Verfrühter Jubel

Wirklich gerettet ist Opel noch nicht

Noch kann dem ersten Jubel später großer Katzenjammer folgen. Noch nämlich ist Opel nicht wirklich gerettet. Aber bis zur Bundestagswahl am 27. September wird das Hoffen auf endgültigen Erfolg und darauf, dass die vier Opel-Standorte in Deutschland erhalten bleiben, wohl reichen. Besonders erleichtert geben sich die politischen Akteure. CDU-Kanzlerin Merkel, auch ihr SPD-Vizekanzler Steinmeier, vor allem aber die vier Ministerpräsidenten der deutschen Opel-Standorte wiegen sich in dem schönen Gefühl, so kurz vor der Bundestagswahl doch noch hinbekommen zu haben, dass die Mutter General Motors (GM) ihre Tochter Opel verkauft, und zwar an den von Deutschland gewünschten Käufer, an das kanadisch-russische Konsortium Magna und Sberbank.

Ministerpräsident Koch nannte die Entscheidung von GM zum Verkauf an dieses Konsortium den entscheidenden Durchbruch. Aber GM tritt an das Käufer-Konsortium nur 55 Prozent seiner Opel-Anteile ab, 35 Prozent behält es – und damit auch die Möglichkeit zur weiteren Einflussnahme. Zusätzlich verlangt GM im neuen Opel-Unternehmen mehrere Vorstandsposten für sich. Mit einem Vorkaufsrecht für Unternehmensanteile, die frei werden, falls einer der beiden Partner aussteigt, sichert sich GM weiteren Einfluss. Außerdem soll Opel immer noch an GM Lizenzgebühren zahlen. Schlimmer noch: Opel darf seine Autos nicht in China, Kanada, Nordamerika und Südkorea verkaufen.

Koch selbst räumt ein, dass „in den nächsten Wochen noch viel zu tun ist“. Dazu gehören die Auseinandersetzungen mit Belgien, Großbritannien, Polen und Spanien, die ebenfalls um ihre Opel-Standorte bangen und sich sorgen, die schlechteren Karten bekommen zu haben. Auch müssen die Wettbewerbshüter der EU-Kommission noch davon überzeugt werden, dass sie die 4,5 Milliarden Euro Kredite und Bürgschaften für Opel nicht als unerlaubte Beihilfen ablehnen.

So sehr den Opel-Beschäftigten eine Rettung zu gönnen ist: Das Rettungswerk ist bei weitem noch nicht vollendet. Und wenn es denn wirklich gelänge, wird es von Dauer sein? Immerhin haben die beiden von der Bundesregierung in den Beirat der Opel-Treuhandgesellschaft entsandten Vertreter an der Tragfähigkeit des Konzepts derart große Bedenken, dass sie dem Verkauf – zum erstaunten und großen Ärger der Bundesregierung – nicht zuzustimmen vermochten. Begründet haben sie ihre Bedenken gut und entschieden. Das ehrt die beiden Branchenkenner als von der Regierung unabhängige und achtbare Fachleute, macht aber um so plakativer deutlich: Was sich hier vollzieht, ist Politik pur.

Sachkenntnis scheitert am politischen Interesse nicht zum ersten Mal. Politiker wollen wiedergewählt werden und nicht, wie – ich glaube – Helmut Kohl abfällig einmal gesagt hat, den Ludwig-Erhard-Preis gewinnen. Die Wiederwahl hat absoluten Vorrang, natürlich kaschiert mit der (durchaus auch ernst gemeinten) Versicherung, man könne Zehntausende Beschäftigte mit ihren Familien nicht einem ungewissen Schicksal überlassen. Das ist verlogen, denn bei drohenden Konkursen von Unternehmen des Mittelstands, die für die öffentliche und damit politische Aufmerksamkeit nicht groß genug sind, schert Politiker das Schicksal der Opfer nicht.

Beide Kanzler-Aspiranten hatten den Opel-Beschäftigten vor Ort ihre Aufwartung gemacht und sich verbal mächtig ins Zeug gelegt – erst Frank Steinmeier, dann als Nachzüglerin Angela Merkel, die ihrem Konkurrenten das wahlpolitische Spielfeld nicht allein überlassen wollte. Welche von den beiden Regierungsparteien wird wohl am 27. September von ihrer immensen Staatshilfe für die Opelaner am meisten profitieren? Die Merkel-CDU? Die Steinmeier-SPD? Oder beide vielleicht überhaupt nicht?

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1 Gedanke zu “Verfrühter Jubel”

  1. „Ich glaube – und hoffe – auch, dass Politik und Wirtschaft in der Zukunft nicht mehr so wichtig sein werden wie in der Vergangenheit. Die Zeit wird kommen, wo die Mehrzahl unserer gegenwärtigen Kontroversen auf diesen Gebieten uns ebenso trivial oder bedeutungslos vorkommen werden wie die theologischen Debatten, an welche die besten Köpfe des Mittelalters ihre Kräfte verschwendeten. Politik und Wirtschaft befassen sich mit Macht und Wohlstand, und weder dem einen noch dem anderen sollte das Hauptinteresse oder gar das ausschließliche Interesse erwachsener, reifer Menschen gelten.“

    Sir Arthur Charles Clarke (1917 – 2008), aus „Profile der Zukunft“

    Es gibt Kindergarten-Diskussionen und Diskussionen für Erwachsene. Erstere beschäftigen sich mit der a priori sinnlosen Frage, ob es noch eine andere Möglichkeit für das zivilisierte Zusammenleben geben könnte als die Natürliche Wirtschaftsordnung (echte Soziale Marktwirtschaft = freie Marktwirtschaft ohne Kapitalismus), die der Sozialphilosoph Silvio Gesell bereits 1916 vollständig und widerspruchsfrei beschrieben hatte (alle „Gegenargumente“ basieren auf Vorurteilen und Denkfehlern) und die Ludwig Erhard noch nicht durchsetzen konnte, weil ihm die „katholische Soziallehre“ in die Quere kam; letztere behandeln die überaus interessante Frage, warum es Kindergarten-Diskussionen sogar noch im 21. Jahrhundert gibt (wobei die „hohe Politik“, so genannte „Wirtschaftsexperten“ und der „hohe Journalismus“ noch nicht einmal bis zum „Niveau“ der Kindergarten-Diskussionen vorgedrungen sind).

    Die Ursache ist eine veraltete Programmierung des kollekiv Unbewussten, welche die halbwegs zivilisierte Menschheit überhaupt erst „wahnsinnig genug“ für die Benutzung von Geld machte (Edelmetallgeld ist immer Zinsgeld), lange bevor diese seitdem grundlegendste zwischenmenschliche Beziehung wissenschaftlich erforscht war. Anderenfalls hätte das, was wir heute „moderne Zivilisation“ nennen, gar nicht erst entstehen können! Das – und nichts anderes – war (und ist noch) der eigentliche Zweck der Religion, die vom Wahnsinn mit Methode zum Wahnsinn ohne Methode (Cargo-Kult um die Heilige Schrift) mutierte, und die uns – unabhängig vom so genannten Glauben – alle zu Untertanen machte, die ihr eigenes Programm nicht kennen. Die Bewusstwerdung der Programmierung nennt sich „Auferstehung“: http://www.deweles.de/willkommen.html

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