Die Sonderabgabe für Banken ist Murks

Als Strafaktion, Haftungsersatz oder Rettungskostenbeteiligung taugt sie nicht

Statt einer Finanztransaktionssteuer, weil global nicht durchsetzbar und auch nicht zweckmäßig, nun also eine nationale, eine deutsche Sonderabgabe für Banken? Die CDU/CSU hat’s vor. Das verkündet sie jedenfalls. Und warum so eine Abgabe? Man will die Banken „an den Kosten zur Rettung des Finanzsektors“ beteiligen. Es dürften nicht nur die Opfer der Finanzkrise, die Steuerzahler, für die Reparaturkosten aufkommen, sondern es müssten auch die Verursacher in Haftung genommen werden. Recht so. Aber Verursacher sind doch hauptsächlich Politiker, denn die Finanzkrise ist im wesentlichen Staats- und nicht Marktversagen. Folglich müsste es eher eine Sonderabgabe für diese Politiker geben. Sollten nicht zum Beispiel bayerische Politiker für jene 3,9 Milliarden aufkommen, die sie mit der Kärtner Bank durchgebracht haben? So würden die Verursacher wirklich in Haftung genommen.

Warum eigentlich sollen alle Banken zahlen?

Auch haben die meisten Banken die Krise noch nicht einmal mitverursacht, sondern nur jene, die das Staatsversagen durch riskante Geschäfte missbraucht haben, darunter gerade öffentlich-rechtliche Banken mit Politikern im Verwaltungs- oder Aufsichtsrat. Warum sollen dann alle übrigen Banken die Abgabe ebenfalls zahlen? Warum zum Beispiel soll eine kreuzbrave Volksbank zu ihr herangezogen werden, die immer nur Kredite an mittelständische Unternehmen in ihrem Einzugsbereich vergeben hat? Ferner behindert die Abgabe jene Banken, die dem Mittelstand noch Kredite geben oder sich dazu anschicken. Wollen Politiker nicht immer noch die „Kreditklemme“ behoben sehen?

Und warum die Deutsche Bank?

Ergänzend hierzu fand ich im Internet folgenden Leser-Kommentar: „Nur zu, diese Abgabe läuft doch darauf hinaus, dass ausgerechnet die Deutsche Bank die Zeche für die größenwahnsinnige Commerzbank und die unfähigen Landesbanken zahlen soll! Die Ironie an der Geschichte ist, ausgerechnet die Bank, die den deutschen Steuerzahler keinen Cent gekostet hat, und die den größten Beitrag der privaten Banken zur Rettung der HRE gezahlt hat, wird so zum Zahlmeister der gesamten Branche!“ Im übrigen erweckt die Begründung, die Banken müssten an den Rettungskosten beteiligt werden, den Eindruck, die vom Staat geretteten Banken hätten das Geld geschenkt bekommen, nein, es sind Kredite oder Bürgschaften. Beides müssen sie verzinsen und die Kredite zurückzahlen.

Die Banken würden die Abgabe abwälzen

CSU-Generalsekretär Alexander Dobrindt gab von sich: „Wer Boni zahlt, der kann auch eine Bankenabgabe zahlen.“ Gewiss können die Banken so eine Abgabe zahlen, aber ebenso gewiss werden sie die auf ihre Kunden umlegen. Dann werden nicht die Banken an den Rettungs- und Reparaturkosten beteiligt, sondern alle Kontoinhaber, die die Krise bestimmt nicht verursacht haben. Das würde dann wie eine verkappte Vermögenssteuer wirken. Und wie hoch sind denn die „Rettungskosten“, die dem Staat wirklich entstanden sind? Er sollte sie erst einmal exakt vorrechnen, ehe er sie nicht nur ohnehin den Steuerzahlern aufhalst, sondern zusätzlich auch noch über die Banken allen Bankkunden, die als Steuerzahler dann doppelt belastet würden, ohne daß sie es so richtig merken.

Wirklich ein Puffer für künftige Krisen?

Auch soll mit der Abgabe „ein Puffer für künftige Krisen gebildet werden“, vernahm man von Unions-Fraktionsvize Michael Meister. Aber der Puffer wird verbraten werden, denn das Aufkommen aus der Abgabe legt der Staat bestimmt nicht zweckgebunden zurück, sondern es landet im großen Steuertopf und wird zum Löcherstopfen oder für den Wählerfang eingesetzt. Müssten alle Banken in Deutschland 0,1 Prozent der Bilanzsumme (Januar 2010: 7.525,487 Milliarden Euro) wären das jährlich gut 7,5 Milliarden und in zehn Jahren 75 Milliarden. Sollte die Abgabe, wie von Michael Meister zu hören war, „nach Geschäftsrisiko, Unternehmensgröße und Vernetzung mit anderen Geldhäusern“ gestaffelt werden (Meister: „Wer sein eigenes Systemrisiko reduziert, zahlt weniger.“), mag sie weniger ergiebig ausfallen.

Die Abgabe als deutscher Alleingang?

Noch offen ist, ob Deutschland eine Sonderabgabe im Alleingang erhebt. Wenn ja, dürften Ausweichreaktionen der Banken die Folge sein. Das befürchtet wohl auch Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble, denn er dringt auf eine international abgestimmte Lösung. Die aber wird schwerlich gelingen. Einen Vorschlag für die Abgabe will er im Frühjahr präsentieren.

Auch zum Befrieden der kochenden Volksseele

In Wirklichkeit geht es nur darum, eine neue Finanzquelle zu erschließen. Die soll zwar auf zehn Jahre befristet werden, wird aber wohl kaum – die Sektsteuer lässt grüßen – wieder geschlossen. Zudem soll vor der Wahl in Nordrhein-Westfalen etwas zum Befrieden der kochenden Volksseele getan werden. Eine Bankenabgabe kommt immer gut an, ist populär, wird als gerechte Strafe empfunden, obwohl vor allem Politiker straffällig geworden sind, ist vor der Wahl eine medial verstärkte Ablenkungswaffe und dient zum Wieder-Anfüttern von Wählern, die der CDU von der Fahne zu gehen drohen.

Kurzum, die Sonderabgabe ist Murks. Als Strafaktion, Haftungsersatz oder Rettungskostenbeteiligung taugt sie nicht. Banken, die dingfest gemachten Schaden angerichtet haben, müssen für diesen Schaden individuell aufkommen, nicht auf einen Schlag, aber über viele Jahre verteilt. Sie müssen ihn gleichsam abstottern.

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