Warum Frank Schäffler gegen das „Euro-Rettungsgesetz“ gestimmt hat

Es gibt Bundestagsabgeordnete der schwarz-gelben Koalition, die ernst nehmen, was wir von ihnen verlangen: handeln nach eigenem Wissen und Gewissen. Es sind bei der Abstimmung über das kurz als Euro-Rettungsgesetz bezeichnete Gesetz nur wenige Abgeordnete der Koalition, die dem – so die gewundene amtliche Bezeichnung – „Gesetz zur Übernahme von Gewährleistungen im Rahmen eines europäischen Stabilisierungsmechanismus“ ihre Zustimmung verweigert haben. Peter Gauweiler von der CSU ist darunter und Frank Schäffler von der FDP. In Wirklichkeit ist das Gesetz kein Euro-Rettungsgesetz, sondern ein Banken-Rettungsgesetz. Schäffler ist in der FDP-Fraktion nicht der einzige, der das Gesetz für falsch hält. Lutz Knopek gehört ebenfalls dazu. Beide haben zu ihrer Ablehnung eine persönliche Erklärung abgegeben. Knopeks Erklärung finden Sie hier http://www.lutz-knopek.de/pressemitteilungen/euro-stabilisierungsgesetz/ Und hier der Wortlaut von Schäfflers Erklärung (die Zwischenüberschriften sind von mir):

Ein einmaliges Gesetz

„Wir entscheiden gleich über das sogenannte Euro-Stabilisierungsgesetz. Dieses Gesetz ist einmalig in der deutschen Geschichte. Diese Einmaligkeit veranlasst mich, von meinem parlamentarischen Recht Gebrauch zu machen, mein Abstimmungsverhalten vor dem Deutschen Bundestag zu begründen. Ich werde dem vorliegenden Gesetzentwurf nicht zustimmen. Denn dieses Gesetz ist kein Rettungspaket für den Euro und Europa.

Europa auf dem Weg in den politischen Zentralismus

Das vereinte Europa ist von seinen Gründungsvätern Konrad Adenauer, Robert Schumann, Jean Monnet, Alcide De Gasperi und anderen als ein Hort der Freiheit gegen alle Formen von Diktatur, Unfreiheit und Planwirtschaft erträumt worden. Das heutige Europa ist auf dem Weg in die monetäre Planwirtschaft und den politischen Zentralismus.

Verabredung zum kollektiven Rechtsbruch

Die Gründungsväter Europas wollten ein Europa des Rechts und der Rechtsstaatlichkeit. Die heutigen Regierungen des Euro-Raums, die EU-Kommission und die EZB verabreden sich hingegen zum kollektiven Rechtsbruch, obwohl die EU-Kommission als Hüterin der Verträge und die nationalen Regierungen zum Schutz des Rechts verpflichtet sind.

Alternativen gibt es

Es gibt Alternativen zum derzeitigen planwirtschaftlichen und rechtswidrigen Handeln der europäischen Regierungen und der EU-Kommission. Planwirtschaft und Rechtsbruch sind nicht alternativlos. Wir müssen uns jedoch trauen, die Alternativen zu bedenken, zu wählen und anschließend mutig umzusetzen. Vor allem müssen wir anfangen, die heute wieder vielfach geschürte Angst vor der Freiheit zu bekämpfen. Dieser Kampf beginnt mit einem freien Denken: Wir müssen uns trauen, die Ursachen unserer Finanz- und Überschuldungskrise zu benennen.

Geld- und Kreditschöpfung aus dem Nichts

Die Hauptursache unserer Finanz- und Überschuldungskrise von Staaten und Banken liegt in der Geld- und Kreditschöpfung aus dem Nichts und der Möglichkeit, staatliches ungedecktes Zwangspapiergeld unbegrenzt vermehren zu können. Ohne diese Alchemie des Geldes hätte kein weltweites Schneeballsystem aus ungedeckten zukünftigen Zahlungsverpflichtungen entstehen können.

Den Banken Privilegien verliehen

Dieses Schneeballsystem ist nur möglich, weil der Staat aus Gründen der leichteren Finanzierung von Staatsausgaben den Banken Privilegien verliehen hat, die gegen die Grundprinzipien jeder marktwirtschaftlichen Ordnung verstoßen. Zum einen handelt es sich um das Teilreserveprivileg, mit dem die Geschäftspraktik der Geld- und Kreditschöpfung legalisiert worden ist. Zum anderen wurde durch die Gründung von Zentralbanken der Zusammenhang von Haftung und Entscheidung für den Bankensektor außer Kraft gesetzt. Zentralbanken wird die Hauptaufgabe zugewiesen, als Kreditgeber letzter Hand die Insolvenz von Banken zu verhindern. Eine Marktwirtschaft ohne Insolvenzrichter ist jedoch keine Marktwirtschaft.

Zentralbanken zerstören das Preissystem

Zudem zerstören Zentralbanken durch ihre Zinspolitik das Preissystem von Gesellschaften. Deshalb wird diese Art der Marktwirtschaft ständig von Krisen (boom and bust) heimgesucht. Die marktwirtschaftlichen Selbstreinigungs- und Lenkungskräfte sind durch staatlichen Zwang im höchst wichtigen Finanzbereich weitgehend außer Kraft gesetzt. Die Vorschläge für neue Finanzmarktsteuern sind deshalb ein Ablenkungsmanöver, das vom eigentlichen Problem unserer Geldordnung ablenken soll. Darüber hinaus führt dieses Geldsystem fast zwangsläufig zur Überschuldung von Staaten und Banken, die sich in diesem Prozess gegenseitig decken, stützen und erpressen. Die Erpressung lautet: Werden die Zahlungen für uns eingestellt, fällt das gesamte Finanzsystem zusammen. Ich stimme dem vorliegenden Gesetz nicht zu.

Der Rechtsbruch zerstört den Euro und verschärft die Überschuldungskrise

Dieses Gesetz verstößt gegen europäisches Recht. Die Institutionen, die zum Schutz des Rechts verpflichtet sind, erfüllen ihre Aufgabe nicht. Zweitens wird durch diesen Rechtsbruch nicht der Euro gerettet, sondern zerstört. Und drittens wird die Überschuldungskrise von Staaten und Banken durch dieses sogenannte Rettungspaket nicht entschärft, sondern verschärft. Durch diese Maßnahmen lösen wir unsere derzeitigen Probleme nicht. Was wir zur Lösung unser derzeitigen Probleme in Europa brauchen, ist eine neue Geldordnung, eine marktwirtschaftliche Geldordnung und nicht Planwirtschaft. Deshalb sage ich: Nein!“



| Artikel versenden




Letzte Einträge:


Kommentare


Name (erforderlich)

Email (erforderlich)

Website

XHTML: Diese HTML-Tags sind erlaubt: <a href="" title=""> <abbr title=""> <acronym title=""> <b> <blockquote cite=""> <cite> <code> <del datetime=""> <em> <i> <q cite=""> <strike> <strong>

Ihr Kommentar