Eine Antwort auf den „Energiepolitischen Appell“

„Ökostromkosten steigen um 70 Prozent.“ Schlagzeilen wie diese und ähnliche in vielen Zeitungen aus jüngster Zeit haben so manchen aufgeschreckt. Andere Schlagzeilen lauteten: „Solar-Ausbau macht Strom drastisch teurer, Sonne und Wind verteuern Strom, 2011 müssen die Verbraucher mehr für die erneuerbaren Energien zahlen, Kritik an höherer Ökostrom-Förderung, Kosten für Ökostrom erreichen neue Höchststände“. Damit dürfte den Verbrauchern in Deutschland erst so richtig bewusst werden, was ihnen der deutsche Staat an zusätzlichen Stromkosten aufzwingt, nur weil er den zu teuren Strom aus Wind- und Solarenergie mittels Abnahmezwang und Zwangsabnahmepreis massiv in den Markt drückt, der ihn freiwillig sonst nicht abnähme. Die FAZ schrieb in einem Kommentar, es sei höchste Zeit, „dem wirtschaftlichen Irrsinn ein Ende zu machen“. Der Wirtschaftsprofessor Walter Hamm legte nach und prangerte in einem Leitartikel, ebenfalls in der FAZ, an „Wie Politik Kapital vernichtet“.

Der „Energiepolitische Appell“ von Wirtschaftsvertretern

Schon im August hatten 43 namhafte Vertreter der deutschen Wirtschaft einen „Energiepolitischen Appell“ unterschrieben.*) Erschienen war er am 21. August als ganzseitiges Inserat in mehreren großen deutschen Tageszeitungen. Die Unterzeichner forderten darin auf zum „Mut und Realismus für Deutschlands Energiezukunft“, verlangten „Energie muss bezahlbar bleiben“ und bekundeten, daher brauche Deutschland weiterhin Kernenergie und Kohle. Sie bekannten sich andererseits aber auch klar zu Strom aus Wind- und Solarenergie: „Die Zukunft gehört den Erneuerbaren.“ Über 16 000 andere Menschen haben den Appell seitdem schon befürwortet.

Ein kritischer Brief an die Unterzeichner des Appells

Zu diesem Appell hat eine Bürger-Initiative**) jedem der vierzig Erstunterzeichner am 10. September, persönlich adressiert, einen Brief geschrieben und darin kritisch zu dem Appell Stellung genommen. Das ist jetzt fünf Wochen her. Aber bis heute hat kein Adressat (außer Kurt Joachim Lauk vom Wirtschaftsrat der CDU) auf diese Stellungnahme, an der auch ich beteiligt bin, geantwortet, und Lauk hat nur einen allgemeinen Standardbrief geschickt. Deshalb und damit die Bedenken gegen diesen Appell andere Kreise ebenfalls erreicht, zumal die energiepolitische Diskussion noch mehr an Fahrt gewinnen wird, gebe ich den Wortlaut der Stellungnahme im Folgenden wieder. Ihr Kern ist der Vorwurf, dass die Unterzeichner des Appells ausdrücklich angestrebte eigene Zielsetzungen konterkarieren: erstens das von ihnen vertretene Ziel, dass Energie (hier: Strom) bezahlbar bleiben soll, und zweitens das weitere von ihnen vertretene Ziel, dass die Stromversorgung sicher und zuverlässig bleiben muss. Hier die Stellungnahme der Bürger-Initiative im Wortlaut (die Zwischenüberschriften darin stammen von mir):

Worin Übereinstimmung besteht

„Für energiepolitischen Realismus treten auch wir ein. Wir sind ebenfalls Ihrer Meinung, dass ‚Deutschland vor einer zentralen Zukunftsfrage’ steht. Ebenso wie Sie sind wir daher

- gegen eine – auch durch zusätzliche Bürokratie herbeigeführte – politische Blockade von Investitionen in die Energieversorgung
- für eine leistungsfähige und verlässliche Infrastruktur zur Versorgung mit Strom
- dafür, dass die Stromversorgung sicher und zuverlässig bleiben muss
- dafür, dass Energie für die Wirtschaft und die Menschen in Deutschland bezahlbar bleibt (und vom Staat nicht künstlich verteuert wird)
- gegen neue und höhere Energiesteuern (wie eine Brennelemente-Steuer)
- überzeugt, dass wir auf Strom aus Kohle und Kernkraft nach wie vor angewiesen sind, sie also weiterhin brauchen

Wo die nötige Distanzierung fehlt

Für kontraproduktiv und folglich für verfehlt halten wir dagegen Ihre Feststellung ‚Die Zukunft gehört den Erneuerbaren’. Das zielt auf die Stromgewinnung mittels Windkraft- und Fotovoltaik-Anlagen. Damit übernehmen Sie, was derzeit die in Deutschland führenden politischen Kräfte bekunden und anstreben, ohne sich in Ihrem Aufruf, was zwingend notwendig ist, von den schwerwiegenden Nachteilen für die deutsche Volkswirtschaft zu distanzieren. Dies sind unsere Einwendungen:

1. Sie konterkarieren Ihr im Inserat vertretenes Ziel, dass Energie (hier: Strom) bezahlbar bleiben soll. Warum?

Die Stromgewinnung aus Wind- und Sonnenenergie wird, wie Sie wissen, massiv subventioniert mit dem Gesetz für den Vorrang Erneuerbarer Energien, kurz: Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG). Diese Subventionierung wird nicht aus dem Staatshaushalt bezahlt, also nicht offen ausgewiesen, sondern besteht in der Zwangseinspeisung dieses Stroms in das allgemeine Netz und der gesetzlich festgelegten Zwangsvergütung für diesen Strom – für jede neue Anlage auf zwanzig Jahre garantiert.

Der Strom wird künstlich teurer und teurer

Diese Vergütung geht in den allgemeinen Strompreis ein und muss daher von allen Stromverbrauchern in Deutschland als verkappte Steuer bezahlt werden. Das heißt: Mit jeder zusätzlich installierten Windkraft- oder Fotovoltaik-Anlage wird der deutsche Strompreis zwangsläufig in die Höhe getrieben, mindestens zwanzig Jahre lang. Der Strom wird also künstlich teurer und teurer. Das geschieht, obwohl der Strom aus Kernkraft, Kohle, Gas und Wasserkraft wegen seiner geringeren Kosten weitaus preisgünstiger ist. Wind- und Fotovoltaik-Strom wären ohne Staatshilfe unverkäuflich. Was unverkäuflich ist, ist überflüssig.

Das EEG belastet die Verbraucher schon mit 12 Milliarden

Fotovoltaik-Strom ist 18mal so teuer wie Strom aus Braunkohle und Kernkraft, Windstrom 3,6 bis 6mal so teuer, je nachdem, wo die Anlagen stehen: an Land oder im Meer. Die hohen Erzeugungskosten dieses Stroms erhöhen zurzeit den Strompreis um 2,5 Cent je Kilowattstunde (incl. Mehrwertsteuer) oder um etwa 10 Prozent mit einer weiter stark steigenden Tendenz. Demnächst werden es 4,5 Cent sein. Mit seinen staatlichen Zwangspreisen („Einspeisevergütungen“) belastet das EEG die Stromverbraucher, also uns alle, in diesem Jahr 2010 bereits mit mehr als 12 Milliarden Euro (ohne Mehrwertsteuer). Ohne das EEG hätten die deutschen Normalverbraucher in diesem Jahr mindestens 12 Milliarden Euro mehr für andere Ausgaben zur Verfügung, und das Streichen des EEG könnte wie ein kleines Konjunkturpaket wirken – also auch positiv auf die Arbeitsplätze.

Mehr Geld für Strom heißt weniger Geld für andere Ausgaben

Werden wir Bürger gezwungen, mehr Geld für Strom auszugeben, haben wir weniger Geld für andere Lebensnotwendigkeiten übrig. Geld, das man sich verdient hat, kann man nur einmal ausgeben. Die Mehrausgaben für Energie schmälern die Ausgaben für Essen, Kleidung, Anschaffungen, Reisen, kulturelle Veranstaltungen.… Unternehmen verlieren Absatz, müssen die Produktion einschränken, finden weniger Abnehmer für Dienstleistungen, müssen Arbeitsplätze abbauen oder können sie nicht erweitern.

Gefahr für die deutsche Wettbewerbsfähigkeit

Wenn die deutsche Wirtschaft mehr Geld für Strom ausgeben muss, verteuert sich für uns, was sie produziert, und sie ist gegenüber ihren Konkurrenten im Ausland weniger wettbewerbsfähig oder auch gar nicht mehr. Damit gefährdet oder vernichtet das EEG deutsche Arbeitsplätze.

Auf dem Weg zum wirtschaftlichen Niedergang

Die zwangsweise steigenden Strompreise treiben die energieintensive Stahl- und Metallindustrie, die Zementproduktion und die Glasfertigung, die Kunststoff- und Düngemittelhersteller mit ihren hunderttausenden von wirtschaftlichen Arbeitsplätzen zum Abwandern (Der VIK spricht von 800 Tausend plus 1,6 Millionen nachgelagerten Arbeitsplätze). Dann müssen wir diesen Bedarf unnötig importieren. Deutschland leitet damit seinen selbst gemachten wirtschaftlichen Niedergang ein. Das wird, wenn es so weitergeht, in eine wirtschaftliche Katastrophe führen.

Die bedrohten Arbeitsplätze werden unterschlagen

Wer argumentiert, dass auch durch Wind- und Sonnenstromanlagen Arbeitsplätze entstanden sind und bestehen bleiben, unterschlägt oder will nicht wahrhaben, dass Arbeitsplätze wie oben aufgeführt durch sie verloren gehen. Oder gar nicht erst entstehen, da der Strom im internationalen Vergleich viel zu teuer geworden ist und der Preis immer schneller steigt. Subventionierte Arbeitsplätze sind unwirtschaftliche Arbeitsplätze. Unwirtschaftliche Arbeitsplätze sind gefährdete Arbeitsplätze. Gefährdete Arbeitsplätze sind schlechte Arbeitsplätze. Subventionierte Arbeitsplätze verdrängen nicht-subventionierte. Diese Politik macht uns alle ärmer. Wollen Sie das?

Das EEG subventioniert Menschen mit Vermögen

Außerdem subventioniert das EEG Menschen mit Vermögen. Es sichert ihnen für die Anlage des Vermögens in Wind- und Fotovoltaik-Strom eine hohe Rendite. Mit dieser Rendite belastet werden alle übrigen Menschen. Mit dem EEG werden alle diese übrigen ausgebeutet. Daher ist das EEG ein sehr unsoziales Gesetz. Es ist unsozial, weil es in seiner Auswirkung eine gesetzliche Umverteilung von unten nach oben mit sich bringt. Es ist eine Umverteilung von wenig oder gar nicht betuchten Menschen zu vermögenden Menschen. Oder plakativ gesagt: von Arm zu Reich. Für diese Menschen wird der Strom mit dieser Energiepolitik auf Dauer immer weniger bezahlbar. Die hohen Einspeisevergütungen kassieren nur etwa 1 Prozent der Bevölkerung, dafür aufkommen muss der große Rest.

Und dafür treten Sie entgegen Ihrer Bekundung ein?

2. Sie konterkarieren das im Inserat vertretene Ziel, dass die Stromversorgung sicher und zuverlässig bleiben muss. Warum?

Der Strom aus Kernkraft, Kohle, Gas und Wasserkraft ist aber nicht nur weitaus preisgünstiger, sondern – was noch entscheidender ist – jederzeit sicher und verlässlich verfügbar. Das ist Wind- und Fotovoltaik-Strom nicht. Denn meistens passt der Wind nicht (er weht zu schwach, zu stark oder auch gar nicht), nachts scheint keine Sonne, und Strom großtechnisch zu speichern, ist noch immer nicht möglich. Daher müssen herkömmliche Kraftwerke stets bereitstehen, um die Fehlmengen sofort zu liefern („Schattenkraftwerke“). In Deutschland treiben inzwischen rund 21 300 Anlagen mit einer Nennleistung von über 26 000 MW ihr kostspieliges Unwesen. Aber kein einziges Kraftwerk ist ihretwegen entbehrlich geworden und vom Netz genommen worden. So wird es weiterhin bleiben. Auch wenn immer mehr Wind- und Sonnenstromanlagen aufgestellt werden: Es kann und wird gleichwohl kein einziges herkömmliches Kraftwerk abgeschaltet werden und verschwinden. Im Gegenteil, es müssen zusätzliche (schnell regelbare) gebaut werden.

Warum Stromausfälle bevorstehen

Mit immer mehr Wind- und Fotovoltaik-Strom wird es immer schwieriger, Angebot und Nachfrage in Einklang und die Spannung im Netz stabil zu halten. Je mehr Wind- und Fotovoltaik-Strom, desto instabiler die Netzspannung. Früher war die Verteilung des Stroms vergleichsweise einfach. Produziert wurde er fast nur von den Versorgern und überwiegend in Großkraftwerken, abgenommen wurde er von Unternehmen und Haushalten. Das war vergleichsweise einfach zu kalkulieren und zu steuern. Aber mit dem Ausbau des „erneuerbaren“ Wind- und Fotovoltaikstroms schwankt die Produktion abhängig vom Wetter. Zudem wird der Strom dezentral produziert und ist so nur schwer zu kalkulieren. Selbst Privathaushalte speisen Elektrizität, die sie von Solardächern gewonnen haben, ins Netz ein. Die Versorgung ist daher nur schwer zu steuern, die Stromspannung nur schwer für die nötigen 50 kHz zu stabilisieren. Stromausfälle, zuvor in Deutschland unbekannt, stehen damit bevor.

Stromnetz noch wichtiger als das Bahnnetz

Sind Sie sich darüber im Klaren, dass die privaten Haushalte 50 bis 60 Elektrogeräte haben und dafür eine stets verfügbare Stromversorgung brauchen? Glauben Sie, dass diese Haushalte aus purer Begeisterung für „erneuerbaren“ Strom und für vorgebliche CO2-Einsparung zwecks behaupteten „Klimaschutzes“ Stromausfälle hinnehmen und der politischen Führung dafür Beifall klatschen? Eine zusätzliche Herausforderung werden die (ebenfalls subventionierten) Elektroautos, denn unregelmäßig werden sie Strom aus den Zapfsäulen ziehen. Bis 2020 will die Bundesregierung eine Million E-Autos auf die Straße bringen. Dabei ist das Stromnetz für eine Volkswirtschaft, die sich behaupten muss, noch wichtiger geworden als das Eisenbahnnetz.

Milliarden, damit das Stromnetz wieder stabil wird

Der wetterwendische und dezentrale Wind- und Fotovoltaik-Strom zwingt auch zu einem Umbau des Stromnetzes. Die deutschen Stromerzeuger und Hunderte Kommunalversorger, müssen im nächsten Jahrzehnt ihre Netze gegen die künstlich herbeigeführte Instabilität sichern. Dafür sind Milliardeninvestitionen nötig. Deutschlands größter Energiekonzern E.On rechnet mit 20 Milliarden Euro, die Deutschland bis 2020 in den Aus- und Neubau der Netze stecken muss, um zur einstigen Netzstabilität zurückzufinden.

1000 km neue Hochspannungsleitung

Werden die gigantischen Windparks im Meer weitergebaut, muss in Deutschland mindestens eine tausend Kilometer lange Hochspannungsleitung gebaut werden, um den Strom von der See zu den Hauptverbrauchsgebieten ins Landesinnere zu bringen. Geschätzte Bauzeit 10 Jahre, geschätzte Kosten 3 bis 5 Milliarden Euro. Und das alles zu Lasten der Steuerzahler und Stromverbraucher.

Und das soll eine sichere Stromversorgung sein?

Trotzdem ist es das politische Ziel, die gesamte deutsche Stromerzeugung auf die „Erneuerbaren“ umzustellen. Umso mehr wird dann Strom aus herkömmlichen Kraftwerken benötigt. Der aber kann dann nur noch aus dem Ausland kommen, denn in Deutschland sind diese Kraftwerke dann ja abgeschafft. Dann ist Deutschland beim heute wichtigsten Rohstoff importabhängig. Und das soll eine sichere und zuverlässige Stromversorgung sein?

Kapitalvernichtung in Milliarden-Höhe

Alles dies pflegen die Propagandisten der „Erneuerbaren“ tunlich zu verschweigen. Und Sie unterstützen Sie darin. Für so eine schädliche, geradezu absurde Energiepolitik setzen Sie sich mit Ihrer Unterschrift ein. Denn Ihr Inserat wendet sich nur gegen einen „vorzeitigen“ Ausstieg aus der Stromerzeugung mit Kernkraft, Kohle, Erdgas und Erdöl, nicht gegen einen nahezu irreparablen endgültigen. Ihre „Energiezukunft für Deutschland e.V.“ ist ein Deutschland ohne Zukunft. Ein endgültiger Ausstieg vernichtet erst recht „Kapital in Milliardenhöhe“. Es sind die unnötig erzwungenen Kosten für die „Erneuerbaren“.

Auch die unsichtbaren Auswirkungen beachten

Diese Milliarden können und müssen sinnvoller ausgegeben werden. Warum auch solche sinnvolleren Verwendungen als unsichtbare Wirkungen zu beachten sind, vermittelt Ihnen das Buch des amerikanischen Ökonomen Henry Hazlitt (1894 bis 1993) mit dem Titel Economics! Über Wirtschaft und Misswirtschaft. Die Lektion – Die Beispiele – Die Nachgedanken. Olzog Verlag GmbH; München 2009. 255 Seiten. 24,90 Euro. Hazlitt beschreibt darin die immer wiederkehrenden Irrtümer, Trugschlüsse, Fehlurteile und Kurzsichtigkeiten in der Finanz- und Wirtschaftspolitik, weil sie die unsichtbaren Wirkungen von Maßnahmen außer Acht lassen.

CO2-Einsparung annähernd Null

Im übrigen ist der CO2-Saldo von Wind- und Fotovoltaik-Strom entgegen den Darstellungen führender Politiker und in vielen Medien annähernd Null. Denn bei den derzeit 45 Milliarden kWh (2009), die mit Windkraft und Fotovoltaik ohne CO2Ausstoß erzeugt werden, gehen rund 1/3 für die energetische Eigenamortisation, 1/3 für den Betrieb der Schattenkraftwerke und 1/3 für Netzinvestitionsaufwendungen samt Transport verloren.

Kurz zusammengefasst

Das gegenwärtige EEG
• ist ein massiver Eingriff in die soziale Marktwirtschaft
• vernichtet Kapital und Arbeitsplätze in Deutschland
• verteilt Einkommen von unten nach oben
• macht die Stromversorgung in Deutschland unsicher, zu teuer und importabhängig
• verunziert und zerstört wertvolle Natur und Kulturlandschaften
• ist klimatisch unwirksam und daher für die „Klimaschutzpolitik“ ohne Bedeutung

Deshalb unser Appell an Sie: Prüfen Sie, ob Sie mit dem „Energiepolitischen Appell“ immer noch so zufrieden und einverstanden sind, wie sie es vermutlich waren, als Sie ihn mit unterzeichnet haben. Unserem, auch Ihrem, Land würden Sie dienen, wenn Sie Ihren Appell noch einmal überdenken.“

*) Den Text des Energiepolitischen Appells finden Sie u.a. hier:
http://www.ftd.de/politik/deutschland/:lobbyismus-der-energiepolitische-appell-im-wortlaut/50159145.html aber auf der Web-Seite der Appellierer (http://www.energiezukunftdeutschland.de/) merkwürdigerweise aber nicht.

**) Es ist ein Kreis von Fachleuten aus Energiewirtschaft, Technik, Meteorologie, Politik, Wirtschaft und Journalismus. Sein Ziel ist die Aufklärung der Stromverbraucher über die Defizite der Deutschen Strompolitik, um damit die Politiker zu einer Überarbeitung der Gesetzgebung zu bewegen. Seine Kritik an der vom deutschen Gesetzgeber betriebenen Energiepolitik ist nicht mit finanziellen Eigeninteressen verbunden. Der Kreis bemängelt vor allem das Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG), speziell die gesetzlich verankerte Zwangseinspeisung von Windkraft- und Fotovoltaikstrom sowie die dafür gesetzlich festgelegte Zwangsvergütung, die sich nicht am volkswirtschaftlichen Nutzen, sondern ausschließlich an der Wirtschaftlichkeit für die Betreiber orientiert. Daher hat sich der Kreis die Bezeichnung „Nationale Anti-EEG-Bewegung“ gegeben, abgekürzt NAEB. Es ist ein eingetragener Verein mit Sitz in Berlin. Seine Web-Seiten finden sich hier: http://www.naeb.info/ und http://www.windstrom-kosten.de/



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