Familien politisch Verfolgter können auf Vermögensrückgabe weiter hoffen Die Hoffnung stirbt zuletzt. Viele deutsche Opfer politischer Verfolgung durch die Sowjetunion müssen sie auch noch immer nicht aufgeben. Darauf hat der Berliner Rechtsanwalt Stefan von Raumer auf einer einschlägigen Tagung am 19. Februar in Waren aufmerksam gemacht. Er verwies dabei auf die Dokumentationsstelle Stiftung Sächsische Gedenkstätten [...]

Amerikanische Geldhäuser bauen vor Wenn Menschen in panischer Angst ihr Geld abheben wollen, haben die Banken ein Problem. Die Gefahr, dass dies geschieht, ist offensichtlich groß. Zumindest in den Vereinigten Staaten. Wer hier Bargeld von seinem Konto holen will, muss das künftig vorher schriftlich anmelden und dann eine Woche auf die Auszahlung warten. Damit soll [...]

Grundsatzurteil: Deren Opfer sind zu rehabilitieren Opfer der sogenannten Bodenreform in der einstigen Sowjetischen Besatzungszone (Deutschland 1945 bis 1949) sind mit dieser Maßnahme Opfer massiver politischer Verfolgung gewesen. Die damit verbundenen Vertreibungen waren rechtsstaatswidrig. Daher sind diese Opfer nach dem Verwaltungsrechtlichen Rehabilitierungsgesetz (VwRehaG) zu rehabilitieren. Das ist der entscheidende Kern des Urteils des Bundesverwaltungsgerichts in [...]

Die „Treibhausgase“ und wie sie auf die Erde wirken Dogmen sind grundlegende Lehrmeinungen mit unumstößlichen Wahrheitsanspruch. Wo Dogmen herrschen, gelten Gegenmeinungen von vornherein als falsch und unbeachtlich. Mit Dogmen wird auch die heutige „Klimaschutzpolitik“ durchgepaukt. Diese Politik stützt sich auf drei. Das erste Dogma lautet: Das vom Menschen verursachte Kohlendioxid erwärme die Erde wie in [...]

Gerade aufgeschnappt: Die Idee wird Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble zu geschrieben. Dem Vernehmen nach, und zwar aus gut unterrichteten politischen Kreisen in Berlin, setzt sich Schäuble für eine radikale Vereinfachung sämtlicher Steuerzahlungen ein.

„Der Euro wird scheitern“ Die Schulden- und Zahlungskrise Griechenlands ist mit ihren Folgen schlimmer als viele Bürger ahnen. Sie bringt den Euro und die Europäische Union in ernste Gefahr. Über die Folgewirkungen schreibt der Wirtschaftswissenschaftler Erich Dauenhauer*) unter der Überschrift „Der Euro wird scheitern“ unter anderem: “Der Skandal nimmt europäische Ausmaße an, ohne daß die [...]

Nach dem Hartz-IV-Urteil von „Karlsruhe“ Roma locuta, causa finita? Gewiss, wohl hat das Bundesverfassungsgericht („Rom“) entschieden, aber beendet ist der Fall („causa“) noch nicht. Jetzt geht er erst richtig los. Das zeigt die über dieses „Hartz-IV-Urteil“ prompt entbrannte politische Debatte. Alle zwar loben die Entscheidung, teils auch scheinheilig, wollen jedoch unterschiedliche Konsequenzen aus ihr ziehen.

Wissenschaftler und IPCC haben manipuliert Die Festung Klimaschutz gerät ins Wanken. Ihre bisher so beherrschenden und herrschsüchtigen Erbauer sehen sich nunmehr in der Defensive. Sie verlieren ihre Glaubwürdigkeit. Sie stecken in Erklärungsnöten und in größter Bedrängnis – an ihrer Spitze der Zwischenstaatliche UN-Ausschuß für Klimaveränderungen (IPCC, der in Deutschland gern, aber nicht korrekt Weltklimarat genannt). [...]

Der erste Ordo-Preis für ordnungspolitische Innovationen Ideen und Ideenlehren, denen man zum Erfolg verhelfen will, brauchen Vorbilder. Für die Soziale Marktwirtschaft im Nachkriegsdeutschland ist das Ludwig Erhard gewesen. Er strahlte sie aus und verkörperte sie. Heute hat diese Marktwirtschaft eine solche charismatische Führungsfigur nicht. Oder noch nicht wieder. Aber sie hat viele Menschen, die für [...]

Wer Hehlergut kauft wird selbst zum Hehler Gewiß, Steuerhinterziehung gilt nicht als Kavaliersdelikt, der Staat muß sie also ahnden. Aber darf er gestohlene Daten kaufen, die vermuteterweise Aufschluss darüber geben, welche Bürger möglicherweise Steuern hinterzogen haben … und dürfen diese Daten dann als Beweismittel in einem Gerichtsverfahren gegen diese Verdächtigten verwendet werden?

weiter »