Rettungsmöglichkeiten für den Euro und aus dem Euro

Es muss Optionen für Ausschluss und Austritt aus der Währungsunion geben / Mut zu einer neuen Geldordnung (4 und Schluss)

Auch die EU-Währung Euro ist staatliches Monopolgeld und zumindest uns Deutschen aufgezwungen. Es ist das Geld, das wohl die meisten deutschen Bürger nicht haben wollten und abgelehnt hätten, wenn sie denn gefragt worden wären und darüber hätten abstimmen dürfen. Inzwischen haben wir den Rechtsbruch gegenüber der Non-Bail-Out-Klausel des EU-Vertrages erlebt. Inzwischen haben die Notstandsmaßnahmen und Rettungspakete die Währungsunion zu dem gemacht, was sie nach deutscher Vorstellung und vertraglich festgelegt nicht hatte sein sollen und nicht sein darf: zu einer Transfer- und Haftungsgemeinschaft. Inzwischen ist das, was die deutschen Politiker den Deutschen bei der Euro-Einführung versprochen hatten, durch die Entscheidung der EU-Finanzminister vom 8. Mai 2010, die Euro-Währungsunion, „koste es, was es wolle“, zu verteidigen und kein Mitgliedsland hängen zu lassen, ein gebrochenes Versprechen geworden und mit der politischen Entscheidung, überschuldete Euro-Staaten vor dem Bankrott zu retten, ein gigantisches Versprechen. Die EZB ist nicht mehr unabhängig, sie ist zum Staatsbankier geworden. Wie kann sich Deutschland aus diesem Vertrags- und Verfassungsbruch, aus dieser wahnsinnigen Politik, Banken und Staaten mit immer mehr horrenden Schulden herauszuhauen und den Euro zu ruinieren, noch retten?

Griechenland-Hilfe und Euro-Rettungsschirm ein „kollektiver Rechtsbruch“

Überzeugt davon, dass der finanzielle Rettungsschirm der EU für Finanzhilfen an Euro-Länder wie Griechenland und Irland sowie demnächst an weitere Euro-Staaten (Portugal? Spanien?) gegen die europäischen Verträge und das deutsche Grundgesetz verstößt, ist der Rechts- und Wirtschaftswissenschaftler Markus C. Kerber. Er lehrt an der TU Berlin öffentliche Finanzwirtschaft und Wirtschaftspolitik und hat seit 2006 eine Gastprofessur in Paris. Er ist Verfahrensbevollmächtigter einer Verfassungsbeschwerde gegen die Griechenland-Hilfe und den „Euro-Rettungsschirm“ (2 BvR 1219/10) und nennt diese Finanzhilfen einen „kollektiven Rechtsbruch“. Bei der Tagung in München über freies Marktgeld und eine neue Geldordnung sprach er über die Möglichkeiten und Pflichten zum Ausstieg aus dem Euro.

„Betrügerischer Beitritt, gefälschte Statistiken“

Zum vom Staatsbankrott bedrohten Griechenland sagte Kerber, dessen Aufnahme in die Euro-Währungsunion sei ein betrügerischer Eintritt gewesen, Statistiken seien gefälscht worden, das Land habe trotz unverdient niedriger Zinsen die Möglichkeit zum Konsolidieren der Staatsfinanzen nicht genutzt, und niemand sei dafür bestraft worden. Ein solches Staatsversagen dürfe nicht folgen- und straflos bleiben. Aber alle hätten versagt: die EU-Kommission, das Statistische Amt der EU und die Europäische Zentralbank (EZB), die Griechenlands EU-Beitritt euphorisch gefeiert habe. Mit den Finanzhilfen für Griechenland habe der dann fortschreitende Regelbruch allgemein sichtbar begonnen. Die einschlägige EU-Verordnung (407/2010) sowie die deutschen Umsetzungsakte machten aus der Stabilitätsgemeinschaft eine Transferunion. Das fordere die Akteure (Staatsführungen und Banken) zum Moral-hazard-Verhalten geradezu heraus.

Gegen Moral-hazard-Verhalten mit Sanktionen vorgehen

Moral hazard ist ein gefährliches Hantieren mit fortschreitender Staatsverschuldung und mit hochriskanten Geschäften, die, wenn sie schiefgehen, mit den Folgen andere ausbaden müssen, die daran unschuldig sind: Sparer und Steuerzahler. Kerber hält Sanktionen für zwingend. Um moral hazard zukünftig zu vermeiden oder zumindest einzudämmen, müsse ein Land wie Griechenland aus der Währungsunion ausgeschlossen werden. Dies aber sei im gegenwärtigen Regelwerk nicht vorgesehen, man habe den Beitritt zur Währungsunion irreversibel machen wollen. Aus der Europäischen Union allerdings könne ein Land austreten. Es könne auch ausgeschlossen werden, allerdings nur dann, wenn es gegen wesentliche Grundsätze des EU-Vertrages und der Pflichten verstoßen habe. Aber solle man damit, so fragte Kerber rhetorisch, im Fall Griechenlands so lange warten, bis dort wieder eine Militärdiktatur herrsche?

Ein Ausschluss aus der Währungsunion muss möglich sein

Kerber tritt dafür ein, dass ein Ausschluss möglich sein muss, wenn die Währungsunion nicht untergehen soll. Falls ein Land die Stabilitätskriterien nicht einhalte, müsse das mit seinem Ausschluss aus der Währungsunion geahndet werden. Es fehle eine Korrelation zum Eintritt in diese Union; hier für genüge es, die Kriterien, ein, zwei oder drei Jahre zu erfüllen, und schon sei man drin. Kerber weiß aber, dass dies sehr umstritten ist und er eine Minderheit vertritt; Juristen des Öffentlichen und des Europäischen Rechts seien dagegen. Einen Ausschluss hält er im Fall Griechenland für geboten. „Alle Politiker und die EZB reden die Lage in Griechenland schön. Schon heute bleibt Griechenland hinter den Auflagen zurück.“ Sie alle seien Komplizen darin, zu verschleiern, dass Griechenland seine Auflagen nicht erfülle.

Quantitative Easing – die Horrorvorstellung

Solche Fälle mit Hilfe einer EU-Insolvenzordnung für Staaten zu lösen, gehe nicht. Das sei zu kompliziert und werde nicht akzeptiert, weil große Vertragsänderungen mit vielen hundert Paragraphen nötig würden. Ohne Auschluss bleibe nur die „Horror-Möglichkeit“ des quantitative easing. Damit ist gemeint, dass die Zentralbank dem Staat dessen Anleihen und Banken faule Staatsanleihen abkauft und sie auf diese Weise mit neuem Geld versorgt, damit der seinen Zahlungsverpflichtungen nachkommen kann und Banken vor Insolvenz bewahrt werden. Das bedeutet ein Ausweiten der Geldmenge, ohne dass die Gütermenge mitwächst, was mit großer Wahrscheinlichkeit in einer Hyperinflation endet. Im übertragenen Sinn ist das der Griff zur Notenpresse zum Drucken von weiterem Papiergeld. Kerber nennt es Konkursverschleppung, wenn die EZB alle Griechenland-Papiere refinanziert.

Auch eine Austritt aus der Währungsunion muss möglich sein

Er hält es neben der Ausschlussmöglichkeit ebenfalls für notwendig, dass es für „divergierende Staaten, die die Homogenität nicht richtig geschafft haben und sich in der Währungsunion nicht mehr wohlfühlen“, eine Austrittsoption geben muss. Als Beispiel verweist er auf Portugal. Solche Länder müssten von sich aus die Währungsunion verlassen. Man solle den Austritt ermöglichen und durch eine Einmal-Zahlung finanziell erträglich und damit zumutbar machen, also den Austritt honorieren. Denominierte Altschulden müsse dieser Staat aber weiterhin tragen. Die Mitgliedschaft in der Währungsunion sei zu flexibilisieren. „Wir brauchen eine Ausschluss- und eine Austrittsmöglichkeit, um moral hazard zu vermeiden.“

Ein kollektiver Austritt könnte die Spreu vom Weizen trennen

Was könnte anstelle eines Ausschlusses oder Austrittes geschehen? Kerber meint: Wenn es den „Geberländern“ mit der Haftungsautomatik zu bunt werde und sie nicht mehr bereit seien, für die Schulden der „cancerogenen“ Länder aufzukommen und den Verlust ihrer fiskalischen Souveränität hinzunehmen, dann könnten sich diese Länder zu einem „kollektiven Austritt“ entschließen. Er denkt dabei an Deutschland, Österreich, Niederlande und Luxemburg, wobei Schweden als Nicht-Euro-Land mit eingeschlossen werden sollte, aber Frankreich auf keinen Fall dabei sein dürfe. Deutschland habe durch die „Rettungsschirm-Beschlüsse“ bereits fast 70 Prozent seiner Steuereinnahmen verpfändet. Das sei eine Veruntreuung deutscher Steuergelder. Wenn es zu EU-Anleihen käme, drohten 100 Prozent Verpfändung. Bei einer solchen Haftung sei ein Austritt nicht nur möglich, sondern geboten. Kerber verweist hierzu auf ein Urteil des Bundesverfassungsgerichts von 1993. Derzeit würden völlig falsche Anreize gesetzt. Der kollektive Austritt der „Nordländer“ werde die Spreu vom Weizen trennen.

Die Angst der Menschen wird geschürt und ausgenutzt

Abschließend noch einmal Norbert F.Tofall: “Angst war zwar schon immer ein schlechter Ratgeber, aber mit Angst ist schon immer Politik gemacht worden. Und wer skrupellos genug ist, die Ängste seiner Mitmenschen auszunutzen und es dabei auch noch schafft, die Massenmedien auf seine Seite zu bekommen, der kann gerade in Situationen, in denen den Menschen die Angst in die Glieder fährt, seine Sonderinteressen auf Kosten der Allgemeinheit durchsetzen. Und aus diesem Grund besteht das größte Hindernis bei der Bekämpfung der Überschuldungskrise von Staaten und Banken und bei der politischen Durchsetzung einer marktwirtschaftlichen Geldordnung in der Angst vor einem Zusammenbruch unseres gesamten Finanzsystems. Eine Angst, die den Menschen in den westlichen Gesellschaften spätestens seit Herbst 2008 in die Glieder gefahren ist und die bei sämtlichen Entscheidungen zur Bekämpfung der Finanzkrise die Feder geführt hat. Und deshalb ist es auch diese Angst, die die Marktwirtschaft und die Rechtsstaatlichkeit in den westlichen Gesellschaften um ein Vielfaches mehr gefährdet, als es ein realer Systemzusammenbruch unseres Finanzsystems je könnte.“

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