Dieser Strom ist fehl- und übersubventioniert

Die Subventionen für Solarstrom (Fotovoltaik) in Deutschland sind ein Milliardengrab. Seit 2004 bescheren sie der Solarbranche eine Goldgräberstimmung. Damit muss endlich Schluss sein. Die Branche gilt längst als übersubventioniert. Dabei hätte diese Form der Stromerzeugung nie subventioniert werden dürfen. Nun soll sie wenigstens eingeschränkt und verringert werden. Aber das genügt bei weitem nicht. Die Subventionen für neue Anlagen müssen ganz weg. Die für die schon installierten bleiben uns aus vertraglichen Gründen leider noch erhalten.

Die Subvention besteht in der Preis- und Absatzgarantie

Gezahlt werden müssen diese Subventionen von den Bürgern über die durch den Solarstrom erhöhten Strompreise. Wer Solarstrom mittels Fotovoltaik erzeugt, darf ihn in das allgemeine Stromnetz einspeisen und erhält dafür einen vom Gesetzgeber festgelegten Garantiepreis. Dieser liegt weit über dem Preis für Strom aus Wasser, Kohle, Erdöl, Erdgas und Kernenergie – und das auch noch für zwanzig Jahre garantiert. Und die Netzbetreiber sind gesetzlich verpflichtet, den Strom zum festgesetzten Preis abzunehmen. Verankert ist das im Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG).

Ein Bombengeschäft – nur nicht für die Bürger

Ein Bombengeschäft für die Anlagenbauer und die Anlagenbetreiber, aber eine Abzockerei bei den Bürgern. Die registrieren zwar, dass die Strompreise von Jahr zu Jahr steigen, wissen aber meist nicht, warum oder schieben das auf die „Marktmacht“ der vier großen deutschen Stromerzeuger RWE, E.On, EnBW und Vattenfall mit zusammen rund 80 Prozent der deutschen Stromerzeugung. Auf die gleiche Weise wird auch der Strom aus Windkraftanlagen subventioniert. Jede weitere Fotovoltaik-Anlage auf einem Hausdach, jede weitere Windkraftanlage treibt den allgemeinen Strompreis wegen der Abnahmepflicht und des Garantiepreises weiter in die Höhe. Die Subvention wird im allgemeinen Strompreis versteckt, um den Bundeshaushalt von ihr freizuhalten.

Für derzeit nur 1 Prozent der Stromerzeugung

Weil immer mehr Fotovoltaik-Solaranlagen dazukommen und der Preis für diesen Strom zwanzig Jahre lang garantiert ist, kam das Rheinisch-Westfälische Institut für Wirtschaftsforschung (RWI) 2007 auf bis zum Jahr 2035 kumulierte Subventionskosten von 120 Milliarden Euro allein für diesen Solarstrom. Das amerikanische Forschungs- und Beratungsunternehmens Photon Consulting errechnete damals bis zu 100 Milliarden Euro, die sich kumuliert aus dem Garantiepreis und Abnahmezwang für den Fotovoltaik-Strom ergäben. Andere Berechnungen der Kosten für die Einspeisung von Solarenergie in das deutsche Stromnetz in den nächsten zwanzig Jahren kommen auf 72 Milliarden Euro (Rheinischer Merkur 1/2010 vom 7. Januar 2010). Woanders las ich, in die Subventionierung der Solarenergie flössen bis 2013 rund 77 Milliarden Euro. Und das alles für derzeit nur 1 Prozent der deutschen Stromerzeugung.

100 Milliarden Euro für die nächsten 20 Jahre

Gewaltig sind alle genannten Beträge. Bleiben wir bei den 72 Milliarden. Das sind aber noch nicht alle tatsächlichen Kosten. Hinzugezählt werden muss die Mehrwertsteuer von 19 Prozent. Ferner gehören noch die Kosten für die Schattenkraftwerke dazu, die einspringen müssen, wenn keine Sonne scheint, aber auch dann mitlaufen, wenn die Sonne scheint, und weiterhin die Netzausbau-Kosten bis hin zu den sogenannten intelligenten Netzen. Dann liegen die wirklichen Kosten der Solarstrom-Einspeisung für die nächsten 20 Jahre bei etwa 100 Milliarden Euro. Darin noch nicht enthalten ist, was der Staat schon vorher an Zuschüssen in die Solarindustrie gesteckt hat.

Höher subventioniert als die deutsche Steinkohle

Zum Vergleich: Die deutsche Steinkohle wurde über 50 Jahre lang mit insgesamt 125 Milliarden Euro subventioniert. Mit diesem Betrag sind 5 bis 10 Prozent des Strombedarfs in Deutschland erzeugt worden – ohne zusätzlich notwendige Schattenkraftwerke. Jeder Arbeitsplatz in der Fotovoltaik-Industrie ist heute im Durchschnitt jährlich mit 177 000 Euro subventioniert. Das ist weit mehr als die Subventionen für den Arbeitsplatz im deutschen Kohlebergbau. (Wirtschaftswoche vom 21. September 2009) Das EEG belastet die Stromkunden inzwischen mit mehr als 10 Milliarden Euro im Jahr (Wind- und Solarkraft zusammen). Die Summe muss, wie es das Gesetz garantiert, zwanzig Jahre lang gezahlt werden. Das sind mindestens 250 Milliarden Euro, etwa das Doppelte der gesamten Steinkohlensubventionen seit 1960. (Prof. Dr. Hans-Günter Appel, 18. März 2010)

Auch der subventionierte Windstrom ist zu teuer

Bei weitem zu teuer ist auch der Windstrom. Erzeugt von Wind-Generatoren auf dem Festland, kostet er (ohne Mehrwertsteuer) 10 bis 12 Cent je kWh, die Kosten für die notwendigen Schattenkraftwerke, die bei Flaute einspringen müssen, eingerechnet. Kommt der Strom aus Generatoren, die in der Nord- und Ostsee stehen, verdoppeln sich die Kosten, nämlich auf 15 Cent je kWh als Entgelt an die Erzeuger für die Einspeisung in das Stromnetz und weitere 5 Cent für den Transport des Stroms an Land. Dazu kommt noch die Mehrwertsteuer. Zum Vergleich: Der Garantiepreis für Solarstrom von Dachanlagen liegt im laufenden Jahr zwischen 29,37 und 39,14 Cent je kWh. Nochmals: Alle diese „Einspeisungsvergütungen“ sind den Erzeugern für die nächsten 20 Jahre gesetzlich garantiert.

Einst die Butterberge, heute die Windräder-Massen

Solche tollen Preis- und Absatzgarantien haben noch nicht einmal die deutschen Landwirte in ihren besten Agrarsubventionszeiten gehabt. Damals waren unter anderem die berüchtigten Butterberge die Folge. Heute werden wegen der staatlichen Garantien unsere Landschaften mit immer mehr Windkraftanlagen vollgestellt und die Häuserdächer mit Voltaikanlagen zugedeckt. Was einst die Butterberge waren, sind heute die Massen an Windrädern und Solardächern mit ihrem überflüssigen Strom.

Jährlicher Kaufkraftausfall über 10 Milliarden Euro

Die Einspeisevergütungen für Windstrom an die Erzeuger addieren sich derzeit auf mehr als 10 Milliarden Euro im Jahr. Je Einwohner in Deutschland sind dies jährlich rund 120 Euro, bei einer vierköpfigen Familie also 480 Euro, bei kinderreichen Familien entsprechend mehr. Dieses Geld steht als Kaufkraft nicht mehr zur Verfügung. Die Kosten der Mehrwertsteuer und der Schattenkraftwerke sind darin noch nicht enthalten.

Betriebe wandern ab, Arbeitsplätze gehen verloren

Durch diese künstlich hohen Energiepreise werden immer mehr energieintensive Betriebe unwirtschaftlich. Sie müssen schließen oder abwandern in Länder mit günstigeren Energiepreisen. Die Aluminiumerzeugung ist inzwischen in Deutschland schon aufgegeben. Weil für die Herstellung sämtlicher Produkte Energie gebraucht wird, steigen für alle Produkte auch die Kosten, die sich ihrerseits in tendenziell höheren Preisen niederschlagen. Damit und mit dem Kaufkraftausfall gehen in Deutschland mehr Arbeitsplätze verloren als durch Produktion und Betreiben von Wind- und Solaranlagen entstanden sind.

Mit dem EEG eine Umverteilung von unten nach oben

Noch viel schlimmer sind die Auswirkungen des EEG auf das Sozialgefüge und auf die innere Sicherheit. Denn in seinen Auswirkungen ist dieses Gesetz eine staatlich verordnete und garantierte Umverteilung der Einkommen von unten nach oben. Immerhin werden mit Windstrom- und Solaranlagen heute dank des EEG überdurchschnittliche und auf 20 Jahre garantierte Renditen erzielt. Aber aufbringen muss sie die große Masse der ärmeren Bevölkerung, die sich weder neue stromsparende Geräte noch Investitionen in Solar- und Windanlagen leisten kann. So trägt das EEG dazu bei, dass die ärmeren Gruppen noch mehr verarmen, was auf Dauer zu größeren Unruhen führen wird. Das EEG ist ein schlimmes unsoziales Gesetz.

Wind- und Solarstrom aus dem EEG streichen

Die Stromverteuerung durch das EEG macht alle ärmer, vernichtet Arbeitsplätze, bedroht den Lebensstandard vieler Menschen, treibt die Verspargelung der Landschaft mit Wind-Generatoren immer weiter voran und trägt weder zum Umweltschutz noch zum vorgeblichen Klimaschutz bei. Daher muss die Subventionierung von Wind- und Voltaik-Solarstrom im EEG gestrichen werden. Sonst drohen Jahr für Jahr immer weitere kräftige Strompreiserhöhungen.



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