Im schädlichen Griff eines Interessenkartells

Mit der deutschen Wiedervereinigung haben politische Führung, alte SED-Kader und Deutscher Bauernverband die Landwirtschaft im heutigen Ostdeutschland (einst Mitteldeutschland) auf Lug und Trug gebaut. Auf welche Weise und zu wessen Schaden beschreibt umfassend ein Buch von Jörg Gerke. Verantwortlich für den Schaden macht Gerke das Konglomerat aus ostdeutscher einstiger SED-Agrarnomenklatura, Agrarverwaltung, Agrarpolitik, Agrarberichterstattung und der Agrarlobby in Gestalt der fünf Landesbauernverbände, die zum Deutschen Bauernverband (DBV) gehören. Er bezeichnet dieses Netzwerk als das ostdeutsche Agrarkartell. Dieses Kartell stütze einseitig die als GmbH oder in ähnlicher Rechtsform geführten agrarischen Großbetriebe.

Bäuerliche Familienbetriebe massiv benachteiligt

Diese Großbetriebe mit vielen hundert oder tausend und mehr Hektar sind nach 1990 meist aus den einstigen Landwirtschaftlichen Produktionsgenossenschaften (LPG) der DDR-Zeit hervorgegangen oder vom Personal der einstigen DDR-Agrarkader gegründet worden. Vor allem sie wurden und werden mit zusätzlichen Subventionen, wie Gerke schreibt, überschüttet. Denn seit der Wiedervereinigung hat die ostdeutsche Landwirtschaft neben den Direktbeihilfen eine Vielzahl von Sondersubventionen und Vergünstigungen erhalten, aber nicht über alle Größen und Betriebsformen gleichmäßig verteilt, sondern die Großbetriebe wurden deutlich bevorzugt, die bäuerlichen Familienbetriebe massiv benachteiligt.

Trotz Größe wirtschaftlich zu schwach

Aber trotz dieser Bevorzugung sind die Großbetriebe wirtschaftlich schwach. Gerke macht das schon mit einer einfachen Berechnung klar, allerdings mit älteren Zahlen (2002 bis 2004): Alle Agrarbetriebe in Deutschland erhalten je Hektar und Jahr zwischen 300 und 350 Euro an Direktbeihilfen. Mit diesem Staatsgeld kamen die großen Marktfruchtbetriebe durchschnittlich auf einen Jahresgewinn von 34 Euro je Hektar. Das heißt: Ohne diese Subvention erzielten sie gar keinen Gewinn, sondern machten im Durchschnitt einen Verlust von mehr als 266 Euro.

Familienbetriebe stehen besser da

Dagegen erwirtschafteten ostdeutsche Familienbetriebe einen jährlichen Hektargewinn von durchschnittlich 200 Euro. Rechnet man auch hier die Subvention heraus, machten zwar auch sie Verlust, aber einen deutlich geringeren als die Großbetriebe. Familienbetriebe in Westfalen oder Bayern dagegen kamen mit der Subvention auf knapp 500 bis 550 Euro und ohne sie trotzdem noch auf einen Gewinn, nämlich auf mindestens 200 Euro. Die Folgerung daraus: Die ostdeutschen Großbetriebe hängen von der Subvention weit stärker ab als die bäuerlichen Familienbetriebe. Ohne die Subvention gäbe es diese Großbetriebe gar nicht, und auch die ostdeutsche Landwirtschaft wäre dann wie die westdeutsche familienbäuerlich verfaßt und wirtschaftlich stabiler.

Der Deutsche Bauernverband als Unterdrückungshelfer

Dafür gesorgt, dass es diese familienbäuerliche Struktur im östlichen Deutschland nicht gibt, haben zum einen die alten ländlichen DDR-Strukturen mit ihrem alten Agrarverwaltungspersonal und ihren Agrarpolitikern. Daran beteiligt haben sich zum anderen westdeutsche Politiker und Agrarfunktionäre. Dabei könne, schreibt Gerke, die Rolle des DBV als Lobbyist für die DDR-Agrarstrukturen in der bereinigten Bundespolitik gar nicht hoch genug eingeschätzt werden, was er an Beispielen belegt Das Ergebnis: „Das Nachsehen hatten diejenigen Bauern, die schon in der sowjetischen Besatzungszone (SBZ) und DDR in den vierziger und fünfziger Jahren unterdrückt und verfolgt wurden und die, ohne Einfluss in diesem Lobbysystem, am Betriebswiederaufbau nach der Wende massiv behindert oder zumindest stark benachteiligt wurden.“ Erst die Ausbildung einer neuen Form von kartellartigen Seilschaften im Agrarbereich habe die Pfründe und Privilegien der alten LPG-Kader sowie einiger westdeutscher Agrarfunktionäre und Agrarindustrieller gesichert.

Wiederentstehen bäuerlicher Familienbetriebe erschwert und verhindert

Die Fülle dessen, was Gerke schildert und anprangert, lässt sich in einem Buchhinweis nicht ausbreiten, nur andeuten. Der Leser erfährt, wie sich die Macht des ostdeutschen Agrarkartells äußert, wie Daten und Fakten durch das Kartell erfunden und gefälscht werden, welche schlimme Rolle die von der SED gegründete Bauernvereinigung VdgB in der DDR gespielt hat, wie sie von 1990 an mit DBV-Hilfe in den fünf ostdeutschen Landesbauernverbänden aufging, wie die DBV-Spitze im wesentlichen alle wichtigen Forderungen der LPG-Nachfolger und DDR-Kader zu den eigenen gemacht hat, wie unterschiedlich die Direktbeihilfen auf Groß- und Familienbetriebe wirken, wie die staatliche Treuhand und später ihr Ableger BVVG den ostdeutschen Bodenmarkt beherrscht und den Aufbau einer bäuerlichen Landwirtschaft bis heute erschwert und verhindert, warum die Arbeitsgemeinschaft bäuerliche Landwirtschaft (AbL) gegen die BVVG Strafanzeige erhoben, dass aber die (weisungsgebundene) Staatsanwaltschaft die Ermittlungen eingestellt hat … sowie vieles andere mehr.

Das Versagen der Parteien, Agrarökonomen und Medien

Eigene Buchkapitel befassen sich mit den Altschulden der LPG-Nachfolger aus der DDR-Zeit und ihrer wettbewerbsverzerrenden Wirkung zu Lasten der bäuerlichen Betriebe, mit der agrarkartellnahen, kritiklosen Rolle der Medien für die Entwicklung der ostdeutschen Agrarpolitik nach 1990, mit der katastrophalen Rolle der politischen, mit alten DDR-Kadern durchsetzten Parteien für diese Entwicklung sowie mit dem Versagen gerade der marktliberalen Agrarökonomen im ostdeutschen Transformationsprozeß. Im letzten Kapitel setzt sich Gerke mit vier Vorschlägen für eine notwendige und mögliche andere Agrarpolitik in Ostdeutschland ein. Einer davon ist der, die Höhe der Direktbeihilfen an die in den Betrieben beschäftigten Arbeitskräften zu binden.

Gegensteuern politisch offensichtlich nicht gewollt

Das Buch ist seit dem Herbst 2008 auf dem Markt, also Zeit genug, von Politikern und ihren Parteien zur Kenntnis genommen und verinnerlicht zu werden. Aber es ist so, wie es immer ist: Politisch bewegt und bewirkt hat es nichts. Es ist politisch offensichtlich auch nicht gewollt. Die Hunde bellen, und die Karawane zieht weiter. Trotzdem ist das Buch notwendig, trotzdem hat es seine Verdienste. Es macht öffentlich, was fehlläuft und woran es liegt.

Eine fundierte Information

Gerke ist ein fachkundiger Autor. Er bewirtschaftet seit 1996 das ökologische Landgut Reetwiesenhof. mit 350 Hektar im mecklenburgischen Rukieten zwischen Rostock und Güstrow, käuflich erworben von privater Hand, nicht von der staatlichen BVVG. Außerdem ist Gerke promovierter und habilitierter Agrarwissenschaftler sowie Unternehmensberater. Jedermann, der Näheres über die ostdeutsche Landwirtschaft wissen will, kann sich hier also fundiert informieren, jedermann sich darauf berufen, wenn auch er auf diese fatale Politik hinweist. Und politisch Verantwortliche können sich nicht damit herausreden, sie hätten von den wirklichen Vorgängen in der ostdeutschen Landwirtschaft nichts gewusst und eben daher nicht die notwendigen Änderungen in Angriff genommen.

Jörg Gerke: Nehmt und euch wird gegeben. Das ostdeutsche Agrarkartell. Bauernlegen für neuen Großgrundbesitz und Agrarindustrie. ABL Bauernblatt Verlags GmbH, Hamm 2008, broschürt, 336 Seiten. 27,40 Euro.

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7 Kommentare


  1. Hans Kolpak am 5 September, 2009 22:48
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    Die am 30. Mai 2009 gegründete Partei der Vernunft wendet sich mit großer Schärfe gegen Agrarsubventionen, die nicht Kleinbauern, sondern Großbetrieben und Konzernen zugutekommen. Die Meldungen und Kommentare in den Medien während der 25. Woche 2009 warfen Licht auf einen Sumpf aus Exporthilfen in einem Dschungel aus einseitiger Bevorzugung großer Unternehmen auf Kosten von kleinen Betrieben in Europa und Afrika, die im ruinösen Preiswettbewerb nicht mehr mithalten können.

  2. Alexander Dill am 9 September, 2009 21:25
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    Eine wertvolle und inspirierende Rezension zu einem völlig vergessenen Thema. Kompliment!

  3. F. Jensen am 11 Oktober, 2009 06:44
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    Eine kompakte Analyse und präzise Beschreibung der schiefgegangenen, sowohl mit krimineller Energie als auch politischer Kurzsichtigkeit betriebenen, Transformation der sozialistischen DDR- in die EU-Subventionslandwirtschaft nach der Wende.

  4. M. Pfeiffer am 11 Oktober, 2009 09:16
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    http://www.are-org.de/are/?q=de/node/401

    “Restitutionsverbot” wirklich für ALLE, Herr Dr. Krause ???

    “Vergessen” Sie hierbei denn nicht beflissentlich, die Treuhand- , BVVG-, TLG-Kollaborateure und Käufer von Hehler-Gütern beim Familiennamen zu nennen ??? :

    Längst darf man diesen staatlichen Verkauf des Raubgutes (und den hiermit Hand in Hand einhergehenden Ankauf dieser Hehler-Güter) doch wohl insgesamt als HEHLEREI bezeichnen (F.A.Z. 23.12.2000, Kammergericht Berlin, Az.: 30 O 37900).

    Warum also verkümmert der investigative Journalismus im Rechtsstaat BRD heute derart unsäglich, Herr Dr. Krause ???

    …es geht doch auch ganz anders, wie man liest :

    http://www.trend.infopartisan.net/trd7802/t297802.html

    (…) Allein im Naturpark „Uckermärkische Seen“ gehen die Filetstücke, über zehntausend Hektar, an nicht weniger als zehn Vertreter des Hochadels, darunter Fürst zu Solms-Lich…

    Hans-Egbert von Arnim, 38, ist praktischerweise Chef der BVVG Sachsen-Anhalt. Nicht anders läuft es in der Schorfheide, wo einst Göring jagte – wieder ist Fürst zu Solms-Lich dabei…

    Plastisches Beispiel – just jener hessische Fürst zu Solms-Lich, Ehrendoktor der Universität Gießen, Bruder des FDP-Schatzmeisters. Im Brandenburgischen kauft er nach der Wende günstig weit über zweitausend Hektar, läßt zügig und forsch aufräumen, im Biosphärenreservat Schorfheide-Chorin abholzen…

    Manchen fällt da sogar der Spruch von der sozialen Verpflichtung des Eigentums wieder ein. Jene „Adelsaversion“ wird jedenfalls schwerlich geringer – zumal Blaublütige wie Fürst zu Solms-Lich nicht zurückstecken. Im ORB-Fernsehen beharrt er darauf, ordnungsgemäße Forstwirtschaft, wie im Westen betrieben, keinerlei schlechtes Gewissen zu haben…

    Und Fürst zu Solms-Lich müßte bei solch schweren Verfehlungen seine Wälder normalerweise wieder abgeben, meint Roland Resch, Leiter des Naturparks „Uckermärkische Seen“, Ex-Bildungsminister von Brandenburg. Nur – höherenorts traue sich niemand an das heikle Thema…

    Dem hessischen Fürsten zu Solms-Lich hatte die Treuhand große Flächen gleich bei der allerersten regionalen Privatisierungsaktion zugeschanzt – gegen die Forstleute und Naturschützer heftig protestierten, sogar auf der Straße – und mit ihren Argumenten vorhersehbar völlig richtig lagen….

    ___________

    Die sog. “Antwort” der BRD auf Kollaboration und Treuhand-/BVVG-/TLG-Vetternwirtschaft :
    http://dip21.bundestag.de/dip21/btd/16/110/1611095.pdf

    Ein involvierter Rechtsanwalt / ein involvierter Notar :
    http://www.alsterarkaden.de/html/asschenfeldt.html
    http://www.dohrendorff.de/ra_hugo.htm

    q.e.d.

    Noch Fragen, “Hauser” ???

  5. M. Pfeiffer am 30 Oktober, 2009 10:33
    --------------------------------------------------------------------

    Sehr geehrter Herr Journalist Dr. Krause,

    das Thema “Bodenreform in Deutschland” wird in der meistgelesenen Enzyklopädie Deutschlands, der Wikipedia, zunehmend “rotgefärbt”. Das darf nicht sein !

    Darf ich Sie deshalb darum bitten, sich in die öffentliche E-Diskussion fachkundig einzubringen – und eine objektive “Dritte Meinung” abzugeben ? :

    http://de.wikipedia.org/wiki/Wikipedia:Dritte_Meinung#Bodenreform_in_Deutschland

    Ich denke, den (Ihren) Namen eines renommierten FAZ-Redakteurs kennt man selbst in der Wikipedia !!!

    MfG
    M. Pfeiffer

  6. Nicole am 5 November, 2009 21:20
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    Nach 1990 hat sich in unserem Dorf NIEMAND darum gerissen sich wie früher als Einzelbauer abzurackern; wo laufen schon die Uhren rückwärts?

    Ausserdem entscheiden in der Mehrheit die Verpächter, ob und wer welches Land beackert und nicht irgendwelche selbsternannten “Agrarexperten”,dessen ungeachtet das Bauerntum Jahr für Jahr in scharren seinen “Betrieb” aufgibt!

    Mir ist eine strukturierte Agrarfirma ausserhalb lieber, als ein liederlicher Bauer in der Nachbarschaft. Ich denke, daß das viele andere Leute hier ähnlich beurteilen!

    MfG

    Anachronisten waren gestern!

  7. Uhlig am 28 Januar, 2010 17:26
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    Bauern sind nichts anderes als Manufakteure, genauso wie Schuster oder Hutmacher (wo sind diese eigentlich geblieben?). Ihr Wessis habt doch die Agrarsubventionen eingeführt, nicht die SED-Kader!
    Das Ihr keine Agrarunternehmer habt, dafür ist Eure (ideologische) Konservierungspolitik im Agrarbereich verantwortlich.Ihr schafft es nicht mal ein einzelnes Flurstück um 20 ha zu erweitern. Ein Einzelbauer wird nie Synergieeffekte nutzen können, egal wie sehr er sich “ein Bein rausreißt”!
    Diejenigen, die im Osten ihren Hof wieder übernommen haben, bei denen sieht es heute katastrophaler aus, als vor der Wende.Bedauern kann ich diese Knallköpfe dafür nicht!

    Manfred Uhlig

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