Die Debatte vor der Wahl – irrlichternd, aber wohl eingeschlafen Steuern senken? Steuern erhöhen? Oder beides zusammen? Oder beides gar nicht? Oder zusätzliche Abgaben erfinden und bestehende heraufsetzen? Die Diskussion über die Steuerpolitik der Parteien ist bester Wahlkampfstoff. Jedenfalls an sich. Angela Merkel orakelte von einer „maßvollen Entlastung“ bei der Einkommensteuer, aber höhere Belastungen werde [...]

Die Bundestagsabgeordneten decken sie ungern auf An die Nebeneinkünfte der Bundestagsabgeordneten sollte man im Wahlkampf auch einmal erinnern. Wie hoch sie tatsächlich sind, mögen die MdB nämlich nicht so gern preisgeben. Die Ansichten über diese zusätzlichen Einkünfte sind geteilt, aber veröffentlicht werden sie nun immerhin. Seit gut zwei Jahren kann sie jedermann einsehen. Erstmals war [...]

Die FDP und der „Klimaschutz“ Nicht alles im FDP-Wahlprogramm ist für eine liberale Partei vorzeigbar. Man liest, dass die Liberalen auf die Leistungsbereitschaft der Menschen vertrauen und auf einen Staat, der seine Stärke aus der Beschränkung auf seine hoheitlichen Aufgaben schöpft, dass sich die Liberalen an alle mündigen und verantwortungsbewußten Bürger wenden, dass diese selbst [...]

Zu viel Regierung und Regulierung – zu wenig Markt und Wettbewerb Freiheit ist Freiheit, denn Freiheit ist unteilbar. Daher gehört zur Freiheit auch die Marktwirtschaft. In Deutschland ist der Begriff Marktwirtschaft seit dem Beginn der Bundesrepublik mit dem Beiwort „soziale“ versehen. Das hat seinen guten Sinn. Aber der ist verloren gegangen und mit ihr ein [...]

Wie die FDP den Rechtsstaat nicht schützt Die FDP sieht sich als Partei der Rechtsstaatlichkeit. Im Wahlkampf wirbt sie damit. Das sollte sie lieber nicht, denn auch sie trägt dazu bei, die Rechtsstaatlichkeit zu verraten, auch auf sie ist hier kein Verlass. Wohl stehen im Wahlprogramm der FDP unter anderem diese hehren Worte: „Die Freiheit [...]