Zersplittern beenden, wachrütteln, sich engagieren

Der Kongress der Konservativen am Samstag in Berlin

An diesem Samstag (7. Mai) findet in Berlin der „Erste Große Konservative Kongress“ statt. In meinem Beitrag am 24. April habe ich auf ihn bereits aufmerksam gemacht (http://kpkrause.de/?p=1398). Er beginnt um 10.30 Uhr und soll um 18 Uhr enden. Der Veranstaltungsort ist die Trabrennbahn Mariendorf, Mariendorfer Damm 222 (Zufahrt über die Hirzer Straße, Nähe U-Bahnhof Alt-Mariendorf). Veranstaltet wird der Kongress von der „Aktion Linkstrend stoppen. Als Abschluss der Veranstaltung ist ein Appell an die CDU-Parteiführung vorgesehen sowie alle „heimatlosen Konservativen“ einzuladen, sich der „Aktion Linkstrend stoppen“ anzuschließen. Von den Rednern werden Initiator Friedrich Wilhelm Siebeke und Pressesprecher Michel Nickel begründen, „trotz aller Widrigkeiten in der CDU zu bleiben und innerhalb der CDU dem Linkstrend in der Union entgegenzuwirken“.

„Den rechten CDU-Flügel stärken“

Im Rundbrief der Aktion vom 14. April fragen Siebeke und Nickel: „Doch was ist bei dem desolaten Zustand der Union zu tun?“ Die von ihnen formulierte Handlungsanweisung sieht vor, dass sich die „heimatlosen Konservativen“ nicht weiter zersplittern. Derzeit bestünden über zehn Rechtsparteien, die Positionen verträten, die sich wirkungsvoller in der CDU unter Nutzung der in einer Volkspartei bestehenden Ressourcen Gehör verschaffen könnten. Zu stärken sei der rechte Flügel der Union gegen die grün-sozialdemokratisch angehauchte Parteispitze. Ferner fordern Siebeke und Nickel hierzu auf:

– „Bei Wahlen keine weiteren Stimmenthaltungen. Bei der letzten NRW-Wahl sind ‚Mehr als 300.000 Wähler, die sich eigentlich gut vorstellen können, CDU zu wählen, zuhause geblieben’ (Andreas Krautscheid). Einige hundert Stimmen hätten Rot-Grün-Rot verhindert!!

– Wachrütteln der stummen, resignierenden, allenfalls rumorenden Parteibasis.

– Engagement in den parteiinternen Wahlen durch Vorlage von Wahlprüfsteinen á la Tea Party Bewegung. Ein Muster von Wahlprüfsteinen findet sich in unserem Internet-Portal. Es muss verhindert werden, dass die Basis Minister wählt wie Armin Laschet (Finanzierer von Moscheen) oder den Vorsitzenden des Auswärtigen Ausschusses der Deutschen Bundestages Ruprecht Polenz (‚Die Türkei gehört in die EU’).“

CDU mit atemraubenden Identitätswechsel

Begonnen hat die „Aktion Linkstrend stoppen“ Im Februar 2010 mit dem „Manifest gegen den Linkstrend“. Wörtlich heißt es in dem Rundbrief: „Das Manifest richtete sich gegen die im Januar 2010 von der Parteiführung im Adenauer-Haus verkündete ‚Berliner Erklärung’, eine Erklärung, mit der sich die CDU als eine dem Zeitgeist zugewandte, modern-urbane Großstadt Partei vorstellte, ein in seiner Rigorosität atemraubender Identitätswechsel einer Partei! Seither sind abrupte Kurswechsel zu verzeichnen, so die Öffnung gegenüber den Grünen, die Kehrtwende zu einer supergrünen „Antiatom-Partei“, die Abschaffung der Bundeswehr hin zu einem Söldnerheer, die Aburteilung Thilo Sarrazins, die Erklärung, dass die Muslime einen Teil Deutschlands bilden. Die Ausgrenzung von Erika Steinbach, die Erklärung, dass der Islam ein Teil Deutschlands ist, alles gipfelnd in dem Überbordwerfen aller hergebrachten Grundsätze einer wertkonservativ-christlich-demokratischen Partei.“ Der Rundbrief endet mit der Aufforderung „Kommen Sie nach Berlin! Setzen Sie mit uns ein Signal gegen den Linkstrend in der CDU!“

Ein Offener Brief an die Bundeskanzlerin

Der Journalist Günter Kleindienst nimmt den Kongress zum Anlass für einen Offenen Brief an die CDU-Parteivorsitzende und Bundeskanzlerin Angela Merkel und schrieb heute (5. Mai) unter anderem dies: „Sehr geehrte Frau Bundeskanzlerin, mir (und der Sache, die ich vertrete) bleibt nicht mehr viel Zeit, deshalb schreibe ich Ihnen diese Zeilen: Wie weit links ist die CDU, seit sie deren Vorsitzende und darüber hinaus noch Bundeskanzlerin sind, bereits gerutscht? Diese keineswegs hypothetische Frage beschäftigt lange schon, jedoch besonders verstärkt seit einigen Wochen, nicht Hunderttausende, sondern Millionen von Deutschen. Vor allem Bürger, die Jahre, ja Jahrzehnte die CDU gewählt haben und seit langem gar nicht mehr in den Wahllokalen erscheinen.

Was 1989 Karl-Eduard von Schnitzler prognostizierte

Für dieses Desaster halte ich Sie für hauptverantwortlich. Allerdings sind das die überwiegend linkslastigen Medien ebenfalls. (Den ‚Wandel’ der Letztgenannten habe ich besonders hautnah miterlebt.) Der Chefkommentator des DDR-Fernsehens, Karl-Eduard von Schnitzler, hat ja, wie Sie wissen, noch am 10. Oktober 1989 im „Schwarzen Kanal“ prognostiziert, dass ‚es nur eine Frage der Zeit ist, dass der Sozialismus den Westen erreicht haben wird’. Diese Prognose scheinen Sie sich zu eigen gemacht haben. Dafür spricht sehr vieles. … Die Aussage des ehemaligen Journalisten, Schriftstellers und Historikers Professor Arnulf Baring (geb. 1932) am 16. November 2002 in der WELT trifft auch auf Sie zu, und zwar ganz besonders: ‚Die Kommunisten haben die Menschen in der DDR viel tiefer beeinflusst als die Nationalsozialisten.’ …

Was 2006 Rudi Carell erzählte

Und auf noch eine Äußerung möchte ich hier hinweisen, humorvoll von Rudi Carrell vorgetragen, aber bitterernst gemeint. Es war am 2. Februar 2006 im ZDF. Verleihung der Goldenen Kamera – erstmals live – an Carrell kurz vor seinem Tod für dessen Lebenswerk. Er bedankte sich und schilderte seine Begegnung mit Axel Springer in dessen Verlagshaus in Berlin lange vor dem Fall der Mauer. Und sagte: ‚Heute war ich wieder im Springer-Haus. Und da bin ich in seinem großen Zimmer zu dem Riesengemälde von ihm gegangen; da war niemand anders in dem Raum. Und da hab’ ich einfach zu Axel Springer gesprochen. Ich habe gesagt ,Ich habe eine Überraschung: Die Mauer ist weg!’ (kurzes Innehalten, Friede Springer nickt unten freundlich lächelnd in der ersten Reihe), und ich habe noch eine Überraschung: Wir haben den Bundeskanzler aus dem Osten! Und es ist eine Frau! Da fiel das Gemälde runter.’ Anhaltendes, teilweise brüllendes Gelächter. Tosender Beifall. Und Ihrer Freundin Friede erfror das Lächeln in ihrem Gesicht.

Die zwei Gründe für den Offenen Brief

Der aktuelle Anlass dieses Schreibens an Sie hat zwei Gründe.
Nummer eins: An diesem Wochenende findet in Berlin der erste Kongress der Aktion „Linkstrend stoppen“ statt (s. Anhang). Vermutlich wissen Sie das schon, nicht aber viele Empfänger dieser E-Mail. Der Kongress wird veranstaltet von und mit zahlreichen gegenwärtigen und früheren Mitgliedern der CDU „alter Prägung“. Ich selbst habe nie einer Partei angehört, die CDU jedoch von 1953 bis 1990 gewählt [das war, allein schon wegen der Festschreibung des SBZ-Unrechts 1990 durch die Kohl-Regierung unter Federführung von Wolfgang Schäuble (Hochhuth hat ihn deshalb quasi als Kriminellen bezeichnet), einmal zuviel!].

Der zweite Grund ist ein (persönlicher) Brief, den mir heute der Chefredakteur der „Jungen Freiheit“, Dieter Stein, gesandt hat. Er hat insgesamt 27 Absätze – und ist eigentlich ein Werbebrief. Die Werbung beinhalten jedoch nur die beiden letzten Absätze. Diese beiden habe ich entfernt. In den 25 verbliebenen jedoch steht eine Einschätzung der gegenwärtigen und vermutlich künftigen „Lage der Nation“ Deutschlands (die Unterstreichungen sind vom Autor), vorgetragen mit einer bisher kaum so anderswo zu lesenden analytischen Schärfe. Eigentlich gehörten sie in jeden Hausbriefkasten…

Ich habe diese drei Seiten als Anhang beigefügt und prophezeie, dass diese in den nächsten Tagen in unserem Land „unterwegs“ sein werden. Darüber hinaus habe ich die in der Südthüringer Zeitung geäußerte Meinung der jüdischen Theologin Edna Brocke über die Junge Freiheit angehängt, die Ihnen vermutlich bis heute nicht vorgelegt worden ist. Sie räumt darin mit einer Falscheinschätzung und einem Vorurteil auf, was nicht nur vielen Medien nicht in den Kram gepasst hat…“

Zur Person von Günter Kleindienst siehe http://kpkrause.de/?p=1395 (dort am Ende des Beitrags).

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