohl hat der neue Bundeswirtschaftsminister Philipp Rösler, wenn auch vage, eine Prüfung angekündigt. Wohl sind „die Medien“ verbal über die fünf großen Mineralölkonzerne hergefallen mit Schlagzeilen wie Sprit-Abzocke, Preiserhöhungen mit System und Uhr oder Das Kartell ohne Worte. Wohl hörte man von Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer, die Benzinpreise gesetzlich regeln zu wollen, und zwar nach dem „australischen Modell“, während man einen Tag später aus Australien vernahm, dieses Modell existiere nicht, es sei gescheitert (FAZ vom 31. Mai). Aber (zu) hoch sind die Benzinpreise immer noch.

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Der Euro und die unbekannte Nachschusspflicht

Was die EU-Währungsunion zu sprengen droht / Ein Symposion bei der Jahrestagung der Hayek-Gesellschaft

Milliarden-Hilfen für Griechenland und keine Ende. Am gleichen 10. Juni, als in Berlin die Bereitschaft für ein weiteres Hilfspaket für das vom Staatsbankrott bedrohte Griechenland im Bundestag eine mehrheitliche Unterstützung fand, diskutierte in Freiburg die Friedrich A. von Hayek-Gesellschaft bei einem Symposion die Folgen solcher Hilfsaktionen: die Folgen für die EU-Währungsunion, für die Euro-Mitgliedsstaaten, für den Fiskus und damit für die ausgebeuteten Steuerzahler, vor allem für die deutschen. Der Wirtschaftswissenschaftler Joachim Starbatty (Tübingen) und der Politikwissenschaftler Erich Weede (Bonn) sehen, wie von ihnen bekannt, tiefschwarz: Diese Währungsunion war und ist falsch, die Euro-Länder sind für sie zu unterschiedlich, der Bruch des Nicht-Beistandsgebots im Vertrag von Maastricht ist als schwerer Regelverstoß das Unglück schlechthin, die Währungsunion verkommt zur Schuldenhaftungs- und Transferunion, wird zu einer Inflationsgemeinschaft, und diese Union so fortzusetzen, führt in den Abgrund.

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„Schaffen Sie endlich Rechtsfrieden“

Der Appell der „Potsdamer Neun“ an den Rechtsstaat Deutschland,
die politische Verfolgung Unschuldiger endlich zu beenden

Stellen Sie sich vor: Sie werden plötzlich verhaftet, obwohl Sie nichts verbrochen haben. Oder Sie müssen plötzlich fluchtartig abhauen, um der drohenden Verhaftung zu entgehen, weil Sie kurz zuvor von freundlicher Seite gewarnt wurden. Stellen Sie sich vor: Sie müssen dabei alles Hab und Gut zurücklassen, Haus und Hof, wertvolle Dinge, familiäre Gegenstände, an denen Sie hängen, können nur mitnehmen, was Sie zu tragen vermögen. Viele haben so etwas glücklicherweise nicht (oder noch nicht) erlebt. Viele Tausende aber doch. So zum Beispiel gleich nach dem Weltkrieg II von 1945 bis 1949 in der sowjetisch besetzten Zone Deutschlands (SBZ). Sie verloren alles, was sie an irdischer Habe besaßen, viele von ihnen in Gefängnissen und Lagern sogar ihr Leben. Sie und ihre Familien waren unschuldige Opfer politischer Verfolgung durch die SBZ-Kommunisten geworden. Die Teilung Deutschlands verhinderte über vier Jahrzehnte lang, dass sie zurückkehren und das Verlorene wieder in Besitz nehmen konnten.

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