Der Verrat der FDP und ihr freier Fall als die Folge

Sechs Stimmen aus ihrem Anhängerkreis nach den beiden Landtagswahlen

Von den jüngsten Ergebnissen der Landtagswahl in Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz am schlimmsten gebeutelt ist die FDP. Gleichsam im freien Fall ist sie auf dem Betonboden der Wählerabkehr mit gebrochenen Gliedmaßen gelandet. Die FDP nennt sich „Die Liberalen“, aber wirklich liberal ist sie nicht mehr. Wer die liberalen Werte verrät, den strafen liberal denkende Wähler ab. Zu diesem überaus schlimmen Desaster fand ich in meinem Mail-Eingang einen Meinungsaustausch von sechs enttäuschten FDP-Anhängern, die ich aus gegebenem Anlass hier einmal zu Wort kommen lassen möchte. Daher gebe ich deren Äußerungen, mit nur zwei Auslassungen, gleichsam als „Volkes Stimme“ im Wortlaut wieder, aber anonymisiert. Man mag ihren Äußerungen nicht in allem folgen, aber diese sechs Stimmen stehen, glaube ich, stellvertretend für die vielen anderen von der FDP tief Enttäuschten.

„Diese mutlose, rückgratlose FDP“

Am Wahlsonntag (27. März) um 20 Uhr, also nach den ersten Wahlergebnissen, schrieb Herr A:

„Lieber Herr B, ich las gerade nochmals Ihre E-Mail Westerwelle: ohne FDP sozialistische Regierung. Leider haben wir die auch mit dieser mutlosen, rückgratlosen FDP. Was nützt es, wenn sich die Partei, die wir unterstützen, nicht traut, für liberale Prinzipien einzutreten. Alle FDP-Mitglieder sind aufgefordert, gegen diese Führung zu opponieren bzw. ihnen den Rücken zu stärken gegenüber dem sozialistischen Koalitionspartner. Oder gibt es noch jemanden, der nicht kapiert hat, dass die CDU schon seit langem wegen der Wählerstimmen Politik für die Masse macht? Leider ist die Organisation Karlsruhe Land offensichtlich mit 5 Prozent = geruhsame Nische einverstanden…… Mit den besten Grüßen Ihr A“

„Die wesentlichen Fehler der FDP“

Am Montag (28. März) schrieb Herr B an Birgit Homburger (FDP), die Vorsitzenden des FDP-Landesverbandes Baden-Württemberg: „Das schlechte Wahlergebnis der FDP ist die Folge der schlechten Politik der FDP. Die wesentlichen Fehler der FDP sind folgende:

1. Die FDP-Leitung ist nicht dialogfähig. Diskussionen über existentielle Fragen der FDP sind mit FDP-Politikern nicht möglich.
2. Die Bibel verbietet das Praktizieren von Homosexualität. Echte Christen wählen deshalb die FDP nicht. Wahrscheinlich wird ein beträchtlicher Teil der Bevölkerung durch Homosexualität angewidert. Nur traut sich das keiner zu sagen.
3. Die FDP betreibt grüne Klimapolitik. Wer diese ablehnt, wählt die FDP nicht. Wer grüne Klimapolitik will, wählt nicht die FDP, sondern die Grünen.
4. Die FDP betreibt grüne Energiepolitik. Wer diese ablehnt, wählt die FDP nicht. Wer grüne Energiepolitik will, wählt nicht die FDP, sondern die Grünen.
5. Die FDP betreibt grüne Islampolitik. Wer diese ablehnt, wählt die FDP nicht. Wer grüne Islampolitik will, wählt nicht die FDP, sondern die Grünen.

„Werteordnung- CO2 – Kernenergie – Islam“

Ich habe eine Ausnahme gemacht und die FDP gewählt in der Hoffnung, dass die FDP zur Besinnung kommt:
1. Unser hoher Lebensstandard beruht auf der christlich-abendländischen Werteordnung. Diese Werteordnung muss deshalb gefördert werden.
2. CO2-Emissionen haben keinen Einfluss auf das Klima. Deshalb muss die CO2-Besteuerung abgeschafft werden.
3. Kernenergie ist keine „Brückentechnik“, sondern für eine Industrienation existentiell notwendig. Wir brauchen den Ausbau der Kernenergie.
4. Der Islam ist verfassungswidrig und deshalb ein Fremdkörper in Deutschland.
Ich hoffe auf Reaktionen von FDP-Mitgliedern, die noch nicht dem postmodernen Denkverzicht anheimgefallen sind.
Mit freundlichen Grüßen B“

„Die Ökosozialisten haben es geschafft, …

Am gleichen Tag antwortet Herr C: „Lieber Herr B, natürlich haben Sie recht. Die Kernenergiedebatte ist ein geradezu klassisches Beispiel für den ständig wiederholten Mechanismus des Versagens in der politischen Willensbildung, dem die ehemals bürgerlichen Parteien CDU, CSU und FDP in den letzten Jahrzehnten erlegen sind.

das politische Spektrum nach links zu schieben“

Statt den immer erneut von Seiten der 68er Bewegung und ihren politischen Speerspitzen (früher Juso, heute Grüne) offensiv in die politische Debatte hineingetragenen Thesen mit begründeten Antithesen entgegenzutreten, haben sie immer wieder den Fehler begangen, den Thesen auf halbem Wege nachzulaufen und dem politischen Gegner damit im Kern von vornherein recht zu geben. Das Motto war: Wir wollen das ja auch, aber nicht so radikal und nicht so schnell. So hat es die nach wie vor kleine, aber entschlossene Minderheit der Ökosozialisten geschafft, das politische Spektrum in Deutschland Schritt für Schritt nach links zu verschieben und am Ende sogar die ehemals bürgerlichen Parteien mit ins Boot zu holen.

„Was die bürgerlichen Parteien nicht gewagt haben“

Beispiel Kernenergie: Die Grünen haben den politischen Meinungsmarkt aufgemischt mit der These, dass Kernenergie Teufelszeug sei und dass die ‚Meiler’ so schnell wie möglich abgeschaltet werden müssten. Die bürgerlichen Parteien haben es nicht gewagt, offensiv die Kernenergie zu vertreten, sondern sie haben die Kompromisslinie verfolgt: Abschalten nicht jetzt, sondern später. Damit haben Sie den Grünen im Grunde zugestimmt und so von Anfang an verloren.

„Mit schwächlicher Diskussionsstrategie am Ende die Verlierer“

Eine wirklich den Interessen des deutschen Volkes dienende Politik wäre es gewesen, den Menschen ehrlich zu erklären, dass es auf Grund unveränderlicher und schon gar nicht von Parteitagsbeschlüssen zu beeindruckenden Gesetzen der Physik nicht möglich ist, dass Zufallskraftwerke wie Windräder oder Solardächer die Kernenergie ersetzen. Daran kann auch der mit Milliardenaufwand betriebene und von den ehemals bürgerlichen Parteien propagierte ‚Netzausbau‘ nichts ändern. Es stimmt eben nicht, dass irgendwo immer genügend Wind weht. …… Die ehemals bürgerlichen Parteien haben nicht den Mut gehabt, der These der Grünen mit der Antithese der Rechtfertigung der Kernenergie entgegenzutreten. Stattdessen haben sie ein ‚Moratorium‘ angeboten, das im Grunde die Grünen bestätigt hat. Bei dieser schwächlichen Diskussionsstrategie konnte das Ergebnis nicht anders sein, als dass sie am Ende die Verlierer waren.

„Ohne Ruck bei den Bürgerlichen wird es weitergehen wie bisher“

Ähnliches Diskussionsversagen konnte man beobachten in der Bildungspolitik, der Abtreibungsdebatte, in der Familienpolitik und auf vielen anderen Politikfeldern. Wenn jetzt nach dem Wahldesaster von gestern nicht ein Ruck durch die ehemals bürgerlichen Parteien geht, wird es so weitergehen wie bisher. Das politische Spektrum wird immer weiter nach links, in Richtung auf Sozialismus und Diktatur, verschoben. Jungen Menschen kann man dann nur noch zur Auswanderung raten. Wenn aber wenigstens eine der ehemals bürgerlichen Parteien diesen Ruck vollzieht und sich inhaltlich und personell (!) von Grund auf erneuert, besteht die Chance, dass dieses Gefälle der Debatte gestoppt wird und dann auch die Wahlergebnisse anders werden. Mit freundlichen Grüßen Ihr C.“

„Wie in der Geschichte vom Hasen und Igel“

Am gleichen Tag (28. März) stimmt er D zu: „Der Beitrag von Herrn C bringt die Dinge auf den Punkt. Ich empfinde das Verhalten der sogenannten bürgerlichen Parteien verheerend. Und die Quittung bekommen sie jetzt. Es ist wie im Märchen mit der Geschichte vom Hasen und vom Igel. Sosehr sich der Hase auch mühte und abhetzte, der Igel war immer schon da. D.“

„Die sanfte Despotie und die Vorhersage Alexis de Tocquevilles“

Ebenfalls am gleichen Tag meint Herr E: „Im Zusammenhang mit der sich abzeichnenden Entwicklung in Deutschland in eine „sanfte Despotie“ wird von einem Ökosozialismus gesprochen. Wäre der Begriff des Ökofaschismus nicht zutreffender, da keine Klassenideologie verbreitet wird, sondern ein Überstaat, der jedoch keinen völkischen Charakter hat (kein Nationalsozialismus)? Die Vorhersage Alexis de Tocquevilles über die Zukunft der Massendemokratie scheint sich zu bewahrheiten: Der Machthaber sagt hier nicht mehr: ‘Du denkst wie ich, oder du stirbst’; er sagt: ‘Du hast die Freiheit, nicht zu denken wie ich; Leben, Vermögen und alles bleibt dir erhalten; aber von dem Tag an bist du ein Fremder unter uns. Du wirst dein Bürgerrecht behalten, aber es wird dir nicht mehr nützen (…). Du wirst weiter bei den Menschen wohnen, aber deine Rechte auf menschlichen Umgang verlieren. Wenn du dich einem unter deinesgleichen nähern wirst, so wird er dich fliehen wie einen Aussätzigen; und selbst wer an deine Unschuld glaubt, wird dich verlassen, sonst meidet man auch ihn. Gehe hin in Frieden, ich lasse dir das Leben, aber es ist schlimmer als der Tod. Mit freundlichen Grüßen E.“

„Aus falschem Denken resultiert falsches Handeln“

Am gleichen Tag antwortet Herr F: „Sehr geehrter Herr C, es ist nicht nur die Schuld der Politik, in Energiefragen – die entscheidend für uns sein werden – versagt zu haben, sondern auch, dass man auf das ganze andere grüne Zeug, wie „erneuerbare Energien“ überhaupt eingegangen ist, wobei man ja auch dieselben Argumente wie die Grünen, nämlich die vermeintliche Klimakatastrophe oder das Ende der Rohstoffe, verwendet. Ein klarer Fall von falschem Denken, woraus falsches Handeln resultiert.

„Noch kein Aufstand der Ausgemerkelten

Eine entscheidende Mitschuld trägt aber auch die Atomlobby selbst, die voll auf CO2-Kurs ist, um den grünen Technikfeinden mit Atomstrom das angeblich „geringere Übel“ gegenüber CO2 schmackhaft zu machen. Spätestens nach Fukushima weiß nun jeder Grüne wieder, wo sein Hauptfeind steht und die Atomlobby steht nun da wie ein enttäuschter Liebhaber. …. Nur ein konsequenter Anti-Grüner-Kurs kann die bürgerliche Mitte retten, die noch von der grünen Gehirnwäsche verschont blieb. Dazu muss aber das Duo Merkel / Röttgen weg. Im Moment sehe ich noch keinen Aufstand der „Ausgemerkelten“. Die E10-Debatte hätte ein Anfang sein können, blieb aber ungenutzt. Im Moment sehe ich keine Parteien mehr, sondern nur eine Wagenburg, voll mit Klimaschützern und Atomkraftgegnern. Freundliche Grüße F.

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2 Gedanken zu “Der Verrat der FDP und ihr freier Fall als die Folge”

  1. “Wie ersichtlich, basiert die wirtschaftliche Freiheit auf dem Grundsatz des freien Wettbewerbes. Er ist der zentrale Freiheitsbegriff, um den sich alle anderen Freiheiten anordnen. Frei ist, wer wirtschaftlich frei ist; und wirtschaftlich frei ist, wer sich ungehindert am Wettbewerb beteiligen kann. Umgekehrt ist unfrei, wer an der Teilnahme am Wettbewerb gehindert oder gar vom Wettbewerb ausgeschlossen ist. Wirtschaftliche Freiheit und damit das Fundament der Freiheit überhaupt ist nichts anderes als das Recht zur Beteiligung am Wettbewerb.
    Was dagegen heute die so genannte Freiheit ausmacht, ist die Freiheit politischer Art, die vorwiegend darin besteht, bei irgendeiner Abstimmung, die meist zu Unrecht die Bezeichnung “Wahl” führt, Ja oder Nein sagen oder irgendeinen Zettel abgeben zu dürfen. Diese politische Freiheit ist vergleichsweise bedeutungslos; sie kann, ebenso wie die persönliche Freiheit und die Freiheit der Religionsausübung, ohne die wirtschaftliche Freiheit gewährt werden und ist dann ein Torso.
    Während die wirtschaftliche Freiheit nach dem Gesagten die persönliche Freiheit automatisch mit einschließt, können umgekehrt – wie das Vorhandensein des Proletariats schlagend beweist – persönliche, religiöse und politische Freiheitsrechte bestehen, zugleich aber die entscheidende wirtschaftliche Freiheit der Beteiligung am Wettbewerb vorenthalten und damit der wirtschaftlichen Ausbeutung der Freiheitsberaubten Tür und Tor geöffnet werden.”

    Otto Valentin, aus “Die Lösung der Sozialen Frage”, 1952

    Das ist auf den Punkt gebracht das ganze Dilemma der “Liberalen” des 21. Jahrhunderts: Sie haben vergessen, was Freiheit überhaupt bedeutet, und sie haben nie begriffen, wie die zentrale Freiheit, die wirtschaftliche Freiheit in einem monopolfreien Markt (echte Soziale Marktwirtschaft), zu verwirklichen ist.

    Die Ordoliberalen der 1950er Jahre kannten wenigstens noch die richtige Definition der Sozialen Marktwirtschaft: eine freie Marktwirtschaft ohne Kapitalismus, die den Sozialstaat zur Finanzierung kapitalismusbedingter Massenarbeitslosigkeit gar nicht nötig hat, weil sie prinzipbedingt für natürliche Vollbeschäftigung sorgt, unabhängig vom jeweiligen Stand der Technologie.

    Daraus wurde, wie wir wissen, eine kapitalistische Marktwirtschaft mit angehängtem Sozialstaat – und wäre es auch dann geworden, wenn die Ordoliberalen ihre damaligen Forderungen einer “umfassenden Antimonopolgesetzgebung” und so genannter “Korrekturen der Einkommensverteilung” in vollem Umfang hätten durchsetzen können!

    Ein monopolfreier Markt, in der jeder freien Zugang zum Wettbewerb hat, lässt sich nicht durch Verbote realisieren, denn diese können den Wettbewerb nur noch weiter einschränken! Diese Vorgehensweise, nach der die heutigen “Liberalen” – so wie alle anderen politischen Parteien – ausschließlich verfahren, ist eben nicht liberal, sondern entspricht ganz im Gegenteil der kurzsichtigen Denkweise des Sozialismus:

    “Aus dem offenkundigen Versagen des historischen Liberalismus erwuchs die sozialistische Bewegung mit dem Ziel, die missbrauchten Freiheitsrechte einzuschränken zugunsten der Gesamtheit und besonders zugunsten der wirtschaftlich Schwachen. Diese Zielsetzung beruht jedoch auf einem Denkfehler; denn der historische Liberalismus versagte nicht, weil er zuviel, sondern weil er zuwenig Freiheit verwirklichte.”

    Dr. Ernst Winkler, aus “Theorie der Natürlichen Wirtschaftsordnung”, 1952

    Die “Liberalen” rudern zurück und nicht nach vorn. Um nach vorn in Richtung Freiheit und Marktgerechtigkeit zu kommen, muss die Marktwirtschaft vom parasitären Gegenprinzip des Privatkapitalismus befreit werden; aber nicht durch eine Einschränkung der Freiheitsrechte in Richtung planwirtschaftliche Diktatur (Totalitarismus bzw. Staatskapitalismus), sondern durch die Beseitigung der beiden primären Monopole Geld und Boden, die seit jeher die wirtschaftliche Freiheit – von einem zwangsläufigen Krieg bis zum nächsten – einschränken, und die den “Denkfehler Sozialismus” überhaupt erst haben entstehen lassen!

    Der “Liberale”, der gar nicht weiß, was wirtschaftliche Freiheit bedeutet, missbraucht die Reste, die es davon noch gibt, um unverdiente Knappheitsgewinne (Zinsen, Renditen und private Bodenrenten) auf Kosten der Mehrarbeit anderer zu erpressen, und nennt das dann “Freiheit”. Dass der “Rest” der Gesellschaft das nicht mehr versteht und dann aus lauter Verzweiflung den “Denkfehler Sozialismus” wählt, sollte einleuchten. Und es sollte ebenfalls einleuchten, dass die Eliminierung des Privatkapitalismus nicht etwa den technologischen Fortschritt hemmt, sondern ganz im Gegenteil diesen erst entfesselt, weil verdiente Knappheitsgewinne aufgrund technischer Innovation (der eigentliche Antrieb unternehmerischen Handelns) jetzt nicht mehr durch unverdiente Knappheitsgewinne von “großen Investoren” geschmälert werden.

    Die echte Soziale Marktwirtschaft entspricht exakt der Natürlichen Wirtschaftsordnung, die Silvio Gesell bereits 1916 vollständig und widerspruchsfrei beschrieben hatte:

    http://www.deweles.de/files/soziale_marktwirtschaft.pdf

    Über alles andere braucht niemand mehr nachzudenken, denn es hat mit wirtschaftlicher Freiheit nichts zu tun.

    Warum ist das so schwer zu verstehen? Fragen Sie die “heilige katholische Kirche”:

    http://www.deweles.de/files/himmel_auf_erden.pdf

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