Bäuerliche Familienbetriebe gehen beim Verkauf der BVVG-Flächen leer aus Private Großinvestoren sind scharf auf Agrarland in den ostdeutschen Bundesländern. Aber Landwirte sind sie nicht und ortsansässig auch nicht. Doch umso leichter schnappen sie den ortsansässigen Bauern das Land weg, die für ihre zu kleinen Betriebe auf zusätzliche Flächen angewiesen sind. Dieser „Ausverkauf“ von ostdeutschem Agrarland [...]

Die Grünen laufen voran, die Union, SPD und FDP ihnen wie blind nach Umfragen sind keine Wahlen. Aber die für die Grünen-Partei so günstigen Umfrageergebnisse geben doch zu denken. Der Zeitgeist weht ihnen zumindest Sympathisanten zu, mehrheitlich sogar von Anhängern der SPD, der Union und der FDP*. Diesen Dreien nützt es also offensichtlich nichts, dass [...]

Wahrscheinlich ein Rekord: In 20 Jahren nahezu 500 Verfahren, und über 40 sind noch anhängig / Ein Zwischenbericht Dies ist wahrscheinlich ein (wenn auch sehr bedrückender) Rekord: Schon in derweilen nahezu fünfhundert Gerichts- und anderen justizförmlichen Verfahren hat die Erfurterin Claudia May um ihre und ihres Bruders Rechtsansprüche gekämpft. Anhängig sind davon noch über vierzig. [...]

Aber das politische Personal ist dabei, ihn wegzuwerfen Seit dem 28. September ist das Energiekonzept der Bundesregierung in der Welt. Aber dem breiten Publikum fehlt es an der nötigen Urteilskraft darüber, was ihm damit blüht. Sie fehlt ihm nicht deswegen, weil es dumm ist, sondern weil seine Kenntnisse unzureichend sind. Selbst Grundkenntnisse sind zu häufig [...]

Ein Inserat, das sie vielleicht noch bedauern wird Kanzlerin Merkel hat heute in einem Zeitungsinserat vier Versprechen abgegeben. Beschränken wir uns hier auf das dritte. Es lautet: „Wir sichern die Energieversorgung. Sie soll zuverlässig, bezahlbar und umweltfreundlich sein. Dafür haben wir als erste Regierung ein langfristiges Energiekonzept vorgelegt Das Zeitalter von Kohle und Öl geht [...]

Der unerwartete Steuersegen für den Fiskus Der Fiskus strahlt, der Steuerzahler nicht: Die Staatskassen füllen sich schneller wieder  als gedacht. Das jedenfalls besagt die jüngste Steuerschätzung. Folglich könnte die Schwarz-Gelbe-Koalition nun doch in Angriff nehmen, was sie 2009 im Wahlkampf teils versprochen (FDP, CSU) und im Koalitionsvertrag in Aussicht gestellt hat, nämlich die Steuerlast zu [...]

Sie bedrohen die individuelle Freiheit Die Freiheit, die Menschen in Deutschland heute genießen, ist abgetrotzte, erkämpfte Freiheit in Jahrhunderten zuvor. Sie ist für sie selbstverständlich geworden. Doch Freiheit ist stets in Gefahr, nämlich durch den Staat mit dem Drang seines politischen Personals, seine Machtposition zu bewahren und zu erweitern, sowie durch die Menschen selbst: Das [...]

Es geht noch immer darum, es rechtsstaatlich aufzuarbeiten „Wo staatliches Unrecht wütete, kann und darf der Rechtsstaat die Opfer und ihre Angehörigen mit den Folgen nicht allein lassen.“ Ein Satz wie in Erz gehauen. Formuliert hat ihn der Rechtswissenschaftler Hans-Detlef Horn, Universität Marburg. Der Satz schwebte wie ein Motto, wie ein Konzentrat über das, was [...]