Junge FDP-Garde mit Drang zum „liberalen Aufbruch“

Aber die Zweifel am Gelingen sind größer als die Hoffnung darauf

Wer hoch steigt, kann tief fallen. Die FDP erlebt es inzwischen. Bei der Bundestagswahl vor einem Jahr hatte sie ihr bisher höchstes Ergebnis erzielt:14,6 Prozent. Jetzt, so zeigen es Umfragen, würde sie nur noch rund  5 Prozent erreichen. So ein Absturz alarmiert. Daher soll nun ein neues Grundsatzprogramm her und die „Wiesbadener Grundsätze“ von 1997, damals unter Westerwelles Federführung, ablösen. Ein „Freiheitskongreß“ am 2. Oktober in Berlin hat dazu den Auftakt gegeben. Die junge FDP-Garde (mit Christian Lindner, Frank Schäffler, Philipp Rösler und anderen) setzt dazu an, ihre Partei aufzurütteln. Schon zuvor hat sich in der FDP um Frank Schäffler eine Gruppe mit dem Namen „Liberaler Aufbruch“ gebildet. Näheres zu diesem „Aufbruch“ findet sich hier: http://www.frank-schaeffler.de/aktuell/1380

 Eine wirklich liberale Partei ist die FDP nicht (mehr)

Tatsächlich ist die FDP eine wirklich liberale Partei nicht bzw. nicht mehr. Ihre schleichende „Sozialdemokratisierung“ ist wie bei der CDU/CSU unübersehbar. Gefälligkeitspolitik für Lobby-Gruppen wie die törichte Steuersenkung für Hotelübernachtungen wird ihr zur tödlichen Gefahr. Liberale Grundsätze muss die FDP für alle Bürger in allen Gesellschaftsbereichen zur Geltung bringen und sie den Menschen so glaubwürdig wie überzeugend erklären. Denn zu viele sehen in der Freiheit nicht ihre Chancen, sondern eine Gefahr. Dazu bedarf es allerdings absolut seriöser und integrer Führungspersonen, die den Menschen das nötige Vertrauen in sie und ihre Partei zu vermitteln verstehen und eine kluge, verlässliche Persönlichkeit mit Ausstrahlung sind. Aber solche Figuren sind äußerst rar, jedenfalls in der heutigen Politik.

 Deutliche Kehrtwendungen sind unerlässlich

Will sich die FDP wirklich auf klassisch-liberale Grundsätze zurückbesinnen, sind allerdings deutliche Kehrtwendungen unerlässlich. So muss sie sich zum Beispiel endlich der unsinnigen und freiheitsbeschränkenden „Klimaschutzpolitik“ (mit der Stromverteuerung, der Zwangsdämmung aller Häuser, dem Versteigern von CO2-Emissionsrechten) entgegenstemmen. Siehe hierzu den Beitrag „Autoritär, verlogen, widersprüchlich“ http://kpkrause.de/?p=610

Ebenso muss sie gegen die Politik des schlechten Staatsgeldes zu Felde ziehen, also gegen die ungehemmte Geldschöpfung der Zentralbank und Banken mittels Kreditvergabe, ohne dass entsprechende Ersparnisse dahinterstehen, und sich für „gutes Marktgeld“ einsetzen. Siehe hierzu den Beitrag „Die Goldesel von heute“ http://kpkrause.de/?p=1034

Auch als Rechtsstaatspartei ist die FDP nicht mehr glaubwürdig genug; das zeigt unter anderem  ihr Umgang mit den von den Kommunisten politisch Verfolgten in der Sowjetischen Besatzungszone 1945 bis 1949, indem auch sie wie die an deren Parteien den Unschuldigen die Rehabilitierung verweigert. Siehe hierzu den Beitrag „Wie die FDP den Rechtsstaat nicht schützt“ http://kpkrause.de/?p=603

Außerdem schwindet mehr und mehr die Ausgewogenheit zwischen Sicherheit und Freiheit. Siehe hierzu den Beitrag: „Wer die Freiheit aufgibt, um Sicherheit zu gewinnen“ http://kpkrause.de/?p=978#more-978  Dies ist ebenfalls ein Feld, auf dem sich die FDP hervortun muss und von den anderen Parteien abheben kann.

 Was Frank Schäffler will

Für Frank Schäffler besteht „das Ziel des Liberalen Aufbruchs darin, FDP-Mitglieder, die sich als klassische Liberale verstehen, zu versammeln und durch inhaltliche Stellungnahmen sowie aktive politische Koordination dazu beizutragen, dass sich die FDP zu einer klassisch-liberalen Partei entwickelt.“ Und weiter: „Wäre die heutige FDP glaubwürdig als klassisch-liberale Partei aufgestellt, als Partei, die das Wohl aller will und nicht das besonderer Schichten und einzelner Personen und die sich deshalb strikt an rechtsstaatliche Grundsätze hält, dann würde auch das FDP-Bashing von Merkel und Seehofer ins Leere laufen. Die FDP muss als Rechtsstaatspartei erkennbar sein, deren höchster Grundsatz die individuelle Freiheit ist. Wir machen hingegen seit den 70er Jahren enorme Zugeständnisse an den Kollektivismus und das materielle Gleichheitsdenken.“

Aber die Hinwendung und Rückkehr zu einer klassisch-liberalen Partei ist schwer. Die Zweifel, die man am Gelingen leider haben muss, sind größer als die Hoffnung.

 

 

 

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