Noch immer wartet Bodenreformland auf sie

Noch immer sind nicht alle Erben von sogenanntem Bodenreformland gefunden. Das hat sich während einer Fragestunde im Brandenburger Landtag in Potsdam am 19. Januar gezeigt. Demnach will Brandenburgs Finanzminister Helmuth Markov (Die Linke) die unbekannten Erben jetzt mit Hilfe der Amtsblätter von sieben Gemeinden ausfindig machen, und zwar in den Gemeinden Löwenberger Land, Neuenhagen, Neupetershain, Prötzel, Jacobsdorf, Kolkwitz und Drebkau. Es geht hierbei um rund tausend Grundstücke. Der Aufruf vom 12. November 2010 in Regionalzeitungen, im Amtsblatt Werder/Havel und im Bundesanzeiger ist nach Markovs Angaben zwar erfolgreich gewesen, hat die Lücke aber noch nicht vollends geschlossen. Diese weitere Suche erinnert in diesem Zusammenhang an gleich vier schwere politische Rechtsverstöße, aber auch an höchstrichterliche Fehlentscheidungen in den Jahren zwischen 1945 und 2007.

Der erste Rechtsverstoß (1945 bis 1949)

Der erste Verstoß waren die Menschenrechtsverbrechen in der Sowjetischen Besatzungszone (SBZ) 1945 bis 1949 gegen alle Landwirte mit 100 Hektar und mehr. Diese Landwirte waren damals als Opfer des kommunistischen Klassenkampfes schlimmster politischer Verfolgung ausgesetzt, die auch zur entschädigungslosen Enteignung all ihrer Habe führte. Das auf diese Weise geraubte Land wurde zu einem Teil für die damalige „demokratische Bodenreform“ verwendet und Landarbeitern („Neusiedlern“) und Kriegsvertriebenen aus dem damals deutschen Osten („Umsiedlern“) zugeteilt.

Der zweite Rechtsverstoß (1990)

Den zweiten Rechtsverstoß beging die Bundesregierung unter Bundeskanzler Helmut Kohl 1990 während und nach der deutschen Wiedervereinigung, als sie sich weigerte, den SBZ-Opfern und ihren Familien das geraubte Land zurückzugeben, sondern für sich behielt, um es fiskalisch nutzbar zu machen. Höchstrichterliche Entscheidungen deckten diesen „zweiten“ Raub. Nicht anders verfuhr die politische Führung der Bundesrepublik mit dem in der SBZ-Zeit ebenfalls geraubten Vermögenswerten von Industriellen, kleinen, mittleren und großen Unternehmen sowie Handwerkern und anderen Gewerbetreibenden. Auch sie, von den Kommunisten als „besitzende Klasse“ verfolgt, wurden vom deutschen Rechtsstaat abermals um ihr enteignetes Vermögen gebracht. Sie alle heißen seitdem nur noch „Alteigentümer“.

Der dritte Rechtsverstoß (1992)

Der dritte Rechtsverstoß geschah 1992 durch den deutschen Bundestag gegenüber einstigen DDR-Familien, die Bodenreformland als Eigentum besaßen. Doch muss man, um ihn verständlich zu machen, etwas ausholen. Die jeweils 7 bis 9 Hektar Land aus der „Bodenreform“ hatten die Landarbeiter und Vertriebenen als Existenzgrundlage zum Eigentum erhalten. In der späteren DDR mussten sie es zwar in die Landwirtschaftlichen Produktionsgenossenschaften (LPG) einbringen (Zwangskollektivierung), waren zwar nicht mehr im Besitz des Landes, aber weiterhin dessen Eigentümer.

Bodenreformland seit 16. März 1990 vollwertiges Eigentum

Diese Bodenreformbauern, durchweg inzwischen gestorben, haben das Land noch zu DDR-Zeiten an ihre Nachkommen vererbt. Zwar unterlag das Bodenreformland etlichen Beschränkungen und war daher kein vollwertiges Eigentum, aber es ist immer voll vererblich gewesen, wie sich der Bundesgerichtshof 1998 hat berichtigen müssen. Doch noch in den letzten Monaten ihres Bestehens hatte die DDR mit Wirkung vom 16. März 1990 sämtliche Beschränkungen aufgehoben und die Eigentümer damit zu vollwertigem Eigentum verholfen, bevor sie dann sechs Monate später am 3. Oktober unterging und in der Bundesrepublik Deutschland aufging.

Der Fiskus nimmt den Erben alles ab

Knapp zwei Jahre später jedoch mit Wirkung vom 14. Juli 1992 hat der Bundestag gesetzliche Regelungen beschlossen, wonach ein großer Teil der Erben ihr Bodenreformland an den Fiskus des Landes, in dem sich das Agrarland jeweils befand, herausgeben musste – ebenso alle etwaigen Pachteinnahmen oder, wenn die Erben das Land veräußert hatten, den Verkaufserlös. Selbst die Verfahrenskosten verlangte der Fiskus ihnen ab. Diese nachträgliche Gesetzesregelung sieht vor, dass ein Erbe sein Land nur dann behalten durfte, wenn er am 15. März 1990 in der Land- oder Forstwirtschaft oder in der Lebensmittelindustrie der DDR tätig gewesen war oder während der zehn Jahre davor dort gearbeitet hatte. War dies nicht der Fall, machte der Fiskus seinen Herausgabe- und Kostenerstattungsanspruch gnadenlos geltend.

Erfolg mit Drohungen und Klagen

Etwa von 1994 an hat der ostdeutsche Fiskus begonnen, die Grundbücher flächendeckend auf Eintragungen von Bodenreformland abzusuchen. Die dafür eingerichteten Behörden drängten die so aufgespürten Eigentümer in bedrohlich formulierten Formbriefen dazu, das Land zugunsten des Fiskus im Grundbuch freiwillig und unentgeltlich aufzulassen. Sollten sie sich weigern, drohten sie ihnen mit teuren Zivilrechtsklagen. Meist hatten sie mit der Drohung Erfolg. In den Weigerungsfällen klagten sie in der Regel ebenfalls mit Erfolg.

Umgehen der Frist an Notaren gescheitert

Die ganz große Flut von Herausgabeansprüchen setzte der Fiskus kurz vor dem 3. Oktober 2000 in Bewegung, denn mit dieser Frist gingen seine Ansprüche verloren; wer bis dahin nicht aufgespürt war, galt als rechtmäßiger Eigentümer. Doch hat der Fiskus verschiedentlich versucht, sich das Land auch noch nach der Frist anzueignen, ist aber bei Notaren gescheitert, die das Beurkunden wegen Rechtswidrigkeit verweigert haben. Darüber hinaus wurden die Opfer genötigt, auf ihre Einrede der Verjährung zu verzichten. Dem Land Sachsen-Anhalt zum Beispiel ist das in rund 3500 Fällen gelungen.

Rund 70 000 Opfer des fiskalischen Beutezugs

Das Ausmaß dieser Fiskalentziehungen des Eigentums ist groß. Das Land Brandenburg hat bis zu diesem 3. Oktober in rund 14 500 Fällen Ansprüche gegen die Erben geltend gemacht. Sachsen-Anhalt hat bis Ende 2000 außergerichtlich allein 17 288 Ansprüche durchgesetzt, in 756 Fällen geklagt und davon 731 Klagen gewonnen; 508 Gerichtsverfahren waren im Februar 2001 noch anhängig und 4021 Fälle in der Bearbeitung. Thüringen hat bis 1998 von knapp 2000 Erben das Land oder das Geld eingetrieben, Mecklenburg-Vorpommern von 2534, Sachsen von rund 2500. Allein aus diesen amtlich mitgeteilten und damals noch nicht vollständigen Zahlen ergeben sich über 44 000 Fälle. Nach 1998 sind noch viele weitere dazugekommen. Das tatsächliche Ausmaß des fiskalischen Beutezugs wird auf bis zu 70 000 geschätzt.

Große Verbitterung über den Eigentumsentzug

Die meisten der Opfer haben während ihrer DDR-Zeit kein weiteres Vermögen bilden können. Daher war das Land, das ihnen der Fiskus entschädigungslos entzog, nach der Wiedervereinigung ihr einziger nennenswerter Vermögenswert. Etliche sollen durch den Entzug sogar in den finanziellen Ruin getrieben worden sein, weil sie Kaufpreise oder Pachteinnahmen zurückzahlen mussten, die sie anderweitig bereits ausgegeben hatten. Für alle Opfer war der Eigentumsentzug bitter und die Verbitterung darüber groß. So hatten sie sich den Rechtsstaat nicht vorgestellt.

Der vierte Rechtsverstoß (2000)

Den vierten Rechtsverstoß haben die neuen Bundesländer begangen. Den Ländern gelang es nämlich nicht immer, die Erben, denen sie die Grundstücke wieder wegnehmen wollten, rechtzeitig ausfindig zu machen. Denn das musste vor jenem 3. Oktober 2000 geschehen sein. Die Frist hatte den Sinn, Rechtsfrieden herzustellen. Da die Länder sahen, dass sie es bis dahin nicht immer schaffen würden, alle Erben zu finden, verfielen sie darauf, sich zum gesetzlichen Vertreter dieser Erben bestellen zu lassen. In dieser Vertretereigenschaft übertrugen sie die Grundstücke kurzerhand an sich selbst und ließen im Grundbuch als Eigentümer sich eintragen.

Wie Brandenburg beim BGH auf die Nase fiel

Aber zwei Brüder in Brandenburg ließen sich das nicht gefallen und klagten – beim Landgericht ohne, beim Oberlandesgericht mit Erfolg. Aber Brandenburg begehrte beim Bundesgerichtshof (BGH) Revision – und fiel dabei gründlich auf die Nase (Entscheidung V ZR 65/07 vom 7. Dezember 2007). Das oberste Zivilgericht ließ es an Deutlichkeit gegenüber Brandenburg nicht fehlen. Es legte ihm „Missbrauch der verliehenen Vertretungsmacht“ zur Last. Die Auflassung der Grundstücke an sich selbst sei nicht wirksam und daher nichtig. Das Gericht bezeichnete die Auflassung sogar als sittenwidrig.

Vom obersten Zivilgericht regelrecht abgewatscht

Schlimmer hätte es für Brandenburg nicht kommen können. Es musste nicht nur sein fiskalisches Beutegut wieder herausgeben, sondern sah sich auch öffentlich als schlimmer Rechtsbrecher gebrandmarkt. Die obersten Zivilrichter watschten das Land regelrecht ab. Zwar versuchte Brandenburg, die Bereicherungsabsicht zu bestreiten, aber für den, der die Proteste der Opfer im Jahr 2000 und davor mitverfolgt hat, ist der fiskalische Raubzug offenkundig. Auch die anderen vier neuen Länder waren von dem BGH-Urteil betroffen und hatten sich nach ihm zu richten, denn sie waren nicht anders verfahren als Brandenburg, wenn auch in geringerem Umfang.

Die Alteigentümer besaßen Anstand, der Staat nicht

Der Umgang des seit 1990 gesamtdeutschen Staates mit einstigen DDR-Bürgern und deren geerbten Bodenreformland ist genau so himmelschreiend rechtswidrig wie der Umgang mit denen, denen dieses Land 1945 bis 1949 völker- und menschenrechtswidrig weggenommen worden ist, also den „Alteigentümern“. Denn nach wirklich rechtsstaatlichen Maßstäben steht das Bodenreformland weder den Erben noch dem Fiskus zu, sondern den ursprünglichen Eigentümern – die aber meist aus menschlicher Rücksichtnahme auf die einstigen DDR-Bürger zum Verzicht auf die Rückforderung bereit waren. Nur der Staat als Fiskus hatte diese Anstandshemmung und rechtsstaatliche Gesinnung nicht.

Aber auch der BGH hat sich Unrühmliches geleistet

Der BGH selbst aber hat sich mit früheren Entscheidungen in Sachen Bodenreformland rechtlich ebenfalls sehr unrühmlich verhalten, als er nämlich in den 1990er Jahren über die Vererbbarkeit dieses Landes und den folgenden Raubzug zu entscheiden hatte. So war es nach der deutschen Wiedervereinigung zur herrschenden Rechtsansicht geworden, das Bodenreformland habe vor dem Modrow-Gesetz neben den erwähnten Beschränkungen auch nicht vererbt werden dürfen. Diese Ansicht hat die Rechtswissenschaftlerin Beate Grün von der Universität Erlangen-Nürnberg in ihrer Habilitationsschrift derart überzeugend widerlegt, dass sich der BGH gezwungen sah, seine bisherige Auffassung von der Nicht-Vererbbarkeit für falsch zu erklären und die Vererbbarkeit ausdrücklich zu bestätigen, nachzulesen in seinem Urteil vom 17. Dezember 1998 (V ZR 200/97).

Vererblichkeit bestätigt, aber Rechtsfolge verweigert

Trotzdem war der BGH nicht dazu bereit, als Rechtsfolge daraus den Erben das Eigentum an diesem Land zuzusprechen, sondern beharrte darauf, am Ergebnis der bisherigen Rechtsprechung festzuhalten. Demnach durfte der ostdeutsche Fiskus den Erben weiterhin das Land entschädigungslos abnehmen und sie, wenn sie sich weigerten, aus dem Grundbuch herausklagen und mit den Kosten des Verfahrens belasten.

Die BGH-Erfindung von der „versteckten Regelungslücke“

Die Begründung des Gerichts war erfindungsreiche juristische Rabulistik und lautete im Kern: Der mit dem Modrow-Gesetz erreichte Rechtszustand sei „über das Regelungsziel des Gesetzes hinausgegangen“. Es liege ein „gesetzgeberisches Versehen der Volkskammer“ vor. Das Gericht sprach von einer „versteckten Regelungslücke“. 1992 sei sie aber durch Artikel 233 EGBGB geschlossen worden. Dieser Artikel habe das DDR-Recht „nachgezeichnet“. Demgemäß habe der Erbe das Eigentum an seinem geerbten Land dem Fiskus des jeweiligen Bundeslandes aufzulassen. Soweit kein „besserberechtigter“ Miterbe vorhanden war, galt der Fiskus als der „Bestberechtigte“. Damit stellte der Bundesgerichtshof die Vererblichkeit jenes Landes, die zu bestätigen er sich letztlich genötigt sah, als eine nur formelle Vererblichkeit hin.

Brandenburgs Erbensuche betrifft nur einen begrenzten Kreis

Wenn Brandenburg nun noch immer nach Bodenreformland-Erben sucht, dann ist allerdings nur ein kleiner Kreis von Erben gemeint. Darauf hatte der Brandenburgische Landesbetrieb für Liegenschaften und Bauen (BLB) bei seinem Aufruf im November 2010 ausdrücklich hingewiesen: Das Land suche nur solche Eigentümer und Erben von Bodenreformgrundstücken, deren Land unberechtigterweise mittels Vertreterbestellung im Grundbuch eingetragen worden sei. Der Aufruf meine jedoch nicht alle jene, die Bodenreformland zwar geerbt hätten, die aber mangels Zuteilungsfähigkeit ihre Bodenreformgrundstücke dem Land vor dem 3. Oktober 2000 übereignet hätten oder rechtskräftig dazu verurteilt worden seien. Nicht gemeint seien auch solche Fälle, in denen das Bodenreformeigentum vor dem 15. März 1990 verloren gegangen sei. Insofern seien Fälle, „die Gegenstand eines vermögensrechtlichen Verfahrens waren oder sind, ebenfalls nicht betroffen.“ Die staatliche, fiskalisch motivierte Rechtswidrigkeit gegenüber den meisten Bodenreformland-Erben bleibt also bestehen. Und die an den „Alteigentümern“ begangene setzen Regierung, Parlament und Rechtsprechung immer noch fort.



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Kommentare


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1 Kommentar


  1. Dieter Güldenpfennig am 28 Dezember, 2013 13:00
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    Bodenreformland ist immer noch nicht geregelt.

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