Václav Klaus und sein jüngstes Buch – Was ihn umtreibt und was er auf den Punkt bringt

Roman Herzog beschreibt Václav Klaus so: „Er ist sowohl ein glänzender Wissenschaftler als auch ein profilierter Politiker aus den höchsten Rängen seines Landes. In beiden Eigenschaften ist er dafür bekannt, dass er die Dinge, die ihn beschäftigen, ja, umtreiben, fast gnadenlos auf den Punkt bringt. Von einem Wissenschaftler kann man das füglich erwarten, so wird Wissenschaft seit Jahrhunderten betrieben und immer weitergeführt. Die Politik macht es sich da wesentlich leichter. Zugespitzte Fragen werden von ihr kaum je bejaht oder verneint, sondern sie verschwinden meist sehr rasch hinter einem Nebel der Entrüstung und Empörung, der weiteres Nachdenken vermeintlich überflüssig macht.“

Klaus sieht das, was er äußert, von anderen häufig entstellt

So liest man es in dem von Herzog verfassten Vorwort zu diesem neuen Buch*) des Präsidenten der Tschechischen Republik Václav Klaus, und so wird „die Politik“ mit dem Inhalt des Buches wie gehabt wohl auch umgehen. Klaus selbst greift dies in seiner Einleitung ebenfalls auf: „Meine Ansichten werden in den Medien in Europa sehr oft trivialisiert und vereinfacht, im besseren Falle, im schlechteren entstellt und karikiert. Vielleicht wird diese Auswahl der Texte aus meiner Präsidentenära der letzten fünf Jahre den Lesern die Möglichkeit bieten, sich über meine Ansichten eine eigene Meinung zu bilden.“

„Vernichtend für die Freiheit in Europa“

Bei der Vorstellung seines Buches am 13. Januar in Nürnberg, hatte Klaus noch hinzugefügt: „Was nicht missinterpretiert werden kann, ist die Tatsache, dass ich den Entwicklungen in Europa in den letzten Jahren und Jahrzehnten sehr kritisch gegenüber stehe. Die Probleme, die ich sehe und die – glaube ich – alle, die offene Augen haben, auch sehen müssen, sind keine Randphänomene, die man – eventuell – mit ein paar einfachen Maßnahmen beseitigen könnte. Ich halte sie für Geburtsfehler, die wir leider nicht einfach korrigieren können. In Europa haben sich in den letzten Jahrzehnten, nach dem relativ erfolgreichen Wiederaufbau nach dem zweiten Weltkrieg, einige Prozesse getroffen, die ich destruktiv und vernichtend für die Freiheit und Prosperität in Europa finde.“ In seiner Innsbruckrede über Drei Bedrohungen unserer Freiheit findet sich der Satz: „Meine Kritiker hören meine Argumente leider nicht und lehnen alle Einwände, die für sie ‚politisch unkorrekt’ sind, a priori ab.“

Nicht gegen die EU, aber gegen ihr demokratisches Defizit

Der Buchtitel Europa ist mit einem Fragezeichen versehen. Dessen offenkundiger Sinn: Europa, die Europäische Union, ist für Klaus (und immer mehr andere) nicht so, wie es sein sollte. Doch will Klaus nicht missverstanden werden: „Obwohl es manche Politiker und Journalisten anders sagen, ich habe nie behauptet, dass ich die positiven Ergebnisse der europäischen Integration nicht sehe und wahrnehme. Gleichzeitig kann ich aber nicht einige Tendenzen, Pläne und Projekte ignorieren und diese anders als kritisch ansehen. Meine kritische Ansicht bedeutet aber nicht, dass ich gegen die europäische Integration bin… Über das demokratische Defizit der heutigen EU zu sprechen, ist keine Negation von 50 Jahren Integration. Ich will nur darauf aufmerksam machen, dass wir mehr Integration und weniger Unifikation brauchen, mehr horizontale Kooperation der Länder und weniger vertikale Regulierung, Harmonisierung und Standardisierung, mehr Institutionen der Nationalstaaten und weniger EU-Institutionen in Brüssel. Kurz: dass wir mehr Demokratie als Postdemokratie brauchen.“ So am 27. März 2007 in der FAZ.

Was Europa vergisst, aufgibt, unterdrückt, verliert

Was Klaus mit den Problemen (und mit dem Fragezeichen) meint, sind für ihn als Wirtschaftswissenschaftler, der von 1989 an auch Politiker geworden ist, diese: Europa habe sich in die paternalistische und deshalb unproduktive soziale Marktwirtschaft begeben. Die Ineffektivität dieses Systems sei im Lauf der Zeit durch die Akzeptanz der grünen Ideologie des Environmentalismus, also des auch für ganz andere Zwecke instrumentalisierten Umweltschutzes, noch erhöht worden. Der daraus entstandene Verlust der menschlichen Motivation zur Arbeit und zur Selbstvervollkommnung habe sich durch die massive Immigration unter der Fahne des Multikulturalismus weiter verstärkt. Diejenigen Staaten, die den einzigen und unersetzbaren Raum und Mechanismus darstellten, wo Demokratie möglich sei, seien systematisch – und leider mit Erfolg – unterdrückt und geschwächt worden. Die Europäer hätten vergessen, dass alle bekannten Beispiele des Totalitarismus in der Geschichte in Strukturen größer als Staaten, das heiße in Imperien oder Reichen, entstanden seien. Europa habe die mit ihm verbundene Individualität und Verschiedenheit und die sich daraus ergebende Dynamik der Wirtschaft und Gesellschaft durch die administrative Integration und Vereinheitlichung, durch die exzessive Standardisierung und Harmonisierung und durch den „Übergang vom Intergovernmentalismus zum Supra-Nationalismus“ verloren. Das, so sagte Klaus in Nürnberg, seien in Kürze die Themen, die er in seinem Buch diskutiere.

Klaus als Politiker, den Europa umtreibt

Gegliedert ist das leicht verständlich geschriebene Buch in drei Themenbereiche: Politik, Wirtschaft, Ismen. Der erste befasst sich ausschließlich mit Europa, seiner Integration und der Vereinheitlichung. Das halte er für sein Hauptthema der letzten zwei Jahrzehnte, nachdem sein vorheriges Kernthema abgeklungen sei: „das Ende des Kommunismus und die politische, wirtschaftliche und soziale Transformation vom Kommunismus zur parlamentarischen Demokratie und Marktwirtschaft.“ In Deutschland müsse er hinzufügen: zur Marktwirtschaft ohne Adjektive. Hier finden sich unter anderem sein „Nein zur europäischen Verfassung“ von 2007, sein Auftritt vor dem Verfassungsgericht in Brünn über den Vertrag von Lissabon (2008), seine Passauer Rede Gibt es eine gemeinsame Idee Europas? (2009) sowie seine Humboldt-Rede in Berlin Kritik der heutigen Form der europäischen Integration (2010).

Klaus als Ökonom mit der Hayek-Mises-Sicht der Dinge

Zum zweiten Bereich erläutert Klaus: Er „enthält die Analyse der gegenwärtigen wirtschaftlichen Probleme, die ich als Professor der Volkswirtschaftslehre mein ganzes Leben lang studiere. Es ist die Sicht eines liberalen Ökonomen mit der Hayek-Mises-Perspektive, der über die heutige europäische Untergrabung verzweifelt ist“. Man liest, was er zur Globalisierung meint, die er lieber Internationalisierung nennt, und was zum langfristigen Funktionieren der Euro-Währung und welche Zukunft die Euro-Zone hat. Als Liberaler, der neben anderen Ehrungen auch den internationalen Hayek-Preis bekommen hat, ist Klaus in „Sorge um die Freiheit“ und verlangt „Gerade jetzt: Mehr Freiheit“. Ebenso als Liberaler beschwört er die Gefahr des aggressiven Keynesianismus der zweiten Generation.

Bedroht von Kommunismus, Europäismus, Klima-Alarmismus

Mit den „Ismen“ der heutigen Zeit im dritten Teil meint Klaus solche Irrwege wie den „Sozialdemokratismus, Europäismus, Ökologismus, Klima-Alarmismus“ mit ihrem „Drang zum Regieren von oben herab“. Unter Klima-Wahrheiten schreibt er: „Nicht die Umwelt ist gefährdet, sondern die Freiheit.“ Für sie sieht er drei Bedrohungen: den Kommunismus, den Europäismus und den Environmentalismus, eine Ideologie, die über den Naturschutz spreche, die aber dieses für die Leute beliebte Thema als einen Umweg für die radikale Umgestaltung der menschlichen Gesellschaft benutze. Man muss noch treffender sagen: missbrauche. Der Klima-Alarmismus sei einzustellen, fordert er. Auch in seiner Rede vor der Uno-Konferenz zum Klimawandel hat er vor ihm und der darauf fußenden Politik gewarnt sowie zwei einfache und konkrete Vorschläge gemacht (New York 2007).

Dies ist Klaus’ drittes Buch in Deutsch

In Deutsch herausgebracht hat Klaus bisher drei Bücher. Im ersten von 1995 sind seine Reden der Jahre 1993 bis 1995 zusammengestellt. Es trägt den Titel „Tschechische Transformation und europäische Integration“. Sein zweites von 2007 befasst sich unter dem Titel „Blauer Planet in grünen Fesseln“ politically absolutely incorrect mit der Hysterie um das anthropogene CO2 als vorgeblichen Klimakiller und Verursacher globaler Erwärmung (JF 3/08). Das nun vorliegende dritte ist wieder ein Sammelband mit Reden, Vorträgen und Textbeiträgen von Klaus aus der Zeit von 2005 bis 2010. Unwillkürlich fragt man sich dabei, was und wie er sich zwischen 1996 und 2004 geäußert hat. Ist er in diesen neun Jahren auf Deutsch so gänzlich sprachlos gewesen? Sicher nicht, nur verwundert es, warum das, was er damals gesprochen und geschrieben hat, nicht ebenfalls schon in einem Buch auf Deutsch erschienen ist.

Eine Stimme, die notwendig ist, aber politisch nicht beliebt

Einen Hinweis auf den Grund dafür könnte man in einer Bemerkung von Klaus sehen, die ebenfalls in Nürnberg fiel: „Das Besondere an dieser Sammlung ist, dass sie aus Texten und Reden besteht, die ursprünglich in Deutsch geschrieben waren. Wir mussten daher für dieses Buch nichts übersetzen.“ Es mag also sein, dass es für jene neun Jahre an genug in Deutsch verfassten Beiträgen gefehlt hat, die ein deutsches Buch hätten füllen können. Schade, denn was Klaus zu sagen hat, ist frei heraus gesprochen, nie langatmig, zielt stets auf den Kern und ist so klar und schlicht wie erfrischend formuliert. Eine Stimme wie die Seine ist notwendig. Das macht sie politisch nicht beliebt. Aber beliebte Stimmen haben wir schon mehr als genug.

Das gemeinsame Ganze im Klaus-Buch

Seinem Buch vorangestellt hat Klaus fünf Sätze aus seiner Passauer Rede vom 19. September 2009: „Ich bin froh, in Europa leben zu können und zu Europa zu gehören. Europa ist einer von meinen wichtigsten Referenzrahmen im geistlichen und kulturellen Sinne. Das ist nicht wenig. Aber mehr ist es auch nicht. Eine gemeinsame Idee hat Europa nicht, es kann sie nicht haben, und sie ist für Europa auch nicht notwendig.“ Das gemeinsame Ganze aller Beiträge ist Klaus’ Dringen auf Freiheit und sein Drängen auf Abwehr der Versuche, sie immer weiter einzuschränken.

*) Václav Klaus: Europa? Ausgewählte Reden, Vorträge und Texte des Präsidenten der Tschechischen Republik 2005–2010. Context Medien und Verlag, Augsburg 2011. 178 Seiten. 24,80 Euro.



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